Bericht aus dem Lande Bremen für die 52. Jahrestagung der Universitätskanzler der Bundesrepublik Deutschland

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1 Bericht aus dem Lande Bremen für die 52. Jahrestagung der Universitätskanzler der Bundesrepublik Deutschland 1. Allgemeine Bemerkungen zur Situation im Land Die bereits sehr angespannte Haushaltssituation des Landes Bremens hat sich weiter verschärft. Durch die Tarifsteigerungen und den Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die öffentliche Verwaltung sah sich das Land Bremen zu weiteren Maßnahmen gezwungen. Aus diesem Grund erließ der Senat für das Jahr 2009 weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen in Form einer generellen Haushaltssperre. Auch die Zuschüsse des Landes Bremens an die Universität sinken weiter. Aus diesem Grund ist die Universität Bremen zurzeit mit dem Land Bremen in Gesprächen zum Ausgleich der Tarifsteigerungen für Angestellte und Beamte. Das Land Bremen verteilte insgesamt 11,7 Mio. aus dem Konjunkturprogramm II auf den Bremer Wissenschaftsbereich. Davon entfielen ca. 7,3 Mio. auf die Universität. Im Moment wird die Auftragsvergabe durch die Universität bzw. die Vorbereitung für Ausschreibung sowie weitere Planungen für diverse Bauaktivitäten und Sanierungsarbeiten vorbereitet. 2. Informationen zur Hochschulgesetzgebung Gegenwärtig wird eine Neufassung des Bremischen Hochschulgesetzes vorbereitet. In Gesprächen zwischen der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, parlamentarischen Gremien und dem Rektorat wird zur Zeit erörtert inwieweit die Autonomie der Universität dabei gestärkt werden kann; dabei geht es insbesondere um die Bereiche Liegenschaftsmanagement, Berufungsverfahren und Einrichtung von Studiengängen. 1/5

2 Die parlamentarische Beratung des Gesetzes ist für den Herbst 2009 vorgesehen. 3. Erfahrungen mit neuen Leitungs- und Entscheidungsstrukturen Die Leitungs- und Entscheidungsstrukturen haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Das Zusammenspiel zwischen Rektorat und Dekanen hat sich in der Zwischenzeit sehr bewährt und auch die steigende Bedeutung des Studiendekans, die diesen im Zuge der Umstellung der Studienstruktur nach dem Bologna-Modell zugeschrieben wurde, erweist sich als sehr positiv. 4. Zielvereinbarungen Im Jahr 2000 ist erstmalig ein Kontrakt zwischen dem Senator für Bildung und Wissenschaft und der Universität geschlossen worden. Der gegenwärtig gültige Kontrakt für den Zeitraum konnte nach Vorgesprächen und Verhandlungen im Frühjahr 2008 vom Rektor und der neuen Senatorin unterzeichnet werden. In Absprache mit der senatorischen Behörde ist versucht worden, den Kontrakt im Wesentlichen auf die Vereinbarung von Zielen zu reduzieren und die Ebene der konkreten Maßnahmen in die Verantwortung der Universität zu stellen. Im Binnenverhältnis der Universität hat es eine Modifikation gegeben. Angesichts der drohenden Kürzungen sah sich das Rektorat nicht in der Lage, im Rahmen von Kontraktverhandlungen Mittel für unterstützende Maßnahmen zum Erreichen bestimmter Zielvorgaben in den Fachbereichen zur Verfügung zu stellen. Um aber das bewährte Mittel der gegenseitigen Absprache und Verständigung über Perspektiven der Fachbereiche nicht aufzugeben, sind mit den Fachbereichen sogenannte Perspektivgespräche" geführt worden, in denen über Entwicklungsaussichten der Fachbereiche in den zentralen Dimensionen Forschung, 2/5

