Marktregeln für den Ausbau von Erneuerbaren Energien im Stromsektor

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1 Marktregeln für den Ausbau von Erneuerbaren Energien im Stromsektor Eric Nussbaumer Nationalrat, Frenkendorf Mitglied der Geschäftsleitung, ADEV, Liestal

2 Ausbauziel: Schweizer Bescheidenheit Ausbau-Ziel in Art. 1 Energiegesetz 2000: Basisjahr 2030: GWh aus EE, davon 10% Ausland erlaubt und min GWh aus Wasserkraft

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4 Förderregelungen im Marktgeschehen Mindest- Einspeisetarife Grüne Zertifikate (Quotenmodell) Deutschland: EEG Schweiz: KEV (7a) Ausschreibungssysteme Schweiz: Ökostrommarkt (7b) GB: Renewable Obligation USA: Renewable Portfolio Standard Steuerliche Anreize (ausschliesslich)

5 Preisregulierung: Mindest-Einspeisepreis Artikel 7 und 7a EnG (KEV) 1. Abnahmepflicht 2. Vergütungspflicht 3. Min. Vergütungsdauer 4. Min. Vergütungshöhe KEV-Preisdegression Mindest-Einspeisetarif (kostendeckend) Bei der KEV handelt sich um eine Preisregulierung, im Gegensatz zu einer Mengenregulierung mit Quoten.

6 Mengenregulierung: Grüne Zertifikate & Quoten Ein grünes Zertifikat entsteht beim Produzenten, wenn Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Der Käufer des grünen Zertifikates wird Eigentümer des Mehrwertes (ökologisch, sozial, wirtschaftlich), welche die Stromproduktion einer kwh aus erneuerbaren Energiequellen mit sich bringt. Zertifizierungsstellen überwachen, dass nicht die gleiche kwh zweimal als Mehrwert verkauft wird. Grafik: Die physikalische Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromverteilnetz wird mit einem Kaufpreis vergütet. Dieser Kaufpreis basiert in der Regel auf Marktpreisen. Mit dem Erlös kann der wirtschaftliche Betrieb erreicht oder nicht erreicht werden.

7 Schweiz und grüne Zertifikate Grüne Zertifikate ohne Quotenverpflichtung ist ein freiwilliges umweltpolitisches Bemühen des Einzelnen. Es ist kein energiepolitisches Konzept zum raschen Ausbau von erneuerbaren Erzeugungskapazitäten. Ökostrommarkt Schweiz ist freiwilliges Marktangebot im Vertrieb ohne regulatorische Quote/Mengenregulierung. Das grüne Zertifikat stammt aus alten oder neuen Anlagen. Quotenverpflichtung (Zubau!) müsste entweder beim Endverbraucher oder beim Stromhändler bestehen. Quoten kann der Bundesrat frühestens 2016 bei den EVU/ Stromhändlern vorschreiben.

8 Grüne Zertifikate und Ökostrom-Label naturemade-label ist ein Gütesiegel in einem freiwilligen EE-Markt ohne Quote. Das Gütesiegel verlangt eine minimale Erfüllung eines Ausbauziels (Fördermodell) durch die Labelträger. Es formuliert quasi die privatrechtliche, freiwillige Quote der Schweiz. Es bestehen keine transparente EVU- Vereinbarungen im Sinne von Art. 7b über die Zubaumengen gemäss Ziel in Art. 1 EnG.

9 Comparisons between deployment support through tradable quotas and feed-in tariff price supports suggest that feed-in mechanisms achieve larger deployment at lower costs. Stern, N. (2007): The Economics of Climate Change - Stern Review, Part IV:Policy Responses for Mitigation, Cambridge University Press, Cambridge, UK

10 Al Gore für die USA und die Schweiz Wir sollten ein Gesetz haben, das es Menschen erlaubt, Photovoltaiksysteme und kleine Windräder sowie jede andere neue Art dezentraler Energieerzeugung, die ihnen einfällt, zu Hause zu installieren und ihren Strom ohne jegliche Deckelung ins Netz einzuspeisen Wenn der Netzbetreiber dabei den Preis bestimmen darf, wird das Projekt im Keim erstickt. Die Vergütung muss als Tarif reguliert werden. Dann könnte der Erfolg aber so groß sein, dass man nie wieder ein zentrales Kraftwerk braucht. Al Gore am vor dem Senatsausschuss

11 KEV: 3300 GWh angemeldet Quelle: BFE, Nov. 2008

12 KEV: Deckel weg! Der Ausbau der Erneuerbaren wird gebremst, statt gefördert. 1. Kostendeckel 0,6 Rp./kWh muss weg 2. Technologie-Teildeckel muss weg 3. Photovoltaik-Zubaumengendeckel muss weg Statt Warteliste-Bürokratie muss eine konsequente Preisregulierung stattfinden: Vergütungshöhe, Vergütungsdauer und Preisdegression bestimmen am Markt das Zubauvolumen.

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14 Und was macht der Bundesrat? Subventionen aus konjunkturellen Subventionen für PV KEV-Revision Staatliche Subventionen sind im Strommarkt nicht nötig. Investoren brauchen nur einen verlässlichen Rahmen im Sinne von Mindest-Einspeisepreisen mit einer Langfrist-Optik. Sofortige Gesetzesrevision wäre die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise.