BSR-Fachinformationen für die Berliner Wohnungswirtschaft

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1 Editorial Liebe Kundinnen und Kunden, aus meiner noch nicht allzu fernen Zeit in der Wohnungswirtschaft weiß ich: Abfallentsorgung und Straßenreinigung müssen gut funktionieren und das bei günstigen Gebühren. Dabei habe ich festgestellt, dass es sich lohnt, auch in diesem Spezialgebiet über tiefer gehende Kenntnisse zu verfügen. Daraus entstand die Idee, der Wohnungswirtschaft mit fachspezifischen Informationen einen neuen Service bereitzustellen. Mit wollen wir kompakt und fundiert je Ausgabe ein für Sie besonders wichtiges Thema beleuchten und Ihnen so ein kleines Kompendium zur Verfügung stellen, das Sie z.b. auf dem Daten-Männchen abspeichern und in dem Sie immer wieder einmal nachschauen können. wird immer dann erscheinen, wenn es aktuell ein für Sie interessantes Thema gibt. In der ersten Ausgabe befassen wir uns deshalb mit der Wertstofftonne. Auch das nächste Thema steht schon vor der redaktionellen Tür: die neue Tarifperiode 2011/2012. Nun wünsche ich Ihnen eine hoffentlich interessante Lektüre und möchte Sie ausdrücklich um Ihre Anregungen bitten sei es zur aktuellen Ausgabe oder zu weiteren Themen, über die Sie gern in lesen möchten. Sie erreichen unsere Redaktion Freundliche Grüße Ihre Ute Schäfer Leiterin Kundenbetreuung

2 Seite 2/7 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz s zum Thema Wertstofftonne Im Februar 2010 wurde der Arbeitsentwurf, im August der Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes öffentlich. Kern der Novelle ist eine im Sinne des Umwelt- und Ressourcenschutzes neu gefasste, fünfstufige Abfallhierarchie. Danach sollen unter anderem bis 2015 die getrennte Sammlung von Bio-Abfällen flächendeckend eingeführt und für die Wohnungswirtschaft besonders bedeutsam bis 2020 für Siedlungsabfälle also Hausmüll eine Recyclingquote von 65% für Papier, Metalle, Kunststoff und Glas und 80% für Bau- und Abbruchabfälle erreicht und die rechtlichen Grundlagen für eine künftige Wertstofftonne gelegt werden. In der Folge entbrannte bundesweit die Auseinandersetzung darüber, wer bei dieser Wertstofftonne tonangebend sein, das System der Wertstofftonne also betreiben wird. Neben allen ökologischen und Wettbewerbsargumenten geht es somit um handfeste wirtschaftliche Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft, der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Gebührenzahler. Es verwundert nicht, wenn wir uns als öffentliches Unternehmen für eine öffentlich-rechtliche Zuständigkeit aussprechen. Wir haben dafür gute Gründe: Gebührenstetigkeit: Erlöse aus Wertstoffen stützen die Gebühren schon heute. Werden diese privatisiert und dem kommunalen Entsorger entzogen, führt das unmittelbar zu Gebührensteigerungen. Erlöstransparenz: Nur die Grundsätze öffent licher Gebührenkalkulation sichern die vollständige und prüfbare Gutschrift sämtlicher Wertstofferlöse an die Verbraucher (vergleichbar dem Mechanismus der Kostenmietekalkulation). Die Preisfindungen der Privatwirtschaft hingegen sind geschützte Firmeninterna und beinhalten zudem selbstverständlich und im Gegensatz zu Gebühren auch Gewinnmargen. Wettbewerbssicherung: Die mittelständische Entsorgungswirtschaft befürchtet zu Recht, dass sich bei einer Privatisierung allein die großen Entsorger etablieren können, denn für einen Systemaufbau sind enorme Kapitalmengen erforderlich, die nur wenige Unternehmen aufbringen können. Es entstünden durch gehende Entsorgungsketten in einer Hand von der Sammlung über Sortierung, Aufbereitung bis zur Vermarktung und somit weitgehend eine Ausschaltung des Wettbewerbs. Steuert hingegen die Kommune oder ein kommunaler Entsorger die Wertstofftonne, werden Leistungen ausgeschrieben. Hier findet dann wirklich Wettbewerb statt und der Mittelstand hat eine faire Chance. Keine Rosinenpickerei, keine Gebührenumleitung: Hausmüll und damit auch Wertstoffe müssen jederzeit und verlässlich gesammelt werden, unabhängig von aktuellen Marktpreisen oder der Lukrativität des Standorts. Selbst in Zeiten hoher Verwertungserlöse decken diese nicht die Kosten der Wertstoffsammlung und -verwertung. Es müssen zusätzliche Finanzierungsquellen generiert werden. Die Mitfinanzierung der privatrechtlichen Entsorgung über Gebühren wurde ins Gespräch gebracht, ein inakzeptabler Weg für jeden Gebührenzahler. Die Abfallhierarchie: 1. Vermeidung 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung 3. Recycling 4. sonstige Verwertung 5. Beseitigung Gründe für eine kommunale Wertstofftonne: Gebührenstetigkeit Erlöstransparenz Wettbewerbssicherung keine Rosinenpickerei keine Gebührenumleitung

