Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Rz. Seite Einleitung...

Transkript

1 Seite Vorwort... Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XXI XXV Einleitung A. Persönliche Voraussetzungen der PKH-Gewährung I. Persönliche Voraussetzungen Parteibegriff a) Natürliche Personen aa) Eigene Rechtsposition bb) PKH für den nicht originären Rechtsträger ) Möglichkeit der PKH-Bewilligung ) Neuer Rechtsinhaber ) Prozessstandschaft und Vertretung ) Streitgenossenschaft und Nebenintervention 16 9 b) Staatsangehörigkeit c) Juristische Personen Partei kraft Amtes Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren II. Bedürftigkeit Einkommen a) Begriff b) Zusammensetzung c) Familieneinkommen d) Abzugsfähige Aufwendungen/Besondere Belastungen aa) Die in 76 Abs. 2, 2a BSHG bezeichneten Beträge ) Steuern auf das Einkommen und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung 76 Abs. 2 Nrn. 1, 2 BSHG) IX 9

2 X 2) Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen und ähnlichen Einrichtungen 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG) ) Berufsbedingte Ausgaben 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG) ) Angemessener Abzug für Erwerbstätige 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG) ) Angemessener Erwerbstätigenfreibetrag bei beschränktem Leistungsvermögen 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG) ) Angemessener Freibetrag für Blinde und schwer Sehbehinderte oder in sonstiger Weise Schwerbehinderte 76 Abs. 2a Nr. 3a, 3b BSHG) bb) Unterhaltsfreibeträge ) Eigener Unterhaltsfreibetrag der antragstellenden Partei ) Unterhaltsfreibetrag für den Ehegatten ) Unterhalt für weitere Unterhaltsberechtigte cc) Kosten für Unterkunft und Heizung 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO) ) Wohnen in einer Mietwohnung ) Kosten des selbst genutzten Eigenheimes dd) Sonstige besondere Belastungen 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO) ee) Verteilung der berücksichtigungsfähigen Belastungen in einer Doppelverdienerehe Vermögen a) Begriff des Vermögens b) Verwertbarkeit des Vermögens c) Zumutbarkeit d) Einzelne Vermögensteile e) Schonvermögen aa) Notgroschen bb) Selbst bewohntes Eigenheim cc) Sonstiges Vermögen Selbstverschuldete Bedürftigkeit a) Bewusste Herbeiführung der Bedürftigkeit aa) Unangemessene Ausgaben bb) Beispiele unangemessener Ausgaben

3 b) Begriff des Verschuldens c) Beurteilungszeitpunkt Rechtsschutzversicherung/Gewerkschaftlicher Rechtsschutz B. Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung I. Erfolgsaussichten Allgemeines Tatsachenaufklärung im PKH-Verfahren a) Antizipierte Beweiswürdigung aa) Beweisangebot ¹NNª bb) Beurteilung des Beweismittels b) Berücksichtigung eines bereits gewonnenen Beweisergebnisses Klärung von Rechtsfragen im PKH-Verfahren Aussichtslosigkeit aus tatsächlichen Gründen a) Einfachere Anspruchsdurchsetzung b) PKH-Antrag der beklagten Partei c) Fehlende Vollstreckungsaussicht d) Erfolgsaussichten Einzelfälle) II. Mutwillen III. Beurteilungszeitpunkt Vortrag des Anspruchsgegners Beweiserhebung Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse C. Verfahren zur Bewilligung von PKH I. Antragstellung Antragserfordernis und Form Zuständigkeit Prozessuale Wirkungen des Antrags II. PKH-Prüfungsverfahren Sachvortrag der antragstellenden Partei und Vorlage der erforderlichen Unterlagen a) Sachvortrag der Partei XI 11

