Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat für den 18. Deutschen Bundestag. Bundestagswahl 2013

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1 Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat für den 18. Deutschen Bundestag Bundesverband WindEnergie e. V. Neustädtische Kirchstraße Berlin politik@wind-energie.de Bundestagswahl 2013 Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wie Sie wissen, sind viele Wählerinnen und Wähler noch unschlüssig, welcher Partei und welchen Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Eine kürzlich veröffentliche Umfrage der Ensys AG ergab, dass für 62% aller Deutschen die Energiepolitik der Bundestagsparteien eine maßgebliche Rolle spielt. 19% und damit fast jeder fünfte Bundesbürger macht sein Kreuzchen explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig. Auch für den Bundesverband WindEnergie und seine rund Mitglieder ist es von essentieller Wichtigkeit zu wissen, welche Standpunkte von den Kandidaten für ein Direktmandat für den 18. Bundestag zum Thema Energiepolitik im Allgemeinen und zur Windenergie im Besonderen vertreten werden. Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen gerne nachfolgend einige Fragen stellen und um Rücksendung der beantworteten Fragen an unsere oben angegebene -Adresse bitten. Den Fragebogen können Sie bequem elektronisch ausfüllen. Die Antworten sollen unseren Mitgliedern helfen, am 22. September 2013 die richtige Wahlentscheidung zu treffen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen! Henning Dettmer Geschäftsführer Anlage

2 1. Allgemeine Fragen zur Energiewende: a) Treten Sie für eine vollständige Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 ein? Ja, Die LINKE tritt dafür ein, spätestens 2050 die Energieversorgung auf eine vollständig regenerative Basis zu stellen. Im Strombereich halten wir sogar das Jahr 2040 für das Erreichen von 100 Prozent Ökostrom für realistisch. b) Welche Voraussetzungen müssen nach Ihrer Einschätzung geschaffen werden, um die Umstellung umsetzen zu können? Der Atomausstieg muss unumkehrbar sein und könnte auch deutlich vor 2022 abgeschlossen werden. Das EEG muss in seinen Eckpfeilern geschützt und für die kommenden Phasen der Energiewende weiter entwickelt werden. Diese muss zudem von der sozialen Schieflage befreit werden, die gegenwärtig besteht. Stromsparen und deutlich mehr Effizienz bei Energieerzeugung und Anwendung müssen deutlich stärker in den Fokus gelangen. Die LINKE fordert ferner ein nationales Kohleausstiegsgesetz adäquat dem Atomausstiegsgesetz, da der Emissionshandel in seiner Ausgestaltung versagt und zielführende EU-weite ETS-Reformen nicht durchsetzungsfähig sind. Ein solches Gesetz mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 würde klare Rahmenbedingungen für den EE- und Netzausbau schaffen. Nicht zuletzt ist ein neues Strommarktdesign notwendig. c) Befürworten Sie die Beibehaltung der wesentlichen Eckpfeiler des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wie Einspeisevorrang, feste Einspeisevergütung, Netzausbauverpflichtung der Netzbetreiber? Ja, die LINKE befürwortet die Beibehaltung der Eckpfeiler des EEG. Unter dieser Bedingung sollte das EEG aber zukünftig mehr Anreize dafür setzen, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stärker zur Versorgungssicherheit des gesamten Energiesystems beiträgt. Zudem halten wir neben den von Ihnen genannten Punkten auch die degressive kostenorientierte Ausgestaltung der Einspeisevergütungen für einen EEG-Eckpfeiler, der beibehalten werden sollte. Schließlich müssen Innovationen angereizt und Mitnahmeeffekte vermieden werden. d) Befürworten Sie eher zentrale oder eher dezentrale Stromversorgungsstrukturen in Deutschland? Die LINKE setzt auf eher dezentrale Stromversorgungsstrukturen, die durch notwendige zentrale ergänzt werden - soviel dezentral wie möglich, soviel zentral wie nötig. Wir wenden uns also gleichermaßen gegen Gigantismus, der neue Abhängigkeiten schafft und der Entwicklung einer Energiedemokratie schadet, wie gegen Dezentralismus oder Energie-Autarkie um jeden Preis. Es geht darum, ein regeneratives, demokratisches, bezahlbares und solidarisches Energiesystem aufzubauen. Hier werden im Übrigen unserer Ansicht nach die Ebene der Kommunen künftig eine größere Rolle spielen, als bislang. Und zwar nicht nur in Erzeugung und Verteilung, sondern auch als Steuerzentren für Speicherung und Management von Angebot und Nachfrage oder der Verbindung des Strommarktes mit dem Wärmemarkt. e) Stimmen Sie mit der Auffassung überein, dass der derzeitige Strompreis nicht die wahren Kosten der Stromerzeugung widerspiegelt? Falls ja, wie könnten nach Ihrer Einschätzung die wahren Stromerzeugungskosten transparent gemacht werden? Der gegenwärtige Strompreis spiegelt natürlich nicht die wahren Kosten wieder. Denn die sozialen und ökologischen Folgekosten der fossil-atomaren Stromerzeugung gehen hier so gut wie nicht ein. Nach Untersuchungen des FÖS würde der Gestehungs-Strompreis zwischen 14,8 und 16,4 Cent je kwh statt des Börsenpreises von 4 bis 5 Cent liegen, würden diese berücksichtigt. Die Kosten für eine "Konventionelle- Energien-Umlage" im Jahr läge 2012 bei umgerechnet 10,2 Cent pro Kilowattstunde. Untersuchungen, wie diese,

3 schaffen Transparenz. Die Zusatzkosten über Ökosteuern oder ähnliches vollständig auf den Strompreis aufzuschlagen, halten wir für einen falschen Weg. Effizienter und zielführender wären ein Kohleausstiegsgesetz und ein beschleunigter Atomausstieg in Verbindung mit einem starken EEG ljbnpojnojnüojsowie verbindliche Energieeffizienzvorgaben. f) Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Eindämmung der Strompreisentwicklung? DIE LINKE fordert im Interesse der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher des Mittelstands drei zentrale Änderungen der Regulierung des Strompreises: 1. Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden. Um rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. 2. Unberechtigte Industrie-Rabatte abschaffen. Allein die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage führen zu einer Preissteigerung für alle anderen von fast einem Cent pro Kilowattstunde. 3. Absenkung der Stromsteuer zur Kompensation der Erhöhung der EEG-Umlage. Ferner stellt sich die Offshore-Technologie vor den deutschen Küsten als weitaus komplizierter und kostenträchtiger heraus, als ursprünglich angenommen. Man sollte darum vorerst den Schwerpunkt auf den weiteren Ausbau im Onshore-Bereich legen. Diese Strategie kann erhebliche Kosten sparen, u.a., weil HGÜ- Leitungen erst später gebaut werden müssten, wie ein Gutachten im Auftrag der AGORA Energiewende ergab. Der Einsatz von Stromspeichern sollte auch aus Kostengründen im größeren Maßstab erst dann erfolgen, wenn anderen Formen der Flexibilisierung ausgeschöpft sind - im Wesentlichen also erst ab Mitte des nächsten Jahrzehnts. Schon heute sind jedoch die Forschungsanstrengungen für Langzeitspeicher zu erhöhen. Zudem ist künftig stärker darauf zu achten, dass der Zubau einzelner regenerativer Systeme auch kostenseitig vernünftige Ergebnisse innerhalb des Gesamtsystems einer weitgehend regenerativen Erzeugung liefert. g) Welche Voraussetzungen werden nach Ihrer Auffassung für die Modernisierung des Stromnetzes benötigt? DIE LINKE fordert die Überarbeitung des Netzausbauplans. Insbesondere kritisieren wir, dass der von der Bundesregierung vorgegebenen Szenariorahmen es ermöglicht, Netzkapazitäten in einem Ausmaß zu schaffen, welches sichert, dass zwar die regenerativen Energien stark anwachsen, fossile Kapazitäten aber kaum abgeschaltet werden müssen. Tatsächlich werden in der Praxis immer größerer Stromüberschüsse produziert, die in den Export gehen. Entsprechend stiegen zuletzt die Emissionen der fossilen Kraftwerke hierzulande wieder an. Das von uns vorgeschlagene Kohleausstiegsgesetz könnte hier dafür sorgen, dass die tatsächliche Ablösung der fossilen Erzeugung durch eine regenerative vorangetrieben wird und so der Netzausbau kleiner ausfallen kann. Ferner setzen wir beim Thema Netzausbau einen Schwerpunkt auf einen tatsächliche BürgerInnenbeteiligung. 2. Fragen zur Windenergie: a) Befürworten Sie den weiteren Ausbau der Windenergie an Land? Falls ja, wie soll der Ausbau nach Ihrer Einschätzung weiter gefördert werden? Wir befürworten einen weiteren Ausbau der Windenergie an Land, sowohl über neue Standorte auch im Süden der Bundesrepublik, als auch über Repowering. Die EEG-Förderung sollte so ausgestaltet sein, dass Onshore- Windkraft auch im windstilleren Süden gute Chancen besitzt. Allerdings ist hier Augenmaß gefragt: Die Winderträge müssen die Eingriffe in Natur und Landschaft rechtfertigen. Ansonsten wird die Akzeptanz der Energiewende leiden.

4 b) Welchen Anteil an der gesamten Stromerzeugung sollte nach Ihrer Einschätzung die Windenergie im Jahr 2050 beitragen? Dies ist schwer einzuschätzen, da die technische Entwicklung und Kostendegression bei Windkraft, Photovoltaik (PV), Speichern und Übertragungstechnologien über fast 40 Jahre kaum abzuschätzen ist. Im Kaffeesatz lesen wir aber: Windkraft und Photovoltaik werden sicherlich die Zugpferde einer regenerativen Vollversorgung sein (Wasser und Biomasse sind hierzulande nicht wesentlich ausbaubar), wobei auf dem Weg dahin die Windkraft aufgrund ihrer vergleichsweise hohen Energiedichte und Wirtschaftlichkeit wohl noch lange die mit Abstand wichtigste Rolle spielen wird. Allerdings sind dabei auch unter Akzeptanz- und Naturschutzgesichtspunkten die - insbesondere im Vergleich zur PV - deutlich spürbareren Eingriffe in die Landschaft und die Veränderung des Landschaftsbildes zu berücksichtigen. Dies vor allem, wenn die installierte Leistung der Windkraft sich noch vervielfachen wird. Neue kostensenkende PV-Technologien und in der Zeitachse auch preiswertere Langzeitspeicher (etwa Power to Gas) könnten daher der PV langfristig gesamtgesellschaftliche Vorteile sichern, die die stark dominierenden Rolle der Windkraft irgendwann zumindest zurückdrängen könnten. Zu berücksichtigen ist zudem die schwer einzuschätzende Entwicklung des Stromaustauschs mit dem Ausland. Auch diese wird Einfluss auf den deutschen Öko-Strommix haben. c) Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Windenergie an Land die günstigste Art der Stromerzeugung ist? Falls nein, warum nicht? Sieht man von den großen Laufwasserkraftwerken ab, deren Potential in Deutschland aber seit langem ausgeschöpft ist, können wir der Aussage (zum jetzigen Zeitpunkt) zustimmen. d) Sind Sie der Auffassung, dass Windenergieanlagen nur dort gebaut werden sollten, wo die besten Windverhältnisse vorherrschen oder sollten Windenergieanlagen auch an windschwächeren Standorten verbrauchsnah errichtet werden? Sie sollten auch an windschwächeren Standorten errichtet werden, allerdings unter der in Antwort auf Frage 2 