Finanzstatistiken im Spannungsfeld von nationalen und internationalen Anforderungen

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1 Finanzstatistiken im Spannungsfeld von nationalen und internationalen Anforderungen Nutzerkonferenz der Finanz-, Personal- und Steuerstatistiken 23. / 24. September 2015, Wiesbaden Oliver Niebur, F302

2 Inhalte Nationale Anforderungen Internationale Anforderungen Umsetzungen der Anforderungen in den Finanzstatistiken Aktuelle Entwicklungen und geplante Aktivitäten Folie 2

3 Nationale Anforderungen Nationale Verwendung von Finanzstatistiken: Bereitstellung von Informationen zu den nationalen Haushalten Vergleiche von Haushalten/Haushaltsplänen (z.b. Finanzierungssalden, Ausgabestrukturen, ) Berechnung von Kennziffern (z.b. zu Schulden, Investitionen, Sozialen Leistungen, ) Weitere Anforderungen und Informationsbedarfe (z. B. Finanzministerkonferenz (und der ZDL), kommunalen Spitzenverbände, Bundesverfassungsgericht, ) Bereitstellung von Daten zur nationalen Haushaltsüberwachung Schuldenbremse ( 109, 115, 143 GG) Stabilitätsrat ( 109a GG) Bereitstellung von aktuellen und differenzierten Informationen über die öffentlichen Finanzen. Mit über verschiedene Ebenen hinweg vergleichbaren Ergebnissen in ausreichender Qualität. Folie 3

4 Nationale Anforderungen Vergleichbarkeit Aktualität Differenzierung Qualität Berichtskreis (Ausgliederungen, Vollständigkeit) Haushaltssystematiken (Rechnungswesen, Umrechnungen, ) Aktuelle politische, wirtschaftliche oder soziale Entwicklungen Haushaltsaufstellungsverfahren (regionale) Haushaltssystematiken (Arten, Aufgaben) Konsistenz Einheitliche Anwendung der Haushaltssystematiken (Zuordnungen, Vollständigkeit, ) Prüfungen durch den Bundesrechnungshof Folie 4

5 Internationale Anforderungen Direkte internationale Verwendung von Finanzstatistiken: Excessive Deficit Procedure (Tabelle 2 - Finanzierungssaldo für alle Ebenen des Sektors Staat) Haushaltsrahmenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2011/85) Indirekte internationale Verwendung von Finanzstatistiken (insbesondere über die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Deutsche Bundesbank): Berechnung des Staatskonsums Berechnung des Staatskontos (Excessive Deficit Procedure) Berechnung des Schuldenstands (Excessive Deficit Procedure) Berechnung von Bildungsindikatoren Internationaler Währungsfonds (z.b. SDDS +) Bereitstellung aller notwendigen Informationen in ausreichender Qualität und Abgrenzung Folie 5

6 Internationale Anforderungen Vergleichbarkeit Abgrenzung Berichtskreis: Sektorklassifikation (ESVG) Aktualität Internationale Liefertermine (Notifikationstermine, Bildungsfinanzen) Sonderinformationen Differenzierung Grundlagen der Berechnung der Liefertabellen Bereitstellung und Veröffentlichung von finanzstatistischen Daten Qualität Prüfungen durch Eurostat (Upstream Dialog Visit, Standard Dialog Visit) Aktionspunkte auch zur Qualitätsverbesserung Kohärenz der Basisdaten Folie 6

7 Gesetzliche Grundlagen Internationale Grundlagen: Grundlagen sind Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union: Stabilitäts- und Wachstumspakt ( Sixpack und Two-Pack ) Verordnung zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (inkl. Lieferprogramm) (Verordnung (EU) 549/2013) Verordnung zur Excessive Deficit Procedure (inkl. Lieferprogramm) (Verordnung (EU) 479/2009 und 679/2010) [Handbuch zu Defizit und Schuldenstand des Staates] Deutliche Verschärfung der internationalen Anforderungen seit 2009 Nationale Grundlagen: Bundesstatistikgesetz (BStatG) Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) Revision des FPStatG zur besseren Erfüllung der nationalen und internationalen Anforderungen in 2013 Folie 7

8 Umsetzung der Anforderungen Vergleichbarkeit Anpassung des Berichtskreises an die Einheitenklassifikation nach dem ESVG 2010 (Sektorklassifikation) Schalenkonzept ab 2010 / 2011 Doppelte Veröffentlichung der kommunalen Jahresrechnungsstatistik (Fachserie 14 Reihe 3.3 und 3.3.1) Umrechnung auf die Kameralistik als (noch) führende Systematik Durch Umsetzung des Schalenkonzepts werden nationale und internationale Anforderungen erfüllt Folie 8

9 Veröffentlichung integrierter Ergebnisse Finanzstatistik Öffentlicher Gesamthaushalt Quartal Öffentlicher Gesamthaushalt Jahresrechnung Vierteljährliche Schuldenstatistik (SFK4) Jährliche Schuldenstatistik Berichtsjahr/- quartal Veröffentlichung Fachserie 1. Quartal 2011 Juni 2011 Fachserie 14 Reihe Quartal 2011 August 2011 Fachserie 14 Reihe September 2011 Fachserie 14 Reihe 5 Finanzvermögenstatistik 2010 Mai 2012 Fachserie 5 Reihe 5.1 Folie 9

10 Veröffentlichung integrierter Ergebnisse Finanzstatistik Staatliche Kassenstatistik (SFK3) Staatliche Jahresrechnungsstatistik (SFR) Kommunale Kassenstatistik (GFK) Kommunale Jahresrechnungsstatistik (GFR) Integrierte Schulden der Gemeinden / Gemeindeverbände Berichtsjahr/- quartal Veröffentlichung 1. Quartal 2011 Juni Quartal 2011 Juni Fachserie 2011 Januar 2014 Fachserie 14 Reihe August 2014 Eigene Veröffentlichung Folie 10

11 Umsetzung der Anforderungen Aktualität Vierteljährliche Kassenstatistiken: Mehraufwand der Integration hat keinen späteren Veröffentlichungstermin zur Folge Bedarfe von Nutzern der Kassenstatistiken werden eingehalten (z.b. BBk (Memorandum of Understanding), BMF, VGR, ZDL, ) Jahresrechnungsstatistiken: Durch Integration bedingte konzeptionelle Arbeiten und Mehraufwand in der Aufbereitung haben zu Verzögerungen geführt Kommunale Jahresrechnung fristgerecht, Staatliche Jahresrechnung und Jahresrechnung zum Öffentlichen Gesamthaushalt stark verzögert Folie 11

12 Umsetzung der Anforderungen Aktualität Schuldenstatistiken: Jahres- und Quartalsergebnisse durch Integration nicht verzögert Ausweitung der Merkmale und des Berichtskreises (Sozialversicherung) haben aber spätere Veröffentlichung bedingt Finanzvermögenstatistik: nur bei erstmaliger Veröffentlichung Verzögerung Sonderauswertungen zu speziellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen werden regelmäßig durchgeführt (z.b. Sozialleistungen) Aktuell werden nicht alle Anforderungen in Bezug auf die Aktualität der finanzstatistischen Ergebnisse erfüllt. Folie 12

13 Umsetzung der Anforderungen Differenzierung Darstellung der Kameralistik (3-Steller: Gruppierungen und Funktionen) ist ausreichend zur Berechnung wichtiger nationaler Kennziffern Bereitstellung und Veröffentlichung von finanzstatistischen Daten zur Erfüllung internationaler Richtlinien (Richtlinie (EU) 85/2011) Regelmäßige Sondererhebungen beheben Datenlücken (Vierteljährliche Erhebung der Finanziellen Transaktionen) Haushaltssystematiken (kommunale Doppik / Kameralistik; staatliche Doppik / Kameralistik) erlauben aktuell keine Identifizierung aller zur Umsetzung des Schalenkonzepts notwendigen Zahlungsströme Die nationalen und internationalen Anforderungen sind trotz Sondererhebungen aktuell nicht vollständig erfüllt Folie 13

