Neugestaltung des gesetzlichen Messewesens in Deutschland Überlegungen und Stand des Verfahrens
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- Mona Kruse
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1 7 Neugestaltung des gesetzlichen Messewesens in Deutschland Überlegungen und Stand des Verfahrens Dr. N. Leffler, Berlin Erfahrungsaustausch Gas- und Wassermessung Kolloquium für Prüfstellenleiter und Fachleute
2 Neugestaltung des gesetzlichen Messwesens in Deutschland Überlegungen und Stand des Verfahrens Kolloquium für Prüfstellenleiter und Fachleute 8. Juni 2011 Dr. Norbert Leffler Referat Akkreditierung, Messwesen, Fachaufsicht PTB, BAM Gliederung 1. Zweck und Ziele im neuen Eichrecht 2. Inverkehrbringen statt nationaler Ersteichung 3. Nacheichung oder messtechnische Kontrolle? 4. Verwenderpflichten 5. Zeithorizont 2
3 Gliederung 1. Zweck und Ziele im neuen Eichrecht 2. Inverkehrbringen statt nationaler Ersteichung 3. Nacheichung oder messtechnische Kontrolle? 4. Verwenderpflichten 5. Zeithorizont 3 Ziele des Gesetzes Schutzziele Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen schützen Lauterer Handelsverkehr: Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen Verkehr schaffen Messsicherheit im amtlichen Verkehr und bei Messungen im öffentlichen Interesse 4
4 Ziele des Gesetzes Wichtig: Regelungen nur, soweit zur Zielerreichung erforderlich! Relevant im Rahmen der Leistungsbeziehung? Relevant in Bezug auf die Leistungsbeteiligten? (Schutzbedürfnis wirtschaftlich gleichstarker Partner?) Liberalisierungspotenzial 5 Volkswirtschaftliche Bedeutung Ca. 14 Mio. Hauswasserzähler (MICUS-Studie 2008) Einkaufspreis für Endkunden: ca. 30,- Euro (Internetwerbung 2010) Eichgültigkeit: 6 Jahre Jährliche Kosten für Trinkwasser p.person: ca. 97,- Euro (BdEW Kundenbilanz 2010) 6
5 Volkswirtschaftliche Bedeutung Kosten des Endkunden im Gerätezyklus: (4-Personenhaushalt) Trinkwasser: 97 x 4 Pers. x 6 Jahre = 2.328,- Euro Abwasser: ca. Faktor 1,1 des Trinkwassers Gesamtkosten: 2.560,- Euro 4.888,- Euro 7 Bedeutung des Eichrechts Befriedungsfunktion des Eichrechts Wichtig für reibungslosen Leistungsaustausch Voraussetzung: Vertrauen der Normadressaten in das Regelungssystem Eichbehörden als unabhängige Akteure wirken vertrauensstiftend 8
6 Bedeutung der Überwachung Zweck von Kontrolltätigkeiten Gewährleistung der gesetzlich bestimmten Produktqualität Dient dem Schutz der Verbraucher Sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure (level-playing-field) 9 Gliederung 1. Zweck und Ziele im neuen Eichrecht 2. Inverkehrbringen statt nationaler Ersteichung 3. Nacheichung oder messtechnische Kontrolle? 4. Verwenderpflichten 5. Zeithorizont 10
7 Status Quo beim Inverkehrbringen Vielfalt unterschiedlicher Regelungsvorgaben Alte EWG- Richtlinien Nicht selbsttätige Waagen (NAWI-RL) MID Nicht harmonisierter Bereich EG-Zulassung/ nationale Zulassung Konformitätsbewertung Konfor mitätsbew. Nationale Zulassung unterschiedliche Verfahren im nationalen Recht 11 Ziel: Vereinheitlichung beim Inverkehrbringen Vielfalt unterschiedlicher Regelungsvorgaben Alte EWG- Richtlinien (auslaufend!) Nicht selbsttätige Waagen (NAWI-RL) MID Nicht harmonisierter Bereich EG-Zulassung/ Konformitätsbewertung Konformitätsbewertung Konformitätsbew. Konformitätsbewertung Konformitätsbewertung als grundlegendes Prinzip 12
