Zielvereinbarungen, Aufsicht und Ausschüsse Neue Steuerung im SGB II Perspektive des Bundes

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1 Zielvereinbarungen, Aufsicht und Ausschüsse Neue Steuerung im SGB II Perspektive des Bundes Schleswig-Holstein 10,7 Mecklenburg-Vorpommern 17,7 Bremen 18,5 Hamburg 13,9 Niedersachsen 10,4 Berlin 21,5 Nordrhein-Westfalen 11,7 Rheinland-Pfalz 7,8 Hessen 9,2 Thüringen 13,4 Sachsen-Anhalt 18,4 Brandenburg 15,1 Sachsen 15,6 Martina Wichmann-Bruche Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat Steuerung Länder, Kooperationsausschüsse Saarland 10,4 Baden-Württemberg 5,8 Bayern 5,1 Evangelische Akademie Loccum Zwei Jahre Organisationsreform SGB II Was wurde erreicht, was bleibt zu tun?

2 Neue Steuerung im SGB II Perspektive des Bundes 1 Zielsteuerung - Grundverständnis 2 Zielsteuerung SGB II Gesetzlicher Rahmen 3 Partner und Ausschüsse 4 Zielsteuerung SGB II Was wurde erreicht? 5 Perspektiven Loccum, 22. November 2012 Martina Wichmann-Bruche, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

3 Neue Steuerung im SGB II Perspektive des Bundes 1 Zielsteuerung - Grundverständnis Loccum, 22. November 2012 Martina Wichmann-Bruche, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

4 Steuerung in der Arbeitsmarktpolitik verändert sich Mehrjähriger Planungshorizont Verknüpfung mit Ressourcen und Leistungsanreizen ergebnisorientierte Steuerung über Ziele detaillierte gesetzliche Regelungen und zentrale Vorgaben Lokale Handlungsspielräume und dezentrale Verantwortung Loccum, 22. November 2012 Martina Wichmann-Bruche, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

5 Zielsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik hat vielfältige Funktionen Ressourcen auf politische Ziele konzentrieren Konstruktiver Wettbewerb um die beste Lösung Lokale Handlungsspielräume stärken Steuerung über Ziele Ergebnis- und Entscheidungs verantwortung dezentralisieren Leistungsfähigkeit verbessern Transparenz herstellen Loccum, 22. November 2012 Martina Wichmann-Bruche, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

6 Neue Steuerung im SGB II Perspektive des Bundes 2 Zielsteuerung SGB II Gesetzlicher Rahmen Loccum, 22. November 2012 Martina Wichmann-Bruche, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

7 Zielsteuerung SGB II hat Klammerfunktion Die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehenen verschiedenen Modelle der Trägerschaft, der Aufsicht und der örtlichen Aufgabenwahrnehmung erfordern eine möglichst einheitliche Steuerung über Zielvereinbarungen, um die Orientierung des Gesamtsystems an den Zielen des 1 zu gewährleisten. Gesetzesbegründung (BT 17/1555) Loccum, 22. November 2012 Martina Wichmann-Bruche, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

8 48b SGB II benennt Partner der Zielvereinbarungen Zur Erreichung der Ziele nach diesem Buch schließen 1. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit der Bundesagentur, 2. die Bundesagentur und die kommunalen Träger mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtungen, 3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der zuständigen Landesbehörde sowie 4. die zuständige Landesbehörde mit den zugelassenen kommunalen Trägern Vereinbarungen ab. Loccum, 22. November 2012 Martina Wichmann-Bruche, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

9 48b SGB II definiert Vereinbarungsinhalte Ziele Verringerung der Hilfebedürftigkeit Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug Verbesserung der sozialen Teilhabe Die Vereinbarungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen alle Leistungen dieses Buches.

10 48b SGB II macht Kennzahlen zu Zielindikatoren Für den Abschluss der Vereinbarung und die Nachhaltung der Zielerreichung sind [ ] die Kennzahlen [ ] maßgeblich. Kennzahlen korrespondieren mit den Zielen der Zielvereinbarungen nach 48b SGB II

11 Neue Steuerung im SGB II Perspektive des Bundes 3 Partner und Ausschüsse Loccum, 22. November 2012 Martina Wichmann-Bruche, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

12 Partner der Zielsteuerung leben neue Kultur der Zusammenarbeit konsensual ge zkt vertrauensvoll BMAS Länder kooperativ BA kspv auf Augenhöhe

13 Bund-Länder-Ausschuss ermöglicht systematisches Zusammenwirken Bund- Länder- Ausschuss AG Eingliederung SGB II AG Steuerung SGB II AG Personal SGB II AG Bildung und Teilhabe SGB II AG Gleichstellung SGB II AG Zentrale IT SGB II AG Verwaltungskosten SGB II

14 Kooperationsausschüsse konkretisieren Abstimmungen zwischen Bund und Ländern

15 Neue Steuerung im SGB II Perspektive des Bundes 4 Zielsteuerung SGB II Was wurde erreicht?

16 Verbindliche Zielindikatoren und Ergänzungsgrößen implementiert Steuerungsziel Verringerung der Hilfebedürftigkeit Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug Kennzahl Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt Integrationsquote Veränderung des Bestandes an Langzeitleistungsbeziehern (LZB) Ergänzungsgrößen Veränderung der Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung Veränderung der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (elb) Durchschnittliche Zugangsrate der elb Durchschnittliche Abgangsrate der elb Quote der Eintritte in geringfügige Beschäftigung Quote der Eintritte in öffentlich geförderte Beschäftigung Nachhaltigkeit der Integrationen Integrationsquote der Alleinerziehenden Integrationsquote der LZB Aktivierungsquote der LZB Durchschnittliche Zugangsrate der LZB Durchschnittliche Abgangsrate der LZB

17 Systematischer Kennzahlenvergleich etabliert Kennzahlenvergleich nach 48a SGB II... Schleswig-Holstein 10,7 Hamburg Bremen Ausrichtung an den gesetzlichen 18,5 13,9 Steuerungszielen des SGB II Berlin Niedersachsen 21,5 10,4 Nordrhein-Westfalen 11,7 Mecklenburg-Vorpommern 17,7 ein für alle Jobcenter einheitliches Kennzahlensystem als Basis für Zielvereinbarungen Sachsen-Anhalt 18,4 Brandenburg 15,1 sowie Rheinland-Pfalz 7,8 Hessen 9,2 Baden-Württemberg 5,8 Thüringen 13,4 Vergleich und Förderung der Leistungsfähigkeit der Jobcenter Steigerung der Selbststeuerungsfähigkeit der Jobcenter Saarland 10,4 Bayern Allgemeine Veröffentlichung der 5,1 Kennzahlen dient der demokratischen Kontrolle Sachsen 15,6

18 Gemeinsame Grundlagen der Steuerung im SGB II geschaffen Einheit in der Vielfalt: Alle JC werden unabhängig von der Trägerform seit 2012 nach einheitlichen Grundprinzipien gesteuert. transparentes und abgestimmtes Zielplanungsverfahren Zielvereinbarungsprozesse mit substanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für die lokalen Akteure faire und bindende Zielvereinbarungen für die aus Bundesmitteln finanzierten Leistungen auf allen Ebenen konstruktiver Zielnachhaltungsprozess im Dialog

19 Einheitliches Zielsteuerungssystem abgestimmt Steuerungssystematik Gemischtes System der Zielsteuerung Monitoring für Ziel 1 Quantifizierte Zielwerte für Ziel 2 und 3 Referenzwertermittlung Ermittlung der Bundesreferenzwerte Verteilung auf Vergleichstypen und die einzelnen JC Korridore für Referenzwerte Planungs- und Zielvereinbarungsverfahren Top-Down, Bottum Up-Verfahren Zielwertangebote der Jobcenter innerhalb des Korridors sind zu akzeptieren

20 Gemeinsames Planungsdokument für 2013 aktuell verabschiedet Loccum, 22. November 2012 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

21 Neue Steuerung im SGB II Perspektive des Bundes 5 Perspektiven für die Zielsteuerung

22 Zielsteuerung im SGB II als lernendes System konzipiert Kontinuierliche Weiterentwicklung der Zielsteuerung Jährliche Überprüfung und Abstimmung der Steuerungsmethodik, des Planungsverfahrens und der Zielnachhaltung in der BLAG Steuerung SGB II Weiterentwicklung der Vergleichstypen Stärkere Berücksichtigung von SGB II-Spezifika in Prognosen Verknüpfung von Zielsteuerung und Ressourcenverteilung Ziel: Kohärentes Steuerungssystem, das Planung, Zielerreichung und Ressourcenverteilung verbindet

23 Langen Atem in der Steuerung ermöglichen und fördern Mehrjährigkeit und Schwerpunktsetzung in der Steuerung: Übergreifendes und gemeinsames politische Bestreben aller Akteure: Fokus auf Vermeidung und Verringerung von Langzeitleistungsbezug durch längerfristige Eingliederungsstrategien und darauf konzentrierte Ressourcen Bund, Länder, BA und kommunale Spitzenverbände: entwickeln ein schlüssiges Konzept für eine mehrjährige Steuerung von Ziel 3

24 Kommunale Leistungen in die Zielsteuerung einbeziehen siehe gesonderter Vortrag im Rahmen der Tagung

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Zielsteuerung im SGB II Perspektive des Bundes Brem en 1 8, 5 Nordrhein-Westfalen 11, 7 Schleswig-Holstein 10, 7 Ham burg 1 3, 9 Niedersachsen 10, 4 Mecklenburg-Vorpommern 17, 7 Sachsen-Anhalt 18, 4 Berlin