BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Agnes Malczak, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pirateriebekämpfung vor Somalia DiePiraterieimIndischenOzeanbedroht,meistausgehendvonderKüste Somalias,diehumanitäreVersorgungdersomalischenBevölkerung,welchevor allemdurchdasworldfoodprogram (WFP)derVereintenNationensichergestelltwird.DarüberhinausbedrohtsiedieSicherheitderinternationalenHandelsschifffahrtundbedeutetfürdiealsGeiselngenommenenSeeleuteundihre FamiliengroßesmenschlichesLeid.Rund500Personen,darunterKinder,befinden sich derzeit als Geiseln in der Gewalt der somalischen Piraten. TrotzmehrerermilitärischerMissionen (darunterdieeu-geführtemission NAVFORSomalia AtalantamitdeutscherBeteiligung,NATOOceanShield unddieustaskforce151)indemgebietistesbislangnichtgelungen,die GefahrvonPiratenangriffensignifikanteinzudämmen.DasZurückdrängenvon PiratenimGolfvonAdengingmiteinererheblichenräumlichenAusweitung derangriffeeinher:diepiratenoperiereninzwischenineinemdeutlichgrößerengebiet,mitmutterschiffenalsbasisundverbesserterausrüstung.gefahren fürleibundlebenderseeleuteundfürdiewirtschaftlicheninteressender Reederbestehenweiterhin.DeshalbsetzenauchdeutscheReederzunehmend privatesicherheitskräftezumschutzvorpiratenangriffenein.diesetatsache wirftpraktischeundgrundlegendefragenüberdasverhältnisvonstaatlicher und privater Sicherheit auf. DasPolitischeundSicherheitspolitischeKomitee (PSK)derEUhatam13.Mai 2011 alsreaktionaufdiesichverschlechtertelage einenneuenoperationsplanundneueeinsatzregelnfüratalantabeschlossen.zudenneuenmaßnahmengehörenderverstärkteeinsatzvonindividuellenschutzteamsfür Schiffe (sogenanntevesselprotectiondetachments VPD),dasVorhaltenvon KräftenundFähigkeitenfürGeiselbefreiungsoperationen,derEinsatzvon ReizstoffenzurAuftragsdurchsetzungunddasrobustereVorgehengegendie MutterschiffederPiraten.DieKonsequenzen,diesichdarausu.a.fürdie deutschemarinesowiediesituationimgolfvonadenundimindischen Ozean ergeben, sind an vielen Punkten noch sehr unklar. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1.WelcheNationenstellendiedurchdenverändertenOperationsplan (OPLAN) dereumissionatalantanotwendigenzusätzlichenvesselprotectiondetachments (VPD), wie viele davon sind deutsche?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelcheAuswirkungenaufdieAusrüstungderdeutschenVPDergeben sich durch den neuen OPLAN? 3. Wie viele VPDs hält die Marine derzeit vor? 4.WiesiehtdieAusbildungderVPDsaus,undinwelchemZeitraumistdie Marine in der Lage, zusätzliche VPDs zu bilden? 5.WiehochsinddieKostenfürdenEinsatzeinesVPD,undüberwelchen Zeitraum erstreckt sich ein solcher Einsatz jeweils? 6.WelcheVoraussetzungenmüssenerfülltsein,damiteindeutschesVPDauf einem Schiff unter fremder Flagge eingesetzt werden kann? 7.a)WelcheUnterschiedeinderBehandlungundGenehmigungvonAnfragenfürdenEinsatzdeutscherVPDsgibteszwischendemEinsatzauf Schiffen,dieGüterfürdasWelternährungsprogrammfürSomaliabzw. füramisom (AfricanUnionMissioninSomalia)transportieren,und demeinsatzaufprivatenhandelsschiffen,dieimrahmenderoperation Atalanta um bewaffneten Schutz nachfragen? b) Nach welchen Kriterien werden Handelsschiffe durch VPDs geschützt? 8.InwiefernhältdieBundesregierungesfürnötig,einerechtlicheGrundlage für den Einsatz deutscher VPDs auf Handelsschiffen zu schaffen? 9.a)WiebewertetdieBundesregierungdasAngebotdesVerbandsDeutscher Reeder,VersetzschiffeimIndischenOzeanfürdenEinsatzvonVPDs auf Handelsschiffen zu stellen? b) Beträfe ein solcher Einsatz nur Schiffe unter deutscher Flagge? c)wiemüsstenachansichtderbundesregierungdereinsatzvonversetzschiffenundvpdsinternationalkoordiniertwerden,undinwelchem Rahmen wäre ein solcher Einsatz umzusetzen? 10.WievieleVersetzschiffeundwievieleVPDswärennachAnsichtderBundesregierungnotwendig,umeinenausreichendenSchutzdeutscherSchiffe zu gewährleisten? 11.WelcheoperativenVeränderungenbezüglichAusrüstung,Ausbildungund zusätzlicherrisikenergebensichdurchdenneuenoplanfürdiean AtalantabeteiligtenSoldatinnenundSoldaten,insbesondereimHinblick aufdassogenanntenon-compliantboarding (BetretendesSchiffesohne Zustimmung der Besatzung)? 12.a)WievieleKräfteundwelcheFähigkeitenhältdieBundeswehrfür GeiselbefreiungsoperationenderzeitimEinsatzgebietvonAtalantasowie im Heimatland vor? b)welcheindiesemrahmenvorgehaltenenfähigkeitenkommenzusätzlich im Rahmen des veränderten OPLANs hinzu? 13.a)ZuwelchenErgebnissenistdiegemeinsameExpertengruppe SpezEinhBund desbundesministeriumsderverteidigungunddes BundesministeriumsdesInnernzurZusammenarbeitbeiderGeiselbefreiung gekommen? b)welcherollesolldiepolizei,welchedasmilitärbeigeiselbefreiung spielen? c)welchemateriellenundpersonellenvoraussetzungenfüroperationen dergeiselbefreiungfehlendermarine,welcheplänegibtes,diese fehlendenvoraussetzungenzuschließen,undvorwelchemzeithorizont ist dies möglich? d)welcherollespieltdiekompetenzaufteilungzwischenpolizeiund Militär bei der internationalen Zusammenarbeit in der Geiselbefreiung?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ a)IstdievomStaatssekretärimAuswärtigenAmt,Dr.Wolf-RuthartBorn, verwendeteformulierung ImmobilisierenvonMutterschiffen wörtlicherbestandteildesneuenoplans,undwelchemilitärischenmaßnahmen beinhaltet diese Formulierung? b)welchemilitärischenmaßnahmenwerdenhingegenexplizitausgeschlossen? c)unterwelchenvoraussetzungenkönnenmutterschiffederpiratenangegriffen werden? 15.a)WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdenEinsatzder durchluxemburgbeauftragtenaufklärungsflugzeugederfirmacae- Aviation,undwiebewertetsiedenEinsatzdiesesPrivatunternehmens im Rahmen von Atalanta? b)welcheaufgabenkommendiesenprivatenaufklärungsflugzeugenzu, und was tragen sie zu Atalanta bei? c)wiegenauistdiesesprivatunternehmenindiekommandostrukturvon Atalanta eingebunden? d)siehtdiebundesregierungdieseartdesrückgriffsaufprivatunternehmenalseinezukunftsträchtigemöglichkeitauslandseinsätzedurchzuführen? e)sindderbundesregierungandereaufträgebekannt,dieähnlichwiein diesemfallprivatunternehmenineuropäischemissioneneinbinden, und wenn ja, welche? f)wiehatsichdiebundesregierunggegenüberluxemburgimhinblick aufdiebeauftragungprivaterunternehmenalsbeitragzuatalantaverhalten? 16.WelcheNationenhabenindiesemJahrwievieleKriegsschiffedurchschnittlichimletztenundindiesemJahrimKampfgegendiePiratenvor dem Horn von Afrika und im Indischen Ozean im Einsatz? 17.WiebewertetdieBundesregierungdieMöglichkeiteinerweiterenAusdehnungdesOperationsgebietesfürAtalanta,undinwiefernhältdieBundesregierung dies auf absehbare Zeit für nötig? 18.WieistdiePositionderBundesregierungzuVorschlägen,dieunterschiedlicheninternationalenMandateundnationalenOperationenzurPirateriebekämpfungineinemUN-Mandatzubündelnunddamiteineeinheitliche Operationsführung herbeizuführen? 19.a)WiebeurteiltdieBundesregierunggegenwärtigdieKoordinationderverschiedenen Pirateriebekämpfungsmissionen durch SHADE in Bahrain? b) Welche Länder beteiligen sich an dieser Koordination? c) Welche Länder verweigern sich ihr? d)sindderbundesregierungfällebekannt,indenendurchmangelnde KoordinationderKriegsschiffemehrereEinheitenzumgleichenEinsatzortbeordertwurdenundandereSchiffeinNotkeineHilfeerhalten konnten (wenn ja bitte genauere Angaben)? 20.WiebewertetdieBundesregierungdieLeitlinienzuprivatembewaffneten SicherheitspersonalanBordvonSchiffen ( InterimGuidanceforShipowners,ShipOperators,andShipmastersregardingtheuseofprivatelycontractedarmedSecurityPersonnelonBoardShipsintheHighRiskArea und InterimRecommendationsforFlagStatesRegardingtheuseofprivately contractedarmedsecuritypersonnelonboardshipsinthehighriskarea ), dieaufderletztensitzungdesmaritimesafetycommitteesderinternational MaritimeOrganisation (IMO)beschlossenwurden,undinwelcherWeise beabsichtigt sie, die Empfehlungen in ihre Politik einfließen zu lassen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdenEinsatzprivaterSicherheitskräfte aufhandelsschiffenunterdeutscherflagge,undwoliegendiegrenzen eines solchen Einsatzes? 22.WiegehtdieBundesregierungmitHinweisenaufeinemögliche Gewaltspirale durchdenverstärkteneinsatzprivatersicherheitskräfteundeinem darausresultierenden Aufrüsten derpiratenum,daszuvermehrtengewaltausbrüchen führen könnte, und wie möchte sie dem entgegenwirken? 23.InwiefernbeabsichtigtdieBundesregierung,aufEU-und/oderUN-Ebene eineinitiativezuergreifen,umeinemultilateraleregelungüberdeneinsatz von privaten Sicherheitsunternehmen auf Schiffen herbeizuführen? Wenn ja, in welchem Stadium befindet sich diese Initiative? Wenn nein, warum nicht? 24.WelcherechtlichenMöglichkeitenbestehenbeiderKooperationvonprivatwirtschaftlichenUnternehmenmitstaatlichenEinrichtungen,umgemeinsam die Sicherheit der Seeschifffahrt zu gewährleisten? 25.WelcheVorteilebietetdieEmpfehlungdesMaritimenKoordinatorsder Bundesregierung,Hans-JoachimOtto,denSuezkanalzumeidenunddie RouteumSüdafrikazuwählen,umsichgegenPirateriezuschützen,und wieistdieempfehlungvordemhintergrundzubewerten,dasspiraterieüberfälleinzwischennichtnurimgolfvonadenundvorsomaliastattfinden,sondernsichüberdasgebietzwischenderarabischenhalbinsel, Madagaskar und Indien erstrecken? 26.a)InwiefernplantdieBundesregierungdiedeutschenReedereienanden KostenfürdenEinsatzvonVDPszubeteiligen,undinwieweithates diesbezüglichbereitsgesprächezwischenderbundesregierungund deutschen Reedereien gegeben? b)werdenreedereien,derenschiffeundbesatzungenunterbeteiligung derbundesregierung (z.b.durchverhandlungsführung,ausfliegenetc.) ausderhandvonpiratenbefreitwerden,bereitsjetztandenkostenfür die Hilfe beteiligt, und wenn nein, warum nicht? 27.a)IstseitBeginndesJahres2010dieAnzahldervonPiratengekaperten SchiffeunddieSummedererpresstenLösegeldergefallenodergestiegen? b)kanndiebundesregierungbestätigen,dassdiepiratenimvergangenen Jahr 240 Mio. US-Dollar an Lösegeld kassiert haben? 28.TreffenMedienberichtezu,dassindiesemJahrbisEndeMaibereits139AngriffevonPiratenaufSchifferegistriertwurden,beidenen362GeiselngenommenundsiebenSeeleutegetötetwurden,währendesimganzenletzten Jahr insgesamt 220 Angriffe waren? 29.SindSchätzungenzutreffend,dassdieKosten,diedurchPiraterievordem HornvonAfrikaundimIndischenOzeaninsgesamtentstehen,inzwischen auf7bis12mrd.us-dollarprojahrgestiegensindunddassbeispielweise eineeinzigereedereiausdänemark (Maersk)ihreKostensteigerungvon 100Mio.US-DollarimvergangenenJahrauf200Mio.US-Dollarangegeben hat? 30.InwiefernwirddieBundesregierungAlternativenprüfenundzusammen mitanderenstaatenneuewegegehen,umdiepiraterievordemhornvon Afrikazubeendenoderdochdeutlicheinzuschränken,nachdemestrotz derimmergrößerenzahlvonkriegsschiffenundsicherheitsfirmenund derimmensenkostennichtgelungenist,dempiraterieproblemannähernd Herrzuwerden,sondernganzimGegenteildiePiratenangriffesogardramatisch zugenommen haben?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwiefernhältesdieBundesregierungfüreinenerfolgsversprechenderen WegzurPirateriebekämpfung,einenTeilderMittel,diederzeitfürmilitärischeMittelaufgewendetwird,indieEntwicklungderautonomenRegion Puntland zu investieren, aus der die meisten Piraten operieren sollen? Berlin, den 11. Juli 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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