Informationsveranstaltung

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1 Informationsveranstaltung Einfahrtsverbote im Zuge der Verschärfung der Umweltzonenreglung ab 2013 Übersicht Förderprogramme

2 Überblick 1. Förderung Rußpartikelfilter 2. KfW-Förderprogramm KfW Umweltprogramm 3. L-Bank Wachstumsfinanzierung 4. Förderprogramm De-Minimis 5. KfW-Förderprogramm Anschaffung emissionsarmer Lkw 6. Lkw-Maut 7. Fazit 2

3 Förderung Rußpartikelfilter Förderung von Rußpartikelfiltern Mittel für 2012 aufgebraucht! Aber: Antragstellung für Nachrüstungen weiterhin möglich Auszahlung Zuschuss: erst 2013 (wenn mit Bundeshaushaltsgesetz 2013 entsprechende Fördermittel festgesetzt werden) hohe Nachfrage im laufenden Programm: Bundesumweltministerium hat Förderrichtlinie angepasst, dass Nachrüstungen bis zum 31. Dezember 2013 gefördert werden können. Fördervoraussetzungen Diesel-Pkw (bis erstmals zugelassen) Diesel-Kfz bis 3,5 t und besonderer Zweckbestimmung (Wohnmobile, Krankenwagen, Leichenwagen, rollstuhlgerechte Fahrzeuge) (bis erstmals zugelassen) leichte Diesel-Nfz bis 3,5 t (bis erstmals zugelassen) ACHTUNG: Prüfung, ob mit Nachrüstung Schadstoffklasse 4 (grüne Plakette) erreicht wird! 3

4 Förderung Rußpartikelfilter Antragsverfahren: Nur über elektronisches Formular beim BAFA möglich Weitere Aufgaben Partikelminderungssysteme Antragsberechtigt: Fahrzeughalter/-in, auf die/den das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Antragstellung zugelassen ist Antrag nach Umrüstung des Fahrzeugs und Änderung der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) stellen (Nachrüstungen ab bis ). Festbetragszuschuss für Nachrüstungen in 2012: 330 Euro Festbetragszuschuss für Nachrüstungen in 2013: 260 Euro Aber: Förderung pro Fahrzeug nur ein mal, Ausschluss wenn Steuerbefreiung nach 3c KraftStG vorliegt oder bereits Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen erfolgte. Frist Antragstellung endet für Nachrüstungen: die 2012 erfolgen: mit Ablauf des 15. Februar die 2013 erfolgen: mit Ablauf des 15. Februar 2014 (Ausschlussfrist) vollständige Antragsunterlagen (mit Datum der Umrüstung im Fahrzeugschein) spätestens zum jeweiligen Termin beim BAFA vorlegen 4

5 KfW- Förderprogramme KfW-Umweltprogramm Programmnummer 240, 241 Was wird gefördert? Investitionen, die die Umweltsituation wesentlich verbessern KfW Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung von Luftverschmutzungen z.b.: Anschaffung biomethan- oder erdgasbetriebener Fahrzeuge mindestens Abgasstandard Euro 6 bzw. schwere Nutzfahrzeuge: EEV (besser Euro V) (EEV : Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) Anschaffung emissions- und lärmarmer leichter Nutzfahrzeuge, bei <= 3,5 t Klasse N1 und bei 3,5 bis 12 t Klasse N2 mindestens Abgasstandard Euro 6 Anschaffung schwere Lkw ab 12 t Anschaffung emissionsarmer Busse, >5 t Klasse M3 mindestens Abgasstandard Euro VI mindestens Abgasstandard EEV Wer kann Antrag stellen? Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (Handel, Handwerk, produzierendes Gewerbe, Dienstleistungsgewerbe) Freiberuflich Tätige (Ärzte, Architekten, Steuerberater) 5

6 KfW- Förderprogramme Kreditbetrag Finanzierung bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten Antragstellung ausschließlich über Kreditinstitute Antragstellung vor Beginn des Vorhabens Nachweis programmgemäßer Einsatz der Mittel gegenüber Hausbank Laufzeiten Bis zu 5 Jahre, höchsten 1 tilgungsfreies Jahr Bis zu 10 Jahre, höchstens 2 tilgungsfreie Jahre Bis zu 20 Jahre, höchstens 3 tilgungsfreie Jahre Zinssatz z.b. bei Krediten bis 10 Jahre Laufzeit wird der Zinssatz für die gesamte Laufzeit festgeschrieben Der Kredit wird mit einem Kundenindividuellen Zinssatz im Rahmen des am Tag der Zusage geltenden Maximalzinssatzes der jeweiligen Preisklasse zugesagt 6

7 L-Bank Förderprogramm Wachstumsfinanzierung (Kredit) L-Bank Darlehen in Zusammenarbeit mit KfW Mittelstandsbank Grundlage: KfW-Programm Unternehmerkredit - KMU-Variante Landeskreditbank Baden- Württemberg Förderbank L-Bank verbilligt Sollzinssätze zusätzlich + Verzicht für ein Jahr auf Bereitstellungszinsen Was wird gefördert? Finanzierung bei Betriebsmitteln und Warenlagern Förderfähige Kosten z.b. Betriebsausstattung: Maschinen, Geräte, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeuge, etc. KMUnternehmen erhalten über Hausbank langfristiges Förderdarlehen Investitionsort in Baden-Württemberg Unternehmen des Transportgewerbes (Speditionen und Frachtführer) erhalten für den Erwerb von Beförderungsmitteln und Ausrüstungsgütern für den Straßenverkehr keine Förderung. 7

