FRAGEBOGEN AN DIE POLITIK zur Einführung des neuen doppischen Haushaltsund Rechnungswesens

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1 Universität Hamburg Public Management Prof. Dr. Dennis Hilgers Von-Melle-Park 9 D Hamburg FRAGEBOGEN AN DIE POLITIK zur Einführung des neuen doppischen Haushaltsund Rechnungswesens Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. Bitte beantworten Sie möglichst alle Fragen. Sie dürfen Fragen gerne kommentieren bzw. bei Unklarheiten erläuternde Angaben machen. Wir bedanken uns herzlich im Voraus für Ihre Zeit und Mühe! Den ausgefüllten Fragebogen können Sie uns auf einem der folgenden Wege zukommen lassen: Per Post Mit dem beigefügten Rückumschlag [Anschrift: Universität Hamburg, Public Management, Von-Melle-Park 9, Hamburg] Per Fax an 040/ Eingescannt per an doppik-umfrage@wiso.uni-hamburg.de Wir versichern Ihnen, dass der Schutz der Anonymität aller Teilnehmer und die Vertraulichkeit der Angaben für uns höchste Priorität haben. Eine Zuordnung von Antworten zu bestimmten Personen oder Kommunen wird nicht erfolgen. Ihre Angaben werden ausschließlich in anonymisierter Form ausgewertet. Bei Fragen können Sie sich gerne wenden an: Prof. Dr. Dennis Hilgers (Dennis.Hilgers@wiso.uni-hamburg.de)

2 Teil 1: Allgemeine Fragen zu Ihrer Kommune Bitte ankreuzen: In welchem Bundesland liegt Ihre Kommune? Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bitte ankreuzen: Welcher Kategorie ist Ihre Kommune zuzuordnen? Kreisangehörige Stadt/Gemeinde Kreisfreie Stadt Kreis/Landkreis Bitte ankreuzen: Welcher Größenklasse ist Ihre Kommune zuzuordnen? unter Einwohner bis Einwohner bis Einwohner bis Einwohner bis Einwohner bis Einwohner über Einwohner Bitte kreuzen Sie das jeweils zutreffende Feld ( Ja oder Nein ) an. Ja Nein Hat Ihre Partei den amtierenden Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister, Landrat etc.) im letzten Wahlkampf unterstützt? Wurde oder wird für das aktuelle Haushaltsjahr in Ihrer Kommune ein Haushaltssicherungskonzept erstellt? Wird in Ihrer Kommune der Haushalt mit Beteiligung der Bürger (Bürgerhaushalt) aufgestellt? Falls bereits ein Bürgerhaushalt aufgestellt wurde: Wird der Bürgerhaushalt regelmäßig durchgeführt? Falls bereits ein Bürgerhaushalt aufgestellt wurde: Können/konnten sich die Bürger über eine Online-Plattform beteiligen? Falls noch kein Bürgerhaushalt besteht: Ist ein Bürgerhaushalt geplant? Falls Bürgerhaushalt geplant ist: Bitte eintragen: Für welches Jahr soll der Bürgerhaushalt erstmals durchgeführt werden? 2

3 Teil 2: Fragen zum Umstellungsstand Bitte kreuzen Sie in jeder Zeile das jeweils zutreffende Feld ( Ja oder Nein ) an und ergänzen Sie im Falle einer Ja -Antwort die entsprechende Jahreszahl. Wurde in Ihrer Kommune bereits eine Eröffnungsbilanz vom Rat/Kreistag festgestellt? Wurde in Ihrer Kommune bereits ein doppischer Haushaltsplan vom Rat/Kreistag festgestellt? Wurde in Ihrer Kommune bereits ein doppischer Jahresabschluss vom Rat/Kreistag festgestellt? Wurde in Ihrer Kommune bereits ein Konzern- bzw. Gesamtabschluss vom Rat/Kreistag festgestellt? Ja Nein Falls Ja: Erstmals für welches Jahr? Wichtiger Hinweis: Falls Sie noch nicht auf die Doppik umgestellt haben sollten, kreuzen Sie bei den nachfolgenden Fragen bitte jeweils Ihre Erwartungen an. Teil 3: Fragen zur Einführung der Doppik Bitte kreuzen Sie in jeder Zeile das Feld an, das Ihrer Meinung nach am Ehesten zutrifft. Die nachfolgenden Aussagen sind jeweils im Vergleich von Doppik und traditioneller Kameralistik zu beurteilen. Beziehung zu den Bürgern Die Informationen aus doppischen Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen sind für Bürger verständlicher als in der Kameralistik. Die doppische Haushaltsplanung und Rechnungslegung stärkt das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung. Politische Entscheidungen (z.b. zur Haushaltskonsolidierung) sind auf Grundlage doppischer Informationen leichter gegenüber dem Bürger zu kommunizieren. Seit Einführung der Doppik beteiligen sich mehr Bürger an haushaltspolitischen Diskussionen. Die Widerstände seitens der Bürger sind bei unpopulären Entscheidungen geringer als in der Kameralistik. 3

