Technische Universität Berlin

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Gert Walter
vor 8 Jahren
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1 Interkommunale Zusammenarbeit bei der Steuerung der Windenergienutzung Symposium der Klima- und Energieagentur Bamberg Windenergie Eine Herausforderung für die Gemeinden der Klimaallianz Bamberg Bamberg Ins3tut für Stadt- und Regionalplanung

2 Planerische Steuerung der Windenergie Flächennutzungsplanung à Gesamtgemeindliche Steuerung à Konzentra3onsplanung (Planvorbehalt - 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) Anforderungen à Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept à Der Windenergie muss durch die Planung substanziell Raum geschaffen werden 2

3 Anlass Steuerung der Windenergie à Gleiche Aufgabenstellung in verschiedenen Gemeinden à Gemarkungsübergreifende Potenzialflächen à Erstellung eines übergemeindlichen Konzeptes zur Steuerung Vorteile à Vergrößerung des Suchraumes und FlächenzuschniZ à Gerechter Ausgleich von Vor- und Nachteilen à Stärkeres Gewicht einer übergemeindlichen Planung gegenüber der Regionalplanung à Ausschluss kann ggf. auch ganze Gemeindegebiete umfassen à Aufwand für Erstellung des gemeinsamen Konzeptes kann sich reduzieren

4 Umsetzung Ziel à Umsetzung des Konzeptes in rechtsverbindlicher Bauleitplanung à En^altung der Wirkung des Planvorbehalts ( 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) Möglichkeiten der Zusammenarbeit à Gemeindenachbarliche Abs3mmung ( 2 Abs. 2 S. 2 BauGB) à Landesrechtliche Regelungen ( 203 BauGB) à Gemeinsamer Flächennutzungsplan ( 204 BauGB) à Planungsverband ( 205 BauGB) 4

5 Gemeinsame Flächennutzungsplanung Varianten à Echte gemeinsame Planung ( 204 Abs. 1 S. 1-3 BauGB) à Beschränkung der Bindung auf bes3mmte Darstellungen ( 204 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 BauGB) à Vertragliche Vereinbarungen ( 204 Abs. 1 S. 4 BauGB) 5

6 Vertragliche Vereinbarungen ( 204 Abs. 1 S. 4 BauGB) Grundlagen à Gemeinsames Konzept zur Steuerung der Windenergie Inhalt à Prüfung zur Aufnahme der Flächenvorschläge in die Flächennutzungsplanung à Ausschluss der Windenergie an anderer Stelle à Ergänzende Regelungen zum Vor- und Nachteilsausgleich Umsetzung à Änderung bzw. Ergänzung der einzelgemeindlichen Flächennutzungspläne à Aufstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans 6

7 Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Merkmale à Beschränkung auf Darstellungen mit der Wirkung des Planvorbehalts à Möglichkeit zur Verkürzung der Verfahrensdauer à Zurückstellung von Baugesuchen ( 15 Abs. 3 BauGB) à Teilflächennutzungsplan triz neben die bestehenden Flächennutzungspläne der einzelnen Gemeinden 7

8 Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Inhalte à Art der baulichen Nutzung Sonderbaufläche Zweckbes3mmung Windenergieanlagen Konzentra3onsflächen Windenergie à Maß der baulichen Nutzung Höhenbegrenzungen à Darstellungen in Verbindung mit dem Repowering Bedingungen für die Zulässigkeit à Ergänzend Darstellungen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschag 8

9 Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Verfahren à Normales Bauleitplanverfahren ( 1-4b und 6 BauGB) à Keine Verpflichtung zur Aufstellung ( 1 Abs. 3 S. 2 BauGB) à Einschaltung eines DriZen möglich ( 4b BauGB) à Planungshoheit verbleibt vollständig bei den beteiligten Gemeinden! 9

10 Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Inkragtreten und Bindungswirkung à Zurückstellung von Baugesuchen ( 15 Abs. 3 BauGB) à Inkragtreten nach übereins3mmenden Beschlüssen der beteiligten Gemeinden à Zus3mmung aller beteiligten Gemeinden zur Änderung der Planung notwendig à Beendigung der gemeinsamen Planung nach En^all der Voraussetzungen oder bei Erreichung des Planungszwecks 10

11 Fazit Interkommunale Zusammenarbeit zur Steuerung der Windenergie à Eröffnet zusätzliche planerische Lösungen à Umsetzungsinstrumentarium ist vorhanden à Abs3mmungsbedarf zwischen den Beteiligten Gemeinden à Zusammenarbeit nicht nur bei der Planaufstellung sondern auch im Planvollzug 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen? BiZe gerne! berlin.de 12

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