8 L-Bank Förderprogramm Kreditbetrag Bruttodarlehensbetrag: Mindestbetrag Euro, Höchstbetrag 10 Mio. Euro Finanzierung bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten Antragstellung ausschließlich über Hausbank - vor Beginn des Vorhabens Nachweis programmgemäßer Einsatz der Mittel gegenüber Hausbank Auszahlung der Darlehen bis 100% Laufzeiten Finanzierung von Betriebsmitteln: Laufzeit bis zu 5 Jahre bei höchstens einem tilgungsfreien Jahr Zinssatz Das Land Baden-Württemberg verbilligt die Darlehen für die gesamte Laufzeit Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz werden bei Antragstellung festgelegt 8

9 Förderprogramm De-Minimis Staatliche Förderung des Güterkraftverkehrsgewerbes für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes Wer kann Antrag stellen? Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr/Werkverkehr und Eigentümer/Halter von in Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen Fördervoraussetzung Schwere Nutzfahrzeuge, ausschließlich für Güterkraftverkehr und zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t Was wird gefördert? Fahrzeugbezogene Maßnahmen: z. B. Fahrerassistenzsysteme, Sicherheitseinrichtungen, Partikelminderungssysteme Personenbezogene Maßnahmen z. B. Sicherheitsausstattung und Berufskleidung des Fahr- und Ladepersonals bzw. Disponenten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung z. B. Beratungen zu umwelt- und sicherheitsbezogenen Fragen der Unternehmensführung, Telematiksysteme 9

10 Förderprogramm De-Minimis Aber: Antragseinreichung jetzt: wahrscheinlich keine Berücksichtigung mehr! Mittel = begrenzt, Zahl Anträge = steigend Förderperiode 2013 BAG: Ausruf Windhundverfahren : Wer zuerst kommt - mahlt zuerst 1. Oktober 2012 Fristbeginn : bereits jetzt 10fach Überzeichnet! Entwurf Haushalt 2013: 293,5 Mio. für De-Minimis + 85 Mio. für Aus- und Weiterbildung Welcher Anteil der Mitteln für neue Zuwendungsbescheide eingesetzt werden kann, hängt auch davon ab, wie viele Verwendungsnachweise noch vorgelegt werden Bislang: erst Verwendungsnachweise für Zuwendungsbescheide in 2012 Verwendungsnachweise, die erst 2013 vorgelegt werden, schmälern neues Budget Besser: Vorbereitung auf eventuell nächste Förderperiode 1. Oktober 2013 Benötigte Unterlagen bis 1. Oktober vorbereiten und am Stichtag einreichen! Hinweis: riesiger bürokratischer Aufwand Schulen und Dienstleister, die auch Aus- und Weiterbildung anbieten: übernehmen Antragsvorbereitung 10

11 Förderprogramm De-Minimis Wie hoch liegt die Förderhöhe? jährlicher Zuwendungshöchstbetrag: abhängig von Anzahl der Lkw ab 12 t im Fuhrpark Bislang bis zu maßnahmenbezogener Förderhöchstbetrag je Lkw absoluter Förderhöchstbetrag für Unternehmen: pro Jahr ( innerhalb von 3 Jahren) Sollte es nächste Förderperiode geben: vermutlich geringere Mittel pro Maßnahme/Unternehmen, dann aber größere Verteilung Antragsverfahren: Ansprechpartner und Bewilligungsbehörde: Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Antragstellung: De-minimis : 1. Oktober 2012 bis 28. Februar 2013 ( ?) Antragstellung: elektronischer Weg oder Anforderung Formulare Antragsbearbeitung erfolgt in Reihenfolge des Antragseingangs Rechtsanspruch besteht nicht BAG entscheidet aufgrund Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 11

12 Förderprogramm De-Minimis Wichtig: Beantragte Maßnahmen können erst begonnen werden, nachdem der vollständige Antrag beim Bundesamt für Güterverkehr eingegangen ist (frühestens ab 1. Januar 2013). Anträge vor Vorhabensbeginn stellen (Als Vorhabensbeginn zu Werten : Abschluss Lieferungs- oder Leistungsvertrag) Auszahlung Förderung erfolgt erst durch 2. Schritt: form- und fristgerechte Einreichung Verwendungsnachweises (Antrag auf Auszahlung) Nachweis erbringen, welche förderfähigen Maßnahmen fristgerecht durchgeführt und bezahlt wurden Verwendungsnachweis muss BAG bis 31. März 2014 vorliegen Weitere Infos Antragsformulare, Ausfüllanleitungen, Merkblätter, Förderrichtlinien, Maßnahmenkataloge: 12

13 Kfw- Förderprogramme Programmnummer 426 (Zuschuss) "Anschaffung emissionsarmer Lkw" Achtung: Haushaltmittel bereits seit Mitte 2012 ausgeschöpft! KfW keine neuen Anträge werden entgegen genommen Für bereits eingegangene Anträge: Bewilligung Zuschüsse: voraussichtlich nur noch in sehr eingeschränktem Maße keine Info über zukünftige Entwicklung! 13

14 LKW-Maut indirekte Förderung für Lkw > 12 t durch Lkw Maut Noch geringere bei Euro V und besser. Geringere Mautsätze bei Euro IV 14

15 Fazit Vor Nachrüstung prüfen, ob überhaupt Schadstoffklasse 4 mit grüner Plakette erreicht wird! Fördermittel momentan nur noch eingeschränkt vorhanden! Fördermittel in keine Kalkulation einbeziehen! als Bonbon sehen meist nicht sicher, ob man Mittel zugeteilt bekommt! Weitere Informationen: IHK Ulm Simon Pflüger Handwerkskammer Ulm Elisabeth Maeser Tel.: Tel.: pflueger@ulm.ihk.de e.maeser@hk-ulm.de 15