3 September 2010 Seite 3/7 Das Entsorgungssystem der BSR Strategie für ökologische Entsorgung und niedrige Gebühren Hauptziel der BSR ist eine qualitativ gute und zuverlässige Leistung bei niedrigen Gebühren. Beides haben wir bisher erreicht: Berlin hat laut aktueller Preisdatenbank BBU die niedrigsten Gebühren unter vergleichbaren Städten. Gleichzeitig haben wir in vielen Umweltund Klimaschutzfragen eine Vorreiterrolle. So stellt die BSR bereits heute ein umfangreiches System zur getrennten Erfassung recycelbarer Abfälle zur Verfügung: 15 Recyclinghöfe Abholservice für Sperrmüll Getrenntsammlung von Papier und Glas Zusammen mit Berlin Recycling hat die BSR eins der größten Recyclingsysteme Deutschlands etabliert. Pro Jahr werden rund Tonnen Wertstoffe gesammelt, von denen 78% stofflich verwertet werden. Die erzielten Verwertungserlöse stützen die Mülltarife bereits heute mit 5,5%. Die Analyse des Berliner Hausmülls zeigt, dass sich in den grauen Tonnen noch eine Menge Verwertbares befindet. Dies und die Entwicklung des Abfallrechtes veranlassten uns, die Wertstofferfassung auszuweiten und hierfür eine neue Tonne einzuführen: die Orange Box. Berlin hat die niedrigsten Müllgebühren vergleichbarer Städte. Verwertungserlöse stützen die Mülltarife mit z.z. 5,5%. Orange Box: ein neues Produkt im Recyclingangebot der BSR Spielzeug Geschirr symbolhafte Darstellung Metalle Windeln Datenträger Kehricht Kunststoffe Fotos Alttextilien Staubsaugerbeutel Altholz bisher Hausmüll Hausmüll und Wertstoffe Wertstoffe zukünftig Geschirr Windeln Kehricht Fotos Elektrokleingeräte Staubsaugerbeutel Spielzeug Metalle Datenträger Kunststoffe Alttextilien Altholz

4 Seite 4/7 Orange Box die Wertstofftonne der BSR Um die Wertstoffe, die bisher in die graue Tonne geworfen wurden, künftig schon wohnortnah ge trennt zu erfassen und dem Recycling zuzuführen, entwickelte die BSR das Konzept Service Orange. Hierzu zählt als wichtigster Baustein die Orange Box, die es in den üblichen Größen von 120 l, 240 l, 660 l und l gibt. Die Einführung der Orange Box wird mit einer kostenfreien Standplatzbetreuung begleitet. Unsere Standplatz betreuer kontrollieren die Müllplätze, entfernen offensichtliche Fehlwürfe in den Behältern und stehen zur Beantwortung von Mieterfragen vor Ort zur Verfügung. Dieser enge Kontakt versetzt uns in die Lage, bei Bedarf schnell nachzujustieren. Zusätzlich können auf Wunsch des Eigentümers an geeigneten Standorten Tauschund Sperrmüllecken die Orange Corner eingerichtet werden. Hier können sperrige Gegenstände abgestellt werden und landen so nicht mehr im Wohnumfeld, sondern werden im Rahmen einer Sperrmüllabfuhr fachgerecht verwertet. Zudem werden im öffentlichen Straßenland Wertstoffcontainer die Orange ebox bzw. Orange wbox aufgestellt, in denen getrennt voneinander defekte Elektrokleingeräte und die übrigen o.g. Wertstoffe eingeworfen werden können. Die Orange Box als haushaltsnahes Erfassungssystem Einführung mit kostenfreier Standplatzbetreuung Wertstoffcontainer im öffentlichen Straßenland

5 September 2010 Seite 5/7 Auswertung des ersten Piloten Seit Mai 2009 testen wir die Orange Box in Haushalten unter wissenschaftlicher Begleitung. Mit Sammelmengen von durchschnittlich 17,8 kg je Einwohner und Jahr kann der Pilot als überaus erfolgreich bezeichnet werden. Für die Gelbe Tonne Plus werden in Berlin 7,8 kg angegeben, für den Pilotversuch der Hamburger Wertstofftonne 5,8 kg. Hier zeigt sich die hohe Akzeptanz Das gehört in die Orange Box: Elektrokleingeräte: MP3-Player, Toaster, Radios, Handys, Föhn, Taschenrechner, Gameboys u.a. Spielzeug: Holzspielzeug, Plastikspielzeug u.a. Metalle: Kochtöpfe, Draht, Zangen, Schraubenschlüssel, Schrauben, Besteck u.a. Datenträger: CDs, Kassetten, DVDs u.a. Kunststoffe: Gießkanne, Eimer, Blumentöpfe, Klarsichthüllen, Plastikschüsseln u.a. der Orange Box. Erfreulich war auch die geringe Fehlwurfquote von nur 5%. Dies bestätigt, dass das System mit seinen gut erkennbaren Piktogrammen selbsterklärend und leicht verständlich ist auch für ausländische Mitbürger. Die Signalfarbe Orange hilft den Mietern zudem, sich in der neuen Situation auf dem Müllplatz schnell orientieren zu können. Das gehört NICHT in die Orange Box: Verpackungen: Joghurtbecher, Weichspülerflaschen, Tetrapaks u.a. organische Abfälle: Essensreste, Obst- und Gemüseschalen, Laub und Strauchschnitt u.a. Energiesparlampen: Energiesparlampen, Leuchtstoffröhren u.a. Batterien: Batterien und Akkus sämtlicher Größen u.a. Hohe Sammelmengen (je Einwohner) im Vergleich zu anderen Projekten: Orange Box: 17,8 kg Gelbe Tonne Plus: 7,8 kg Hamburger Wertstofftonne: 5,8 kg Gute Orientierung durch Piktogramme und Farbgebung Alttextilien: Jacken, Hosen, Decken, Gardinen u.a. Altholz: Sägereste, kleine Bretter, Holzkisten, Spanplatten, Bilderrahmen u.a.

6 Seite 6/7 So geht es weiter VERpa c KUnGEn Glas papier/pappe BIOGUT WERTsTOFFE HaUsMüll Gelbe Tonne Grüne & Weiße Tonne Blaue Tonne Braune Tonne Orange Box Graue Tonne Becher Dosen Folien Getränkekartons Kunststoffflaschen Getränkeflaschen Essig- und Ölflaschen Konservengläser Marmeladengläser Gläser für Babynahrung Bücher Kartons prospekte Zeitschriften Zeitungen Obst- und Gemüsereste Essensreste (auch Gekochtes) Tee- und Kaffeefilter Blumen Gartenabfälle altholz Datenträger Elektrokleingeräte Kunststoffe Metalle Hygieneartikel staubsaugerbeutel Tapeten Tierstreu Windeln Orange Box, die neue Wertstofftonne der BSR, stellt sich vor. Achtung! Hier eröffnet ein Recyclinghöfchen! aus Verbundstoffen, Metall und Kunststoff Bitte nach Weiß- und Buntglas trennen! Kartons bitte flach zusammenfalten oder zerreißen! Feuchte Reste gut in Zeitungsoder Haushalts papier einwickeln! Bitte keine Verpackungen, Batterien, Energiesparlampen und kein BIOGUT! Bauabfälle, schadstoffe, Elektroschrott oder Wert stoffe bitte nicht in oder neben die Tonne! Liebe Mitbewohner, Recycling schützt die Umwelt. Und Sie können jetzt noch bequemer einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Denn unser Recyclinghof eröffnet hier bei Ihnen auf dem Müllstands- Trennen Sie Ihren Abfall richtig und leisten Sie einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Nutzen Sie auch unsere Recyclinghöfe und den Sperrmüllabholservice. platz eine Außenstelle: die neue Orange Box für Wertstoffe. So einfach recyceln Sie mit: Werfen Sie Elektrokleingeräte, Spielzeug, Metalle, Datenträger, Kunststoffe, Alttextilien und Altholz nicht in die graue Hausmülltonne, sondern in die neue Orange Box. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern auch Ihren Geldbeutel Also ein Gewinn für alle. Für alles, was nicht in die Orange Box passt, gibt es weiterhin unseren Sperrmüllabholservice und die Recyclinghöfe. Oder Weitere Infos unter oder Müllplatz-Schild Mit freundlichen Grüßen Ihre Berliner Stadtreinigung Meinen kaputten Föhn für die Umwelt! Nach den guten Ergebnissen erweitert die BSR seit Juli 2010 die getrennte Hausmüllsammlung und testet die Orange Box großflächig. Bis zum Jahresende werden wir weitere ca Orange Boxen aufstellen. Die BSR-Standplatzbetreuer begleiten auch hier die Einführung der Orange Box und sorgen für gute Informationen zur Entwicklung des Müllplatzes, sodass bei Bedarf individuelle Anpassungen vorgenommen werden können. In den Siedlungsgebieten im Wesentlichen also außerhalb des S-Bahn-Ringes werden Wertstoffcontainer aufgestellt, um auch hier Sammelmöglichkeiten wohnortnah zu schaffen. Außerdem stellen wir kostenfreie Mieterinformationen zur Nutzung der Wertstofftonne und zur Abfalltrennung (Flyer, Hausaushänge, Müllplatz-Schild) zur Verfügung. Unsere Erfahrung: Die Bewohner nehmen die Wertstofftonnen gut an. Berliner reden nicht nur vom Umweltschutz, sie tun etwas dafür! Deshalb wollen wir ab dem 01. Januar 2011 die Orange Box als Tarifprodukt anbieten und damit quasi einen Mini-Recyclinghof direkt vor die Haustür bringen. Natürlich geht das nicht über Nacht. Über die Tarife der Orange Box werden wir im Rahmen der Veröffent lichung zur neuen Tarifperiode unterrichten und Sie selbstverständlich darüber hinaus auch zu praktischen Fragen beraten und informieren. Eins können wir schon heute sagen: Die Orange Box wird nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein sehr interessantes Produkt werden! Umweltfreundliches Verhalten soll und wird sich im wahrsten Sinne des Wortes auch auszahlen. Mieterinfo Türanhänger Bis Ende 2010 weitere Orange Boxen in Berlin Orange Box ab 2011 wesentlich günstiger als die graue Tonne

7 Seite 7/7 Rechtliche Rahmenbedingungen der Wertstofftonne! Im Zusammenhang mit der Wertstofftonne wird häufig die Frage nach der rechtlichen Grundlage aufgeworfen. Grundsatz: Es gilt die Überlassungspflicht für alle Abfälle aus privaten Haushaltungen Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz regelt, dass Privathaushalte ihre Abfälle dem örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Berlin der BSR zu überlassen haben. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den Abfall zu entsorgen. Die Entsorgungszuständigkeit bezieht sich grundsätzlich auf alle Arten der Haushaltsabfälle, einschließlich der Wertstoffe. Dies soll sicherstellen, dass alle Haushalte auf ein gesichertes, jederzeit und überall verfügbares Entsorgungssystem zugreifen können und der Abfall zuverlässig entsorgt wird. Die Festlegung der Sammelsysteme ist Aufgabe der Kommunen Hier wird festgelegt, wie der Hausmüll (z.b. Behälter, Säcke, Sperrmüllentsorgung) unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort gesammelt wird. Dies geschieht in Berlin durch die Leistungsbedingungen der BSR. Hier wird auch geregelt, wie abfallpolitische Ziele konkret umgesetzt werden, z.b. wie die Getrenntsammlung von BIOGUT oder Wertstoffen erfolgt. Neue rechtliche Vorgaben für Getrenntsammlung und Recycling Die verstärkte Trennung von Abfällen ergibt sich in erster Linie aus der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Diese führt verbindlich eine fünfstufige Abfallhierarchie ein, wonach Abfälle vorrangig zur Wiederverwendung vorbereitet oder dem Recycling zugeführt werden sollen. Flankierend dazu wird für Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas eine Getrenntsammlungspflicht sowie eine Recyclingquote von 50% festgelegt. Durch ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz soll diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Entwurf hierzu liegt vor und wird z.z. diskutiert. Gesetzliche Ausnahmen für die Überlassungspflicht von Hausmüll Für Verkaufsverpackungen ist gesetzlich be stimmt, dass die Hersteller und Vertreiber selbst die Rücknahme beim Verbraucher ge währleisten müssen. Diese Regelung wurde eingeführt, um Müll zu vermeiden. Es entstand das System Grüner Punkt, die Kosten werden beim Verbraucher beim Kauf der Ware anteilig bezahlt. Das System wird aber gegenwärtig nicht tangiert, weil in der Wertstofftonne der BSR keine Verpackungen gesammelt werden. Eine gesetzliche Ausnahmeregelung besteht auch für gewerbliche Sammlungen, die nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom (7 C 16.08) eng auszulegen ist. Danach sind Sammelsysteme, die auf Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und Privathaushalten vereinbart und in dauerhaft festen Strukturen gegen Entgelt abgewickelt werden, nicht zulässig. Müll aus privaten Haushalten muss in Berlin von der BSR entsorgt werden. Abfälle sollen vorrangig wiederverwertet werden. Kommunen definieren lokale Sammelsysteme. Verpackungsmüll kommt weiterhin in die Gelbe Tonne. Orange Box lohnt sich ökonomisch und ökologisch. Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Ringbahnstraße Berlin Tel Fax Abonnieren Sie die einfach per