Gebührenverordnung zum Reglement über die Finanzierung

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1 Gebührenverordnung zum Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (RFE) vom Gemeinderat genehmigt: gültig ab:

2 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen Mehrwertsteuer Gebührenanpassung 3 2 Erschliessungsbeiträge von Grundeigentümern 3 3 Anschlussgebühren Wasser Abwasser Elektrische Energie 4 4 Benützungsgebühren Wasser Grundtaxen Verbrauchsgebühr Abwasser Grundtaxe Verbrauchsgebühr Elektrische Energie 5 5 Weitere Gebühren Abfall Parkierung Ankergebühren Benützungsgebühren von öffentlichem Grund Hydrantenentschädigung 6 6 Konzessionsgebühren Wasser Abwasser Elektrische Energie Abfall 7 7 Inkrafttreten 7 Seite 2 von 7

3 Gebührenverordnung zum Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Gestützt auf Art. 1.4 des Reglements über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (RFE) vom 26. Oktober 2016 beschliesst der Gemeinderat Windisch: Vorbemerkung Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Mehrwertsteuer Alle festgelegten Abgabentarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuerzuschlag. Die von der Gemeinde für ihre Leistungen zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer wird den Abgabepflichtigen zusätzlich zu den Abgaben auferlegt. Sie wird separat ausgewiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenrechnung zur Zahlung fällig. 1.2 Gebührenanpassung Die Gebühren können vom Gemeinderat jederzeit überprüft und angepasst werden. 2 Erschliessungsbeiträge von Grundeigentümern Feinerschliessung Groberschliessung Strasse 100% 100% 0% -- 70% 70% 0% -- Wasser 100% 100% % 70% Abwasser 100% 100% % 70% Elektr. Energie 100% 100% Erstellung Änderung Erneuerung Unterhalt Erstellung Änderung Erneuerung Unterhalt 3 Anschlussgebühren 3.1 Wasser Anschluss an die Wasserversorgung: Objekt Einheit Wohnen / Heime / Hotel pro m 2 anrechenbare Gewerbe / Industrie / Dienstleistungen pro m 2 anrechenbare Landwirtschaftliche Ökonomiegebäude pro GVE (Grossvieheinheit) Schwimmbassins pro m 3 Nettoinhalt Seite 3 von 7

4 3.2 Abwasser Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen: Gebäudegrundflächen und entwässerte Hartflächen Ober- und unterirdische Gebäudegrundflächen sowie in die Kanalisation entwässerte Hartflächen pro m 2 (nur Hartflächen > 50 m 2 ) Reduktion Anteil Versickerung des Regenabwassers 30% Reduktion Anteil Retention des Regenabwassers 10% Reduktion Anteil Regenwassernutzung 5% Objekt Einheit Wohnen / Heime / Hotel pro m 2 anrechenbare Gewerbe / Industrie / Dienstleistungen pro m 2 anrechenbare Schwimmbad pro m 3 Nettoinhalt Gebäudegrundflächen für Kleinstbauten im Sinne von 49 BauV werden nicht angerechnet. 3.3 Elektrische Energie Grundtaxe Anschlussbeitrag alle Bauten Nach Grösse der Abgangssicherung pro Ampère, zuzüglich ausserordentliche Material- und Arbeitskosten; Rechnungsstellung separat Benützungsgebühren 4.1 Wasser Grundtaxen Wohnbauten Grundtaxe für 1 Wohnung pro Jahr Für jede weitere am gleichen Anschluss versorgte Wohnung erhöht sich die Grundtaxe pro Jahr um Geschäftshäuser mit Wohnungen, Gewerbe, Industrie, Heimen, Anstalten; öffentliche Bauten Die Grundtaxe richtet sich nach der Wasserzählergrösse für 1 m 3 / h Nennbelastung Verbrauchsgebühr Wasserpreis Preis pro m Seite 4 von 7

5 Bauwasserpreis Wasserbezug (Verbrauchsgebühr) pro m 3 Frischwasser 1.00 Mietgebühr Wasserzähler pro angebrochenem Monat Kontrollgebühr bei Bezug ab Hydrant zusätzliche Verbrauchs- und Mietgebühr (Minimum, auch für andere Fälle) Abwasser Grundtaxe Jährliche Grundtaxe bei mehr als 250 m 2 in Kanalisation entwässerter Fläche: In Kanalisation entwässerte Fläche 251 bis m bis m bis m über m Verbrauchsgebühr Abwasserpreis Preis pro m Elektrische Energie Gemäss separaten Tarifblättern. 5 Weitere Gebühren 5.1 Abfall Die Abfallgebühren werden im Abfallkalender festgelegt. 5.2 Parkierung Ersatzabgabe Ersatzabgabe pro nicht erstelltem Abstellplatz in der Bauzone Die übrigen Parkierungsgebühren werden im Gebührenreglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze und das Parkieren auf öffentlichem Grund festgelegt. Seite 5 von 7

6 5.3 Ankergebühren Die Gebühren für Erd- und Felsanker im öffentlichen Grund berechnen sich pro Nagel oder Lanze, ungeachtet ihrer Länge. Die Verrechnung erfolgt einmalig. Die Gebühren betragen: Ankergebühren Bis zu einer Tiefe von 4.0 m pro Stück Ab einer Tiefe von 4.1 m pro Stück Benützungsgebühren von öffentlichem Grund Die Gebühr für die temporäre Nutzung von öffentlichem Grund beträgt 1.00 pro m 2 benutzter Fläche und Woche. Die Minimalgebühr beträgt Die Verrechnung erfolgt nach Abschluss der Arbeiten. 5.5 Hydrantenentschädigung Die Einwohnergemeinde entschädigt das Wasserwerk für die Erstellung und den Unterhalt der Hydranten wie folgt: Hydrantenentschädigung Pro Hydrant und Jahr Konzessionsgebühren 6.1 Wasser Die Einwohnergemeinde erhebt vom Wasserwerk Konzessionsgebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes: Konzessionsgebühren Wasser Rp. Pro m 3 Wasserbezug pro Jahr Abwasser Die Einwohnergemeinde erhebt von der Abwasserbeseitigung Konzessionsgebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes: Konzessionsgebühren Abwasser Rp. Pro m 3 Abwasser pro Jahr Elektrische Energie Die Einwohnergemeinde erhebt vom Elektrizitätswerk Konzessionsgebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes: Konzessionsgebühren elektrische Energie Rp. Pro kwh Energieumsatz pro Jahr 1.13 Seite 6 von 7

7 6.4 Abfall Die Einwohnergemeinde erhebt von der Abfallwirtschaft Konzessionsgebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes: Konzessionsgebühren Abfall Prozent Pro Franken Umsatz pro Jahr Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 6. August 2018 in Kraft und ersetzt diejenige vom 1. April Auf diesen Zeitpunkt sind alle damit in Widerspruch stehenden Einzelbeschlüsse und Anordnungen des Gemeinderates aufgehoben. Windisch, 6. August 2018 GEMEINDERAT WINDISCH gez. Heidi Ammon Gemeindepräsidentin gez. Marco Wächter Gemeindeschreiber I Seite 7 von 7