gemachten Einschränkung. Die Nähe zu den Verbrauchern spielt dabei weniger eine Rolle als der zusätzliche Ökostromertrag und die naturräumliche Entlastung von Räumen mit sehr guten Windverhältnissen. Schließlich kommt man um den überregionalen Netzausbau auch bei verbrauchsnahen Standorten kaum herum, da die Ökostromversorgung auch bei regionaler Windstille gewährleistet werden muss. Dabei ist der direkte Stromaustausch mit Überschuss-Regionen um ein vielfaches preiswerter ist als die Stromspeicherung - welche ohnehin noch nicht verfügbar ist. e) Wie stehen Sie zum Ausbau und zu den Ausbauzielen der Windenergie auf See (Offshore)? Wie berteits erwähnt, ist die Offshore-Technologie vor den deutschen Küsten weitaus komplizierter und kostenträchtiger, als ursprünglich angenommen. Der Schwerpunkt sollte darum vorerst auf dem weiteren Ausbau im Onshore-Bereich legen. Einen forcierten Offshore-Ausbau, um die Versäumnise der letzten Jahre aufzuholen, lehnt die LINKE dementsprechend ab. Die Onshore-Strategie kann erhebliche Kosten sparen, u.a., weil HGÜ-Leitungen erst später gebaut werden müssten, wie ein Gutachten im Auftrag der AGORA Energiewende ergab. Entsprechend sollten begonnene Offshore-Projekte beendet, in absehbarer Zeit aber keine neuen mehr gestartet werden. Zunächst sollte sich die Technologie weiter entwickeln, bevor hier später gegebenenfalls im größeren Stil investiert wird. Die LINKE steht klar für ein vorrangig dezentrales regenerative Energiesystem. Dennoch sollte die Offshore- Option nicht voreilig über Bord geworfen werden. Schließlich könnte der alternativ erforderliche massive zusätzliche Ausbau im Onshore-Bereich irgendwann auf Akzeptanzprobleme und Grenzen des Naturschutzes stoßen, welche die Energiewende gänzlich gefährden.

5 f) Sind Sie der Auffassung, dass mehr für die Akzeptanz der Bevölkerung für Windenergie an Land getan werden muss? Falls ja, welche Vorschläge haben Sie dazu? Akzeptanz wird geschaffen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen fair eingebunden und gut informiert werden. Solange hauptsächlich nur wenige Grundstückseigentümer und Investoren von den Anlagen profitieren, nützt die beste Klimaschutzargumentation nichts. Notwendig sind transparente Verfahren und beispielsweise direkte Beteiligungen ganzer Kommunen an Windparks, anstatt sie lediglich über Gewerbesteuern partizipieren zu lassen. Die Kommunen könnten mit den dann höheren Einnahmen sozialkulturelle oder andere Aufgaben finanzieren, von denen hierbei mehr Einwohner etwas hätten, als nur die Flächeneigentümer. g) Unterstützen Sie Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an Windkraftprojekten? Sind Sie der Auffassung, dass solche Beteiligungsmöglichkeiten vom Staat gesondert gefördert werden sollten? Wir unterstützen solche Beteiligungsmöglichkeiten, halten aber das EEG als Förderinstrument für ausreichend. Vielleicht sollte die Windkraftbranche mehr über faire Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Kommunen und Genossenschaften nachdenken, die Ertragslage ist ja Dank der garantierten EEG- Einspeisevergütungen so schlecht nicht. Und sie sollte dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Beteiligungsentscheidung aufgrund tatsächlich belastbarer Windgutachten treffen können, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. h) Würden Sie die Entwicklung eines Bürgerwindparks in Ihrem Wahlkreis aktiv unterstützen? Ja, ich würde einen Bürgerwindpark unterstützen. i) Befürworten Sie die Ausweisung geeigneter Flächen für den Bau von Windparks in den Regional- und Flächennutzungsplänen Ihres Wahlkreises? Ja, das befürworte ich.