auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Öffentliche Ausschreibung von Bundesbehörden im Postbereich Vorbemerkung der Fragesteller DieExklusivlizenzderDeutschenPostAGfürdieBeförderungvonBriefen bis50grammendeteam1.januar2008.dieswareinenotwendigevoraussetzung,umdiemärktefürpostdienstleistungen (Brief-,Express-undPaketsendungen)inderBundesrepublikDeutschlandfürdenWettbewerbvollumfänglichzuöffnen.AngesichtsweiterbestehenderWettbewerbsverzerrungenzugunstendesehemaligenMonopolunternehmensDeutschePostAG, wiezumbeispieldiebefreiungvonderumsatzsteuergemäß 4Nr.11bdes UmsatzsteuergesetzesodersichamHaustarifderDeutschenPostAGorientierendeMindestlöhnefürBriefträger,kommtinsbesondereauchderAuftragsvergabederöffentlichenHandeinegroßeBedeutungbeiderBelebungdes Wettbewerbs zu. 1.WelcheBundesbehördenhabenbisherdenVersandihrerBrief-,ExpressundPaketsendungenöffentlichausgeschrieben,zuwelchenZeitpunkten fandendieentsprechendenvergabenstatt,undfürwelchenzeitraumwurden diese jeweils erteilt? FürdieBundesverwaltungbestehenRahmenverträgezumPostaustauschBerlin-Bonn sowie zum Paketversand der Bundesbehörden. FürdenPostaustauscherhieltnacheinereuropaweitenAusschreibungzum 1.Juli2004dieDeutschePostAGnachAbgabedeswirtschaftlichstenAngebotsdenZuschlag.AmPostaustauschnehmen63DienststellendesBundesin Berlinund49DienststellendesBundesinBonnteil.DerVertragendetezum 30.Juni2008.EineimVertragvorgeseheneVerlängerungsoptionumeinJahr wurde wahrgenommen. Zum 1. Juli 2009 erfolgt eine Neuausschreibung. FürdenPaketversandwurde,ebenfallsnacheinereuropaweitenAusschreibung zum1.september2004,aufgrunddeswirtschaftlichstenangebotseinrahmenvertragmitdhlexpressgeschlossen.hierwurdedieverlängerungsoptionbereitszum2.malwahrgenommen,sodassimseptember2009eine DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 17.Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Neuausschreibungerfolgt.AndiesenRahmenvertragsindderzeit433Bundesbehörden und Institutionen des Bundes angeschlossen. DerderzeitigeRahmenvertragPostaustauschwurdemitderDeutschenPost AG,derRahmenvertragPaketversandmitderDeutschenPostEuroExpress DeutschlandGmbHCo.OHG (NachfolgeorganisationistdieDHLVertriebs GmbH & Co. OHG) geschlossen. 3.EntsprichtdieQuotedervonneuenWettbewerberngewonnenenAufträge vonbundesbehördendemdurchschnittlichenmarktanteilnichtmitder DeutschenPostAGverbundenerUnternehmenaufdemdeutschenMarkt für Postdienstleistungen? Falls nein, wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Umstand? 2.WievieledieserAusschreibungenwurdenvonderDeutschenPostAG, wievielevonihrenwettbewerberngewonnen,undwelchewarendasjeweils? DainjedemSegmentbishernureineAusschreibungerfolgtist,kanneinederartige Beurteilung nicht erfolgen. 4.WelcheBundesbehördenschreibengegenwärtigdenVersandihrerBriefsendungen aus beziehungsweise planen dies binnen zwölf Monaten? DieBundesregierungbeabsichtigtdieDienstleistungendesBriefversandsder BundesbehördenAnfang2009unterwettbewerblichenGesichtspunktenauszuschreiben.ZurVorbereitungderAusschreibunghabenmitStand2.Juli Behörden ihre Bedarfe übermittelt. 5.WelcheBundesbehördenhabennachKenntnisderBundesregierungseit dervollständigenliberalisierungdesbriefmarktesihrebriefvolumina ohne Ausschreibung an die Deutsche Post AG vergeben? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungeinsolchesVorgehenvordemHintergrundeinerumfangreichenBundesbeteiligunganderDeutschenPostAG? Siehe Antwort zu Frage 5. 7.SindoffizielleAngabenüberdiejährlichenSendungsmengeneinzelner Bundesbehörden öffentlich zugänglich? Falls nein, warum nicht? DerBundesregierungistnichtbekannt,obBundesbehördenihrejährlichen Sendungsmengenveröffentlichen.LediglichinBezugaufdenPostaustausch Bonn-BerlinunddenPaketversandderBundesbehördenwerdendieGesamtsendungen erfasst.