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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Ute Koczy, Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung Drucksachen 17/12367, 17/12520 Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieaktuelleKriseinMalihatteeinenlangenVorlauf.ÜberJahreließenschwachebisnichtexistentestaatlicheStrukturenimNordenMaliseinVakuumfür organisiertekriminalitätundterrorismusentstehen.strukturelleentwicklungsprobleme nichtzuletztbedingtdurchdieagrarsubventionspolitikdereu trugenebenfallszurinstabilitätbei.durchdenzustrombewaffnetersöldneraus LibyennachdemSturzdesGaddafi-RegimesinVerbindungmitseparatistischensowieinternationalagierendenislamistischenKräftengerietdieSituationschließlichaußerKontrolle.DennochhatdieBundesregierungdieBrisanz übermonateignoriertundsichauchimeuropäischenrahmennichtfüreine koordiniertekrisenreaktioneingebracht.denentwicklungenrechnungtragend, hatdiefraktionbündnis90/diegrünenimseptember2012denantrag Sahel-Regionstabilisieren HumanitäreKatastropheeindämmen (Bundestagsdrucksache17/10792)vorgelegt.ImNachgangderEskalationderKrisein denletztenwochenistzuerwarten,dasszahlreichestaatenundorganisationen indenkommendenmonatendiplomatische,humanitäre,entwicklungspolitische, sicherheitspolitischeoderlogistischeunterstützungfürmaliunddieafisma (African-ledInternationalSupportMissiontoMali)anbietenwerden.DieBundesregierungistimSinneeineskohärentenGesamtansatzesinderPflichtdazu beizutragen, dass diese Leistungen harmonisiert werden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Notoperation Frankreichs BewaffneteIslamistenhattenseitJanuar2012imNordenMalis,insbesonderein denstädtentimbuktu,gaoundkidal,eineislamistischeherrschaftsordnung aufgebaut,dortschweremenschenrechtsverletzungenbegangenundweltkulturgüterunwiederbringlichzerstört.aufdieanmalischensoldatenbegangenen MassakerimNordenfolgteeinPutschinBamako.Diefragile,aberinternational anerkannteübergangsordnungdrohtevollends zuzerbrechen,alsdiebewaffnetenislamistenimjanuar2013diestadtkonnasüdlichderdemarkationslinie angriffen.aufbittendesmalischenpräsidentenkamfrankreichzuhilfeund stopptedenvorstoßderislamisten.frankreichagiertmitbezugaufartikel51 derchartadervereintennationen (VN)inVerbindungmitderResolution2085 (2012)desVN-SicherheitsratesaufderGrundlagedesVölkerrechts.MittlerweilesinddiewichtigstenStädteundweiteTeiledesNordenswiederunterKontrollederregulärenVerwaltung.Frankreichhatangekündigt,schnellstmöglich seinerund4000soldatinnenundsoldatenabzuziehenunddieverantwortung andiemalischensicherheitskräfteundandiekräftederafismazuübergeben. DerGefahr,dassderKonfliktineinenasymmetrischenKriegabgleitet,wiees sichdurchattentateundüberfälleetwaingaoabzuzeichnenbeginnt,mussentschieden begegnet werden. DerDeutscheBundestagbegrüßtdievonPräsidentFrançoisHollandeimOktober2012durchseineRedevordemParlamentinDakareingeleiteteWendein derfranzösischenafrikapolitik.dierot-grüneregierunginfrankreichhatsich derabkehrvon Françafrique verschrieben.daherhattesichfrankreichinden vergangenenmonatenintensivdafüreingesetzt,dassdiemali-kriseaufder GrundlagevonVN-Resolutionen (2056,2071und2085)undunterFührungder westafrikanischenwirtschaftsgemeinschaftecowasundderafrikanischen Union (AU)gelöstwird.DennochträgtFrankreichbesondereLastenderKrisenbewältigung. MultilateralerAnsatz:VN-mandatierte,afrikanischgeführteundregionaleingebundene Mission MitderVN-Resolution2085 (2012)vom20.Dezember2012wurdedieGrundlagefüreineafrikanischgeführteinternationaleUnterstützungsmissionAFISMA geschaffen.insbesonderediestaatenderwestafrikanischenwirtschaftsgemeinschaftbeteiligensichandermission.derdeutschebundestagbegrüßtdiebemühungendervnumeinevorrangigregionaleundafrikanischefriedenslösung fürmali.mitderbereitstellungvonlufttransport-undluftbetankungsfähigkeitenfürdieafismaunddiefranzösischenstreitkräfteunterstütztdeutschland dievn-mandatiertemissionlogistisch.dieinternationalegemeinschaftmuss dafürsorgetragen,dassauchdietruppenderafismastriktdashumanitäre VölkerrechtunddieMenschenrechteeinhalten.DiesesZielkanndurchdie EntsendungvonVN-Beobachterndeutlichunterstütztwerden.DerDeutsche Bundestagkritisiert,dassdieAFISMAinTeilenausMittelndesEuropäischen EntwicklungsfondsfinanziertwirdunddamitkeineklareTrennungzwischen ziviler Hilfe und militärischer Unterstützung gegeben ist. Geschlossenheit in der EU-Außenpolitik DieEUhatam17.Januar2013unterdemDruckderEreignissedervorangegangenenTageentschieden,dieseitMonateninVorbereitungbefindlicheAusbildungsmissionderEuropäischenUnionfürdiemalischenStreitkräfte (EUTM Mali)beschleunigtaufdenWegzubringenunddieEntsendungvon450EU- Soldatinnenund-Soldatenam18.Februar2013beschlossen.Diegeschlossene undletztlichaktivehaltungdereuist zubegrüßen,derdeutschebeitrag (biszu 180SoldatinnenundSoldaten)angemessen.BesonderesAugenmerkbeiderAusbildungistaufMenschenrechte,humanitäresVölkerrechtsowievertrauensbil-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12543 dendemaßnahmenzuraussöhnunginnerhalbdermalischenstreitkräftezulegen. RacheaktedurchmalischeSoldatenmüssenunbedingtvermiedenwerden.Für MenschenrechtsverbrechenmussohneUnterschiedderSeiteneineNull-Toleranz-HaltunggeltenundderenjuristischeVerfolgungetwadurchdenInternationalenStrafgerichtshofumfänglichunterstütztwerden.DieAuswahlderauszubildendenSoldatinnenundSoldatenunddieReichweitederAusbildungmüssen zügigundtransparentgeklärtwerden.gleichesgiltfürdiegrundsätzlichereformdessicherheitssektorsinmali,diedenrahmenweitergehenderausbildung geben muss. Esistinsbesonderezubegrüßen,dassklareTrennlinienzwischenderEUTM MaliundKampfeinsätzenodermöglicherEU-UnterstützungfürECOWAS/ AFISMAgezogensind.SoistdieBegleitungdermalischenStreitkräftein Kampfeinsätzen (Mentoring)odereinedirekteUnterstützungdermilitärischen OperationenvonAFISMAdurchEUTM-Kräfteausgeschlossen.EbensoausgeschlossenisteinTrainingvonECOWAS/AFISMA,wenngleichesauchbei diesenstreitkräftenausbildungsdefizitegibt.umdiesenzubegegnen,sollten bestehendeafrikanischeausbildungseinrichtungenintensivergenutztwerden. WährendderEinsatzderEUTMMalizunächstauf15Monateangesetztist, mussdamitgerechnetwerden,dassdasinternationaleengagementinmalisehr viellängerdauernwird.umüberzogenenerwartungenvorzubeugen,müssen politische Ziele und die dafür notwendigen Mittel klarer benannt werden. PolitischerProzess:VersöhnungundFahrplanfürdieRückkehrzuverfassungsmäßigen Ordnung ObwohldieEntsendungderEUTMMalidurchdieEUzubegrüßenist,reichtes nichtaus,militärsundsicherheitskräftezuschulen.vielmehrmüssendieeu unddiebundesregierungdazubeitragen,dassderpolitischeprozessingang kommtunddieübergangsregierunginbamakokonsequentdenwegzurückzur vollständigenverfassungsmäßigenordnunggeht.dieregierunghatdafüreinen FahrplanvorgelegtundPräsidentschaft-undParlamentswahlenfürJuli2013 angekündigt.entscheidendist,dassallebevölkerungsteileandenwahlenteilnehmenkönnen auchflüchtlingeundbinnenvertriebene.wahlenbildenaber nichtdenschlusspunkt,sonderndenanfangspunktfürdauerhaftenfriedenund demokratischenwandel.wahlenundversöhnungsprozessbedingeneinander. Beidesmussgleichermaßenvorangetriebenwerden.EinglaubhafterVersöhnungsprozesserhöhtdiegesellschaftlicheAkzeptanzvonWahlen.Gleichzeitig verleihenwahlendemversöhnungsprozessdienötigelegitimation.einsolcher Versöhnungsprozesswirdlangedauern,denndieKonfliktliniensindvielschichtig.EsgehtwedereinfachumdieBekämpfungeinesregionalenDschihadismus nochalleinumdieautonomieforderungendertuareg.rivalitätenbestehenhäufiginnerhalbderethnienundinnerhalbderorganisiertenkriminellenundextremistischengruppen.deutschlandgenießteinhohesanseheninmaliund könntedieseseinsetzen,umgesprächskanälefürvermittlungundversöhnung zu öffnen. UnabdingbarfüreinetragfähigepolitischeLösungistauchdieintensivereEinbindungderNachbarstaaten.InsbesondereMauretanienundAlgerienspielen einebesondererolle.diebundesregierunghatbishernochzuwenigunter- nommen,umbeideländerzumotivieren,anderpolitischenlösungdesmali- KonfliktesmitzuwirkenodersichgaranderAFISMAzubeteiligen.Zudem musssichdieeuanderbekämpfungderorganisiertenkriminalitätinwestafrikabeteiligen,dieeinewichtigefinanzierungsquellefürdieextremistenist.besondersderflorierendeschmuggelvondrogen,u.a.füreuropäischeabsatzmärkte,stellteinproblemdar,daseinerentschlossenen,regionalundinternational abgestimmten Lösung bedarf.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen und besser koordinieren DerschwachemalischeStaat,derzueinemDrittelvondenzumTeilnoch immersuspendierteninternationalengeldernfürentwicklungszusammenarbeit abhängigist,benötigtdringendunterstützung,umgrundlegendestaatliche Funktionen geradeimbildungs-undgesundheitsbereich aufrechtzuerhaltenunduntereinbeziehungderzivilgesellschaftsowieunterberücksichtigung derbesonderenrollevonfrauenimwiederaufbauprozesseinedemokratische Erneuerung des ganzen Landes zu erreichen. AuchfürdiehumanitäreUnterstützungderFlüchtlingeinMaliunddenNachbarstaatenisteinentschlosseneresinternationalesundkoordiniertesVorgehen notwendig.diebundesregierungtuthierbislangzuweniginmaliundder Region. SeitAnfang2013hatDeutschlanddenVorsitzderinternationalenGebergemeinschaftfürMaliunddamiteinebesondereVerantwortung,koordinierte undtragfähigelösungenzuentwickeln,umanreizefürentwicklungzusetzen.bislangistvollkommenunklar,welcheagendadiebundesregierunghier verfolgt.siehatsichfürdieaufnahmedervollenzivilenunterstützungfür MalihinterdurchzuführendenWahlenversteckt.DasisteinWiderspruch,wenn gleichzeitig Militärhilfe geleistet wird. DiegerechteNutzungvonBodenschätzenmussinentwicklungspolitischeStrategieneinbezogenwerden.VorrangigsinddieSchaffungvonWertschöpfung vorortsowiedieverankerungvonmenschenrechts-,transparenz-,umweltundsozialstandardsimrohstoffsektor.inrohstoffverträgenmitrohstoffinteressen müssen die Entwicklungsinteressen Malis verankert werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sichinnerhalbdenvndafüreinzusetzen,dassdieafismamittelfristigin eine VN-geführte Friedensmission überführt wird; sichindereudafüreinzusetzen,dassklarezieleundrahmenbedingungen für Umfang und Dauer der EUTM Mali festgelegt werden; dempolitischenprozessinbamakobesondereaufmerksamkeitzuwidmen, damitdieangesetztenwahlenfairundtransparentdurchgeführtwerdenkönnenundeinebreitebeteiligungundkonsultationderdiversenpolitischen und gesellschaftlichen Akteure möglich wird; sichaktivundstärkeralsbisherfürdenaufbauvoninnermalischendialogforenaufkommunaler,regionalerundnationalerebeneeinzusetzen,dieeinen nachhaltigenversöhnungsprozesszwischendenverschiedeneninteressensgruppen, Ethnien und Landesteilen befördern; einstärkeresaugenmerkaufregionalediplomatischebemühungenzurichten, uminsbesonderealgerienundmauretanienfürdieunterstützungeiner nachhaltigen Friedenslösung zu gewinnen; sichgegenübersaudi-arabienundkatardahingehendeinzusetzen,dieunterstützung dschihadistischer Gruppen im Norden Malis zu unterlassen; sichaufebenedervn,dereu,gegenüberderauundderecowasdafür einzusetzen,dassmenschenrechtsverletzungenundverstößegegendas humanitärevölkerrechtinmalisystematischdokumentiertwerden,ganz gleich,vonwelcherseitesiebegangenwurden,schnell,unabhängigund vollständigaufgeklärtwerdenunddieverantwortlichenzurrechenschaftgezogenwerdenunddabeiauchdeninternationalenstrafgerichtshofbeiseiner Arbeit zu unterstützen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12543 sichaufebenedervndafüreinzusetzen,dasseineausreichendezahlan VN-Beobachternentsandtwir,dieüberwachen,obdieMenschenrechtevon allenakteureneingehaltenwerdenunddemvn-sicherheitsratregelmäßig Bericht erstatten; sichaufebenedervnundgegenüberderauundderecowasdafüreinzusetzen,dassindenreihenderafismakeinesoldateneingesetztwerden,diebereitsdurchmenschenrechtsverletzungenauffälliggewordensind; diehumanitärehilfefür2013auf17,5mio.euroentsprechenddemvonden VNformuliertenBedarfanHilfsgeldernunddemdaranvonDeutschlandzu zahlenden fairen Anteil (6,37 Prozent) zu erhöhen; gemäßdemprinzip donoharm ausgewogenehumanitärehilfeundentwicklungsmaßnahmenzuleisten,umzuvermeiden,dassbestimmtestädte, RegionenoderBevölkerungsgruppenbevorzugtwerdenundsoschädliche Effektezuvermeidenundaußerdemdaraufzuachten,dassauchandere Geber konfliktpräventiv vorgehen; dieentwicklungszusammenarbeitmitmalischrittweisewiedervollaufzunehmen,füreinkohärentesvorgehendergeberzusorgen,indemeinegemeinsamegesamtstrategiedergeber,diekurz-,mittel-,undlangfristige Maßnahmenvorsieht,unterEinbeziehungderZivilgesellschaftundunter Beachtung der besonderen Rolle von Frauen erarbeitet wird; gleichzeitigvondermalischenregierungeinenachvollziehbareprioritätensetzung und gesellschaftliche Kontrolle der Mittel einzufordern; diegerechtenutzungvonbodenschätzenundressourceninentwicklungspolitischestrategieneinzubeziehenunddabeidaraufzuachten,dasstransparenz-,umwelt-undsozialstandardseingehaltenwerdensowiediewertschöpfung dem Staat zu Gute kommt; sichdafüreinzusetzen,dasskünftigmitteldereufürfriedensmissionenwie dieafismaoderdieeutmmaliausdemstabilitätsinstrumentgezogen werden und nicht wie bisher aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit; sichgegenüberdermalischenregierungfürdieausarbeitungeinerumfassendenreformdessicherheitssektorseinzusetzenunddieseauchlangfristig zu unterstützen; auchdieausbildungvonsoldatenderafismainbestehendenafrikanischeneinrichtungenwiederausbildungsschulederecowasinbamako (EcoledeMaintiendelaPaixAliouneBlondinBEYE)oderdemKofiAnnan InternationalPeacekeepingTrainingCentre (KAIPTC)inGhanafinanziell zu unterstützen; sichdafüreinzusetzen,dassdiezerstörtenkulturgütervoralleminundaus TimbuktusoweitmöglichgeschütztundwiederinstandgesetztundkulturelleStättenimganzenLandinbesonderemMaßevorAnschlägengeschützt werden. Berlin, den 26. Februar 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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