Systematischer Praxiskommentar Personen-

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1 Systematischer Praxiskommentar Personen- GbR OHG KG-< PartG EWIV Herausgegeben von Prof. Dr. Gerhard Ring Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht, TU Bergakademie Freiberg Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz Notar, Regen und Zwiesel mit CD-ROM Bundesanzeiger Verlag

2 Inhaltsübersicht Vorwort Musterverzeichnis und CD-ROM-Inhalt Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis V XI XV XVII XXV Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Titel 16 Gesellschaft Einleitung zu 705 ff Inhalt des Gesellschaftsvertrags Beiträge der Gesellschafter Erhöhung des vereinbarten Beitrags Haftung der Gesellschafter Gemeinschaftliche Geschäftsführung Übertragung der Geschäftsführung Widerspruchsrecht Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter Vertretungsmacht Entziehung der Vertretungsmacht Kontrollrecht der Gesellschafter Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Gesellschaftsvermögen Gesamthänderische Bindung Schutz des gutgläubigen Schuldners Gewinn- und Verlustverteilung Anteile am Gewinn und Verlust Kündigung durch Gesellschafter Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes Auflösung durch Tod eines Gesellschafters Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis Auseinandersetzung; Geschäftsführung Verfahren bei Auseinandersetzung Rückgabe von Gegenständen Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen Verteilung des Überschusses Nachschusspflicht bei Verlust Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung Ausschluss eines Gesellschafters 187 VII

3 Inhaltsübersicht 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden Haftung für Fehlbetrag Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte 197 Handelsgesetzbuch Zweites Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Einleitung zu 105 ff 201 Erster Titel Errichtung der Gesellschaft Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft 105 [Begriff der OHG; Anwendbarkeit des BGB] [Anmeldung zum Handelsregister] [Anzumeldende Änderungen] [Bewirkung der Anmeldungen] 238 Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander 109 [Gesellschaftsvertrag] [Ersatz für Aufwendungen und Verluste] [Verzinsungspflicht] [Wettbewerbsverbot] [Verletzung des Wettbewerbsverbots] [Geschäftsführung] [Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter] [Umfang der Geschäftsführungsbefugnis] [Entzug der Geschäftsführung] [Kontrollrecht des Gesellschafters] [Beschlussfassung] [Ermittlung von Gewinn und Verlust] [Verteilung von Gewinn und Verlust] [Entnahmen] 301 Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten 123 [Wirksamkeit der OHG] [Rechtsfähigkeit] [Vertretung der Gesellschaft] a [Angaben auf Geschäftsbriefen] [Umfang der Vertretungsmacht] [Entzug der Vertretungsmacht] [Persönliche Haftung der Gesellschafter] [Einwendungen des Gesellschafters] a (wöggefallen) [Haftung bei Eintritt in eine bestehende Gesellschaft] a [Pflichten bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung] b (weggefallen) 379 VIII

4 Inhaltsübersicht Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern 131 [Auflösungsgründe] [Kündigung eines Gesellschafters] [Auflösung durch gerichtliche Entscheidung] [Gesellschaft auf Lebenszeit; fortgesetzte Gesellschaft] [Kündigung durch den Privatgläubiger] bis 138 (aufgehoben) [Fortsetzung mit den Erben] [Ausschließung eines Gesellschafters] und 142 (aufgehoben) [Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden] [Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft] 440 Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft 145 [Liquidation] [Liquidatoren] [Abberufung von Liquidatoren] [Anmeldung der Liquidatoren] [Rechte und Pflichten der Liquidatoren] [Mehrere Liquidatoren] [Unwirksamkeit von Befugnisbeschränkungen] [Anordnungsbefugnis der Beteiligten] [Unterschriftsabgabe] [Bilanzierungspflicht] [Verteilung des Restvermögens] [Rechtsstellung während der Liquidation] [Erlöschen der Firma nach Beendigung der Liquidation] [Andere Auseinandersetzungsart] 466 Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung. 159 [Verjährungsfrist] [Haftungszeit nach Ausscheiden eines Gesellschafters] 469 Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft 161 [Begriff der KG; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften] [Anmeldungen zum Handelsregister] [Verhältnis der Gesellschafter untereinander] [Geschäftsführung] [Wettbewerbsverbot] [Kontrollrecht] [Gewinn und Verlust] [Verteilung von Gewinn und Verlust] [Gewinnauszahlung] [Vertretung der KG] [Haftung des Kommanditisten] [Umfang der Haftung] a (weggefallen) [Haftung bei Eintritt als Kommanditist] 524 IX

5 Inhaltsübersicht 174 [Herabsetzung der Einlage] [Anmeldung der Änderung einer Einlage] [Kommanditistenhaftung.vor Eintragung] [Tod des Kommanditisten] a [Angaben auf Geschäftsbriefen; Organpflichten bei Insolvenzreife] bis 229 (weggefallen) 540 Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft Einleitung zu 230 ff [Begriff der stillen Gesellschaft] [Gewinn- und Verlustverteilung] [Gewinn- und Verlustrechnung] [Informationsrechte] [Auflösung der Gesellschaft] [Auseinandersetzung] [Insolvenz] (weggefallen) 607 Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) 609 Anhang: Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsregisterverordnung - PRV) 721 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/85 DES RATES vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) 725 Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) 829 Personengesellschaftsrecht im Kontext 1. Rechtsformwahl - Die Entscheidung zwischen Einzelunternehmen, Personengesellschaft und juristischer Person Steuerrecht der Personengesellschaften DieGmbH&Co. KG Vertragliche und deliktische Haftung bei gemeinschaftlicher Ausübung freier Berufe Begriff des Kaufmanns Namens-und Firmenbildung im Personengesellschaftsrecht Prokura und Handlungsvollmacht Gesellscjiaftsvertragliche Nachfolgeregelungen Umwandlungsrecht Konzernrecht der Personengesellschaften Der Aufsichtsrat bei Personengesellschaften Überblick über die Familienstiftung 1060 Stichwortverzeichnis 1067 X

6 Musterverzeichnis und CD-ROM-Inhalt I. Zu BGB 1. Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis auf gewöhnliche Geschäfte Gesamtgeschäftsführung mehrerer Gesellschafter Einzelgeschäftsführung Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen Beschluss zur Entziehung von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht II. Zu HGB 6. Erstanmeldung der OHG Notarielle Beglaubigung Anmeldung der OHG, die durch Eintritt eines Gesellschafters in einen einzelkaufmännischen Betrieb entsteht OHG mit vom Gesetz abweichender Vertretung Anmeldung des Eintritts eines weiteren Gesellschafters Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters Anmeldung der Änderung der Firma Satzungsbestimmung über Vertretung, Geschäftsführung, Wettbewerbsverbot Gesellschafterbeschluss über die Änderung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Gesellschafterbeschluss über den Antrag auf gerichtliche Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Satzungsbestimmung über Gesellschafterversammlung, Beschlüsse Satzungsbestimmung über Kapitalkonten, Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustbeteiligung Satzungsbestimmung über Gewinn- und Verlustverteilung, Entnahmen Einzelvertretungsbefugnis (Echte) Gesamtvertretung (Unechte) Gesamtvertretung Mischformen Angaben auf Geschäftsbriefen Vertretungsmacht für Niederlassung Geltendmachung einer Einwendung nach 129 Abs. 1 HGB Geltendmachung einer Einrede nach 129 Abs. 2 oder 3 HGB Freistellung des beitretenden Gesellschafters Haftungsfreistellung gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger Vertragsregelung zum Ausscheiden aus der Gesellschaft (bei einer KG) Vertragsregelung zur Auflösung bei Insolvenz eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft Einfache Nachfolgeklausel Qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsklausel Antrag des Erben nach 139 Abs. 1 HGB Klageantrag bei Ausschließungsklage nach 140 Abs. 1 Satz 1 HGB Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Liquidation Anmeldung der Fortsetzung einer aufgelösten OHG durch Beschluss der Gesellschafter Anmeldung der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in der Hand des letzten verbleibenden Gesellschafters Auflösungsbeschluss und Beschluss zur Bestellung der Liquidatoren 450 XI

7 Musterverzeichnis und CD-ROM-Inhalt 40. Beschluss über die Abberufung und Neubestellung eines Liquidators Anmeldung von Veränderungen bei den Liquidatoren und deren Vertretungsmacht zum Handelsregister Anmeldung des Erlöschens der Gesellschaft zum Handelsregister 466 III. Zu HGB 43. Checkliste: Gesellschaftsvertrag einer KG Vertragsklausel zur Übertragung von Kommanditanteilen - Einschränkung auf einen Personenkreis in einer Familien-KG Abfindungsversicherung bei der Anmeldung einer Einzelrechtsnachfolge Registervollmacht zugunsten der Komplementär-GmbH Restriktive Regelung der Geschäftsführungsbefugnis (kleine GmbH & Co. KG) Knappe Regelung (vermögensverwaltende Familiengesellschaft) Gesellschaftsvertragliche Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis auf einen Kommanditisten Gesellschaftsvertragliche Bestimmung zum Jahresabschluss Ermächtigung zur Aufnahme weiterer Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag Informationsrechte nach 51a GmbHG Ausweitung der Informationsrechte in einer kleinen Gesellschaft (meist verbunden mit Wettbewerbsbeschränkungen) Übertragung der Informationsrechte auf einen Beirat Gesellschafterkonten (kleine GmbH & Co. KG) Gesellschaftsvertragliche Bestimmung zur Gewinnverteilung (kleine GmbH & Co. KG) Gesellschaftsvertragliche Bestimmung zur Gewinnverwendung Gesellschaftsvertragliche Bestimmung zu Einlagen und Haftsumme (kleine GmbH & Co. KG) Veräußerung eines KG-Anteils Uneingeschränkte Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil Eingeschränkte Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil (v.a. Familiengesellschaft) Checkliste: Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen 540 IV. Zu HGB 63. Treuhandvertrag Nießbrauchsvorbehalt Vertrag für eine atypische stille Gesellschaft Vertrag für eine Unterbeteiligung 582 V. Zu EWIV-VO 67. Einfacher Briefkopf 792 VI. Zu 3. GmbH & Co. KG" 68. Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse im Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse im Gesellschaftsvertrag der KG Auflösungsregelung im Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH Kündigungsregelung im Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH 947 XII

8 Musterverzeichnis und CD-ROM-Inhalt 72. Kündigungsregelung im Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH Kündigungsregelung im Gesellschaftsvertrag der KG Verfügung über Geschäftsanteile und Einziehung im Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH Ausschluss eines Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag der KG 954 VII. Zu 8. Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeregelungen" 76. Fortsetzungsklausel Übernahmerecht Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel (kurz) Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel (ausführlich) Gruppenstimmrecht Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel (kurz) Qualifizierte Nachfolgeklausel (Nachfolge durch eine einzelne Person) Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel Eintrittsklausel nach besonderer Qualifikation (mit Treuhandlösung") 1012 VIII. Zu 11. Der Aufsichtsrat bei Personengesellschaften" 85. Gesellschaftsvertragsklausel für die Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrats 1058 XIII