Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

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1 STAATSMIMSTERIUM DES INNERN... Freistaat \ i SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /76/72 Dresden, 12. April 2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/17042 Thema: Straftaten ohne PKS Freigabe und deren Erfassung im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist als amtliche Statistik maßgeblich für die zahlenmäßige Erfassung von Straftaten, Tätern und Opfern. Sie ist eine maßgebliche Grundlage für die Beurteilung der Sicherheitslage im Freistaat Sachsen. Sie bildet allerdings nur die bekannt gewordenen Straftaten ab. Diese allerdings auch nicht vollständig. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden in der Sächsischen Polizei im Jahr 2018 erfasst und bearbeitet, die keine PKS Freigabe erhalten haben, aber Delikte umfassen, die grundsätzlich in der PKS abgebildet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, sowie nach Jahren und Deliktsgruppen!) Die Beantwortung der Frage erfolgt auf der Grundlage des Datenbestandes im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS). Recherchiert wurde nach für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) relevanten Straftaten, bei welchen ein Abgabedatum im Jahr 2018 an die Staatsanwaltschaft erfasst ist, diejedoch nicht für die PKS Erfassung freigegeben sind (Stand: 11. April 2019). Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Unter welchen Voraussetzungen und welcher Richtlinie erhalten polizeilich erfasste Straftaten, wie beispielsweise in Frage 1 abgefragt, keine PKS Freigabe? Wer trifft die Entscheidung über eine PKS? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli nien ,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN. Freistaat _J SACH SEN Frage 3: Werden die Straftaten aus Frage 1, für die ein WC Vorgang angelegt worden ist, im PASS erfasst? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4886 verwiesen. /u ndlichen/gruben Pro. Dr. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2

3 Anlage zu Drs. Nr. 6/17042 Die Aufschlüsseiung nach sachbearbeitenden Dienststellen (Polizeidirektionen [PD]) und Straftatenobergruppen sind in den folgenden Tabellen dargestellt, wobei die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet wurden: \IOUU'IJÄOONAO Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen Vermögens- und Fälschungsdelikte sonstige Straftatbestände Strafgesetzbuch Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze Darstellung nach PD: Dienststelle PD Chemnitz PD Dresden PD Görlitz PD Leipzig PD Zwickau andere Darstellung nach Polizeirevieren: PD Chemnitz/ Autobahnpolizeirevier/ Verkehrspolizeiinspektion (VPI) 0 O Chemnitz-Nordost O Chemnitz-Südwest Annaberg Aue O Döbeln O Freiberg Marienberg Mittweida O Seite 1 von 3

4 Rochlitz Stollberg PD Chemnitz/sonstige Organisationseinheiten PD Dresden/ AutobahnpolizeirevierNPl 0 O Dresden-Mitte Dresden-Nord Dresden Süd Dresden West Dippoldiswalde Großenhain 0 O Meißen O Pirna O Riesa Sebnitz O PD Dresden/sonstige Organisationseinheiten PD Görlitz/ AutobahnpolizeirevierNPl 0 O Bautzen Görlitz Hoyerswerda Kamenz Weißwasser O Zittau-Oberland Seite 2 von 3

5 PD Görlitz/sonstige Organisationseinheiten PD Leipzig/ AutobahnpolizeirevierNPl Leipzig-Nord Leipzig-Südost O Leipzig-Südwest O Leipzig Zentrum Borna O Grimma Delitzsch O O Eilenburg PD LeipziglPolizeirevier Oschatz Torgau PD Leipzig/sonstige Organisationseinheiten PD Zwickau/ AutobahnpolizeirevierNPl O Auerbach Glauchau Plauen Werdau Zwickau O PD Zwickau/sonstige Organisationseinheiten andere Dienststellen Seite 3 von 3

Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden

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