4 Generationengerechtigkeit Aufgrund der Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs in der Doppik (z.b. über Abschreibungen, Rückstellungen) ist es leichter eine generationengerechte Politik zu betreiben. Die Doppik macht deutlich, ob auf Kosten künftiger Generationen gelebt wird. Auf Basis der Kameralistik ist es leichter möglich, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune sicherzustellen. Durch die Doppik wird sichergestellt, dass die aktuelle Generation nur so viele Ressourcen verbraucht wie sie selbst erwirtschaftet. Die Ausgeglichenheit von ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) ist die wichtigste Kenngröße in der politischen Diskussion um die Generationengerechtigkeit in unserer Kommune. Die Eigenkapitalquote ist in der politischen Diskussion um die Generationengerechtigkeit in unserer Kommune die wichtigste Kenngröße. Leistungsvergleiche Die Daten aus der Doppik erleichtern es, Leistungsvergleiche mit privatwirtschaftlichen Unternehmen durchzuführen. In der Kameralistik ist es einfacher, Leistungsvergleiche innerhalb der Kommunalverwaltung anzustellen. Die Daten aus der Doppik erleichtern es, Leistungsvergleiche mit anderen Kommunen aus demselben Bundesland anzustellen. Die Daten aus der Doppik erleichtern es, Leistungsvergleiche mit Kommunen aus anderen Bundesländern anzustellen. In der Kameralistik ist es einfacher, Leistungsvergleiche mit Kommunen aus anderen Staaten anzustellen. Verständlichkeit & Transparenz Die kameralen Fachbegriffe sind für die Fraktionsmitglieder verständlicher als die doppischen Fachbegriffe. In der Doppik wird transparenter, wofür Haushaltsmittel verwendet wurden. In der Doppik wird transparenter, was mit den eingesetzten Haushaltsmitteln erreicht wurde. In der Kameralistik wird die finanzwirtschaftliche Lage der Kommune transparenter. 4

5 Gesamt- bzw. Konzernabschluss Der Konzernabschluss erschwert mir die Beurteilung der Verschuldungslage. Der Konzernabschluss verschafft mir einen besseren Überblick über die Vermögenssituation. Der Konzernabschluss verschafft mir einen besseren Überblick über die Aufwendungen. Der Konzernabschluss erschwert mir die Beurteilung der Ertragslage. Der Konzernabschluss erschwert mir die Beurteilung der Liquiditätslage. Entscheidungsrelevanz der Informationen Die Doppik stellt relevantere Informationen für politische Entscheidungen bereit als die Kameralistik. Auf Basis von Informationen aus der Doppik lassen sich bessere politische Entscheidungen treffen. Die Informationen aus der Kameralistik sind als Entscheidungsgrundlage besser geeignet. Steuerung Die Doppik ermöglicht es, das Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter besser zu beeinflussen. In der Kameralistik ist es einfacher, das Handeln der Verwaltungseinheiten (z.b. Abteilungen, Ämter) zu steuern. Die Doppik macht es leichter, die Verwaltung als Ganzes zu steuern. In der Kameralistik ist es leichter, den Konzern Kommune (d.h. inklusive der Auslagerungen, wie z.b. öffentliche Unternehmen) zu steuern. Wirtschaftlichkeit und Effektivität Die Doppik hilft dabei, den Zielerreichungsgrad von politisch gesetzten Zielen zu erhöhen. Die Doppik hilft dabei, die Qualität der Arbeitsergebnisse der Verwaltung zu erhöhen. In der Kameralistik werden politische Ziele leichter erreicht als in der Doppik. Die Doppik trägt zu einem wirtschaftlicheren Verwaltungshandeln bei. In der Kameralistik können die gleichen kommunalen Leistungen mit geringeren Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Die Doppik ermöglicht es, mit dem gleichen Volumen an Haushaltsmittel mehr kommunale Leistungen bereitzustellen. 5

6 Nutzen der Doppik Die Doppik bietet Vorteile gegenüber der Kameralistik. Die Doppik ist ein sinnvolles System für das kommunale Finanzwesen. Wenn es die Doppik nicht gäbe, müsste sie erfunden werden. Doppik allgemein Die Doppik engt Handlungsspielräume ein. Die Doppik trägt den Besonderheiten des öffentlichen Sektors Rechnung. Ich würde auch anderen Kommunen die Umstellung auf die Doppik empfehlen. Zum heutigen Zeitpunkt hat die Doppik meiner Kommune bereits mehr Nutzen gestiftet, als sie Kosten verursacht hat. Die Doppik wird in meiner Kommune langfristig mehr Nutzen stiften als sie Kosten verursacht hat bzw. noch verursachen wird. Die Doppik erschwert das Erreichen des Haushaltsausgleichs. Teil 4: Allgemeine Fragen Bitte kreuzen Sie in jeder Zeile das Feld an, das Ihrer Meinung nach am Ehesten für Sie zutrifft. Die Ratsmitglieder wurden bei der Doppik-Einführung aktiv beteiligt. Die finanzielle Lage meiner Kommune ist schlecht. In meiner Kommune herrscht Bedarf an Schulungen für Politiker im Bereich des neuen doppischen Haushalts- und Rechnungswesens. Die Politiker in meiner Kommune haben mehrheitlich kein Interesse an der Einführung der Doppik. 6

7 Falls Sie in Ihrer Kommune einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben oder planen, kreuzen Sie bitte in jeder Zeile Ihre Einschätzungen/Erwartungen an. Der Bürgerhaushalt ist ein sinnvolles Instrument zur Einbindung des Bürgers in Entscheidungen bezüglich der Verwendung von Haushaltsmitteln. Der Bürgerhaushalt hat Ideen/Impulse erzeugt, die sonst nicht entstanden wären. Ideen, die aus Bürgerhaushalten hervorgehen, sind für die Politik leichter umzusetzen. Ich wünsche mir häufiger eine Beteiligung der Bürger an Haushaltsfragen in meiner Kommune. Der Nutzen eines Bürgerhaushalts ist deutlich höher als seine Kosten. Teil 5: Fragen zu Ihrer Person [Angaben freiwillig] Ihr Alter: Jahre Ihr Geschlecht: männlich weiblich Welche Bildungsabschlüsse haben Sie? Promotion; Fach: Universitätsabschluss; Fach: Fachhochschulabschluss; Fach: Abgeschlossene Berufsausbildung; Beruf: Abitur/Fachabitur Realschulabschluss Hauptschulabschluss Kein Schulabschluss Anderer Bildungsabschluss: In welchem Bereich sind Sie hauptberuflich tätig? Öffentlicher Dienst Gemeinnützige Organisation Privatwirtschaft Sonstiges: 7

8 Anmerkungen: Den ausgefüllten Fragebogen können Sie uns auf einem der folgenden Wege zukommen lassen: Per Post Mit dem beigefügten Rückumschlag [Anschrift: Universität Hamburg, Public Management, Von-Melle-Park 9, Hamburg] Per Fax an 040/ Eingescannt per an Wir versichern Ihnen, dass der Schutz der Anonymität aller Teilnehmer und die Vertraulichkeit der Angaben für uns höchste Priorität haben. Eine Zuordnung von Antworten zu bestimmten Personen oder Kommunen wird nicht erfolgen. Ihre Angaben werden ausschließlich in anonymisierter Form ausgewertet. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Teilnahme! 8