1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10692 Verbraucherschutz bei der Riester-Rente Vorbemerkung der Fragesteller DieRiester-RenteistalsdritteSäulederAlterssicherungvonzunehmenderBedeutungfürdieRentnerinnenundRentner.Mittlerweilesindüber15Millionen Verträge abgeschlossen worden. Zwei Drittel davon sind Versicherungen. AufgabederVerbraucherpolitikistes,MenschenvorunangemessenbenachteiligendenVertragsbedingungenzuschützenundguteInformationenzurVerfügungzustellen.ZehnJahrenachEinführungderRiester-RentehabenVerbraucherverbändeverschiedeneMängelfestgestelltunddiePolitikaufgefordert,auch beiriester-rentenfürbesserenverbraucherschutzzusorgen.zahlreichewis- senschaftlicheartikelbefassensichebenfallsmitdenschwächenderriester- Renten (siehekleinlein,a :ZehnJahreRiester-Rente,Bestandsanalyse undeffizienzanalyse,expertiseimauftragderabteilungwirtschafts-und SozialpolitikderFriedrich-Ebert-Stiftung;Hagen,K.,Kleinlein,A. 2011, ZehnJahreRiester-Rente:KeinGrundzumFeiern,in:DIWWochenbericht47, 3bis14).AuchderDeutscheBundestaghatam14.Juni2012dasThemadiskutiert. 1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen? DieBundesregierungberichtetaufgesetzlicherGrundlageeinmalinjederWahlperiodedesDeutschenBundestagesimAlterssicherungsbericht ( 154Absatz2 dessechstenbuchessozialgesetzbuch SGBVI)detailliertüberdenUmfang dersteuerlichenförderungunddengradderverbreitungderstaatlichgefördertenzusätzlichenprivatenaltersvorsorge (sog.riester-rente)sowiejährlichim Rentenversicherungsbericht ( 154Absatz1SGBVI)überdasSicherungsniveauausgesetzlicherRenteundRiester-Rente.DerAlterssicherungsbericht 2012undderRentenversicherungsbericht2012werdenEndeNovemberdieses Jahres vorgelegt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom26.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NebendieserregelmäßigenBerichtslegunghatdieBundregierungdemDeutschenBundestaganlässlichverschiedenerAnfragenumfangreichesInformationsmaterialundstatistischeAuswertungenzurRiester-RentezurVerfügung gestellt.hierbeiistinsbesondereaufdieantwortderbundesregierungaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.vom30.November2011 (Bundestagsdrucksache 17/7964) hinzuweisen. AußerdemwerdendieimHinblickaufdieRiester-FörderungbeiderZentralen ZulagenstellefürAltersvermögen (ZfA)vorhandenenDatenumfangreichstatistischausgewertetunddieErgebnisseregelmäßigveröffentlicht.Sopubliziert diezfaeinmaljährlichdiewichtigstenergebnissederstatistischenauswertung derzulagenförderung.dienächsteveröffentlichungfürdasbeitragsjahr2009 erscheintvoraussichtlichinderdezember-ausgabe2012derzeitschrift RVaktuell. NebendieserregelmäßigwiederkehrendenVeröffentlichungzurZulagenförderungfüreinzelneBeitragsjahre,diedieZfAanhandeinerVielzahlsoziodemografischerFaktorenuntersucht,erschienimJahr2011eineVeröffentlichungzur LängsschnittanalysederZulagenförderung (Wels/Rieckhoff:Anstieg,Abstieg oderausstiegmitderriester-treppe? DieZulageförderunginderLängsschnittanalyse,in:RVaktuell5/6/2011,S.143bis158)undeinzusammenfassenderÜberblicküberdenForschungsstandbeiderRiester-Rente (Rieckhoff: WohinsteuertdieRiester-Rente? StandderForschung,KritikderErgebnisse und zukünftiger Forschungsbedarf, in: DRV, 1/2011, S. 87 bis 104). DanebenveröffentlichtauchdasStatistischeBundesamteinmaljährlichstatistischeErgebnissezurAuswertungdesSonderausgabenabzugsimRahmender Riester-Rente.DieletztevorliegendeVeröffentlichungbezogsichdabeiaufdas Steuerjahr2006 (Gerber:StaatlicheFörderungderRiesterrente2006,veröffentlichtunter: statistischenauswertungenzurförderungderriester-rentewarengegenstand einergemeinsamenveröffentlichungvonstatistischembundesamtundder DeutschenRentenversicherungBund (Rieckhoff/Gerber/Dittrich:Statistische AuswertungderRiester-Förderung,in:WirtschaftundStatistik/2010,S.653bis 663). ZudemveröffentlichtdieDeutscheRentenversicherungBundwichtigeKenngrößenderZulagenförderunginihrerregelmäßigerscheinendenPublikation Rentenversicherung in Zahlen. 2.WelcheForschungsvorhabenhatdieBundesregierungzuverbraucherpolitischenFragestellungenderRiester-RenteinAuftraggegeben (Übersicht mitforschungsgegenstand,träger,volumenundfundstelledesabschlussberichts)? DasBundesministeriumderFinanzen (BMF)hatzweiForschungsvorhabenin Auftrag gegeben: 1.BMFfeNr.7/09: TransparenzvonprivatenRiester-undBasisrentenprodukten Das Forschungsvorhaben sollte folgende Fragen klären: KannfürdiezukünftigeRenditeeinesprivatenRiester-Produktsodereines BasisrentenproduktsbereitsbeiVertragsabschlusseinWertgenanntwerden, derausverbrauchersichteinevergleichbarkeitderverschiedenenproduktgruppen ermöglicht? SinddieverschiedenenProduktformenbezüglichihrerRenditeuntereinander vergleichbar?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10889 WiekönnteeinfürdenVerbraucheraussagekräftigesRatingbezogenaufdie Anbieter der entsprechenden Anlageprodukte aussehen? WelchevorvertraglichenInformationenbenötigtderAnlegerfüreineAnlageentscheidung?Wiekannsichergestelltwerden,dassderAnlegerdiese InformationenerhältunddassdieInformationenrichtigsind?Wiekönnteein übersichtlichesproduktinformationsblattmitdenwesentlicheninformationen aussehen? Welche jährlichen Informationspflichten sind aus Anlegersicht erforderlich? SindgegenüberdenimAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzgenannten verbraucherschützenden Regelungen weitere Vorschriften erforderlich? KanndieWirtschaftlichkeiteinesAnlageproduktesbereitsbeiVertragsabschluss bestimmt werden? Wenn ja, wie? FühreneventuellerforderlichezusätzlicheInformationspflichtenihrerseits zurelevantenbelastungenmiteinflussaufdiesichausdemanlageprodukt ergebende Rendite. WiesinddieSystemeandererLänderzurHerstellungderVergleichbarkeit von Altersvorsorgeprodukten aufgebaut? Träger: ZEW/Dr. Peter Westerheide, L7, 1, D Mannheim, Volumen: 96048,92 Euro, FundstelledesAbschlussberichts:ZEW,ZentrumfürEuropäischeWirtschaftsforschungGmbHMannheim,AbschlussberichtzuProjektNr.7/09: Transparenz von privaten Riester- und Basisrentenprodukten vom 14. Juni BMFfeNr.8/11: AusgestaltungeinesProduktinformationsblattsfürzertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge DasvomBMFinAuftraggegebeneForschungsgutachten TransparenzvonprivatenRiester-undBasisrentenprodukten hatdieempfehlungausgesprochen, füraltersvorsorge-undbasisrentenverträgeeineinheitlichesproduktinformationsblattgesetzlichvorzugeben.aufdergrundlagedesobengenanntenforschungsgutachtensundunterauswertungvonbeispielenunderfahrungenmit ProduktinformationsblätternausdemIn-undAuslandsolltejeweilseinstandardisiertes,produktübergreifendesMuster-ProduktinformationsblattfürzertifizierteAltersvorsorgeverträge (Riester-Rente)undfürzertifizierteBasisrentenverträgeerstelltwerden.DieInhaltewurdenvomBMFvorgegeben.Erarbeitet werdensolltediesprachlicheundgrafischeausgestaltung.dabeisollteninsbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: produktübergreifend identischer Aufbau optischübersichtlichegestaltungdurchinformationsblöcke,überschriften, Hervorhebungen, Festlegung der Schriftgröße, Farben u. Ä. einheitliche,einfachespracheohnelangesätzeundkompliziertefachbegriffe (zurzielgruppegehöreninsbesondereauchfinanzgeschäftlichelaien) LängedesProduktinformationsblattssolltezwei maximaldrei Seiten nicht überschreiten VerwendenvonselbsterklärendenGrafiken,Piktogrammenund/oderLogos zurverbesserungderverständlichkeitunderreicheneineswiedererkennungseffekts (dabeiwardaraufzuachten,dasskeinemarkenrechte/copyrights verletzt werden oder Lizenzgebühren anfallen) kundenorientierte Ausgestaltung (durch Befragungen evaluieren).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Träger:institutfürfinanzdienstleistungene.V. (iff)/dr.achimtiffe,rödingsmarkt 31/33, Hamburg, Volumen: Euro, FundstelledesAbschlussberichts:s.o.,Endbericht:Forschungsvorhabenfe Nr.8/11vom12.Januar2012: AusgestaltungeinesProduktinformationsblatts für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge. NebendiesenForschungsaufträgenhatdasBundesministeriumfürVerkehr,Bau undstadtentwicklungimrahmenseinerallgemeinenressortforschungdas Forschungsprojekt MarktübersichtundMethodenstudiezumEigenheimrentenmodell (Wohn-Riester) inauftraggegeben.auftragnehmeristdasforschungszentrumgenerationenverträgederuniversitätfreiburg.dasauftragsvolumen beträgt103000euro.derabschlussberichtwirdimerstenquartal2013veröffentlicht. 3.WiehochistdieInanspruchnahmedergefördertenRiester-Rente (Verhältnis AbschlüssezupotentiellenRiestersparern),undwiebewertetdieBundesregierungdieVerteilungswirkungimHinblickaufGeschlecht,Einkommen, Bildung und Migrationshintergrund? DieBundesregierungwirdimRahmendesAlterssicherungsberichtes2012ausführlichüberdieVerbreitungderzusätzlichenAltersvorsorgeberichten.Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Ergänzendistdaraufhinzuweisen,dassderZfAkeinestatistischenDatenüber diegesamtheitderförderberechtigtenpersonenvorliegen.ausdiesemgrund sindaufbasisderbeiderzfavorliegendendatenkeineumfassendenaussagen zudenverteilungswirkungenimhinblickaufgeschlecht,einkommen,bildung undmigrationshintergrundmöglich.diezfaerfasstnurdiemitzulagengefördertenpersonenfürdieeinzelnenbeitragsjahreundkanndiesenachbestimmten sozioökonomischenmerkmalenstatistischauswerten.zudenauswertbaren Merkmalengehörenu.a.auchdasGeschlechtunddiefürdieZulageberechnung maßgebendeneinnahmen.angabenzumbildungsstandundzummigrationshintergrundwerdenhingegenimrahmendesförderverfahrensnichterhoben undkönnendaherauchnichtstatistischausgewertetwerden.zudenentsprechendenstatistischenergebnissendereinzelnenbeitragsjahrewirdinsofern hinsichtlichstrukturnachdemgeschlechtaufdieantwortzufrage2undhinsichtlichdermaßgebendeneinnahmenaufdieantwortzufrage14derantwort derbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.vom 30. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7964) verwiesen. 4.WiehochistdieTeilnahmequotevonPersonenmitniedrigemEinkommen? Auf den ersten Teil der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5.WiehochistderAnteilderRiester-Sparerinnenund-Sparer,diediestaatlichen Zulagen und die Steuernachlässe nicht in Anspruch nehmen? Auf den ersten Teil der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesregierung,umdieTeilnahmean der Riester-Rente zu steigern? ZurzeitwirdinnerhalbderBundesregierungunddenKoalitionsfraktionender CDU/CSUundFDPdiskutiert,wiedieRahmenbedingungenfürdieAltersvorsorgeweiterverbessertwerdenkönnen.DieDiskussionensindnochnichtabgeschlossen. EinemöglicheMaßnahmeistnachAuffassungderBundesregierungdieEinführungeinesproduktgruppenübergreifendenProduktinformationsblattszur ErhöhungderTransparenzundVergleichbarkeitvonstaatlichgeförderten Altersvorsorgeprodukten. 