Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

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1 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Postfach München Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium des Innern Oberste Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Bayer. Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen nachrichtlich: Bayer. Oberster Rechnungshof Bayer. Landtag, Landtagsamt Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Bitte bei Antwort angeben München, 29. Oktober 2008 Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom 25 P /08 Durchwahl: Telefax: Name: Frau Ewinger Auswirkungen des Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz PflegeZG) auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. Juli 2008 ist als Art. 3 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28. Mai 2008 (BGBl I S. 874) das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz PflegeZG) in Kraft getreten. Zur Durchführung dieses Gesetzes wird auf Folgendes hingewiesen: Dienstgebäude Öffentliche Verkehrsmittel Telefon Odeonsplatz 4 U 3, U 4, U 5, U 6 Odeonsplatz Vermittlung München Internet

2 2 A) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 1. Allgemeines: Nach dem PflegeZG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) beim unvorhergesehenen Eintritt einer akuten Pflegesituation das Recht, kurze Zeit, d. h. bis zu 10 Arbeitstage, der Arbeit fernzubleiben, um die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren und eine pflegerische Versorgung sicherzustellen. Ist eine längere Pflege in häuslicher Umgebung erforderlich, können berufstätige Angehörige von pflegebedürftigen Personen bis zu einer Dauer von sechs Monaten die vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit verlangen. Die Einzelheiten (Anspruch, Dauer der Freistellung, Anzeigepflichten, Antragsfrist, usw.) ergeben sich im Wesentlichen aus den gesetzlichen Bestimmungen. Das Staatsministerium der Finanzen wird daher im Folgenden nur auf die Punkte eingehen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. 2. Geltungsbereich: Das PflegeZG gilt für - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, - die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, - arbeitnehmerähnliche Personen sowie - in Heimarbeit Beschäftigte. Es gilt nicht für Beamtinnen und Beamte. 3. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung: Nach 2 Abs. 1 PflegeZG haben Beschäftigte das Recht, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

3 3 3.1 Anzeigepflicht: Die/der Beschäftigte ist lediglich verpflichtet, dem Arbeitgeber die Verhinderung an der Arbeitsleistung anzuzeigen. Eine Ankündigungsfrist hat der Gesetzgeber nicht für erforderlich gehalten. Die/der Beschäftigte ist deshalb berechtigt, bei Eintritt der akuten Pflegesituation sofort der Arbeit fernzubleiben. 3.2 Nachweispflicht: Gemäß 2 Abs. 2 Satz 2 PflegeZG hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der in 2 Abs. 1 PflegeZG genannten Maßnahmen vorzulegen. Da die kurzzeitige Arbeitsverhinderung durch Akutereignisse verursacht wird, stellt das Gesetz in diesem Fall geringere Anforderungen an den Nachweis als bei der Inanspruchnahme von Pflegezeit. Die/der Beschäftigte muss keine Bescheinigung über die Begutachtung durch die Pflegekasse oder den Medizinischen Dienst der Krankenkassen vorlegen. Im Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung genügt vielmehr die Vorlage einer einfachen ärztlichen Bescheinigung. Einer Begründung durch die Ärztin/den Arzt bedarf es hierbei nicht. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn sich aus der Bescheinigung ergibt, dass der namentlich bezeichnete nahe Angehörige (voraussichtlich) pflegebedürftig im Sinne der 14, 15 SGB XI ist und die Organisation bedarfsgerechter Pflege oder die pflegerische Versorgung in der Zeit, für die die Arbeitsbefreiung in Anspruch genommen wird, notwendig ist. Das Staatsministerium der Finanzen bittet generell eine entsprechende ärztliche Bescheinigung zu verlangen. Die Kosten der Bescheinigung sind von der/dem Beschäftigten zu tragen. 3.3 Entgeltfortzahlungspflicht: Hinsichtlich der Verpflichtung der Entgeltfortzahlung im Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung enthält 2 Abs. 3 PflegeZG lediglich den Hinweis, dass der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung nur ver-

4 4 pflichtet ist, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung ergibt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, ein gesetzlicher Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung könne sich zum Beispiel aus 616 BGB oder aus 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG ergeben, aber auch individual- oder kollektivrechtliche Vereinbarungen könnten Ansprüche auf Vergütungszahlungen enthalten. Eine Verpflichtung zur Fortzahlung des Entgelts ergibt sich im Geltungsbereich des TV-L nur in dem in 29 Abs. 1 Buchst. e Doppelbuchstaben aa) TV-L genannten Fall. Hiernach kann bei schwerer Erkrankung einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt, das Entgelt für 1 Arbeitstag im Kalenderjahr fortgezahlt werden. Eine darüber hinausgehende bezahlte Freistellung ist ausgeschlossen. Insoweit besteht nur ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung. 4. Pflegezeit: Nach 3 Abs. 1 PflegeZG sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. 4.1 Anspruch auf volle bzw. teilweise Freistellung: Die/der Beschäftigte hat einen gesetzlichen Anspruch auf vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung. Dieser Anspruch kann vom Arbeitgeber nicht abgelehnt werden. Auch entgegenstehende dringende betriebliche Gründe rechtfertigen keine Ablehnung der Pflegezeit. Macht die/der Beschäftigte nur eine teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung geltend, haben Arbeitgeber und Beschäftigte/Beschäftigter über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der/des Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Bei entgegenstehenden dringenden betrieb-

5 5 lichen Gründen kann der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung und eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auch ablehnen. 4.2 Nachweis der Pflegebedürftigkeit: Die/der Beschäftigte hat die Pflegebedürftigkeit gemäß 3 Abs. 2 PflegeZG des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) dem Arbeitgeber nachzuweisen. Auch bei privat Pflege- Pflichtversicherten ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Aus dem Gesetz ergibt sich keine Frist, innerhalb derer der Nachweis von der/dem Beschäftigten zu erbringen ist. Der/dem Beschäftigten kann für die Vorlage der Bescheinigung aber eine angemessene Frist gesetzt werden. Als angemessen erscheint eine Frist von drei Wochen ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der Pflegezeit. 5. Auswirkungen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung bzw. der Pflegezeit auf das Arbeitsverhältnis: 5.1 Pflegezeit: Stufenlaufzeit: Die Pflegezeit ist für die Stufenlaufzeit grundsätzlich unschädlich, wird aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet Pauschales Leistungsentgelt: Besteht im Monat September und/oder Dezember wegen Inanspruchnahme der Pflegezeit kein Anspruch auf Tabellenentgelt, besteht kein Anspruch auf das pauschale Leistungsentgelt. Die Pflegezeit kann auch zu einer Kürzung des pauschalen Leistungsentgelts führen, wenn die/der Beschäftigte im Monat September aufgrund der Inanspruchnahme von Pflegezeit nur teilweise beschäftigt wird.

6 Jahressonderzahlung: Die Jahressonderzahlung vermindert sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Inanspruchnahme von Pflegezeit Beschäftigungszeit: Die Pflegezeit zählt als Beschäftigungszeit Erholungsurlaub: Für die Auswirkungen auf den Anspruch der/des Beschäftigten auf Erholungsurlaub ist zu differenzieren. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist ausschließlich in den Fällen des 5 Abs. 1 BUrlG zu zwölfteln (Nichterfüllung der Wartezeit, Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte). Diese Regelung über den Teilurlaub ist abschließend. In anderen Fällen kommt eine Zwölftelung nicht in Betracht. Da das PflegeZG keine gesetzliche Regelung zur Urlaubskürzung enthält, kann der Mindesturlaub von 24 Werktagen pro Kalenderjahr daher nicht um die Zeiten der Inanspruchnahme der Pflegezeit gekürzt werden. Etwas Anderes gilt für den tariflichen Urlaubsanspruch gemäß 26 TV-L. Dieser vermindert sich gemäß 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L für jeden vollen Monat des Ruhens des Arbeitsverhältnisses um ein Zwölftel. Er darf jedoch den vollen gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf 5 Tage in der Woche nicht unterschreiten. Es ist daher, wie beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte, eine Vergleichsberechnung durchzuführen TVÜ-Länder: In den Fällen, in denen übergangsweise noch ein Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg erfolgen kann, schiebt sich der Aufstiegszeitpunkt entsprechend hinaus Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen: Die Pflegezeit wird in der Arbeitslosenversicherung als Versicherungszeit berücksichtigt; die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden von der

7 7 Pflegekasse übernommen. In der Kranken- und Pflegeversicherung gewährt die Pflegeversicherung in den Fällen, in denen keine anderweitige Absicherung, insbesondere durch eine Familienversicherung besteht, einen Beitragszuschuss in Höhe des Mindestbetrages zur Kranken- und Pflegeversicherung. Über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen der Inanspruchnahme der Pflegezeit hat sich der Beschäftigte selbst zu informieren. Das Staatsministerium der Finanzen bittet, die Beschäftigten diesbezüglich an die zuständigen Stellen zu verweisen. 5.2 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung: Pauschales Leistungsentgelt: Tage einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung im Monat September führen zu einer Kürzung des pauschalen Leistungsentgelts Jahressonderzahlung, Entgeltfortzahlung: Tage einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung können Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, wenn diese Tage im Bemessungszeitraum liegen Anwendung des TVÜ-Länder: Hinsichtlich evtl. Auswirkungen auf die Besitzstandszulage für Kinder, usw. ist eine kurzfristige Arbeitsverhinderung nach 2 PflegeZG wie eine kurzzeitige Unterbrechung nach 45 SGB V zu behandeln Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen: Im Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung besteht das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis fort. Eine Meldepflicht besteht aus diesem Grunde nicht. 6. Befristung von Ersatzkräften: 6 PflegeZG enthält eine spezielle Regelung zur befristeten Einstellung von Ersatzkräften für die Dauer der Inanspruchnahme von Pflegezeit oder kurz-

8 8 zeitiger Arbeitsbefreiung einer/eines Beschäftigten. Nach 6 Abs. 1 PflegeZG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn zur Vertretung einer/eines Beschäftigten für die Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach 2 oder Pflegezeit nach 3 PflegeZG eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer eingestellt wird. 6 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG erlaubt eine Verlängerung der sich aus Satz 1 ergebenden zulässigen Höchstdauer der Befristung um die für die Einarbeitung notwendige Zeit. 6 PflegeZG stellt somit eine Spezialnorm in Bezug auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen in den vorgenannten Fällen dar und wird insoweit durch die allgemeinen Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ergänzt. Der Arbeitgeber muss zum Beispiel das Schriftformerfordernis des 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten. 7. Kündigungsschutz: Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis gemäß 5 Abs. 1 PflegeZG von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nicht kündigen. Der Sonderkündigungsschutz besteht von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit. 8. Verhältnis von kurzzeitiger Arbeitsverhinderung und Pflegezeit zu den Vorschriften des TV-L: Die Regelungsgegenstände werden zum Teil von den Vorschriften des TV-L ( 11, 28 und 29 TV-L) erfasst. 8.1 Arbeitsbefreiung gemäß 29 TV-L: Nach 29 Abs. 1 Buchst. e Doppelbuchstabe aa) TV-L haben Beschäftigte für den Fall der schweren Erkrankung einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt wie die/der Beschäftigte, Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts für 1 Tag im Kalenderjahr.

9 9 Eine darüber hinausgehende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts kommt nicht in Betracht. Insbesondere kann eine kurzzeitige Arbeitverhinderung nicht unter den Tatbestand des 29 Abs. 3 Satz 1 TV-L subsumiert werden, wonach in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach 21 TV-L bis zu drei Tage gewährt werden kann. Der Anspruch nach 2 PflegeZG geht über die tariflichen Bestimmungen hinaus. Danach hat die/der Beschäftigte einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung von bis zu zehn Arbeitstagen pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch nicht unter Verweis auf 29 Abs. 1 Buchst. e Doppelbuchst. aa) TV-L ablehnen. Die/der Beschäftigte muss freigestellt werden. Wird Arbeitsbefreiung nach 29 Abs. 1 Buchst. e Doppelbuchst. aa) TV-L in Anspruch genommen und auch Entgeltfortzahlung gewährt, ist der Anspruch für das laufende Kalenderjahr auf tarifliche Arbeitsbefreiung erloschen. Der Beschäftigte kann nicht noch einmal über die 10-tägige Arbeitsbefreiung nach dem PflegeZG hinaus tarifliche Arbeitsbefreiung aus dem gleichen Anlass verlangen. In den Folgejahren kann der Anspruch jedoch erneut entstehen, weil der tarifliche Anspruch anders als der des Pflegezeitgesetzes pro Kalenderjahr entsteht und nicht pro pflegebedürftigem Angehörigen. 8.2 Sonderurlaub gemäß 28 TV-L: Nach 28 TV-L können Beschäftigte bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten. Die Voraussetzungen, unter denen Beamtinnen/Beamten auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge gewährt werden kann, sind generell als wichtiger Grund im Sinne dieser tariflichen Vorschrift anzusehen. Der Sonderurlaub sollte nur im Rahmen der vom Beamtenrecht vorgegebenen Gesamtdauer bewilligt werden. Nach Art. 80b BayBG ist einer Beamtin/einem Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von 12 Jahren zu gewähren, wenn er

10 10 einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. Ab 1. April 2009 beträgt die Gesamtdauer der familienpolitischen Beurlaubung 15 Jahre (vgl. Art. 89 Abs. 1 Nr. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 BayBG). Die/der Beschäftigte muss sich nun entscheiden, ob er Pflegezeit nach 3 PflegeZG oder Sonderurlaub nach 28 TV-L beantragt. Er kann auch im Anschluss an die auf sechs Monate begrenzte Pflegezeit tariflichen Sonderurlaub in Anspruch nehmen, wenn die tariflichen Voraussetzungen erfüllt sind. 8.3 Teilzeitbeschäftigung gemäß 11 TV-L: Nach 11 Abs. 1 TV-L soll mit Beschäftigten auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie einen nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag auf bis zu 5 Jahre zu befristen. Auch hier hat die/der Beschäftigte ein Wahlrecht. Er kann sein Teilzeitverlangen entweder auf 11 TV-L oder auf 3 PflegeZG und sich bei Letzteren den besonderen Kündigungsschutz nach 5 PflegeZG sichern. Auch hier hat die/der Beschäftigte die Möglichkeit, im Anschluss an die sechsmonatige teilweise Arbeitsbefreiung gemäß 3 PflegeZG einen tariflichen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gemäß 11 TV-L geltend zu machen. In diesem Fall besteht allerdings der besondere Kündigungsschutz nicht mehr. B) Beamtinnen und Beamte: Das Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) gilt unmittelbar nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Ziel, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern besteht in gleicher Weise im Beamtenbereich. Nach Art. 80b des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) ist Beamtinnen und Beamten zur Betreuung oder Pflege eines nach ärztlichem Gutachten

11 11 pflegebedürftigen Angehörigen Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von zwölf Jahren zu gewähren, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Ferner kann in diesen Fällen die Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden (ab 1. April Stunden) wöchentlich ermäßigt werden. Mit dieser Vorschrift steht das Instrumentarium zur Verfügung, sowohl die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehenden Möglichkeiten der kurzfristigen Arbeitsbefreiung wie auch der Pflegezeit für Beamte zu eröffnen. Durch den bedingten Anspruch der Vorschrift ist sie im Ergebnis mit der Ist-Vorschrift des Pflegezeitgesetzes vergleichbar. Derzeit besteht daher keine Notwendigkeit, eigenständige Regelungen zur Pflegezeit für Beamtinnen und Beamte zu schaffen. Soweit die Beurlaubungshöchstdauer nach Art. 80b BayBG (derzeit 12 Jahre, ab 1. April 2009: 15 Jahre) z.b. aufgrund von Beurlaubungen wegen Kinderbetreuung bereits ausgeschöpft ist, soll eine dem Arbeitnehmerbereich entsprechende Freistellung für Beamtinnen und Beamte dadurch gewährleistet werden, dass im Rahmen einer zukünftigen Änderung des BayBG eine diesbezügliche Regelung aufgenommen werden. Bis dorthin kann in den beschriebenen Fällen eine Freistellung für die Pflege naher Angehöriger über die Gewährung von Sonderurlaub nach 18 der Verordnung über den Urlaub der Bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung UrlV) erreicht werden. Diese Hinweise sind auch im Intranet abrufbar ( Rubrik: Personal/Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder/Pflegezeitgesetz - Durchführungshinweise) bzw. steht im Internet als Download ( zur Verfügung. Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Hüllmantel Ministerialdirigent

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