Erben und Vererben. Handbuch des Erbrechts und der vorweggenommenen Vermögensnachfolge. Notar in Ingelheim am Rhein. 3., neubearbeitete Auflage 1991

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1 Erben und Vererben Handbuch des Erbrechts und der vorweggenommenen Vermögensnachfolge Von Justizrat Professor Dr. Hans-Armin Weirich Notar in Ingelheim am Rhein 3., neubearbeitete Auflage 1991 Juristische Gessrrrtßi ßer. Technischen S VERLAG NEUE WIRTSCHAFTS-BRIEFE HERNE/BERLIN

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Allgemeine Literatur zum Erbrecht 26 Abkürzungsverzeichnis 27 Einleitung: Die rechtspolitischen Grundlagen unseres Erbrechts A. Erbschaft und Erbe '. 33 1: Der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge 33 I. Der Erbfall 33 II. Die Gesamtrechtsnachfolge 34 III. Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge 34, 1. Die Hoferbfolge Das Heimstättenrecht Die Sondererbfolge in die Beteiligung an einer Personengesellschaft Das Vorausvermächtnis an den Vorerben Die Fortführung eines Mietverhältnisses 36 IV. Die Erbfähigkeit Die Erbfähigkeit natürlicher Personen Die Erbfähigkeit juristischer Personen 37 2: Die gesetzliche Erbfolge 38 I. Der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge 38 II. Die Verwandtenerbfolge Grundsatz der Blutsverwandtschaft Die Erbfolge nach verschiedenen Ordnungen Das Repräsentationsprinzip Das Eintrittsrecht Die Erbfolge nach Stämmen Die gesetzlichen Erben zweiter Ordnung Die gesetzlichen Erben dritter Ordnung Das Erbrecht bei mehrfacher Verwandtschaft Die gesetzlichen Erben fernerer Ordnungen Das Erbrecht des Fiskus 46

3 10 Inhaltsverzeichnis III. Das Erbrecht des Ehegatten.: Das Verhältnis zwischen dem Ehegattenerbrecht und dem Verwandtenerbrecht Die erbrechtliche Quote Der Einfluß des ehelichen Güterstandes auf die Erbfolge IV. Der gesetzliche Voraus des Ehegatten Die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände Eingeschränkter Voraus neben Abkömmlingen Klare Regelung treffen! Gesetzliches Vermächtnis 51 V. Das nichteheliche Kind : Das Erbrecht nach der Mutter Das Erbrecht nach dem Vater Die Erbfolge nach dem nichtehelichen Kind Der Anspruch des nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich 54 VI. Reformüberlegungen 54 3: Die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 55 I. Die Annahme 55 II. Die Ausschlagung Die unerwünschte Erbschaft Das Ausschlagungsrecht Form und Frist der Ausschlagung Die Wirkung der Ausschlagung Erbschaftsausschlagung und Pflichtteilsrecht Die Ausschlagung für Minderjährige 59 III. Die Anfechtung der Annahme 60 IV. Die Anfechtung der Ausschlagung 62 4: Der Nachlaß * 62 I. Der Bestand des Nachlasses Erbschaft = Nachlaß Vererbliche und nichtvererbliche Rechtsbeziehungen Einzelfälle 63 II. Die Sicherung des Nachlasses 66 5: Die Haftung der Erben 68 I. Die unbeschränkte Haftung 69

4 Inhaltsverzeichnis * 11 II. Die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Die Dreimonatseinrede : Das Aufgebotsverfahren Die Gläubigerversäumnis Die Inventarerrichtung Die Nachlaßverwaltung Der Nachlaßkonkurs Der Nachlaßvergleich Die Dürftigkeitseinrede Die Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen 74 III. Die Haftung als Miterbe 74 IV. Die Haftung von Vor- und Nacherbe 75 V. Die Haftung bei Fortführung eines Handelsgeschäfts Die Geschäftsschulden eines Einzelhandelsgeschäfts Die Geschäftsschulden einer Personengesellschaft 77 6: Die Rechte und Pflichten des Erben 77 I. Die Rechte Die Einzelansprüche des Erben Der erbrechtliche Besitzübergang Der erbrechtliche Gesamtanspruch Der Auskunftsanspruch des Erben 80 II. Die Pflichten Die Nachlaßverbindlichkeiten Die Berichtigung des Grundbuchs Die Berichtigung des Handelsregisters 84 7: Der Nachweis der Erbfolge 85 I. Die Legitimationspflicht des Erben 85 II. Der Erbschein Der Inhalt des Erbscheins Die Wirkung des Erbscheins Der Erbscheinsantrag Form und Nachweise, Beispiel eines Erbscheinsantrages aufgrund gesetzlicher Erbfolge Die Erteilung des Erbscheins Beispiel eines Erbscheins Die Einziehung eines unrichtigen Erbscheins 94

5 12 Inhaltsverzeichnis 9. Der gegenständlich beschränkte Erbschein bei Auslandsberührung Das Hoffolgezeugnis. 96 III. Der Erbschein bei Vor- und Nacherbschaft 96 IV. Das Testamentsvollstreckerzeugnis 97 V. Der Nachweis der Erbfolge durch eine beurkundete Verfügung von Todes wegen 98 8: Die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung 99 I. Die Erben bilden eine Gemeinschaft zur gesamten Hand Verfügungen über den Nachlaß Die Verwaltung des Nachlasses 100 II. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Der Teilungsanspruch Der Erbteilungsvertrag Die Teilungsklage Die Teilungsversteigerung von Grundstücken Die amtliche Vermittlung der Nachlaßauseinandersetzung Prozeß oder Schiedsverfahren? Die materielle Abwicklung des Nachlasses Die gesetzlichen Ausgleichungspflichten zwischen Abkömmlingen Die Wertermittlung für die Ausgleichung Wie wird eine Ausgleichung berechnet? Die Ausgleichung von besonderen Dienstleistungen Abrechnungsklausel 112 III. Steuerfragen Die Besteuerung des Erbfalls Die einkommensteuerliche Behandlung der Erbteilung 112 IV. Der Verkauf der Erbschaft Erbschaftskauf und Erbteilskauf Form, Wirkungen und Risiken des Vertrages Die Erfüllung des Vertrages Verträge über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten 118 B. Die verantwortungsbewußte Gestaltung der Erbfolge 120 9: Gesetzliche oder gestaltete Erbfolge? 120 I. Der Grundsatz der Testierfreiheit 120

6 Inhaltsverzeichnis 13 II. Vorüberlegungen : Nachteile der Erbengemeinschaft Irrtümer über die Wirkungen des gesetzlichen Güterstandes Der Einfluß soziologischer Veränderungen Generationsprobleme Die höhere Lebenserwartung der Frauen Die soziale Versorgung Die Instabilität der Ehen Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften 125 III. Die Testierhäufigkeit 126 IV. Sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen Der Grundsatz Die Enterbung naher Angehöriger Das Geliebtentestament" 128, V. Familienrechtliche Anordnungen.: Die Benennung eines Vormunds Ausschluß der Eltern von der Vermögensverwaltung Bestimmungen für die Vermögensverwaltung Bestimmung zum Vorbehaltsgut : Das Testament 131 I. Die drei Arten der Verfügung von Todes wegen 131 II. Die Testierfähigkeit 132 III. Die Formen der Testamentserrichtung Formzwecke Das eigenhändige Testament Verkorkste eigenhändige Testamente Das notarielle Testament, Die Testamentserrichtung durch behinderte Personen Nottestamente und Seetestamente 147 IV. Die Verwährung und Registrierung eines Testaments Die Verwahrung Die Registrierung 149 V. Die Auslegung von Testamenten Die Auslegung von Willenserklärungen Beim Testament gilt nur der Wille des Erblassers Die Andeutungstheorie Wohl wollende Auslegung und Umdeutung 153

7 14 Inhaltsverzeichnis 5. Die unterbliebene Anpassung an geänderte Verhältnisse Gesetzliche Auslegungsregeln für besondere Fälle Das Problem der Teilunwirksamkeit Ergänzungsregeln 157 VI. Der Widerruf eines Testaments Freie Widerruflichkeit Die Formen des Widerrufs Die Wirkung des Widerrufs 160 VII. Die Anfechtung eines Testaments Anfechtung erst nach dem Ableben des Erblassers Die Anfechtung wegen Drohung Die Anfechtung wegen Irrtums Die Anfechtung wegen eines Irrtums im Motiv ; Die Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Die Erklärung der Anfechtung Die Wirkung der Anfechtung 165 VIII. Die Ablieferung eines Privattestaments 166 IX. Die Eröffnung eines Testaments Der Eröffnungstermin Der Eröffnungsvorgang Die Wirkungen der Eröffnung 169 X. Checkliste zur Testamentserrichtung : Das gemeinschaftliche Ehegattentestament 171 I. Zwei Testamente mit gemeinschaftlichem Verfügungswillen II. Die Errichtung Das beurkundete gemeinschaftliche Testament Das eigenhändige gemeinschaftliche Testament 172 III. Wechselbezügliche Verfügungen Gegenseitige Abhängigkeit der Verfügungen Nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen Wechselbezüglichkeit klarstellen! 175 IV. Die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen Keine einseitige Vernichtung oder Rücknahme Widerruf nur zu Lebzeiten beider Ehegatten Die Unwirksamkeit bei Auflösung der Ehe Die Bindungswirkung nach dem Ableben eines Ehegatten

8 Inhaltsverzeichnis Die Lösung aus der Bindung nach dem Ableben eines Ehegatten Erbrechtliche Bindung und rechtsgeschäftliche Verfügungsfreiheit 180 V. Das Berliner Testament" Vor- und Nacherbfolge Vollerbschaft Die gesetzliche Auslegungsregel 182 VI. Die Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten 183 VII. Checkliste zum gemeinschaftlichen Testament : Der Erbvertrag 186 I. Die Bindungswirkung eines Erbvertrages : Der Erbvertrag hat eine stärkere Bindungswirkung als. das gemeinschaftliche Testament...' Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag? Die Doppelnatur des Erbvertrages Umfang und Grenzen der Bindungswirkung Einseitige und zweiseitige Erbverträge Vertragsmäßige Verfügungen Umfang der gewollten Bindungswirkung klarstellen! Der beschränkte Änderungsvorbehalt Erbvertragliche Bindung und rechtsgeschäftliche Verfügungsfreiheit 193 II. Die Errichtung eines Erbvertrages Die Form Verbindung mit rechtsgeschäftlichen Verträgen Die Geschäftsfähigkeit beim Erbvertrag 199 III. Die Lösung aus der erbvertraglichen Bindung Die Aufhebung durch Vertrag Die Unwirksamkeit bei Auflösung der Ehe oder des Verlöbnisses Der Rücktritt vom Erbvertrag Beschränkende Anordnungen bei Verschwendung oder Überschuldung Die Anfechtung Der Zuwendungsverzicht 209 IV. Der Erbvertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 210

9 16 Inhaltsverzeichnis V. Die Verwahrung, Registrierung und Eröffnung eines Erbvertrages Die Verwahrung Die Registrierung Die Eröffnung 212 VI. Checkliste zum Erbvertrag : Das Erbrecht im Internationalen Privatrecht 214 I. Das Internationale Erbrecht als Kollisionsrecht 214. II. Die Errichtung von Verfügungen von Todes wegen Die Errichtung eines Testaments Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments Die Errichtung eines Erbvertrages 217 III. Die materiell-rechtliche Zuordnung des Rechtsverhältnisses Die Qualifikation des Sachverhalts Die Ermittlung des Erbstatuts Nachlaßeinheit und Nachlaß Spaltung Die Wahl deutschen Erbrechts Die Wahl des deutschen Ehegüterrechts.' 224 IV. Checkliste zu Fällen mit Auslandsberührung 225 V. Das Verhältnis zum Erbrecht der ehemaligen DDR Die Spaltung und Wiedergewinnung der Rechtseinheit Deutschlands Die Behandlung der vor der Vereinigung eingetretenen Erbfälle Offene Rechtsfragen : Die Bestimmung der Erbfolge 228 I. Die Erbeirisetzung Der Vorrang der gestalteten Erbfolge Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger Erbeinsetzung oder Vermächtnis? Die Erbeinsetzung nach Bruchteilen Anwachsung oder Ersatzerbfolge? Die Erbeinsetzung unter einer Bedingung 232 II. Die Enterbung 233 III. Keine Ersetzung des Erblasserwillens durch Dritte 235 IV. Checkliste zur Bestimmung der Erbfolge 237

10 Inhaltsverzeichnis 17 75: Die Vor- und Nacherbschaft..: 237 I. Die Anordnung einer Nacherbschaft Gründe für die Einsetzung eines Nacherben Die Bestimmung des Nacherben Die zeitlichen Grenzen einer Nacherbschaft Nacherbschaft und Ersatzerbschaft Die Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts 242 II. Das Verhältnis zwischen Vorerbe und Nacherbe Die Treuhänderstellung des Vörerben Das Surrogationsprinzip Die Nutzungen und Lasten der Vorerbschaft Die Verfügungsbeschränkungen des Vorerben Erbschein und Grundbuch Die Sicherungs- und Kontrollrechte des Nacherben Die Sicherung der Nacherbschaft durch Testamentsvollstreckung 247 III. Die befreite Vorerbschaft 248 IV. Der Nacherbfall 249 V. Gestaltungsfragen Abgrenzung der Vorerbschaft von Vollerbschaft und Nießbrauch Das Vorausvermächtnis für den Vorerben Keine zu langen Festlegungen! Gestaltung und Auslegung von Wiederverheiratungsklauseln Regelungen für das behinderte Kind 255 VI. Checkliste zur Vor- und Nacherbschaft : Das Vermächtnis i 261 I. Der Begriff, Zuwendung von Einzelgegenständen Der Vermächtnisgegenstand Der Vermächtnisanspruch 264 II. Der Erwerb des Vermächtnisses Anfall und Fälligkeit des Vermächtnisanspruchs Die Beteiligten Die Erfüllung des Vermächtnisses Der Wegfall des Vermächtnisses Die Ausschlagung des Vermächtnisses 271

11 18 Inhaltsverzeichnis III. Das Vorausvermächtnis..." Begriff und Zweck Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung? 272 IV. Das Grundstücksvermächtnis Gestaltungsfragen Die mittelbare Sicherung des Vermächtnisnehmers vor dem Anfall des Vermächtnisses 275 V. Das Vermächtnis von Nutzungsrechten Das Nießbrauchsvermächtnis Das Vermächtnis eines Wöhnungsrechts 280 VI. Das Geldvermächtnis Das Problem der Wertsicherung Die Bemessung wiederkehrender Geldleistungen Die Möglichkeiten der Wertsicherung Die einkpmmensteuerliche Behandlung wiederkehrender Geldleistungen 286 VII. Checkliste zum Vermächtnis : Die Auflage 288 I. Begriff und Inhalt 288 II. Die Anordnung der Auflage 290 III. Der Anspruch auf Vollziehung 290 IV. Unmöglichkeit der Leistung und Änderung der Verhältnisse : Anordnungen für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft 291 I. Teilungsverbot und Teilungsbeschränkung Der Zweck : Befristung Die Wirkung 293 II. Die Teilungsanordnung Zweck und Wirkung Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis Erbrechtliche Bindung und Teilungsanordnung Verwaltungsregelungen Das Übernahmerecht Schiedsgutachten und Schiedsgericht 298 III. Checkliste zu Anordnungen für die Erbauseinandersetzung

12 Inhaltsverzeichnis 19 19: Die Testamentsvollstreckung..." 301 I. Das Amt des Testamentsvollstreckers Gründe für eine Testamentsvollstreckung Die Ernennung des Testamentsvollstreckers Die Annahme des Amtes Die Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Das Rechtsverhältnis zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker Der Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Die Beendigung des Amtes 307 II. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers Die Abwicklungsvollstreckung Die Verwaltungs- und Dauervollstreckung Die Erweiterung oder Einschränkung der Befugnisse Sonderfälle 310 III. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers 311 IV. Checkliste zur Testamentsvollstreckung : Das Pflichtteilsrecht 315 I. Die Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs Das Pflichtteilsrecht als gesetzliche Grenze der Testierfreiheit Die Pflichtteilsberechtigten Der Pflichtteilsanspruch : Der Auskunftsanspruch Der Einfluß des ehelichen Güterstandes auf die Größe des Pflichtteils.,, Die Wahlmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten beim gesetzlichen Güterstand Wegfall des Pflichtteilsrechts 322 II. Der Umfang des Pflichtteilsanspruches Die Berechnung Die Vervollständigung des Pflichtteils Die Anrechnung und Ausgleichung von Vorempfängen Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ' 328 III. Die Pflichtteilslast 330

13 20 Inhaltsverzeichnis IV. Entziehung und Beschränkung Die Entziehung des Pflichtteils Die Beschränkung des Pflichtteils in guter Absicht 332 V. Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Pflichtteilsansprüchen Die Pflichtteilsklausel Verlagerungen des Vermögens 336 C. Lebzeitige Vorbereitungen für den Erbfall und die Erbfolge : Der Ehevertrag 342 I. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Die Zugewinngemeinschaft ist keine Vermögensgemeinschaft Die Realisierung des Zugewinnausgleichs bei Auflösung des gesetzlichen Güterstandes 343 II. Der vertragliche Güterstand Beurkundung des Vertrages Die Gütertrennung Die Gütergemeinschaft Der modifizierte gesetzliche Güterstand Das Güterrechtsregister 349 III. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt : Die Annahme als Kind 350 I. Allgemeines über die Bedeutung der Kindesannahme 350 II. Die Annahme Minderjähriger 351 III. Die Annahme Volljähriger Eingeschränkte Wirkungen Erbrechtliche Überlegungen 354 IV. Legitimation und Einbenennung nichtehelicher Kinder Die Legitimation Die Einbenennung : Die Schenkung 355 I. Die Schenkung als Mittel der Vermögenssteuerung und der vorweggenommenen Erbfolge Schenken oder Vererben? 355

14 Inhaltsverzeichnis Die Wirkungsgrenzen der Scherikungsfreiheit Vorsicht bei der Schenkung von Grundstücken des Betriebsvermögens 359 II. Begriff und Form der Schenkung Der Schenkungsbegriff Die Form Das Schenkungsversprechen 360 III. Erbrechtliche Ausgleichungs- und Anrechnungspflichten Die gesetzliche Ausgleichungspflicht zwischen Abkömmlingen Die Anrechnung auf Pflichtteilsansprüche 363 IV. Vertragliche und gesetzliche Rückübertragungs-, Verwertungsund Bestimmungsrechte Vorsicht mit halbherzigen Schenkungen! Gesetzliche Rückforderungsrechte Die Besonderheit von Zuwendungen unter Ehegatten 366 V. Die Schenkung unter Auflage und die gemischte Schenkung Schenkung mit wertmindernden Vereinbarungen Abgrenzungsprobleme : Die Schenkung unter Auflage Die gemischte Schenkung : Die Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall 375 I. Vorbemerkung 375 II. Schenkungsversprechen und Schenkungsvertrag von Todes wegen Das Schenkungsversprechen von Todes wegen Der Schenkungsvertrag von Todes wegen Die unbedingte Schenkung auf das Ableben 378 III. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Das Grundmodell... / Der Lebensversicherungsvertrag Der Sparvertrag zugunsten Dritter Der Depotvertrag zugunsten Dritter 385 ' 25;^Jl&rJÜbergabev tr.agzzzzr T. Der Übergabevertrag als Gestaltungsmittel der vorweggenommenen Erbfolge Eine wichtige Lebensentscheidung Zur Typologie des Übergabevertrages 388

15 22 Inhaltsverzeichnis 3. Die Bildung von Wöhnungseigentum Das Schwiegerkindproblem Die Form des Übergabevertrages 391 II. Die Vertragsbestandteile Der Mischcharakter des Übergabevertrages Die einzelnen Vertragselemente Das Altenteilsrecht Wertausgleichung Die Auswirkung auf Pflichtteilsrechte 399 III. Der Einfluß des Sozialhilferechts auf die Vertragsgestaltung Die Subsidiarität der Sozialhilfeleistungen Die Überleitungsmöglichkeiten der Sozialbehörde Zur Vertragsgestaltung 402 IV. Steuerfragen Die Besteuerung des Vermögensübergangs durch Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer Einkommensteuerliche Wirkungen 404 V. Die Leistungsstörungen Probleme des Zusammenlebens der Generationen Auslegungsregeln für Altenteilsverträge Vorbehaltsrechte des Übergebers : Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht 407 I. Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht 408 II. Der Pflichtteilsverzicht 408 III. Der Zuwendungsverzicht 409 IV Verzicht und Abfindung r\ Die Rechtsnachfolge in das Unternehmen 411 I. Das Gestaltungsproblem....TTTTTTTTTTr^rr^-j 411 II. Der Fortbestand des Familienunternehmens Die beiden Rechtskreise: Familie und Unternehmen Die lebzeitige Übertragung von Anteilen auf Kinder Die Rechtsformen der Beteiligung Vorsicht bei der Entnahme von Betriebsvermögen! 416

16 Inhaltsverzeichnis 23 III. Überlegungen zur Unternehmensführung, Vermögensträgerschaft und Haftung ' Die Nachfolge in die Betriebsführung Die Trennung von Geschäftsführung und Vermögensträgerschaft Kein übermäßiger Kapitalentzug! Gefahren der Anteilszersplitterung 424 IV. Gesellschaftsrecht und Erbrecht : Vorbemerkung Die Erbfolge bei der GmbH Die Erbfolge beim Einzelunternehmen Die Erbfolge bei Personengesellschaften Die Abfindung von Gesellschafter-Erben 434 V. Die Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht : Die Stiftung 438 I. Gründe für eine Stiftung 439 II. Die rechtsfähige Stiftung...: Was ist eine Stiftung? Das Stiftungsgeschäft Die Formen der Errichtung Die staatliche Genehmigung und Stiftungsaufsicht 444 III. Besondere Stiftungsformen Die Unternehmensstiftung... ' Die Familienstiftung 445 IV. Die unselbständige Stiftung 446 V. Die Besteuerung der Stiftung Die Besteuerung der Zuwendungen, Die laufende Besteuerung der Stiftung Steuervergünstigungen :' Vollmachten 450 I. Die Vollmacht als Mittel zur Übertragung von Verfügungsmacht Der Umfang der Vollmacht Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten Die Kontovollmacht Die Verfügungsberechtigung bei Gemeinschaftskonten und -depots Das Nummernkonto 454

17 24 Inhaltsverzeichnis 6. Die Auflassungsvollmacht Vollmacht und Testamentsvollstreckung 455 II. Das Verfahren Die Erteilung der Vollmacht.\ Erlöschen und Widerruf der Vollmacht : Die persönliche Vorsorge für den Todesfall 459 I. Das Recht auf einen würdigen Tod Lebenserhaltung und Sterbehilfe Der Wille des Patienten Das Patiententestament" Die Zulässigkeit klinischer Sektionen Die Organspende 463 II. Hilfen für die Erben und persönliche Wünsche Das Vermögensverzeichnis Die Todesanzeige Die Beisetzung Die Feuerbestattung Die Grabstätte Die schriftliche Niederlegung 469 D. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer 471 I. Der Staat will auch miterben Vorbemerkung Besteuert wird die Vermögensbereicherung durch Erbfolge und Schenkung 472 II. Die Ermittlung der steuerpflichtigen Vermögensbereicherung Die steuerpflichtigen Vorgänge Die aktive Nachlaßmasse Die Zusammenrechnung mit früheren Zuwendungen (14 ErbStG) Der Abzug von Verbindlichkeiten Die Wertermittlung bei mehreren Erben Das Vermächtnis Die Teilungsanordnung, Die erbrechtliche Auflage Der Pflichtteil 477

18 Inhaltsverzeichnis Die gemischte Schenkung Die Schenkung unter Auflage Geld- oder Grundstücksschenkung? 479 III. Die Steuerbefreiungen Sachliche und persönliche Befreiungen Der steuerfreie Zugewinnausgleich 480 IV. Steuerklassen und Freibeträge Die vier Steuerklassen und ihre Freibeträge Der besondere Versorgungsfreibetrag für Ehegatten und Kinder 481 V. Die Steuersätze 482 VI. Sonderprobleme Die doppelte Besteuerung der Vor- und Nacherbschaft Die Besteuerung beim Berliner Testament" Die Besteuerung wiederkehrender Nutzungen und Leistungen Die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Nutzungen und Rentenlasten für Ehegatten 487 VII. Das Besteuerungsverfahren Steuerschuldner und Haftung Mitteilungspflichten Die Erbschaftsteuererklärung 490 E. Muster für Verfügungen von Todes wegen 491 I. Das Einzeltestäment 492 II. Gemeinschaftliche Testamente 499 III. Erbverträge 504 Gesetzesregister 512 Sachregister 529