7.WiebewertetdieBundesregierungdasErgebnisdesSüddeutschenVerbrauchermonitors2012,wonach17ProzentderBefragtenmitdemRiestervertragunzufriedensind,vorallemmitderschlechtenEntwicklungderRendite, den hohen Kosten und der fehlenden Transparenz? NachdenErgebnissendesSüddeutschenVerbrauchermonitors2012sindvon denjenigen,dieeinen Riestervertrag abgeschlossenhaben,83prozentmitdiesemvertragsehrzufriedenoderzufriedenundnur17prozentnichtzufrieden. DiesistnachAuffassungderBundesregierungfüreinprivatesAltersvorsorgeproduktundinsbesonderevordemHintergrundderverbreitetenNegativberichterstattungüberdieRiester-RenteeingutesErgebnis.Diejenigen,diemitihrem Vertragunzufriedensind,bemängelngrößtenteilsdie schlechteentwicklung derrendite.hierzuistaussichtderbundesregierungdaraufhinzuweisen,dass sichauchbeiderriester-rentegrundsätzlichdieallgemeineentwicklungauf denkapitalmärktenwiderspiegelt.außerdemistzuberücksichtigen,dasses sichbei Riesterverträgen imgegensatzzuvielenanderenformenderkapitalanlage umanlageproduktehandelt,beidenenderanlegervomanbieterdie Zusageerhält,dasszuBeginnderAuszahlungsphasemindestensdieeingezahltenBeiträge (inkl.zulagen) undzwarohneabzugirgendwelcherkosten für die späteren Altersleistungen zur Verfügung steht. 8.WiehochistdiedurchschnittlicheKostenbelastungbeiRiesterverträgen (tabellarischeübersichtnachvertragsform,prozentualundalsbetragin Euro)? AufgrundderunterschiedlichenKostensystemedereinzelnenAnbieter,derverschiedenenProduktgruppen (u.a.banksparpläne,fondssparpläne,rentenversicherungen,bausparverträge)undderverschiedenenkostenbezugsgrößenliegen derbundesregierungkeinestatistischgesichertenangabenzudurchschnittlichen Kostenbelastungen bei Riesterverträgen vor. 9.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderStudieOehler AllesRiester? (DieUmsetzungderFörderideeinderPraxisStärkenund Schwächen,RisikenundChancenderstaatlichgefördertenkapitalgedeckten privatenaltersvorsorgevonabhängigbeschäftigten ohnebeamte im KontextderumlagefinanziertengesetzlichenRentenversicherung)imHinblick auf eine bessere Kostenbegrenzung? DieStudiebestätigtdieBundesregierunginderAuffassung,dassinsbesondere Riester-SparerdurchtransparenteundstandardisierteInformationenindieLage versetztwerdenmüssen,dasbetreffendeproduktbeurteilenzukönnen.diesbetrifftinsbesonderediefragenachdenproduktkosten,dieeinwichtigesaus-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wahlkriteriumsind.allerdingserlaubendiekostenalleinekeinabschließendes UrteilüberdieGesamtqualitäteinesAnlageprodukts.DazugehörtaucheineBeurteilung der Ertragschancen und Risiken des Anlageproduktes. 10.WelcheWechselkostenfallendurchschnittlichundmaximalbeieinem Wechsel des Anbieters eines Riestervertrages an? HierzuliegenderBundesregierungkeinestatistischgesichertenZahlenangaben vor. 11.WeshalbsollenkünftigbeieinemWechseldesAnbietersvomaltenAnbietermaximal150EuroanKosteninRechnunggestelltwerdendürfen (vgl. BundesministeriumfürArbeitundSoziales,Presseinformationvom7.August2012zudemgeplantenRentenpaket,S.19)vordemHintergrund, dassverbraucherschützerinsistieren,dassdiesekostennochimmerzu hoch sind? ZurzeitwirdinnerhalbderBundesregierungunddenKoalitionsfraktionendiskutiert,wiedieRahmenbedingungendergefördertenAltersvorsorgeweiterverbessertwerdenkönnen.GegenstanddieserDiskussionistauchdieFrageder Wechselkosten. Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdasErgebniseinerStudie (vgl.hagen, Kornelia/Kleinlein,Axel ZehnJahreRiester-Rente:KeinGrundzum Feiern,in:DIWWochenberichtNr ,S.3ff.),dasseinelohnende RenditebeiversicherungsförmigenRiester-ProduktennurbeiErreichen eines hohen Lebensalters möglich ist? DieErgebnissederStudiebetreffennichtnurdieRiester-Rente,sondernalle Versicherungen,beideneneineRentenzahlungvorgesehenist.Eshandeltsich insoweit nicht um eine riesterspezifische Problematik. DieAnbietervonLebensversicherungsproduktensindgesetzlichdazuverpflichtet,dieRentenleistungennachdemVorsichtsprinzipzukalkulieren.Dies giltinsbesonderevordemhintergrunddessehrlangenprognosezeitraums.sie werdendaherüberdieversicherungsaufsichtdazuangehalten,vonvorsichtigen Sterbewahrscheinlichkeitenauszugehen.NichtswäreauflangeSichtproblematischerfürdiestaatlichgefördertezusätzlicheAltersversorgungalseineVersicherung,dieaufgrundzuoptimistischerSterbeannahmendieversprochenen Leistungennichterbringenkann.DieGefahr,dassVersicherungenihrenBerechnungenübervorsichtigeLebenserwartungenzugrundelegenunddaraus ungerechtfertigteversicherungsgewinneresultieren,mussüberverbindliche und sachgerechte Beteiligungen an den Risikoüberschüssen geregelt werden. DieBerechnungeninderStudieberücksichtigenimÜbrigennichtdieVerpflichtungderAnbietervon Riesterverträgen zuderzusage,dasszubeginnder AuszahlungsphasedieeingezahltenBeiträge (EigenbeiträgeundZulagen)für diealtersleistungenzurverfügungstehen.einabzugvonkostenistinsoweit nichtzugelassen.allerdingsführenentsprechendezusagenauchzueinbußen bei der Rentabilität, da höhere Sicherheit Kosten verursacht. ImÜbrigenmussderinderStudieangewandteMaßstab AlterfüreineZielrendite hinterfragt werden (vergleiche Antwort zu Frage 13).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ ErachtetdieBundesregierungdieKennziffer AlterfüreineZielrendite alseinegeeigneterenditekennziffer (vgl.hagen,kornelia/kleinlein,axel ZehnJahreRiester-Rente:KeinGrundzumFeiern,in:DIWWochenbericht Nr , S. 10)? DieBundesregierungstehtdergenanntenKennzifferkritischgegenüber.Vor allem,weilsienichtaufalleriester-produkteanwendungfindenkannunddamitdieerforderlichevergleichbarkeitvonangebotennichtgewährleistetwäre. EineentsprechendeKennzifferkannnurangegebenwerden,wennbereitsbei VertragsabschlussderspätereVerrentungsfaktorfeststeht.DiesistinderRegel nurbeiversicherungsproduktenvorgesehen,nichthingegenbeizertifizierten Bank- und Fondssparplänen bzw. Bausparverträgen. SchließlichträgtdievorgeschlageneKennziffereherzurVerwirrungalszur Orientierungbei.DieKennzifferistsodefiniert,dassfüreinenVertragstypdas AlterfürdieZielrenditeumsohöherausfällt,jehöherdieZielrenditeangesetzt wird.mitblickaufdenzinseszinseffektwürdemanabergenaudasgegenteil erwarten:jebesserdierenditeeinesvertragsist,destofrüherwerdendiegeleistetenrentenauszahlungendenbeitragseinsatzübersteigen.beiderkennziffer stehendiezielrenditeunddieüberschussbeteiligunginkeinemzusammenhang, so dass sich ein verzerrtes Bild ergibt. 14.TeiltdieBundesregierungdieKritikdesGesamtverbandesderDeutschen Versicherungswirtschafte.V.andenderinFrage13genanntenStudiezugrundeliegendenRentabilitätsberechnungen,dasswederdieÜberschussbeteiligungnochdieWirkungderZulagenförderungberücksichtigtwurden (vgl. DieStudieunterstelltbeiverschiedenenveröffentlichtenBerechnungen,dass dieversicherten überdiegesamtevertragslaufzeit nurdenhöchstrechnungszins (sog.garantiezins)erhaltenwürden.nacherkenntnissenderbundesregierungmachtjedochdieüberschussbeteiligungderversicherteneinenerheblichen Teil der späteren Leistungen der Versicherten aus. DieRiester-Renteunterscheidetsichvonsonstigen,ungefördertenAltersvorsorgeprodukteninersterLiniedurchdiestaatlicheFörderung.Wirddemgegenüber wieinderstudiegeschehen nurdiesichergebendeisoliertevertragsrendite ermitteltundindiesemzusammenhangdievonderzfagezahltezulagewieein BeitragdesAnlegersbehandelt,dannistdieszwarzweifelloseinezulässigeBerechnungsmethode.SiedürfteaberfürdieSparersehrverwirrendsein.Dennder AnlegerwirdfürseineRenditebetrachtungregelmäßigdenvonihmeingezahltenWertmitderspäterenLeistungvergleichen.DieseunterschiedlicheSichtweisewirdinderStudiebzw.denbetreffendenVeröffentlichungennichttransparent dargestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15.UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlag,diebisherformaleZertifizierungvonAltersvorsorge-undBasisrentenverträgendurcheineinhaltlichbewertendezuersetzen (vgl.hagen,kornelia/kleinlein,axel Zehn JahreRiester-Rente:KeinGrundzumFeiern,in:DIWWochenbericht Nr , S.14)? DieRiester-RenteisteineprivatekapitalgedeckteAltersvorsorge.DemAnleger stehenhierzuverschiedeneartenvonanlageproduktenzurverfügung,aus denenernachseinenpersönlichenbedürfnisseneinanlageproduktauswählen kann.eineinhaltlichebewertungvonanlageproduktenwirdvordiesemhintergrundalsnichtzielführendangesehen.einesolchebewertungwäreaußerdem

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vordemhintergrundderunterumständenweitindiezukunftreichendenbetrachtungshorizonteund-prognosenauchzwangsläufigmiterheblichenungewissheiten,unwägbarkeitenundauchhaftungsrisikenverbunden,dieeine Verbindlichkeit der Bewertungen praktisch ausschließen müssten. 16.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderindenFragen12 und15genanntenstudieimhinblickaufdiebeteiligungderkundinnen und Kunden an den Risikoüberschüssen? DieseFrageistTeilderderzeitinnerhalbderBundesregierungunddenKoalitionsfraktionengeführtenDiskussion,wiedieRahmenbedingungendergefördertenAltersvorsorgeweiterverbessertwerdenkönnen.DieDiskussionensind noch nicht abgeschlossen. 17.WarumsolldieverpflichtendeWeitergabederRisikoüberschüsseandie KundinnenundKundenvon75auflediglich90Prozentundnichtauf 95Prozenterhöhtwerden (vgl.bundesministeriumfürarbeitundsoziales, Presseinformationvom7.August2012zudemgeplantenRentenpaket, S.19)? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18.BeabsichtigtdieBundesregierungdieVorgabeallgemeinverbindlicher Kalkulationsgrundlagen,insbesonderedenVersicherungeneinheitliche Vorgaben zur Sterbetafel aufzuerlegen? FaktischisteineeinheitlicheSterbetafelfürdieRententarifederLebensversichererbereitsvorgeschrieben:DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichthatmitdemRundschreibenR9/2004vom29.September2004MindeststandardsfürdieBilanzierungvonVerpflichtungenausdennachdem 31.Dezember2004abgeschlossenenRentenversicherungenangeordnet.Dies führtindirektdazu,dassrententarifeseitdemimallgemeinenmitdersterbetafel DAV 2004 R kalkuliert werden. EineweitereNormierungderKalkulationsgrundlagenistdurchdenaufsichtsrechtlichvorgegebenenHöchstrechnungszinsmotiviert.Dieseitdem1.Januar 2012angebotenenLebensversicherungstarifesinddaherinderRegelmitdem Garantiezins 1,75 Prozent ausgestattet. 19.WiebewertetdieBundesregierung,dassnachihreneigenenAngaben (vgl. AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIE LINKE.aufBundestagsdrucksache17/7964,Frage24)dieBundesanstalt fürfinanzdienstleistungsaufsichtversichererangewiesenhabe,mitder SterbetafelDAV2004Rzukalkulieren,lautderStudievonHagen,Kornelia/ Kleinlein,Axel ZehnJahreRiester-Rente:KeinGrundzumFeiern,in: DIWWochenberichtNr ,S.8,aberdieVersicherermitunterschiedlichenSterbetafeln,diezumTeilzuunerreichbarenLebenserwartungen führen, kalkulieren? Esistzwarrichtig,dassdieLebensversichererinderWahlderKalkulationsgrundlagenfürihreTarifefreisind,solangediePrämienausreichendbemessen sind.wieinderantwortzufrage18dargestellt,führtdieanordnungderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtzurbilanzierungaberdazu,dassdie LebensversichererfürdieTarifierungregelmäßigdieSterbetafelDAV2004R verwenden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10889 DieimzitiertenArtikelauchbetrachtetenTafelndesStatistischenBundesamtes sindfürdiekalkulationvonversicherungstarifennichtgeeignetundwerden vondenlebensversicherernauchnichtbenutzt.ausführlicheerläuterungen dazufindensichu.a.inderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9243, S. 6. DievondenLebensversicherernverwendetenSterbetafelnunterstellenausVorsichtsgründenhoheLebenserwartungen,dieaberinjedemFallerreichbarsind und in der Realität auch hinreichend oft erreicht werden. 