Das neue Energierecht

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1 NomosPraxis Prof. Dr. Felix Ekardt Dr. Florian Valentin Das neue Energierecht EEG-Reform Nachhaltigkeit Europäischer und internationaler Klimaschutz Nomos

2 1. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

3 Vorwort... 5 A. Nachhaltigkeit, Transformationsbedingungen, Steuerungsprobleme: Grundlagen und Grundprobleme der Energiepolitik... B. I. Deutschland, ein Vorreiter bei der Energiewende? II. Effektivitätsbedingungen für Energiepolitik und Energierecht und warum die Transformation zur Nachhaltigkeit oft schwierig ist Europäischer und nationaler Zielrahmen und klimavölkerrechtlicher Hintergrund des Energierechts... I. Politische Zielsetzungen in der EU und in Deutschland II. Bisheriges Klimavölkerrecht III. Verhandlungen um ein Post-2012-Abkommen IV. Verhandlungen um ein Post-2020-Abkommen C. EU-Emissionshandel: Stand und neuere Entwicklungen I. Chancen, bisherige Friktionen und aktuelle Entwicklungen des Emissionshandels II. Grundlegende Reformoptionen D. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz I. Entstehungszusammenhang und Hintergründe Die Entstehung des EEG Die Bedeutung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen der Europäischen Kommission für das EEG Das EEG 2014 grundlegende Reform oder zweifelhafte Stoßrichtung? II. Der Anwendungsbereich des EEG 2014 und die Übergangsregelungen III. Überblick: Neue Regelungen für alle erneuerbaren Energien Mengensteuerung für regenerativ erzeugten Strom entlang von Ausbaupfaden Neustrukturierung der Förderung

4 a) Regelfall: Direktvermarktung b) Ausnahme: Kleine Anlagen c) Ausnahme: Bestandsanlagen d) Ausnahme: Ausfallvergütung Meldefristen für den Wechsel zwischen den Veräußerungsformen Inbetriebnahme- und Anlagenbegriff Einführung eines Anlagenregisters IV. Die verpflichtende Direktvermarktung Direktvermarktung im Marktprämienmodell a) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Marktprämie b) Berechnung der Höhe der Marktprämie bei Neuanlagen c) Berechnung der Höhe der Marktprämie bei Bestandsanlagen d) Fälle der Verringerung des anzulegenden Wertes AW Die sonstige Direktvermarktung Möglichkeit eines Marktmodells zur Grünstromvermarktung V. Eigenversorgung im EEG EEG-Umlage für die Eigenversorgung a) Eigenversorgung im Sinne des EEG b) Unmittelbarer räumlicher Zusammenhang c) Anteilige Umlagebefreiung d) Ausnahmeregelungen e) Meldepflichten für Eigenversorger Bestandsschutz VI. Änderung der Bemessungsleistung bei Bestandsanlagen VII. Die Besondere Ausgleichsregelung im EEG VIII. Die einzelnen Energieträger im EEG Windenergie a) Windenergie an Land (onshore) aa) Reduzierung der Fördersätze bb) Berechnung der Anfangsvergütung cc) Erfordernis der Fernsteuerbarkeit dd) Ausbaukorridor und Degression b) Windkraft auf See (offshore) Photovoltaik Biomasse

5 a) Regelungen für Neuanlagen b) Regelungen für Bestandsanlagen aa) Deckelung des Vergütungsanspruchs auf die Höchstbemessungsleistung bb) Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen cc) Einschränkungen bei Landschaftspflegebonus nach dem EEG dd) Voraussetzungen zur Lagerung von Gärresten ee) Inbetriebnahmezeitpunkt durch Anlagenerneuerung vor dem ff) Übergangsbestimmungen für Biomethananlagen Weitere erneuerbare Energien IX. Zukunftsmodell Ausschreibungsverfahren Überblick Die rechtlichen Rahmenbedingungen a) Regelungen zur Pilotausschreibung zu PV Freiflächenanlagen b) Weitreichender Spielraum in der Verordnungsermächtigung zur Pilotausschreibung für PV-Freiflächenanlagen c) Berichtspflicht Das Eckpunktepapier zur Pilotausschreibung Zielkonflikte beim Übergang zum Ausschreibungsverfahren E. Stromleitungsbau: mehrstufiges Zulassungsverfahren I. Erforderlichkeit des Stromnetzausbaus? II. Bedarfsermittlung für Stromleitungen Bedarfsermittlung und EnLAG Bedarfsermittlung und EnWG Vorhaben ohne übergeordnete Bedarfsplanung III. Raumordnerische Steuerung Raumordnungsverfahren Bundesfachplanung IV. Planfeststellung Planfeststellungsverfahren Verfahren bei Vorhaben nach dem NABEG V. Öffentlichkeitsbeteiligung und Akzeptanz VI. Rechtsschutz VII. Kompetenzen

6 F. Weitere neue europa- und bundesrechtliche Entwicklungen bei Gebäuden, Windenergie, Energieeffizienz, Strommarkt und Fracking I. Flexible und versorgungssichere Strommärkte II. Bauleitplanung und Windenergie III. EU-Energieeffizienzrichtlinie, EU-Gebäuderichtlinie und weitere europarechtliche Entwicklungen IV. Fracking als umstrittene Energiegewinnungsform V. Kommunale Klimaschutzprogramme VI. Bezug der Energiewende zur Landnutzung G. Braunkohlenutzung und Braunkohleausstieg zugleich zum Grundrechtsschutz gegen den Klimawandel I. Braunkohleausstiegsplanungen, Treibhausgasgrenzwerte und CCS II. Eigentumsgarantie Gemeinwohlverträglichkeit weiterer Braunkohletagebaue? Grundlagen der Tagebauplanung Neuinterpretation der Enteignungsvoraussetzungen im Garzweiler-II-Urteil Verneinung der Gemeinwohlverträglichkeit neuer Tagebaue auf der Grundlage des BVerfG-Urteils Weitere Gemeinwohlkonkretisierungen und der Grundrechtsschutz gegen den Klimawandel a) Gemeinwohlkonkretisierung durch das Recht auf Leben, Gesundheit und Existenzminimum gegen den Klimawandel b) Tatsachenerhebungsregeln c) Verursacherprinzip III. Kohlenutzung als Problem der EU-Wasserrahmenrichtlinie H. Atomausstiegsfolgen als fortdauerndes Rechtsproblem I. Endlagersuche, Atomrückstellungen und Atommüllexporte... II. Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs und Entschädigungsfragen Klagen und Ersatzansprüche im Zuge des Atomausstiegs Die Reichweite des Eigentumsgrundrechts: Inhaltsbestimmung des Eigentums, keine Enteignung

7 3. Formale Tatsachenerhebungs- und Begründungsanforderungen Konkurrierende Belange: Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Betreiberinteressen Grundrechtliche Wesensgehaltsgarantie, Verbot von Einzelfallgesetzen und Gleichheitssatz I. Energiewende und EU-Beihilfenrecht I. Beihilfenrecht, EE-Richtlinie, Art. 194 AEUV und die Einspeisevergütung... II. Probleme der Industrieausnahmen und der Haftungserleichterung für Atomkraftwerke Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis