Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG)

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1 Landratsamt Landkreis Leipzig Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Stauffenbergstraße 4 Haus Borna Tel.: 03433/ Fax: 03433/ lueva@lk-l.de Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) I Allgemeine Angaben zum Betrieb 1.) Bezeichnung und Anschrift des Betriebes/der Einrichtung/des Veranstaltungsortes/der Ausstellungsräume Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Ort: Telefonnummer: Telefax: -Adresse/Homepage: 2.) Rechtsform (Nur bei juristischen Personen (z.b. GmbH, AG, eg, e.v.) auszufüllen; bitte Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister des zuständigen Amtsgerichtes beifügen) 3.) Antragsgrund Neuerrichtung Übernahme von (Name des/der Vorgängers/in): Wenn Übernahme bisherige Bezeichnung des Betriebes: 4.) Die Gewerbeanmeldung des oben genannten Betriebes besteht seit wann und bei welcher Behörde? 1

2 5.) Mitarbeiter Ist die Beschäftigung von Personal vorgesehen? Ist die Mitarbeit weiterer verantwortlicher Personen außer der unter Punkt II 2.) angegebenen Person im Betrieb vorgesehen? Wenn ja, voraussichtliche Personenzahl: Wenn ja, Name der Person/en (Bitte Sachkundenachweis beifügen.) II Personalien 1.) Antragsteller/in (kann gleichzeitig auch Verantwortliche/r sein.) Familienname bzw. bei juristischen Personen: Personalien des Vertreters ggf. Geburtsname: Vorname(n): Geburtsort: Geburtsdatum: Straße, Hausnummer: Staatsangehörigkeit: Postleitzahl, Wohnort Telefonnummer: Telefax: -Adresse: 2.) Verantwortliche/r (Nur auszufüllen, wenn für die Tätigkeit nicht der/die Antragsteller/in, sondern eine andere Person verantwortlich ist) Familienname ggf. Geburtsname: Vorname(n): Geburtsort: Geburtsdatum: Straße, Hausnummer: Staatsangehörigkeit: Postleitzahl, Wohnort: Telefonnummer: Telefax: -Adresse: In welchem wirtschaftlichen bzw. juristischen Verhältnis stehen Sie zum/zur Antragsteller/in (z.b. Angestelltenverhältnis, Verwandtschaft)? Bitte Beleg beifügen 2

3 III Art der beantragten Erlaubnis 1. Zucht von und / oder Haltung von Wirbeltieren zu Versuchszwecken 2. Zucht von und / oder Haltung von Wirbeltieren für das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben erforderlich ist, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen 3. Haltung von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung 4. Haltung oder Zurschaustellung von Tieren in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden 5. Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln 6. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder entsprechende Einrichtungen hierfür unterhalten 7. Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte 8. gewerbsmäßige/r a) Zucht von und / oder Haltung von Wirbeltieren, außer Gehegewild und landwirtschaftliche Nutztiere b) Handel mit Wirbeltieren c) Unterhaltung eines Reit- oder Fahrbetriebes d) Zurschaustellung von Tieren oder Zurverfügungstellung von Tieren für derartige Zwecke e) Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge f) für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten 3

4 IV Sachkunde der verantwortlichen Person Verfügen Sie über eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung für das Halten, Pflegen oder Züchten von Tieren? z.b. Tierpfleger Hatten Sie in den letzten drei Jahren beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren? Wenn ja, Nachweis ist beigefügt Wenn ja, Nachweis ist beigefügt Mit welchen Tierarten? wird nachgereicht wird nachgereicht Wie planen Sie Ihre Sachkundefortbildung und die der anderen Mitarbeiter in Zukunft? In welchem zeitlichen Umfang? geplante Maßnahmen: für Sie als Verantwortliche/r für die weiteren Mitarbeiter Wochenstunden Sind Sie in anderen Tierhaltungen, die gemäß 11 TierSchG genehmigt sind, als sachkundige Person verantwortlich? Wenn ja, in welchen nach 11 TierSchG genehmigten Tierhaltungen? V Zuverlässigkeit 1.) Antragsteller/in Ist gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, ein Straf- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten fünf Jahren durchgeführt worden oder derzeit anhängig? Wenn ja, bei welcher Behörde? Unter welchem Aktenzeichen? In welchem Zeitraum? Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde: ist beigefügt wurde beantragt und wird nachgereicht 4

5 2.) Verantwortliche/r Ist gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, ein Straf- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten fünf Jahren durchgeführt worden oder derzeit anhängig? Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde: Wenn ja, bei welcher Behörde? Unter welchem Aktenzeichen? In welchem Zeitraum? ist beigefügt wurde beantragt und wird nachgereicht VI Umfang der beantragten Erlaubnis Insgesamt sollen gleichzeitig jährlich höchstens gehalten, gehandelt, gezüchtet, untergebracht, zur Schau gestellt oder ausgebildet werden: Tierart (z.b. Hund, Katze, Pferd) Rasse (z.b. Labrador, Perser, Haflinger) Anzahl Geschlecht (jeweilige Anzahl) = männl. = weibl. VII Spezielle Angaben zum Betrieb (Betriebsräume und Einrichtungen) 1.) Eigentum oder Besitz an der Betriebsstätte (Auszufüllen vom/von Antragsteller/in) Eigentum Sind Sie Eigentümer des/der Grundstücks/e der Betriebsstätte? Sind Sie Eigentümer des/der Gebäude/s der Betriebsstätte? Wenn ja, bitte Auszug aus dem Grundbuch beifügen. 5

6 Besitz Sind Sie Besitzer (= Pächter) des/der Grundstücks/e der Betriebsstätte? Wenn ja, bitte Pachtvertrag beifügen. Sind Sie Besitzer (= Mieter) des/der Gebäude/s der Betriebsstätte? Wenn ja, bitte Mietvertrag beifügen. 2.) Größe der Gewerbe- bzw. Ladenfläche der Betriebsstätte (in m²) 3.) Beschreibung der Räume Hier sind alle die für das Züchten, Halten, Unterbringen, zur Schau stellen, Tauschen, Verkaufen und Ausbilden (auch vorübergehend) genutzten Räume sowie Futtervorratslager etc. anzugeben. Bezeichnung des Raumes (z.b. Stallung, Vorratslager) Anzahl Lage * Grundfläche (in m²) Höhe (in m) * z.b. Keller/Untergeschoss, Erdgeschoss, 1. Obergeschoss, Nebengebäude, Kellerraum im Nebengebäude, Nebengebäude-Erdgeschoss 6

7 4.) Beschreibung des Freigeländes (Bitte Lageplan mit Gebäuden und Gehegen beifügen.) Bezeichnung des Geländes (z.b. Koppel, Weide) Anzahl Art der Einzäunung (z.b. Maschendrahtzaun, Elektrozaun) Grundfläche (in m²) 5.) Im Falle der gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge wird Folgendes verwendet: Tierart Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen Umfang der vorgesehenen Tätigkeit (z.b. tägl./wöchentlich - Anzahl der Stunden - ), ggf. Beiblatt verwenden 7

8 VIII Anlagen Lageplan des Freigeländes mit Gebäuden, Gehegen, Weiden, Volieren etc. Grundrissskizze der Haltungseinrichtungen mit Maßangaben Auszug aus dem Grundbuch oder Pacht- bzw. Mietvertrag Auszug aus dem Genossenschafts- oder Handelsregister des zuständigen Amtsgerichtes (nur bei juristischen Personen) Nachweis über wirtschaftliches bzw. juristisches Verhältnis zwischen dem/der Verantwortlichen und dem/der Antragsteller/in Nachweis für den/ die Antragsteller/in Verantwortliche/n Nachweise zur Sachkunde über die Sachkunde/Ausbildung Führungszeugnis IX Unterschriften Erklärung des/der Antragsstellers/in: Ich versichere, vorstehende Angaben nach besten Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht. Außerdem habe ich Kenntnis davon, dass ich mit der Ausübung der Tätigkeit nach 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz erst nach Erteilung der Erlaubnis beginnen darf. Bei Zuwiderhandlung droht mir eine Geldbuße. Die Tiere werden ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und sind verhaltensgerecht untergebracht (gemäß 2 Tierschutzgesetz). Mit meiner Unterschrift stimme ich der Speicherung und Verwendung meiner persönlichen Daten entsprechend der aktuellen datenschutzrechtlichen Regelungen zu. Ort, Datum Unterschrift Erklärung des/der Verantwortlichen: Ich erkläre mich hiermit bereit, gemäß vorstehendem Antrag als Verantwortliche/r tätig zu werden. Ich versichere, vorstehende Angaben nach besten Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht. Außerdem habe ich Kenntnis davon, dass ich mit der Ausübung der Tätigkeit nach 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz erst nach Erteilung der Erlaubnis beginnen darf. Bei Zuwiderhandlung droht mir eine Geldbuße. Die Tiere werden ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und sind verhaltensgerecht untergebracht (gemäß 2 Tierschutzgesetz). Mit meiner Unterschrift stimme ich der Speicherung und Verwendung meiner persönlichen Daten entsprechend der aktuellen datenschutzrechtlichen Regelungen zu. Ort, Datum Unterschrift 8