4 aa) In der ersten Instanz bb) In der Rechtsmittelinstanz b) Darlegung der Bedürftigkeit Anhörung Feststellungen im Prüfungsverfahren Zuständigkeit III. Entscheidung Umfang der PKH-Bewilligung a) Form der Entscheidung b) Bewilligung für jede Instanz c) Bewilligung für einen Verfahrensgegenstand Zeitpunkt der Entscheidung und rückwirkende Bewilligung Wirkung der Entscheidung a) Wirkung des Bewilligungsbeschlusses b) Auseinanderklaffen von Urschrift und Ausfertigung c) Ende der PKH Ratenfestsetzung a) Raten aus dem Einkommen aa) Hohes Einkommen bb) Unterschreitung der Einkommensgrenze nach 115 Abs. 3 ZPO cc) Begrenzung auf 48 Monatsraten dd) Tabelleninterpolation ee) Anwendung der Tabelle bei Auslandsbezug b) Beiträge aus dem Vermögen Beiordnung eines Rechtsanwalts a) Zuständigkeit b) Antragserfordernis c) Beiordnungstatbestände d) Wirkung der Beiordnung und Wechsel des beigeordneten Anwalts e) Sonderfragen der Anwaltsbeiordnung aa) Beiordnung eines Anwalts einer Sozietät bb) Kosteneinschränkung bei auswärtigen Anwälten oder bei erneuter Anwaltsbeiordnung Erneute Antragstellung XII 12

5 IV. PKH für das PKH-Bewilligungsverfahren Grundsatz Vergleich im PKH-Bewilligungsverfahren a) Vergleich über den Gegenstand des PKH-Verfahrens b) Einbeziehung weiterer Gegenstände in den Vergleich c) Auûergerichtlicher Vergleich V. Beschwerde Beschwerdebefugnis a)partei b) Staatskasse c) Rechtsanwalt d) Prozessgegner Sofortiges Beschwerdeverfahren a) Zuständigkeit b) Beschwerdefrist c) Prüfung und Prüfungsumfang aa) Abhilfeentscheidung bb) Prüfungszeitpunkt durch das Rechtsmittelgericht cc) Prüfungsumfang d) Kosten des Beschwerdeverfahrens e) PKH im sofortigen Beschwerdeverfahren f) Rechtsbeschwerde VI. Abänderung der PKH-Bewilligung ¾nderung der Verhältnisse a) Wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse b) Antragsrecht c) Ermittlung der wesentlichen Veränderung d) Zuständigkeit Monats-Zeitraum und ¾nderung der Ratenanordnung Rechtsbehelfe gegen eine ¾nderungsentscheidung VII. Aufhebung der PKH-Bewilligung Die einzelnen Aufhebungstatbestände Aufhebungsverfahren Wirkung der Aufhebung XIII 13

6 D. Kostenrechtliche Wirkung der PKH-Bewilligung I. Übersicht Hilfsbedürftige Partei Prozessgegner II. Kostenbefreiung der hilfsbedürftigen Partei Grundsatz Wirkungszeitpunkt Umfang a) Rückständige Kosten b) Entstehende Kosten c) Gerichtsvollzieherkosten d) Auslagen e) Kosten bei Teilbewilligung von PKH f) Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten g) Forderungssperre für Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts h) Forderungsübergang auf die Staatskasse 130 BRAGO) III. Kostenvorteile für den Prozessgegner Einstweilige Befreiung von den Gerichtskosten Kosteneinziehung erst nach rechtskräftiger Kostenentscheidung a) Grundsatz b) Keine Zweitschuldnerhaftung c) Rückzahlung von Gerichtskosten d) Nicht erfasste Kosten IV. Kostenrechtliche Wirkung für den beigeordneten Rechtsanwalt Vergütungsanspruch gegen die Partei a) Grundsatz b) Teilbewilligung von PKH c) Vorschusszahlungen der Partei Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse a) Grundsatz XIV 14

7 b) Anwaltskosten aa) Wertgebühren bb) Betragsrahmen- und Satzrahmengebühren c) Sonstige Regelungen d) Übergangsregelung Kostenerstattungsanspruch des Anwalts gegen den Gegner a) Beitreibungsrecht des beigeordneten Anwalts b) Verhältnis des Beitreibungsrechts zum Erstattungsanspruch der Partei aa) Verstrickung bb) Konkurrierende Ansprüche cc) Doppelfestsetzung c) Einwendungen und Einreden d) Übergang auf die Staatskasse V. Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts Festsetzungsverfahren a) Anspruchvoraussetzungen b) Fälligkeit c) Verjährung d) Antragstellung aa) Formloser Antrag bb) Antragsberechtigung cc) Frist e) Festsetzung aa) Zuständigkeit bb) Sachvoraussetzungen cc) Bindung an den Vergütungsantrag dd) Einwendungen und Einreden ee) Festsetzungsentscheidung ff) Rechtskraft f) Rechtsbehelfe aa) Erinnerung bb) Beschwerde g) Überzahlung h) Kosten Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts a) PKH-Gebühren aa) Wertgebühren XV 15