20.WelcheEmpfehlungzurAltersversorgunggibtdieBundesregierungVerbraucherinnenundVerbrauchern,diemiteinerunterbrochenenErwerbsbiografie rechnen? 21.WelcheEmpfehlungzurAltersversorgunggibtdieBundesregierungVerbraucherinnenundVerbrauchern,dieeinerTeilzeitbeschäftigungnachgehen? 22.HältdieBundesregierungdenAbschlusseinerRiester-RentefürArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer,diewenigerals2500Eurobruttoverdienen, für sinnvoll? 24.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassRiester-Rentenzu 100 Prozent mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden? 23.HältdieBundesregierungdenAbschlusseinerRiester-RentefürPersonen, dieimaltervoraussichtlichgrundsicherungbeziehenwerden,fürsinnvoll? DieFragen20bis24werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerausGründenderGenerationengerechtigkeiterforderlicheRückgangdes SicherungsniveausindergesetzlichenRentenversicherungführtdazu,dassder LebensstandardimAlternuraufrechterhaltenwerdenkann,wenneinezusätzlichekapitalgedeckteAltersvorsorgeaufgebautwird.Diesgiltgrundsätzlichund insbesondereauchvordemhintergrunddertatsache,dassderverlaufeiner individuellenerwerbskarriereimvorfeldebensowenigbekanntist,wieeine mögliche künftige Bedürftigkeit im Alter. BeidersteuerfinanziertenGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderung handeltessichumeinebedarfs-undbedürftigkeitsabhängigesozialleistung. DerGrundsatzdesNachrangsderSozialhilfemachtdieGewährungvonLeistungenderGrundsicherungdavonabhängig,dassdieMöglichkeitenderSelbsthilfeausgeschöpftsind.Selbsthilfemöglichkeitensindunteranderemauchder EinsatzvoneigenemEinkommen imalteralsou.a.auchleistungenausder Altersvorsorge. IndiesemZusammenhanghatdasBundesministeriumfürArbeitundSoziales mitdementwurfeines GesetzeszurStärkungderAlterssicherung denvorschlageinerzuschussrentevorgelegt,mitdergezieltanreizezurergänzenden AltersvorsorgebeiGeringverdienerngesetztwerden.DerVorschlagwirdderzeit in der Bundesregierung abgestimmt.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.InwelcherWeisehatdieBundesregierungdenBeschlussderVerbraucherministerkonferenzvomSeptember2011fürverbraucherfreundlicheRegeln bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge umgesetzt? DerBeschlussderVerbraucherschutzministerkonferenz,Verbesserungenbeider staatlichgefördertenaltersvorsorgezuschaffen,insbesonderedietransparenz undvergleichbarkeitderproduktedurchdieeinführungeinesproduktinformationsblattszuerhöhen,wirdimrahmenderaktuellendiskussionübereineweitereverbesserungderrahmenbedingungenderstaatlichgefördertenzusätzlichenaltersvorsorgeberücksichtigt.diediskussioninnerhalbder Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ist noch nicht abgeschlossen. 26.WarumwartetdieBundesregierungmitderEinführungeinesProduktinformationsblattesfürzertifizierteAltersvorsorge-undBasisrentenverträge,die dietransparenzundvergleichbarkeitvonstaatlichgefördertenprivaten AltersvorsorgeproduktenimHinblickaufdieRendite,dasRisikounddie Kosten erhöhen würden? DieEinführungunddermöglicheInhalteinesanbietergruppenübergreifenden ProduktinformationsblattssindebenfallsTeilderaktuellenDiskussionübereine weitereverbesserungderrahmenbedingungenderstaatlichgefördertenzusätzlichen Altersvorsorge. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. 