über die 44. Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim - Öffentlicher Teil -

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Irma Kaufer
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1 N I E D E R S C H R I F T über die 44. Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim - er Teil - Datum: Montag, den 03. Juni 2013 Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Uhr Ende: Uhr I. Anwesenheitsliste Ortsbürgermeister: Mees, Siegbert Beigeordnete : (zugleich stimmber. Ratsmitglieder) 1. Beigeordneter Stumpf, Reiner 2. Beigeordneter Nassen, Karl-Dieter Ratsmitglieder: Becker, Annerose Benda, Rüdiger Gillmeister, Dorothea Hemmersbach, Heinz-Willi Dexheimer, Hermann Krisztmann-Horn, Christine Mann, Ingrid Müller, Karl-Heinz Scharbach, Ernst Weingärtner, Karin weitere Anwesende: Herr Maurer, VGV Wöllstein, zugleich als Schriftführer

Anwesenheitsliste Ortsbürgermeister: Mees, Siegbert Beigeordnete : (zugleich stimmber. Ratsmitglieder) 1. Beigeordneter Stumpf, Reiner 2.

2 Seite 2 von 6 der Niederschrift über die 44. Sitzung des Gemeinderates Stein-Bockenheim am II. Tagesordnung er Teil TOP 1 TOP 2 Einwohnerfragestunde gem. 16 a GemO Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege; Vorschlagsliste für den Schöffendienst für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Beratung und Beschluss - TOP 3 Bundestagswahl am Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes -Beratung und Beschluss- TOP 4 TOP 5 TOP 6 Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein Zustimmung gemäß 67 Abs. 2 Gemeindeordnung -Beratung und Beschluss- Gemeindehalle; Bühnenmikrofon und Mikrowelle Rathaus; Malerarbeiten Holztür und Holztor Brunnen Kreuzstraße TOP 7 TOP 8 Kerb 2013 TOP 9 Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Mees, eröffnet die Sitzung des Gemeinderates mit der Begrüßung der Ratsmitglieder und Herrn Maurer von der Verbandsgemeindeverwaltung, den er gleichzeitig zum Schriftführer bestellt. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Ergänzungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

2013 Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes -Beratung und Beschluss- TOP 4 TOP 5 TOP 6 Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein Zustimmung gemäß 67 Abs.

3 Seite 3 von 6 der Niederschrift über die 44. Sitzung des Gemeinderates Stein-Bockenheim am Tagesordnungspunkte TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. 16 a GemO Es gab keine Wortmeldungen und es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. TOP 2 Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege. -Aufstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für den Schöffendienst für die Geschäftsjahre Mit dem Schreiben vom ist die Kreisverwaltung an die Verbandsgemeinde Wöllstein herangetreten und hat um Mitwirkung bei der Bestellung von Laien in der Strafrechtspflege gebeten. Die Verbandsgemeinde Wöllstein darf nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel insgesamt 12 Personenvorschläge abgeben. Nach diesem Schlüssel entfällt auf die Ortsgemeinde Stein-Bockenheim ein Vorschlag. Es gibt eine Bewerbung aus der Gemeinde Stein-Bockenheim. Herr Gerd Jürgen Merz möchte gerne als Schöffe tätig werden und bittet die Gemeinde ihn zu bestätigen. Nach eingehender Beratung wurde einstimmig darüber abgestimmt eine offene Abstimmung durchzuführen. Da keine weiteren Wahlvorschläge vorlagen wurde bei der Abstimmung folgendes Ergebnis erzielt: 6- Ja-Stimmen 0- Nein-Stimme 1- Enthaltungen Somit wird Herr Gerd Jürgen Merz als Vorschlag von der Gemeinde Stein-Bockenheim eingereicht und seine Bewerbung unterstützt. TOP 3 Bundestagswahl am Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Hierzu muss die Gemeinde einen Wahlvorstand für ihren Stimmbezirk 501 der Ortsgemeinde Stein- Bockenheim festlegen und bestimmen. Ortsbürgermeister Mees legt dem Rat ein Vorschlagsblatt für den Wahlvorstand vor. Es gibt keine Einwände seitens der Ratsmitglieder. Der Wahlvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Wahlvorsteher: Siegbert Mees Stellvertretender Wahlvorsteher Dieter Nassen Schriftführerin Annerose Becker Beisitzer zugleich stellvertr. Schriftführerin Dorothea Gillmeister Beisitzer Karl-Heinz Müller, Heinz-Willi Hemmersbach Rüdiger Benda, Karin Weingärtner Hilfskräfte Christine Krisztmann-Horn Ingrid Mann, Hermann Dexheimer Ernst Scharbach Einstimmig wurde der Wahlvorstand bestätigt

-Aufstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für den Schöffendienst für die Geschäftsjahre 2014 2018 Mit dem Schreiben vom 28.03.

4 Seite 4 von 6 der Niederschrift über die 44. Sitzung des Gemeinderates Stein-Bockenheim am TOP 4 Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wöllstein - Zustimmung gemäß 67 Abs. 2 Gemeindeordnung- Mit dem Schreiben vom stellt die Verbandsgemeindeverwaltung der Ortsgemeinde die verschiedenen Änderungsvorhaben für den aktuellen Flächennutzungsplan vor. Nach 67 Abs. 2 der GemO bedarf es vor dem endgültigen Beschuss des Verbandsgemeinderates zur Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Ortsgemeinden mit mindestens 2/3 der Einwohner der Verbandsgemeinde. Der Vorsitzende erläutert anhand der beigefügten Pläne die geplanten Änderungen für die Bereiche Windkraft, Ausweisung von Gewerbegebieten usw. Die Ortsgemeinde Stein-Bockenheim ist von der geplanten Änderung nicht betroffen. Abstimmung; Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorgesehenen Änderungen des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wöllstein gem. 67 Abs. 2 GemO zu zustimmen. TOP 5 Gemeindehalle, Bühnenmikrofon und Mikrowelle Der Gesangverein stellte den Antrag auf Beschaffung von weiteren Mikrofonen für die Gemeindehalle. Hierzu wurde ein Angebot vorgelegt. Frau Gillmeister berichtete dem Rat, dass man kostenlos diese Mikrofone testen durfte und war zu der Überzeugung gekommen, dass die Mikrofone für den benötigten Zweck gut geeignet sind. Auch könnten andere Vereine bei Veranstaltungen einen Nutzen davon haben. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 424,35 Herr Nassen gab zu bedenken, dass die finanzielle Situation der Gemeinde gerade nicht besonders gut sei und man sparen sollte. Daher sein Vorschlag die Anschaffung der Mikrofone sowie einer Mikrowelle zurückzustellen und den Kauf durch den Erlös von Veranstaltungen z. B. durch die anstehende Kerb zu finanzieren. Der Vorschlag von Herrn Nassen wurde einstimmig angenommen TOP 6 Rathaus: Malerarbeiten Holztür und Holztür Der Rat hatte schon in einer seiner letzten Sitzungen beschlossen die Eingangstüren des Rathauses zu sanieren. Daher war die Verwaltung aufgefordert worden die Malerarbeiten auszuschreiben. Nun lagen die Ergebnisse vor. Es hatten sich drei Firmen an der Ausschreibung beteiligt. Der günstigste Anbieter ist die Fa. Norbert Theis aus Pfaffen- Schwabenheim. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem günstigsten Anbieter Fa. Norbert Theis den Auftrag zum Preis von 1.130,50 zu erteilen.

2013 stellt die Verbandsgemeindeverwaltung der Ortsgemeinde die verschiedenen Änderungsvorhaben für den aktuellen Flächennutzungsplan vor. Nach 67 Abs.

5 Seite 5 von 6 der Niederschrift über die 44. Sitzung des Gemeinderates Stein-Bockenheim am TOP 7 Brunnen; Kreuzstraße Ortsbürgermeister Mees schildert dem Gemeinderat die Notwendigkeit der Abstellung des Brunnens. Ende 2012 musste man aufgrund eines Wassereinbruches beim Nachbarkeller den Brunnen abstellen.. Die ortsansässige Firma Guido Müller bietet der Gemeinde eine kostenlose Druckprüfung an. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Druckprüfung durchzuführen zu lassen und anhand des Ergebnisses dieser Prüfung weitere Schritte zu besprechen. TOP 8 Kerb 2013 Am Mittwoch den fand eine Einwohnerversammlung statt. Besonders wurde über die Ausführung der Kerb gesprochen und man kam überein einen Arbeitskreis für die Kerb zu bilden. Daher wird die Ortsgemeinde zur Gründung eines Arbeitskreises Kerb am 19. Juni 2013; 20:00 Uhr im Rathaus einladen. Der Gemeinderat ruft hierzu alle Bürger und besonders die Vereine und die Ratmitglieder auf gemeinschaftlich daran zu arbeiten die Kerb wieder zu beleben und der Einladung zu folgen. Gründungsversammlung Arbeitskreis Kerb am 19. Juni 2013, 20:00 Uhr, Rathaus TOP 9 Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: - Herr Ortsbürgermeister Mees gab bekannt, dass Herr Graf sein Angebot zur Sanierung des Friedhoftores zurückgezogen hat. Herr Köhm von der Verwaltung wird beauftragt eine neue Ausschreibung durchzuführen. - Die umgefallene Pappel am Walderlebnisweg wird in den nächsten Tagen entsorgt. - Es liegt der Prüfbericht über die sicherheitstechnische Hauptinspektion der Spielplätze der Ortsgemeinde vor. Der Gesamteindruck des Prüfers ist, dass einiges getan wurde und beide Spielplätze sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befinden. Bei den durchgeführten Prüfungen handelt es sich um eine Maß- Sicht- und Funktionsprüfung der aufgestellten Geräte, sowie einer Bewertung der Standfestigkeit der eingesetzten Teile in den Fundamenten. Der Prüfer rät, wegen der Erhöhung der Sicherheit und des Spielwerts, sollten die vorgeschriebenen Prüfungen und Prüfintervalle eingehalten und dokumentiert werden. - Das statistische Landesamt teilte über einen Feststellungsbescheid das Ergebnis der Volkszählung ZENSUS mit. Mit dem Stand zum hatte die Ortsgemeinde Stein-Bockenheim 692 Einwohner - Ein Mitarbeiter der Firma JUWI teilte der Gemeindeverwaltung mit, dass man beabsichtige 6 Windkrafträder in der Gemarkung Niederhausen an der Appel aufzustellen. Für den Transport der Windräder soll ein Wirtschaftsweg in der Stein- Bockenheimer Gemarkung in Anspruch genommen werden. Ein Ortstermin wurde für den vereinbart.

Ende 2012 musste man aufgrund eines Wassereinbruches beim Nachbarkeller den Brunnen abstellen.. Die ortsansässige Firma Guido Müller bietet der Gemeinde eine kostenlose Druckprüfung an.

6 Seite 6 von 6 der Niederschrift über die 44. Sitzung des Gemeinderates Stein-Bockenheim am Anfragen: - Herr Dexheimer machte den Hinweis am Walderlebnispfad einmal zu mähen. Weiterhin sollten die Hecken zurück geschnitten werden. - Auch bemängelte er den Zustand an dem oberen Friedhoftor wie dort geparkt wird. Manches Parkverhalten sei so gefährlich dass hier die Gefahr eines Unfalls besteht. Er empfiehlt hier ein Konzept zu entwickeln wie man die Parksituation dort entschärfen könne. Auch sollten vor dem unteren Friedhofeingang auf dem Parkplatz Parkbuchten eingezeichnet werden. - Herr Nassen gab die Anregung, einmal der Ursache der nassen Wand im Rathaus nachzugehen, damit hier kein weiterer Schaden entsteht. - Herr Müller beklagte den Zustand der Bodenregenrinne am Feuerwehrhaus. Trotz Zusagen sei bis heute noch nichts geschehen. Er bittet die Verwaltung den Mangel zu beheben. Nachdem keine weiteren Mitteilungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 21:36 Uhr. Unterschriften: (Siegbert, Mees Vorsitzender) (Michael Maurer, Schriftführer)

Manches Parkverhalten sei so gefährlich dass hier die Gefahr eines Unfalls besteht. Er empfiehlt hier ein Konzept zu entwickeln wie man die Parksituation dort entschärfen könne.

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