8 bb) Betragsrahmen-, Satzrahmengebühren cc) Mindestgebühr Aufrundung) b) Weitere Vergütung 124 BRAGO) aa) Grundsatz bb) Antragstellung cc) Verfahrensvoraussetzungen dd) Auszahlung ee) Beiordnung mehrerer Anwälte ff) Beiordnung für mehrere Personen c) Einzelne Gebühren aa) Prozessgebühr bb) Verhandlungsgebühr cc) Beweisgebühr dd) Verkehrsgebühr ee) Vergleichsgebühr d) Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren aa) PKH für das gesamte PKH-Bewilligungsverfahren bb) PKH nur für den Vergleichsabschluss cc) Einbeziehung weiterer Gegenstände in einen Vergleich dd) Auûergerichtlicher Vergleich e) Weitere Gebühren f) Auslagen aa) Grundsatz bb) Eingeschränkte Erstattung nach 126 BRAGO ) Nicht erforderliche Auslagen ) Mehrkosten des auswärtigen Anwalts ) Sonstige Reisekosten VI. Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse 130 BRAGO) Grundsatz Zeitpunkt Anspruchsübergang a) Vergütungsanspruch gegen die eigene Partei b) Erstattungsanspruch gegen den ersatzpflichtigen Gegner aa) Grundsatz XVI 16

9 bb) PKH-Gewährung an den ersatzpflichtigen Gegner cc) Übergang ¹hypothetischer Kostenª Geltendmachung des Anspruchs a) Einziehungsverfahren b) Kostengrund aa) Kostengrundtitel bb) Vereinbarungen über den Kostengrund c) Nachteilsverbot gegenüber dem beigeordneten Anwalt d) Kostenverteilung unter den Parteien nach Quoten VII. Kosten des PKH-Bewilligungsverfahrens Gerichtskosten a) Grundsatz b) Vergleich im PKH-Bewilligungsverfahren c) Beschwerdeverfahren d) Auslagen aa) Anfall bb) Kostenschuldner Anwaltskosten im PKH-Bewilligungsverfahren a) Gebühren und Auslagen b) Vergleich im PKH-Bewilligungsverfahren c) Beschwerdeverfahren Kostenerstattung a) Obsiegende hilfsbedürftige Partei b) Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Gegners aa) Grundsatz bb) Kostenentscheidung im PKH-Bewilligungsverfahren Erstattungsansprüche gegen die Staatskasse a) PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Anwalts b) Beschwerdeverfahren E. PKH in besonderen Verfahren I. PKH im Insolvenzverfahren Geltung der PKH-Regelungen im Insolvenzverfahren Anspruchsberechtigter Personenkreis a) PKH für den Insolvenzgläubiger XVII 17

10 b) PKH für den Insolvenzschuldner aa) Rechtslage bis bb) Rechtslage ab c) PKH für den Insolvenzverwalter Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung a) Beim Insolvenzgläubiger b) Beim Insolvenzschuldner c) Beim Insolvenzverwalter Verfahrensabschnitte und Rechtszüge Rechtsanwaltsbeiordnung a) Für den Insolvenzgläubiger b) Für den Insolvenzschuldner c) Für den Insolvenzverwalter Sofortiges Beschwerdeverfahren II. Beiordnung eines Rechtsanwalts nach 11 a ArbGG Verhältnis zum PKH-Recht Antragstellung Voraussetzungen für die Beiordnung a) Persönliche und wirtschaftliche Voraussetzungen b) Fehlende Vertretungsmöglichkeit durch Verbandsvertreter c) Vertretung der Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt Absehen von der Beiordnung a) Keine Erforderlichkeit b) Mutwillen Verfahren der Beiordnung Folgen der Beiordnung III. PKH im Verfahren vor dem EuGH Allgemeines Vorabentscheidungsverfahren Direktklagen Bewilligungsentscheidung Umfang der PKH-Bewilligung IV. PKH in der Europäischen Union Geltung der europäischen PKH-Regelung XVIII 18

11 2. Anspruchsberechtigte Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Hilfe Zuständigkeit Verfahren Rechtsmittelverfahren Kostenerstattung an den Gegner Ausblick Anhang: EG-Richtlinie 2002/ Sachregister XIX 19