27.WelchesBundesministeriumistfederführendfürdieErarbeitungeines Produktinformationsblattes für Altersvorsorgeverträge zuständig? 28.InwieweitbeabsichtigtdieBundesregierungwelcheArtenvonAnbieterfehlverhaltenimZusammenhangmitdenneuenProduktinformationsblätternfürzertifizierteAltersvorsorgeproduktezusanktionieren (vgl.bundesministeriumfürarbeitundsoziales,presseinformationvom7.august 2012 zu dem geplanten Rentenpaket, S. 19)? 29.WiesolleinbesonderesRücktrittsrechtfürRiester-SparerbeiFehlinformationkonkretausgestaltetwerden (vgl.bundesministeriumfürarbeitund Soziales,Presseinformationvom7.August2012zudemgeplantenRentenpaket, S.19)? 30.WiesollenRiester-ProduktenachAnsichtderBundesregierungkünftig besserkontrolliertwerden (vgl.bundesministeriumfürarbeitundsoziales,presseinformationvom7.august2012zudemgeplantenrentenpaket, S.19),undsolltedafürder SchutzderKunden ausdrücklichin 4Absatz1Satz2desWertpapierhandelsgesetzesalsSchutzgutaufgenommen werden? 31.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungausdersehrdeutlichenMehrheitderbefragtenExpertenvonBankenundVersicherungen, dietransparenzals langfristigfürabsatzfördernd undstandardisierte Produktinformationsblätterals hilfreichfürdenkunden ansehen (siehe ZentrumfürEuropäischeWirtschaftsforschungGmbH (2010):Transparenz vonprivatenriesterundbasisrentenprodukten,abschlussberichtzuprojekt Nr.7/09)? DieFragen27bis31werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelchesErgebnishatdievonderVerbraucherministerkonferenzgeforderte PrüfungeinesBasisproduktsinFormeinesVorsorgekontosfürdiestaatlich geförderte private Altersvorsorge? GegendieEinführungeinessogenanntenBasisproduktsfürdiestaatlichgeförderteAltersvorsorgeinFormeinesVorsorgekontos,dasbeieinerstaatlichen Stellegeführtwerdensoll,bestehenerheblicherechtlicheundauchinhaltliche Bedenken.Esistzweifelhaft,obderBunddieGesetzgebungskompetenzfürdie Einführungeinessolchenstaatlichennichtobligatorischenkapitalgedeckten Altersvorsorgekontoshat.AbgesehenvonderAusgestaltungimDetailwäredie ZulässigkeiteinessolchenstaatlichenProdukts,dasinKonkurrenzzuprivaten Altersvorsorgeangebotentretenwürde,auchinsbesondereimHinblickaufdas europäischewettbewerbsrechtsehrfraglich.außerdemkönnteeinesolches BasisproduktzwarunterKostengesichtspunktengrundsätzlichgünstigerfürdie BürgerinnenundBürgersein.WieinderAntwortzuFrage9dargelegt,lassen diekostenalleinaberkeinabschließendesurteilüberdiegesamtqualitäteines Anlageproduktszu.DazugehörtaucheineBeurteilungderErtragschancenund Risiken des Produkts. Entscheidendistallerdings,dasseseinenfunktionierendenMarktfürstaatlich geförderteprivatealtersvorsorgeproduktegibt.dassetztvoraus,dassdiebürgerinnen und Bürger die Produkte verstehen und sie vergleichen können. ZurzeitwirdinnerhalbderBundesregierungunddenKoalitionsfraktionendiskutiert,wiedieRahmenbedingungendergefördertenAltersvorsorgeweiterverbessertwerdenkönnen.TeildieserDiskussionistauchdieEinführungeines anbietergruppenübergreifendenproduktinformationsblattsfürdiegeförderte Altersvorsorge,umhierdurchdieTransparenzundVergleichbarkeitvonAltersvorsorgeprodukten zu erhöhen. 33.BeabsichtigtdieBundesregierung,nochindiesemJahreinGesetzzurVerbesserung des Verbraucherschutzes bei Riester-Renten einzubringen? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus

Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer

Mehr

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer

Mehr

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter

Mehr

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13206 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 2, 2013, /data/bt_vorab/1713206.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr