A. Pflichtangaben von Vereinen im Geschäftsverkehr

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1 A. Pflichtangaben von Vereinen im Geschäftsverkehr Mitteilungen eines Vereins erfolgen in der Regel durch einen Brief, eine Mail oder über die vereinseigene Homepage. Teilweise werden durch den Verein auch Rechnungen erteilt. Erfahren Sie nachfolgend, welche Formalien in Form von Pflichtangaben der Verein im Rahmen dieser Beteiligung am Geschäftsverkehr beachten muss und welche Folgen bei Verstößen drohen. I. Pflichtangaben auf dem Briefbogen eines Vereins Während für andere Rechtsformen, wie der GmbH oder der AG gesetzliche Regelungen bestehen, welche Angaben auf Geschäftsbriefen zu machen sind, fehlt eine solche Regelung für Vereine. Im Allgemeinen wird deshalb empfohlen, die Vorgaben für die GmbH oder AG auch in Vereinen anzuwenden. Darüber hinaus ergeben sich Vorgaben aus der Dienstleistungsinformationspflichten- Verordnung (DL-InfoV). Diese spricht zwar allgemein von Dienstleistungserbringern. Weil 2 Absatz 1 Nummer 3 DL-lnfoV aber ausdrücklich auf das Vereinsregister Bezug nimmt, betreffen die Vorgaben auch Vereine. Daraus folgt, dass Ihr Verein folgende Pflichtangaben machen muss: 1. Name des Vereins/Rechtsform Es sollte der satzungsgemäße und im Vereinsregister eingetragene Name, und nicht nur eine Kurzform oder Abkürzung aufgeführt werden. Sofern der Verein im Vereinsregister eingetragen ist, erhält er den Zusatz e. V. ( 65 BGB). Auch dieser ist mit anzugeben. 2. Sitz des Vereins Sitz des Vereins ist der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird ( 24 BGB). Der Sitz ergibt sich aus der Satzung und ist sowohl für die Zuständigkeit des Vereinsregisters ( 55 BGB) als auch für die Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands ( 17 ZPO) wichtig. 3. Zuständiges Registergericht Darüber hinaus sollte das zuständige Registergericht mit der Registernummer angegeben werden: Eingetragen beim Amtsgericht Musterstadt, Nr. VR Vorstand des Vereins Zusätzlich ist der Vorstand des Vereins mit vollen Namen anzugeben. Ausreichend ist hier die Angabe des Vorstands: Vorstand i. S. d. 26 BGB (einzelvertretungsberechtigt): Hans Mustermann, Vorsitzender; Gabriele Muster, stellv. Vorsitzende. 5. Anschrift des Vereins/Kontaktdaten Um die Korrespondenz mit dem Verein führen zu können, ist es erforderlich, eine postalische Anschrift zu kennen. Eine Postfachadresse dürfte nicht ausreichen. 6. Aufsichtsbehörde Nach 2 Absatz 1 Nummer 4 DL-lnfoV ist die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben, sofern eine solche besteht. Vereine betrifft das aber nur ausnahmsweise. So sind beispielsweise die Oberfinanzdirektionen Aufsichtsbehörden für Lohnsteuerhilfevereine ( 27 Steuerberatungsgesetz). 1

2 Praxishinweise Allgemeine Geschäftsbedingungen Verwendet der Verein allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), müssen auch diese zur Kenntnis gebracht werden. Unter AGB versteht man alle - für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten -Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt ( 305 BGB). Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Falls der Verein eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-IdNr.) nach 27a Umsatzsteuergesetz besitzt, ist diese ebenfalls anzugeben. Teilweise wird empfohlen, eine USt.-IdNr. zu beantragen, um einen Missbrauch der normalen Steuernummer (für Meldungen beim Finanzamt) zu vermeiden. II. Pflichtangaben im -Verkehr Auch hier hat es eine gesetzliche Neuregelung gegeben - das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). Das EHUG enthält zwar keine ausdrückliche Regelungen für den Verein, sondern nur für bestimmte Gesellschaftsformen ( 37a HGB, 80 AktG und 35a GmbHG). Aber auch hier empfiehlt es sich, dass der Verein die dort geforderten Angaben in seine - Korrespondenz übernimmt. Konkret sollten folgende Angaben gemacht werden: Rechtsform (e. V.) und Sitz des Vereins Das Registergericht und die Nummer, unter der der Verein in das Vereinsregister eingetragen ist. Alle Vorstandsmitglieder im Sinne von 26 BGB mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Hier ergeben sich zu den Pflichtangaben im normalen Brief keine Besonderheiten. Diese Angaben können Sie einfach in Ihrem -Programm (häufig unter dem Punkt Signatur ) ergänzen. III. Pflichtangaben in Mitglieder-Werbebroschüren Um neue Mitglieder zu werben, haben viele Vereine Broschüren, Flyer oder sonstige Werbeblätter erstellt. Auch in diesen Broschüren sollte der Urheber (der Verein) mit seinen Daten (Name, Rechtsform, Kontaktdaten) erkennbar sein. Weitere Angaben, beispielsweise im Sinne des Presserechts sind nicht erforderlich, da die meisten Pressegesetze der Länder Werbedrucke ausdrücklich von der Anwendung ausnehmen (siehe zum Beispiel die Regelung in 7 Absatz 3 Nummer 2 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). IV. Pflichtangaben auf der Website Der eigene Internetauftritt eines Vereins zählt mittlerweile zu den unverzichtbaren Werbe- und Informationsmitteln eines Vereins. Neben einer entsprechenden Außenwirkung verspricht die Webpräsenz auch eine Bindungswirkung gegenüber den eigenen Mitgliedern. Auch hier sind jedoch gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten. Angaben laut Telemediengesetz Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die erforderlichen Angaben nach dem Telemediengesetz (TMG). Teilweise können sich im Einzelfall weitere Erforderlichkeiten ergeben, zum Beispiel aus dem Fernabsatzrecht. 2

3 Das TMG verpflichtet Dienstanbieter, im Impressum bestimmte Angaben zu machen. Als Dienstanbieter wird unter anderem jede juristische Person angesehen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Telemedien sind hierbei als elektronische Kommunikations- und Informationsdienste zu verstehen. Im Einzelnen sind im Impressum der Homepage folgende Informationen zu geben ( 5 Absatz 1 TMG): 1. Name und Sitz sowie Rechtsform Hier ergeben sich keine Besonderheiten zu den oben dargestellten Grundsätzen (bei Briefen). 5 Absatz 1 Nummer 4TMG erwähnt hier auch ausdrücklich das zuständige Registergericht und die Registernummer. 2. Vertretungsberechtigte Nach 5 Absatz 1 Nummer 1 TMG sind bei juristischen Personen die Vertretungsberechtigten zu benennen. Bei einem Verein handelt es sich hier um den Vorstand im Sinne von 26 BGB. Dieser sollte, wie oben dargestellt, mit vollem Namen und der Funktion angegeben werden. 3. Kontaktmöglichkeit Das TMG verlangt Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Verein ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post: Da das TMG den Onlinebereich abdeckt, wird hier primär auf die Angabe der -Adresse Wert gelegt. Wir empfehlen aber, zusätzlich die normale Postanschrift anzugeben. 4. Aufsichtsbehörde Sofern eine Aufsichtsbehörde besteht, ist diese auch hier anzugeben. 5. USt-IdNr. Sofern dem Verein eine USt.-IdNr. erteilt wurde, ist auch diese ins Impressum aufzunehmen. Praxishinweis All diese Informationen sind leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten ( 5 Absatz 1 TMG). Sie sollten daher nicht an einer schlecht erkennbaren Stelle auf der Homepage versteckt werden. IV. Rechtsfolgen bei Verstößen Pflichtvorgaben ergeben sich nur aus der DL-lnfoV. Die DL-lnfoV geht jedoch über die Angaben hinaus, die für Kapitalgesellschaften empfohlen werden. Werden diese Angaben vorsätzlich oder fahrlässig nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, können diese Verstöße als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Durch den Verweis in 6 DL-lnfoV auf 146 Absatz 2 Nummer 1 Gewerbeordnung kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu l.000 Euro geahndet werden. Hinweis: Die vorstehenden Informationen haben wir für Sie als Service zusammengetragen; jedoch zu unserer Absicherung als Nicht-Juristen frei von jeder Haftung un/oder Garantie auf Vollständigkeit. 3

4 B. Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband ist keine Voraussetzung für Umsatzsteuerbefreiung Die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Wohlfahrtspflege setzt nach 4 Nummer 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Mitgliedschaft in einem weitreichenden amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband voraus. Der Bundesfinanzhof Konsequenzen (BFH) hat nun entschieden, das diese Regelung nicht EU-rechtskonform ist. Leistungen der Wohlfahrtspflege können nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) auch dann umsatzsteuerbefreit sein, wenn der Unternehmer nicht Mitglied in einem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband ist. Wir stellen Ihnen die Entscheidung vor und zeigen Ihnen, welche (gemeinnützigen) Organisationen von ihr profitieren können. BFH betont vorrangiges EU-Mehrwertsteuerrecht Artikel 132g MwStSystRL befreit von der Umsatzsteuer eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden. Der BFH kritisiert, dass das deutsche UStG diese Regelung bisher nur unvollständig umgesetzt hat. Das höchste deutsche Steuergericht bestätigt dabei erneut, dass Unternehmen bzw. Leistungen nach Gemeinschaftsrecht umsatzsteuerbefreit sein können, für die die Befreiung nach deutschem Recht nicht gilt. Im konkreten Fall betraf das einen Haus-Notruf-Dienst (Urteil vom , Az: XI R 46/08. I. Begünstigte Dienstleistungen nach deutschem Steuerrecht Die Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nummer 18 UStG verlangt, dass der Unternehmer a) Mitglied in einem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband ist, b) gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, c) die Leistungen unmittelbar an den begünstigten Personenkreis erbringt und d) mit seinen Preisen durchschnittlich unter den Preisen gewerblicher Konkurrenten bleibt, (Preisabstandsgebot). II. Begünstigte Dienstleistungen nach Europarecht Die letzten beiden Vorgaben (c), d)) finden sich analog auch in Artikel 133 MwSt-SystRL. Abweichend vom UStG beschränkt Artikel 132g MwStSystRL die Umsatzsteuerbefreiung aber auf eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen. Das heißt: Steuerbefreit können auch Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sein, die keinem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband angehören und keine gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke verfolgen. Wichtig: Drei Voraussetzungen muss die Organisation aber erfüllen: 1. Sie muss ihre Leistungen unmittelbar an den begünstigten Personenkreis erbringen (siehe unten). 2. Sie muss mit ihren Preisen durchschnittlich unter den Preisen gewerblicher Konkurrenten bleiben (Preisabstandsgebot). 3. Sie muss die europarechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung in punkto mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen erfüllen (siehe unten). 4

5 III. Praxishinweis Zu beachten ist dabei, dass sich die Regelungen im UStG und der MwStSystRL nicht decken. So ist ein Mahlzeitendienst nach 4 Nummer 18 UStG steuerbefreit, wenn er die genannten Voraussetzungen erfüllt. Eine Befreiung nach 132g MwStSystRL sieht der BFH dagegen nicht als gegeben. Dort, wo die UStG-Regelung weiter greift als die EU-Bestimmungen, ist die Mitgliedschaft in einem anerkannten Wohlfahrtsverband also weiterhin von Vorteil. IV. Die Erfüllung der europarechtlichen Kriterien Um die Befreiung nach MwStSystRL zu erhalten, müssen insbesondere die Kriterien Unmittelbarkeit und Einrichtung mit sozialem Charakter erfüllt sein. 1. Das Kriterium Unmittelbarkeit Das Gebot der Unmittelbarkeit in 4 Nummer 18 UStG besteht nach Auffassung des BFH auch nach der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift. Deshalb sind Leistungen dann nicht eng mit der Sozialfürsorge verbunden, wenn sie nicht gegenüber dem Hilfsbedürftigen, sondern an einem Unternehmer erbracht werden, der sie benötigt, um seine eigene steuerbefreite Ausgangsleistung an den Hilfsbedürftigen zu erbringen. Praxishinweis Nach Ansicht des BFH genügt es also für die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht, wenn der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig wird. 2. Das Kriterium Einrichtung mit sozialem Charakter Der Begriff Einrichtung mit sozialem Charakter ist in der MwStSystRL nicht näher definiert. Den Mitgliedstaaten wird hier ein Ermessen eingeräumt, ob sie Einrichtungen sozialen Charakter zuerkennen. Im deutschen Recht gibt es keine allgemeine Vorschrift. Der BFH nennt folgende Kriterien (Urteil vom , Az: V R 71/03). Es existieren nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungs-, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit. Das betrifft zum Beispiel 4 Nummer 18 UStG, aber auch die einschlägigen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrecht ( 53, 66 und 68 Abgabenordnung). Kommen Unternehmen mit den gleichen Tätigkeiten in den Genuss einer ähnlichen Steuerbefreiung? Hier wären vor allem die anerkannten Verbände der Wohlfahrtspflege zu nennen. Werden die Kosten für die erbrachten Leistungen zum großen Teil von gesetzlichen Krankenkassen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen? Dabei ist nach der Rechtsprechung keine vollständige Übernahme der Kosten erforderlich. Praxishinweis Grundsätzliches Kriterium für den sozialen Charakter einer Einrichtung ist, dass die Leistungen bedürftigen Personen zugutekommen. Insoweit deckt sich hier das Gemeinschaftsrecht mit dem Begriff der Mildtätigkeit aus 53AO und der Definition von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege als Zweckbetrieb ( 66 AO). Zudem muss die Leistung nach Artikel 134 MwStSystRL für die Ausführung der steuerbefreiten Umsätze unerlässlich sein. V. Diese sozialen Einrichtungen sind begünstigt Der BFH und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben schon in einer Reihe von Fällen die Leistungen als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden qualifiziert und abweichend vom deutschen Umsatzsteuerrecht die Befreiung nach Artikel 132g MwStSystRL bestätigt. 5

6 1. Haus-Notruf-Dienst Ein Haus-Notruf-Dienst ist nach Auffassung des BFH steuerbefreit, weil er Alten, Kranken, Behinderten und sozial Hilfsbedürftigen zugutekommt. Personen also, bei denen das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht werden kann. Der BFH begründet seine Entscheidung vor allem damit, dass die Pflegekassen einen Teil der Kosten für den Haus-Notruf-Dienst übernehmen (Urteil vom , Az.: XI R 46/08). 2. Ambulanter Pflegedienst mit hauswirtschaftlicher Versorgung Ein ambulanter Pflegedienst, der Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung für pflegebedürftige Personen erbringt, ist umsatzsteuerbefreit. Solche Leistungen sind mit der sozialen Hilfe verbunden, sodass sie unter den Begriff eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen nach Artikel 132g MwStSystRL fallen (BFH, Urteil vom , Az.: V R 1/98 3. Legasthenie-Behandlungen Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe erbracht und gegenüber dem Träger für die betreffende Sozialleistung abgerechnet werden, sind nach Artikel 132g MwStSystRL steuerfrei. Der BFH begründet den sozialen Charakter der Einrichtungen damit, dass die Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Jugendamt erbracht wurden und die Kosten mit ihm abgerechnet werden (BFH, Urteil vom , Az: V R 71/03). 4. Betreuungsleistungen Ebenfalls nach Gemeinschaftsrecht umsatzsteuerbefreit sind Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angehört, auch wenn er das Preisabstandgebot des 4 Nummer 18 UStG nicht erfüllt. Das Preisabstandgebot ist für den BFH gemeinschaftswidrig, als es auch für behördlich genehmigte Preise gilt. Die Betreuungsleistungen jedenfalls seien Dienstleistungen, die unmittelbar Ausdruck der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit sind (BFH, Urteil vom , Az: XI R 67/06). 5. Verwaltungsleistungen in Zusammenhang mit dem Zivildienst Steuerbefreit sind nach Artikel 132g MwStSystRL Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach dem Zivildienstgesetz abgeschlossenen Vertrags erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind (BFH, Urteil vom , Az: V R 93/07). 6. Vermittlung von Tageseltern Die Vermittlung von Tageseltern ist nach Artikel 132g MwStSystRL steuerfrei, wenn sie sich nicht auf eine bloße Nachweistätigkeit beschränkt, sondern durch eine weitergehende Überprüfung der Geeignetheit und Qualifikation der Tageseltern eine besondere Qualität des Kinderbetreuungsdienstes gewährleistet (EuGH, Urteil vom , Rs. C-415/04). VI. Hier greift die Steuerbegünstigung nicht Nicht steuerbefreit sind dagegen folgende Dienstleistungen: 1. Verwaltungsdienstleistungen Verwaltungsdienstleistungen eines Verbands an seine Mitgliedsvereine sind nicht befreit. Es handelt sich hier um keine Leistung für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit. Außerdem fehlt es an der unmittelbaren Leistungserbringung an die bedürftigen Personen (BFH, Urteil vom , Az: V R 93/07). 6

7 2. Mahlzeitendienste Bei einem Menüservice handelt es sich weder um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter noch sind die von ihm erbrachten Leistungen eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden. Da die Kosten der erbrachten Leistungen nicht von den Krankenkassen oder Sozialversicherungen übernehmbar waren, ergibt sich auch daraus keine Anerkennung des Menüservice als einer Einrichtung mit sozialem Charakter (BFH, Urteil vom , Az: XI R 46/08). 3. Ärztlicher Notdienst Leistungen im Rahmen eines ärztlichen Notdienstes sind ebenfalls nicht steuerfrei. Es handelt sich nicht um mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen, weil sie nicht an den jeweiligen Patienten, sondern an den jeweiligen Notarzt erbracht werden (BFH, Urteil vom , Az: XI R 46/08). 7

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