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WielautendieHaushaltstitel,indenenAufwendungenfürBrief-,Expressund Paketdienstleistungen ausgewiesen werden? DieseAufwendungenfalleninallenBundesressortsunterdenTitel51101 (GeschäftsbedarfundKommunikationsowieGerät,Ausstattungs-undAusrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände). 9.HatderDeutscheBundestagdenVersandvonBrief-,Express-undPaketsendungenöffentlichausgeschrieben,zuwelchemDatumfanddieentsprechendeVergabestatt,fürwelchenZeitraumwurdedieseerteilt,undwelcher juristischen Person wurde der Auftrag erteilt? DerDeutscheBundestaghatderzeitnurdieVorsortierungdereingehendenPost aneinefremdfirmavergeben.erwirdsichaberdervombmifür2009vorgesehenen Ausschreibung anschließen. 10.HatdieKfWKreditanstaltfürWiederaufbaudenVersandvonBrief-, Express-undPaketsendungenöffentlichausgeschrieben,zuwelchem DatumfanddieentsprechendeVergabestatt,fürwelchenZeitraumwurde diese erteilt, und welcher juristischen Person wurde der Auftrag erteilt? ImBereichPaket-undExpresssendungenbedientsichdieKfWseiteinigen JahrenmehrererDienstleister.SosindfürdieKfWalsPaket-undExpressdienstleisterinsbesonderedieUnternehmenADZ,TNT,DHL,GLS,Speedkurierund Worldkuriertätig.DieVergabederAufträgeerfolgteunterBeachtungwettbewerblicher Grundsätze. DieKfWhatimHinblickaufdenWegfallderExklusivlizenzzum1.Januar 2008bereitsimJahr2007denBriefbereichintensivuntersucht.Ergebnisdieser Marktbeobachtungwar,dassderzeitnurdieDeutschePostAGdieAnforderungenderKfW,hierinsbesonderefürdieBankbriefsendungenerfüllt.DieKfW beobachtetdenmarktweiterhinundwirdbeieinerentsprechendenmarktentwicklung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. 11.HabenGliederungenderDeutschenBundeswehrdenVersandihrerBrief-, Express-undPaketsendungenöffentlichausgeschrieben,zuwelchenZeitpunktenfandendieentsprechendenVergabenstatt,fürwelchenZeitraum wurdendieseerteilt,undwelchenjuristischenpersonenwurdendieaufträge erteilt? FürdieBundeswehrhatdasBundesamtfürWehrverwaltungzurBeförderung vonpaketdienstleistungenindenversandartenstandardundexpresszwei Rahmenverträge (nationalundinternational)geschlossen.beiderahmenverträgewurdenimoffenenverfahrenausgeschriebenundaneinenzivil-gewerblichen Leistungserbringer vergeben. RahmenvertragspartnerderBundeswehrfürdenPaketexpressdienstvertrag (PED) nationalistseitdem1.januar2005diefirmadhlvertriebsgmbh &Co.OHG (vormalsdeutscheposteuroexpressdeutschlandgmbh &Co.OHG).Fürden RahmenvertragPEDInternationalistseitdem1.Januar2008dieFirmaAgility LogisticsderVertragspartner. DieRahmenverträgehabenjeweilseineGrundlaufzeitvoneinemJahrund sehendurchbeiderseitigeausübungderverlängerungsoptiondiemöglichkeit vor,dielaufzeitumeinweiteresjahrentsprechendzuverlängern.vonderverlängerungsoptionkanninsgesamtdreimalgebrauchgemachtwerden,sodass die maximal mögliche Vertragslaufzeit vier Jahre beträgt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.SiehtdieBundesregierunginderUmsatzsteuerbefreiungderDeutschen PostAGeinWettbewerbshemmnisaufdemdeutschenMarktfürPostdienstleistungen? DieBundesregierungistderAuffassung,dasseineunterschiedlichesteuerliche BehandlungvonMarktteilnehmernzuWettbewerbsverzerrungenführenkann, sofern nicht unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen. DiebislangalleinfürdieLeistungenderDeutschenPostAGgeltendeSteuerbefreiungsvorschriftdes 4Nr.11bdesUmsatzsteuergesetzes (UStG)sollan dieentwicklungderliberalisierungaufdempostmarktangepasstwerden. Hierbeiistzuberücksichtigen,dassauchnachAuffassungderEuropäischen KommissionderBegriffderöffentlichenPosteinrichtunginArtikel132Abs.1 BuchstabeaderMehrwertsteuer-SystemrichtlinienursolcheEinrichtungenumfasst,diedemGemeinwohldienendeTätigkeitenverfolgen,wobeidasGemeinwohlmitdemKonzeptdesUniversaldienstesgemäßderRichtlinie97/67/EG (1.Post-Richtlinie)verbundenist.DanachmüssendieMitgliedstaateneinerseits sicherstellen,dassdennutzerneinuniversaldienstzurverfügungsteht,der ständigflächendeckendpostalischedienstleistungeneinerbestimmtenqualität zutragbarenpreisenfürallenutzerbietet.andererseitskönnen auchnach AuffassungderEuropäischenKommission nichtallepostdienstleistungenvon derumsatzsteuerbefreitwerden,sondernnursolcheleistungen,diedemgemeinwohldienen.erfüllenpostdienstleistungendiesevoraussetzung,müssen sie befreit werden. NachArtikel132Abs.1BuchstabeaderMehrwertsteuer-Systemrichtliniesind vonöffentlichenposteinrichtungenerbrachtedienstleistungenunddazugehörendelieferungenvongegenständenmitausnahmevonpersonenbeförderungs-undkommunikationsdienstleistungenzwingendvonderumsatzsteuer zu befreien. 13.IstnachMeinungderBundesregierungeinumfangreicherUniversaldienstimPostbereichausschließlichdurcheineUmsatzsteuerbefreiung zugewährleisten,odersindauchanderemodelledenkbar,undwurden diese von der Bundesregierung geprüft? DerUniversaldienstwirdnachdergrundlegendenSystematikdesPostgesetzes imfreienwettbewerbdurchdieammarkttätigenuniversaldienstanbietererbracht.dieseskonzeptbasiertaufderverfassungsrechtlichenvorgabedesartikels87fabs.2desgrundgesetzes,wonach flächendeckendangemesseneund ausreichendedienstleistungenimbereichdespostwesens alsprivatwirtschaftlichetätigkeitendurchdieausdemsondervermögenhervorgegangenen UnternehmenunddurchprivateAnbietererbrachtwerden.ImÜbrigenwird aufdieantwortzufrage12verwiesen. 14.WiewirktsichdieUmsatzsteuerbefreiungderDeutschenPostAGnach MeinungderBundesregierungaufihreWettbewerberaus,wennesum diegewinnungvonaufträgennichtvorsteuerabzugsberechtigterkunden, wie etwa Bundesbehörden, geht? UnterderVoraussetzunggleichwertigerQualitäteinerLeistungistfürdieEntscheidungeinesjedenKundeninsbesonderederPreisderLeistungvonbesondererBedeutung.Beiidentischem (Netto-)EntgeltistfüreinennichtzumVorsteuerabzugberechtigtenKundendieInanspruchnahmeeinersteuerfreienLeistungwirtschaftlicher.IndiesemZusammenhangistaberauchzuberücksichtigen,dasseinUnternehmer,derumsatzsteuerfreieLeistungennach 4Nr.8bis 28UStGerbringt,fürseineeigenenVorbezügeeinenVorsteuerabzugnichtgel-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10008 tendmachendarf.diesführtdazu,dassereineleistunggleichwertigerqualitätgrundsätzlichnurzueinemhöheren (Netto-)Entgeltanbietenkann.Dieser sogenannteschatteneffektdernichtabzugsfähigenvorsteuerführtinbezug aufvorsteuerabzugsberechtigtekundendazu,dassfürdiesedieinanspruchnahme einer steuerpflichtigen Leistung wirtschaftlicher ist. 15.WievieleWettbewerberderDeutschenPostAGhabennachKenntnisder Bundesregierungseitdem1.Januar2008Insolvenzangemeldet,undwie vielearbeitsplätzesinddadurchinsgesamtverlorengegangenbeziehungsweise bedroht? DerBundesnetzagenturfürElektrizität,Gas,Telekommunikation,Postund EisenbahnensindimRahmenvonpostrechtlichenMeldepflichtenMarktaustritteanzuzeigen.AusdenAnzeigengehtjedochnichthervor,obdieMarktaustritte insolvenzbedingt sind oder aus anderen Gründen erfolgen. 16.IstderBundesregierungbekannt,dassvonBundesbehörden,diedenVersandihrerBrief-,Express-undPaketsendungenöffentlichausschreiben, zumteilnachweiseüberalleeingebundenenregionalenzustellpartner desauftragsbewerbers (Handelsregisterauszüge,Gewerbezentralregisterauszüge,NachweiseüberBetriebshaftpflichtversicherung,Unbedenklichkeitsbescheinigungen,BescheinigungenderKrankenkassenundVerpflichtungserklärungen) verlangt werden? 17.Fallsja,wiebeurteiltdieBundesregierungdiesesVorgehenwettbewerbspolitischundimHinblickaufdasZielderBundesregierung,nachhaltig Bürokratie abzubauen? DieAusschreibungfürdenBriefversandAnfang2009befindetsichderzeit nochinvorbereitung,sodassabschließendeaussagenhierzunichtmöglich sind. ImÜbrigenistdieöffentlicheVerwaltunggemäß 7aderVerdingungsordnung fürleistungengehalten,beiausschreibungenkriterienwiezuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der sich beteiligenden Unternehmen zu prüfen.

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