Hottmann/Fanck Besteuerung von Gesellschaften

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1 Hottmann/Fanck Besteuerung von Gesellschaften

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3 Steuer-Seminar Besteuerung von Gesellschaften 71 praktische Fålle Professor Jçrgen Hottmann und Professor Bernfried Fanck 11. Auflage 2009 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ERICH FLEISCHER VERLAG ACHIM

4 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet çber abrufbar. ISBN F 2009 Erich Fleischer Verlag, Achim. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus nachzudrucken oder auf fotomechanischem Wege zu vervielfåltigen, auch nicht fçr Unterrichtszwecke. Auswertung durch Datenbanken oder åhnliche Einrichtungen nur mit Genehmigung des Verlages. Gesamtherstellung: ibk Druck & Service, Scheeßel

5 Vorwort zur 11. Auflage In der 11. Auflage haben wir die aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle hæchstrichterliche Rechtsprechung bis zum Erscheinen dieser Auflage verarbeitet. Insbesondere wurden die umfangreichen gesetzlichen Ønderungen durch das Steuerånderungsgesetz 2007, das Gesetz çber steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einfçhrung der Europåischen Gesellschaft und zur Ønderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG), das Jahressteuergesetz 2007 und das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingearbeitet. Soweit aufgrund des vorliegenden Regierungsentwurfs zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Neuerungen geplant sind, wird hierauf an den einschlågigen Stellen hingewiesen. Dieser Band soll sowohl den Praktikern bei den Finanzåmtern und in den Steuerberatungsbçros eine Hilfestellung fçr die tågliche Arbeit geben als auch den Studenten an den Fachhochschulen fçr Steuerrecht und im Bereich der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre an den Universitåten sowie den Kandidaten fçr die Beraterexamina zur Prçfungsvorbereitung dienen. Die Gliederung in die vier Bereiche Besteuerung der Personengesellschaften, Besteuerung der GmbH, Besteuerung der GmbH & Co. KG und Betriebsaufspaltung hat sich bewåhrt und wurde daher beibehalten. Wir wçnschen den Lesern beim Studium viel Erfolg. Fçr Kritik und Anregungen sind wir dankbar Tamm, im September 2008 Jçrgen Hottmann Bernfried Fanck

6 Rechtsgrundlagen AO BewG EStG GewStG GrEStG in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 3866, ber. BGBl 2003 I S. 61), zuletzt geåndert durch das Achte Gesetz zur Ønderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl 2008 I S. 666, BStBl 2008 I S. 544) in der Fassung vom 1. Februar 1991 (BGBl 1991 I S. 230), zuletzt geåndert durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl 2007 I S. 3150, BStBl 2008 I S. 218) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4210, ber. BGBl 2003 I S. 179), zuletzt geåndert durch das Eigenheimrentengesetz vom 29. Juli 2008 (BGBl 2008 I S. 1509, BStBl 2008 I S. 818) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4167), zuletzt geåndert durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl 2007 I S. 3150, BStBl 2008 I S. 218) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl 1997 I S. 1804), zuletzt geåndert durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl 2007 I S. 3150, BStBl 2008 I S. 218) KStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4144), zuletzt geåndert durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl 2007 I S. 3150, BStBl 2008 I S. 218) SolZG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4130), zuletzt geåndert durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl 2007 I S. 3150, BStBl 2008 I S. 218) UmwG in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl 1994 I S. 3210), zuletzt geåndert durch das Zweite Gesetz zur Ønderung des Umwandlungsgesetzes vom 19. April 2007 (BGBl 2007 I S. 542) UmwStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Dezember 2006 (BGBl 2006 I S. 2782/2791), zuletzt geåndert durch das Jahressteuergesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl 2007 I S. 3150, BStBl 2008 I S. 218) UStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl 2005 I S. 386), zuletzt geåndert durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl 2007 I S. 3150, BStBl 2008 I S. 218)

7 Inhaltsçbersicht: Teil I: Die Besteuerung der Personengesellschaften Fall Seite 1 GrçndungeinerPersonengesellschaft Bargrçndung Grçndung einer Kommanditgesellschaft Bar- und Sachgrçndung Einbringung von Wirtschaftsgçtern aus dem Privatvermægen gegen GewåhrungvonGesellschaftsrechten Sachgrçndung einer OHG Einbringung von Wirtschaftsgçtern aus einem Betriebsvermægen gegen Gewåhrung von Gesellschaftsrechten Missbrauchsvorschrift gem. 6 Abs. 5 Satz 4 EStG Rçcklage 6 b EStG Unentgeltliche Aufnahme einer natçrlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen Grçndung einer offenen Handelsgesellschaft Einbringung eines Betriebes in die Personengesellschaft Buchwertfortfçhrung bei der Umwandlung Ansatz der gemeinen Werte Ansatz eines Zwischenwertes Einbringung eines Betriebes in eine Kommanditgesellschaft Realisierter Veråußerungsgewinn durch Zuzahlung in das Privatvermægen des Einbringenden Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende OHG Ausweis der Beteiligungsverhåltnisse in den Kapitalkonten ohne Gewinnrealisierung Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Praxis Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG Zurçckbehaltung von Forderungen undverbindlichkeiten WechselderGewinnermittlungsart Erbfall und Erbauseinandersetzung Die Erbengemeinschaft als Mitunternehmerschaft Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft Abfindungszahlung an den weichenden Erben RealteilungimRahmenderErbauseinandersetzung Gewinnverteilung Vorabvergçtungen Restgewinnverteilung Steuerermåßigung gem. 35 EStG Gewinnverteilung Vorabvergçtungen Aufwendungen in Ausçbung des Kontrollrechts des Kommanditisten Steuerermåßigung gem. 35EStG

8 Fall Seite 14 Gewinnermittlung der Personengesellschaft Beteiligungsertråge Private Kraftfahrzeugnutzung Nichtabzugsfåhige Schuldzinsen Vergçtungen fçr eine Tåtigkeit im Dienste der Personengesellschaft Vergçtungen fçr Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer freiberuflichenpraxis Vergçtungen fçr die Gewåhrung von Darlehen Darlehensforderung als Sonderbetriebsvermægen Finanzierung des Darlehens Finanzierung der Kommanditbeteiligung Sog. negatives SonderbetriebsvermægenII Vergçtungen fçr die Ûberlassung von Wirtschaftsgçtern Grundstçcke und Grundstçcksteile als Sonderbetriebsvermægen Alleineigentum des Gesellschafters Ehegattengrundstçck eines Gesellschafters Erbengemeinschaft als Eigentçmer Gesellschafter als Mitglied der Erbengemeinschaft Unbebautes Grundstçck im Gesamthandseigentum und Betriebsvermægen der KG Bebauung einer Teilflåche mit einem Einfamilienhaus Nutzung des Einfamilienhauses durch den Komplementår ZustimmungderKommanditisten BestellungeinesErbbaurechts Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern von der Personengesellschaft an Gesellschafter gegen Barzahlung und Ûbernahme von Verbindlichkeiten Ûbertragung aus dem Gesamthandsvermægen ins Sonderbetriebsvermægen und ins Einzelunternehmen Ûbertragung aus dem GesamthandsvermægeninsPrivatvermægen Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern vom Gesellschafter auf die Personengesellschaft gegen Barzahlung Ûbertragung aus dem Sonderbetriebsvermægen, Betriebsvermægen und Privatvermægen ins Gesamthandsvermægen Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern vom Sonderbetriebsvermægen eines Gesellschafters in das Sonderbetriebsvermægen eines anderen Gesellschafters Entgeltliche Ûbertragung Unentgeltliche Ûbertragung TeilweiseuntentgelticheÛbertragung Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern zwischen Schwestergesellschaften Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern gegen Gewåhrung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermægen, aus einem Einzelunternehmen und aus dem Privatvermægen ins Gesamthandsvermægen Verluste bei beschrånkter Haftung Ausgleichs- und abzugsfåhiger Verlust bei einem Kommanditisten Verrechenbarer Verlust und gesonderte Feststellung Nachfolgende Gewinne Kapital und Verlust im BereichdesSonderbetriebsvermægens

9 Fall Seite 25 Ausscheiden eines Gesellschafters zum Teilwert Ermittlung des Veråußerungsgewinns bei Barabfindung Behandlung einer betrieblichen Versorgungsrente AusscheidençberBuchwert Veråußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft bei ZurçckbehaltungvonSonderbetriebsvermægen Gesellschafterwechsel Veråußerung des Mitunternehmeranteils gegen Leibrente Ergånzungsbilanz und Sonderbilanz des neuen Gesellschafters Gewerbeverlust AusscheideneineslåstigenGesellschafters Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto Unentgeltliche Ûbertragung eines Gesellschaftsanteils an einer OHG im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Ûbertragung gegen Entgelt zum Buchwert und unter Buchwert Unentgeltliche Ûbertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag Ûbertragung eines Gesellschaftsanteils gegen Versorgungsleistungen Unentgeltliche Ûbertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines Mitunternehmerantreils ohne Sonderbetriebsvermægen Entgeltliche Ûbertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils und einesmitunternehmeranteilsohnesonderbetriebsvermægen Rechtsnachfolge in einen Gesellschaftsanteil einer OHG Gesellschaftsvertrag ohne Fortsetzungsklausel Fortsetzungsklausel EinfacheundqualifizierteNachfolgeklausel Eintrittsklausel Realteilung Ûbertragung von Teilbetrieben Buchwertfortfçhrung Realteilung Ûbertragung einzelner Wirtschaftsgçter Ûberfçhrung ins Betriebsvermægen Ûberfçhrung ins Privatvermægen Missbrauchsvorschrift Realteilung mit Spitzenausgleich Ûbertragung Teilbetrieb und einzelne Wirtschaftsgçter Missbrauchsvorschrift Ûberfçhrung ins Betriebsvermægen ÛberfçhrunginsPrivatvermægen Die Familienpersonengesellschaft Grçndung einer Kommanditgesellschaft mit minderjåhrigen Kindern Zivilrechtliche Voraussetzungen fçr die Anerkennung Vertragliche Verfçgungsbeschrånkungen Die Familienpersonengesellschaft Angemessene Gewinnverteilung bei einer Familien-Kommanditgesellschaft mit minderjåhrigen Kindern

10 Fall Seite 39 Die stille Gesellschaft Die stille Beteiligung im Privatvermægen und im Betriebsvermægen Beteiligung eines minderjåhrigen Sohnes Angemessener Gewinnanteil Die stille Gesellschaft als atypische stille Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) Teil II: Die Besteuerung der GmbH 41 Grçndung einer Ein-Mann-GmbH durch Bareinlage Zivilrechtliche Formvorschriften Gewåhrung von Darlehen des Alleingesellschafters an die GmbH Bestellung des Alleingesellschafters zum Geschåftsfçhrer der GmbH Vergçtungen der GmbH an den Alleingesellschafter Kærperschaftsteuerrechtliche Folgen der Grçndung Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns zur Neugrçndung einer GmbH nach den Vorschriften des handelsrechtlichen Umwandlungsgesetzes Wertansatzwahlrechte in der Steuerbilanz der çbernehmenden GmbH nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes Ansatz des Buchwerts, des gemeinen Werts oder eines Zwischenwerts AfA-Bemessungsgrundlage und AfA bei der çbernehmendengmbh Ausgliederung des Einzelunternehmens eines Einzelkaufmanns zur Aufnahme in eine GmbH Zurçckbehaltung von Wirtschaftsgçtern Ansatz der Zeitwerte in der Handelsbilanz Ansatz von ZwischenwerteninderSteuerbilanz Die verschleierte ( verdeckte )Sachgrçndung Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH Kapitalerhæhung Einlage von durch Sachgrçnden erlangten Anteilen in ein Betriebsvermægen Umwandlung einer Personengesellschaft in eine zu errichtende GmbH Buchwertverknçpfung Umwandlung einer Personengesellschaft in eine zu errichtende GmbH Buchwertansatz Rçckbeziehung des Umwandlungszeitpunkts Verdeckte Gewinnausschçttung Pensionszusage an Gesellschaftergeschåftsfçhrer Jahresabschluss einer GmbH nach den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften

11 Fall Seite 49 Ertragsbesteuerung einer unbeschrånkt steuerpflichtigen GmbH Verdeckte Gewinnausschçttungen Gewerbesteuerrçckstellung Kærperschaftsteuerrçckstellung Ertragsbesteuerung der Gesellschafter Umwandlung einer GmbH in eine OHG Formwechselnde Umwandlung Verschmelzung einer GmbH mit einer OHG Ûbertragungsgewinn Ûbernahmegewinn Ûbernahmefolgegewinn Liquidation einer GmbH Teil III: Die Besteuerung der GmbH & Co. KG 53 Umwandlung einer Kommanditgesellschaft mit einem persænlich haftendengesellschafterineinegmbh&co.kg Umwandlung einer GmbH & Co. KG auf die eigene Komplementår- GmbH unter Verwendung der Rechtsfigur der Anwachsung (Anwachsungsmodell) Ertragsbesteuerung einer GmbH & Co. KG Gewinnverteilung Geschåftsfçhrervergçtung Ausschçttungsfåhiger Gewinn PensionszusageanGesellschafter Verdeckte Gewinnausschçttung der Komplementår-GmbH bei unangemessener Gewinnbeteiligung innerhalb der GmbH & Co. KG Mindestgewinnanteil der Komplementår-GmbH Folgen der unangemessenen Gewinnausstattung der Komplementår-GmbH bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung Kærperschaftsteuerrechtliche Folgen unangemessener Gewinnbeteiligung Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern gegen Entgelt Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern gegen Gewåhrung und Minderung von Gesellschaftsrechten Missbrauchsvorschrift gem. 6 Abs. 5 Satz 5 Realteilung von Personengesellschaften Missbrauchsvorschrift gem. 16 Abs.3Satz4EStG GmbH-Anteil als Sonderbetriebsvermægen II bei einer doppelstæckigen GmbH&Co.KG Wegfall des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz dergmbh&co.kg VerrechenbareVerlustegem. 15aEStG Erwerb einer KG-Beteiligung fçr 1 E Positives bzw. negatives KapitalkontobeiÛbertragungdesGesellschaftsanteils

12 Fall Seite 61 Ertragsbesteuerung einer GmbH & Still Ausschçttungsfåhiger Gewinn Gewerbesteuerrçckstellung DieGmbH&StillalsMitunternehmerschaft Teil IV: Die Betriebsaufspaltung 63 Betriebsaufspaltung Kapitalerhæhung Beendigung der Betriebsaufspaltung Betriebsaufspaltung Sachliche und personelle Verflechtung Umfang des Betriebsvermægens Gewinnausschçttung Substanzerhaltungsverpflichtung KorrespondierendeBilanzierung Beginn der Betriebsaufspaltung Faktische Betriebsaufspaltung Leihweise Ûberlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen Verbilligte ÛberlassungwesentlicherBetriebsgrundlagen UnechteBetriebsaufspaltung Betriebsaufgabe Erbfall Betriebsaufspaltung Betriebsvermægen des Besitzunternehmens Selbståndige Tåtigkeit Stimmrechtsausschluss Verdeckte Gewinnausschçttung Betriebsaufspaltung Einstimmigkeitsabrede Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Konkurrenz zwischen mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung und Sonderbetriebsvermægen Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern zwischen Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft Freiberufliche Praxis-GbR als Besitzgesellschaft und Labor-GmbH als Betriebsgesellschaft UmqualifizierungsåmtlicherPraxiseinkçnfte Beendigung der Betriebsaufspaltung bei Insolvenz der Betriebsgesellschaft Betriebsaufgabe Kein Verpåchterwahlrecht Gestaltungsmissbrauch Abkçrzungen Schlçssel Stichwortverzeichnis