Oberengstringen: Legislaturziele des Gemeinderats

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1 Oberengstringen: des Gemeinderats L E I T G E D A N K E N Der Gemeinderat hat für die Amtsperiode seine Ziele und Schwerpunkte festgelegt. Als Grundlage für sein politisches Handeln dienen folgende Leitgedanken: Oberengstringen ist ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensort mit hohen Standortqualitäten für alle Bevölkerungsgruppen. Die Standortqualitäten werden gezielt weiterentwickelt. Konkret wollen wir die Visionen aus dem Masterplan zu einem Projekt vorantreiben. Die Attraktivitätssteigerung des Zentrumsbereichs wird mit Priorität verfolgt. Ziel ist es, eine hohe Lebensqualität sicherzustellen. Wir wollen die Handlungsfreiheit der Gemeinde mittels eines gesunden Finanzhaushaltes wahren. Die Zukunft unserer Gemeinde wird geprägt von dem, was wir gemeinsam mit der Bevölkerung umsetzen: Wir wollen Bestehendes verbessern, wir wollen Neues gestalten. Wir begegnen uns in der Gemeinde mit Offenheit und gegenseitigem Respekt. Wir begegnen den demografischen Herausforderungen der kommenden Jahre aktiv. Wir gehen gezielt und angemessen auf die sozialen Bedürfnisse der Betroffenen ein. Hilfe zur Selbsthilfe, Prävention und ressortübergreifendes Handeln stehen im Vordergrund. Die Bevölkerung beziehen wir aktiv ein; wir informieren regelmässig und transparent. Mit der Gemeindeverwaltung erbringen wir unsere Dienstleistungen bürgernah, effizient und wirtschaftlich.

2 S C H W E R P U N K T E : Gestützt auf die Leitgedanken hat der Gemeinderat für die Amtsperiode definiert, die er zusätzlich zum Tagesgeschäft angehen bzw. erreichen will. Sie sind nachfolgend dargestellt. Gelb markiert sind die 5 Schwerpunkte, die aus Sicht des Gemeinderats die Amtsperiode und seine politische Arbeit prägen werden: Gewährleistung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts mit einem angemessenen Steuerfuss, welcher die nötigen Ausgaben deckt und einen Investitionsbeitrag ermöglicht. Anpassung der Bau- und Zonenordnung an die Ziele der Ortsentwicklung Sicherstellung, dass die Schule auf allen Schulstufen über ein ausreichendes und geeignetes Raumangebot für zeitgemässen Unterricht und eine bedarfsgerechte Tagesstruktur verfügt. Regelmässige Überprüfung der Leistungsansprüche und des Leistungsumfangs im Bereich des Sozialwesens sowie Nutzung der Steuerungsinstrumente zur Kostenkontrolle. Sanierung der Sportanlage Brunnenwies zu einer zeitgemässen und attraktiven Anlage 2

3 G E M E I N D E E N T W I C K L U N G 1. Die Siedlungsstruktur der Gemeinde Oberengstingen soll massvoll verdichtet werden und gleichzeitig ihren lockeren und grünen Charakter behalten. 2. Wir überprüfen das Angebot an Sportanlagen rechts der Limmat. Mit diesen Erkenntnissen sanieren wir die Sportanlage Brunewiis zu einer zeitgemässen und attraktiven Anlage. 3. Wir streben eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in verschiedenen Aufgabenbereichen an. Grundsätzlich wollen wir die Kooperation mit umliegenden Gemeinden verstärken. B A U U N D V E R K E H R 4. Die Bau- und Zonenordnung ist an die Ziele der Ortsentwicklung angepasst. 5. Wir unterstützen Aktivitäten zur Erneuerung und Aufwertung von bestehendem Wohnraum. 6. Wir wehren uns gegen die Verkehrszunahme auf der Zürcherstrasse und setzen das Projekt Zentrumskreuzung mit dem Kanton um. 7. Wir setzen uns weiterhin für die Aufhebung des Autobahn-Rastplatzes ein. 8. Wir setzen uns für einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr ein. 9. Prüfen des Einsatzes von erneuerbaren Energien. 3

4 F I N A N Z E N 10. Wir streben einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an mit einem angemessenen Steuerfuss, welcher die nötigen Ausgaben deckt und einen Investitionsbeitrag ermöglicht. 11. Wir führen den Gemeindehaushalt mit einer Finanzplanung und leben die finanzpolitischen Zielsetzungen. 12. Wir verwenden die Mittel aus der Veräusserung von Finanzvermögen nicht für Konsumausgaben sondern zum Abbau der Fremdverschuldung und zur Finanzierung von Investitionen (Weiterentwicklung). L I E G E N S C H A F T E N 13. Wir führen den Kontakt mit Grundeigentümern und Investoren regelmässig weiter. 14. Wir setzen das Liegenschaftskonzept um: 15a Finanzliegenschaften 15b Schulliegenschaften 4

5 S C H U L E 15. Wir setzen uns für eine attraktive Schule ein, die den Bildungs- und Betreuungsauftrag gezielt umsetzt und sich zukunftsgerichtet weiterentwickelt. 16. Die Schule verfügt auf allen Schulstufen über ein ausreichendes und geeignetes Raumangebot für zeit gemässen Unterricht und eine bedarfsgerechte Tagesstruktur. Der Gemeinderat erarbeitet die erfor derlichen Entscheidungsgrundlagen zusammen mit der Schule und treibt die Realisierung aktiv voran. S I C H E R H E I T U N D G E S U N D H E I T 17. Mit einer gut organisierten und kostengünstigen Abfallorganisation sorgen wir für eine saubere Gemeinde. 18. Wir streben eine integrierte und kostengünstige Gesundheitsversorgung an. 19. Wir gewährleisten die Sicherheit mit einer gut ausgerüsteten und funktionierenden Feuerwehr. Für die langfristige Kader- und Mannschaftsplanung bei der Feuerwehr prüfen wir die Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden. 20. Im Zivilschutz sorgen wir für eine gute Kaderplanung und fördern die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. 21. Die Aufgaben des regionalen Führungsstabes sind klar definiert. 5

6 S O Z I A L W E S E N Sozialdienst inkl. Asylwesen: 22. Wir sind uns der Kostenentwicklung im Sozialbereich bewusst und nutzen Steuerungsinstrumente zur Kostenkontrolle. Wir überprüfen Leistungsansprüche und umfang regelmässig. 23. Wir erstellen ein Notwohnungskonzept für die Asyl- und Sozialfälle der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Ressort Liegenschaften. 24. Der Wiedereingliederung von Klienten des Sozialdienstes in den 1., allenfalls 2. Arbeitsmarkt wird eine hohe Priorität eingeräumt. 25. Der Sozialdienst ist stellenmässig so dotiert, dass er alle Fälle ständig à jour zu halten vermag. Dem Bereich Rückforderungen wird dabei die nötige Beachtung geschenkt. 26. Wir überprüfen die externe Betreuung unserer Asylbewerber in Bezug auf Effizienz und Effektivität. Jugend und Familie: 27. Prävention und ein niederschwelliges Angebot haben in der Jugendarbeit einen wichtigen Stellenwert. Das erstellte Konzept wird umgesetzt und wo nötig angepasst. Alter und Pflege: 28. Der GR besteht auf der Einführung eines eigenen Haushalts im Zweckverband Seniorenzentrum Im Morgen. 29. Die ambulante Pflegeversorgung hat Priorität vor der stationären Pflegversorgung. Wir fördern den Ausbau des ambulanten Angebots. 30. Wir nehmen die Bedürfnisse der Bevölkerung auf und erarbeiten ein Konzept Wohnen im Alter. 6