3 Lehre, Transfer, Gleichstellung, Internationalisierung beraten wurde. Zu ressourcenwirksamen Absprachen sind Folgegespräche vereinbart worden, weil zum Zeitpunkt der Perspektivgespräche der Haushalt des Landes Bremen noch nicht aufgestellt war - und damit die der Universität zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht bekannt waren. Auch in der modifizierten Form als Perspektivgespräche erweist sich das an der Universität etablierte Kontraktmanagement als wirksames und von breiter Akzeptanz getragenes Steuerungsinstrument. Durch die Entlastung von Verhandlungen über bereitzustellende Mittel konnte eine für die inhaltliche Fortentwicklung der Fachbereiche besonders produktive Gesprächsatmosphäre hergestellt werden. Nach wie vor ist der Bereich der Personalentwicklung für die Universität Bremen von hoher Bedeutung: Sowohl für Wissenschaftler (insbesondere neu berufene Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und -professoren) als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich stellt die Universität eine Vielzahl von Qualifizierungsangeboten bereit. 5. Studiengebühren Das Bremische Studienkontengesetz ist unverändert. Mit in Kraft treten des Bremische Studienkontengesetzes zum Wintersemester 2006/2007 erhielten alle Studierenden ein Studienguthaben von 14 Semestern. Anschließend (ab dem 15. Semester) werden weiterhin Studiengebühren in Höhe 500 pro Semester erhoben, die unter gewissen Voraussetzungen ermäßigt, gestundet oder erlassen werden können. Die durch Studiengebühren eingenommen Mittel werden zur einen Hälfte den Fachbereichen und zur anderen Hälfte fachbereichsübergreifenden Projekten für lehrunterstützende Maßnahmen bereitgestellt. 3/5

4 6. Haushaltssituation 6.1 Entwicklungen der Haushalte Die Gesamtausgaben der Universität (kamerale Daten) beliefen sich in 2008 auf rund 260 Mio. und waren somit um knapp 15 Mio. höher als im Jahre Wie im Vorjahr ist für diese Entwicklung, neben einer Verschiebung der Personalausgaben zugunsten der Investitionen, hierfür im Wesentlichen die erhebliche Steigerung der Drittmittelausgaben von 73 Mio. auf 84 Mio. verantwortlich. Durch die sinkenden Zuschüsse des Landes und der fehlenden Mitteln aufgrund der Tarifsteigerungen sah sich die Universität gezwungen, Bewirtschaftungsmaßnahmen in Form einer Haushaltssperre zu ergreifen. Kurz nach dem Erlass der universitätsinternen Haushaltssperre erließ ebenfalls der Senat Bewirtschaftungsmaßnahmen für das Land Bremen. 6.2 Personalbewirtschaftung Der bereits im Jahre 2004 verfügte Einstellungstopp für den Dienstleistungsbereich gilt auch in den Jahren 2008 und 2009 fort. Auch Anträge auf Neueinstellungen, Verlängerungen bzw. Aufstockungen von Beschäftigungsverhältnissen im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus wurden - sofern die Finanzierung aus universitären Mitteln erfolgen sollte - sehr restriktiv einzelfallweise entschieden. 7. Immobilienmanagement Die Einführung des Flächenmanagement-Modells für den gesamten Hochschulbereich im Lande Bremen ist am realisiert worden. Im Jahr 2006 wurden den Hochschulen die Grundstücke übertragen. Da dies während der Probephase bis Ende 2009 völlig ausgabenneutral ist, verzichtet das 4/5

5 Land zunächst auf die Zuweisung eines Unterbringungsbudgets und der daraus geplanten Zahlung des Kapitaldienstes. Bereits vor einigen Jahren ist den Hochschulen die Kompetenz zur eigenständigen Durchführung der Bauunterhaltung (einschl. Zuweisung der bisher zentral verwalteten Mittel) übertragen worden. 8. Vorgenommene Prüfungen des Rechnungshofes Im Jahr 2008 wurden vom Rechnungshof bezogen auf die Universität Prüfungen in den Bereichen - Hochschulsport und - wissenschaftliche Weiterbildung vorgenommen. 5/5