8 Elemente der Konformitätsbewertung Produkt muss grundlegende Anforderungen einhalten Grundlegende Anforderungen sind rechtlich verbindliche Vorgaben (Gesetz, Verordnung) Problem: Definition bei neuartigen Messgeräten? Technischen Normen wird Vermutungswirkung für das Einhalten der grundlegenden Anforderungen gesetzlich zugeschrieben. (z.b. harmonisierte Normen in der EU) Problem: Wie sollen im nationalen Bereich technische Normen eingebunden werden? 13 Elemente der Konformitätsbewertung Einhaltung der grundlegenden Anforderungen wird (im Regelfall) durch einen unabhängigen Dritten (Konformitätsbewertungsstelle) bestätigt Konformitätsbewertungsstelle ist akkreditiert Produkt ist als konform erkennbar (gekennzeichnet); Produktinformationen liegen bei Verantwortung liegt beim Hersteller 14
9 MID: Verantwortungsbereiche einzelner Akteure verantwortlich: Hersteller Händler Verwender Inverkehrbringen Inbetriebnahme Produktion Produktion Handel Handel Verwendung Verwendung 15 Exkurs: Smart meter Anforderungen für Strom / Gas Eichrecht Datensicherheit Energieregulierung bislang: EichG, EichO, PTB 50.7 EnWG Schnittstellenanforderung BNetzA zukünftig: EichG, EichO später: MessgeräteG EnWG BSI - Schutzprofil EnWG Schnittstellenanforderung BNetzA 16
10 Gliederung 1. Zweck und Ziele im neuen Eichrecht 2. Inverkehrbringen statt nationaler Ersteichung 3. Nacheichung oder messtechnische Kontrolle? 4. Verwenderpflichten 5. Zeithorizont 17 Die gegenwärtige Nacheichung Was umfasst die Nacheichung? Nacheichung Periodische Überprüfung Befundprüfung Reparatur 18
11 Die gegenwärtige Nacheichung Wer nimmt die Nacheichung vor? 19 Die gegenwärtige Nacheichung 100% 100% 90% 90% 80% 80% 70% 70% % 60% 15,4Mio. 50% 15,4Mio. 50% 40% 40% 30% 30% 20% 20% % 10% 0% 1.5Mio. 1.5Mio. 0% tats.gepr.geräte tats.gepr.geräte Mitarbeiter Mitarbeiter Quelle:BerechnungenMICUS,Basisjahr Quelle:BerechnungenMICUS,Basisjahr Basisjahr Prüfstellen Prüfstellen Eichbehörden Eichbehörden 20
12 Zukünftige Gestaltung der periodischen Kontrolle Anhörung im BMWi am 17. Mai 2011 Erste Ergebnisse 21 Sonderfall: Reparatur von Messgeräten Schwierige rechtliche Bewertung: Wiederherstellung eines bestehenden Messgerätes oder Schaffung eines neuen Gerätes? Pragmatische Lösung möglich? 22
13 Gliederung 1. Zweck und Ziele im neuen Eichrecht 2. Inverkehrbringen statt nationaler Ersteichung 3. Nacheichung oder messtechnische Kontrolle? 4. Verwenderpflichten 5. Zeithorizont 23 Verwenderpflichten Wichtige Verwenderpflichten: Im Anwendungsbereich des Gesetzes ausschließliche Verwendung konformer Messgeräte Bestimmungsgemäße Verwendung (Handhabung) Duldungs- und Mitwirkungspflichten Anzeigepflicht für neue Messgeräte? 24
14 Gliederung 1. Zweck und Ziele im neuen Eichrecht 2. Inverkehrbringen statt nationaler Ersteichung 3. Nacheichung oder messtechnische Kontrolle? 4. Verwenderpflichten 5. Zeithorizont 25 Zeithorizont Novellierung des Eichgesetzes und der Eichordnung noch in dieser Legislaturperiode 26
15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 27
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