14 Umsetzung der Anforderungen Qualität Upstream Dialog Visits - Aktionspunkte werden umgesetzt Kohärenz durch einheitliche Datenquellen Prüfungen im Statistischen Bundesamt (Konsistenz, Harmonisierung, ) Umsetzungslisten und inhaltliche Diskussionen in den Gremien zur einheitlichen Anwendung der Haushaltssystematiken Prüfung der Umrechnung der verschiedenen Rechnungswesen in Kameralistik (doppisch buchende Länder, Überleitungsrichtlinien, ) Nationale und internationale Anforderungen werden umgesetzt. Allerdings bestehen Qualitätsdefizite durch fehlende Differenzierungen in Haushaltssystematiken. Folie 14

15 Aktuelle Entwicklungen und geplante Aktivitäten Vergleichbarkeit Liste der Extrahaushalte und sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen: Weitere Prüfung des Berichtskreises durch Grundbefragungen Aktualität Berechnung der integrierten Ergebnisse der Jahresrechnung der staatlichen Ebene und des Öffentlichen Gesamthaushalts Projekt: Vorläufige Jahresrechnungsstatistik Folie 15

16 Aktuelle Entwicklungen und geplante Aktivitäten Differenzierung Vierteljährliche Erhebung der Finanziellen Transaktionen Anpassung der Haushaltssystematiken zur Bereichsabgrenzung Kontenrahmen der Doppik (Verwaltungskontenrahmen, Kontenrahmen der Innenministerkonferenz) Gruppierungspläne (staatliche und kommunale Ebene) [Anpassung der Fragebogen bei kaufmännischen Einheiten] Folie 16

17 Aktuelle Entwicklungen und geplante Aktivitäten Umsetzung der Sektor- und Einheitenabgrenzung (Schalenkonzept) 3 3 Zuweisungen für Investitionen vom Öffentlichen Gesamthaushalt vom Kernhaushalt des Bundes von Kernhaushalten der Länder von Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände von Kernhaushalten der Sozialversicherung von Extrahaushalten des Bundes von Extrahaushalten der Länder von Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände von Extrahaushalten der Sozialversicherung Zuschüsse für Investitionen von anderen Bereichen S FEU EH KH von sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen von Sonstigen im Inland von Sonstigen im Ausland von der EU Folie 17

18 Aktuelle Entwicklungen und geplante Aktivitäten Qualität Überarbeitung der Revisionspolitik Qualitätsmanagementsystem für Staatsfinanzstatistiken (Aktionspunkt Schuldenstatistik) Weitere Umsetzung des Schalenkonzepts in den staatlichen Jahresrechnungen durch fiktive Gruppierungen bis zur Anpassung der Haushaltssystematiken Folie 18

19 Vielen dank für ihre Aufmerksamkeit! Oliver Niebur

20 Umsetzung der Anforderungen: Schalenkonzept Öffentlicher Bereich Sonstige öffentliche Fonds, Einrichtungen, Unternehmen Öffentlicher Gesamthaushalt Extrahaushalte Kernhaushalte Bund Länder Gemeinden/Gv. Sozialversicherung Folie 20

21 Ergebnisse der Integration (kommunale Ebene) Gegenüberstellung der Bereinigten Ausgaben und Einnahmen der Kernhaushalte und der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Ländern 2012 Mill. Euro Land Bereinigte Ausgaben Bereinigte Einnahmen Kernhaushalte Kern- und Extrahaushalte Kernhaushalte Kern- und Extrahaushalte Baden-Württemberg , , , ,7 Bayern , , , ,1 Brandenburg 6 203, , , ,2 Hessen , , , ,6 Mecklenburg-Vorpommern 3 790, , , ,9 Niedersachsen , , , ,4 Nordrhein-Westfalen , , , ,9 Rheinland-Pfalz 9 100, , , ,1 Saarland 1 948, , , ,3 Sachsen 9 023, , , ,7 Sachsen-Anhalt 4 924, , , ,7 Schleswig-Holstein 6 680, , , ,1 Thüringen 4 728, , , ,8 Flächenländer zusammen , , , ,4 Folie 21