1 Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung System der Krankenversicherung Einführung der Pflegeversicherung 13

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1 Inhalt 1 Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung System der Krankenversicherung Einführung der Pflegeversicherung Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Pflegeversicherung der Rentner (PVdR) Finanzielle Grundlagen Beiträge der Rentner zu ihrer Krankenversicherung Aktuelle Entwicklung und zukünftige Perspektiven 18 2 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Allgemeines Einführung durch das Rentenanpassungsgesetz 1982 (RAG 82) zum Modifizierung durch das Gesundheits-Reformgesetz Erweiterung durch Wiedervereinigung und Einführung der Pflegeversicherung Ausdehnung der Beitragspflicht durch das GKV- Modernisierungsgesetz Keine Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Definition des Begriffs Zahlstelle Begriffsdefinition Versorgungsbezug Pensionen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Beitragspflichtige Versorgungsleistungen Beitragsfreie Versorgungsleistungen Versorgung der Abgeordneten, Minister und parlamentarischen Staatssekretäre Renten der berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen Leistungen aus der Alterssicherung der Landwirte Renten der betrieblichen Altersversorgung Allgemeines Beitragspflichtige Bezüge Nicht beitragspflichtige Bezüge 36 4

2 2.8 Besonderheiten Unfallbedingte Leistungen sowie Leistungen mit Entschädigungscharakter Übergangsweise gewährte Leistungen Einmalzahlungen und Zuschläge Kapitalleistungen Ausgleichszahlungen für Fortfall oder Minderung von Betriebsrentenansprüchen Rentenleistungen aus ausländischen Rentensystemen Leistungen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen im Beitrittsgebiet Deferred Compensation Riester-Renten Befreiende Lebensversicherungen Streitverfahren zu den Neuregelungen des GKV - Modernisierungsgesetzes Heranziehung des vollen allgemeinen Beitragssatzes Generelle Einbeziehung von Kapitalleistungen in die Beitragspflicht Sonstige Musterrechtsstreitverfahren Fazit: Rechtsprechung bestätigt den Gesetzgeber 51 3 Meldepflichten der Zahlstellen und der Krankenkassen Allgemeines Meldevordrucke Ermittlung der zuständigen Krankenkasse Beginn des Versorgungsbezuges Beginn der Beitragspflicht Höhe des Versorgungsbezuges Veränderungen im Versorgungsbezug Veränderungen in der Beitragspflicht Ende des Versorgungsbezuges Ende der Beitragspflicht Maschinelles Meldeverfahren 64 5

3 4 Beitragsberechnung Allgemeines Beitragsbemessungsgrundlage Zahlbetrag des Versorgungsbezuges Besonderheiten Versorgungsausgleich Leistungen im "Sterbevierteljahr" Kinderzuschüsse bzw. Kindergelder Unfallbedingte Rentenanteile und Leistungen mit Entschädigungcharakter Zahlbetrag bei Übergangsgeldern etc., die anstelle der an sich zustehenden Betriebsrente gezahlt werden Sonder- bzw. Einmalzahlungen Kapitalisierung des Versorgungsbezuges Beitragsobergrenze (VB-Max) Beitragsuntergrenze (Geringbeziehergrenze) Beitragssatz Krankenversicherung Pflegeversicherung Beitragsberechnungsformel Rangfolge der Einnahmearten Allgemeines Pflichtversicherte in der KVdR Pflichtversicherte außerhalb der KVdR Freiwillig Versicherte ohne Arbeitsentgelt Freiwillig Versicherte mit Arbeitsentgelt Besonderheiten Beitragsberechnung bei Einmalbezug Beitragsberechnung bei Kapitalabfindungen und Kapitalleistungen Beitragsberechnung bei Studenten und ihnen gleichgestellten Personen Beiträge aus Arbeitseinkommen Bemessungsgrundlage und Beitragssatz Anwendung der Beitragsuntergrenze (Geringbeziehergrenze) 98 6

4 5 Beitragsabführung Allgemeines Laufende Versorgungsbezüge Nachzahlungen von Versorgungsbezügen Nachträglicher Beitragseinbehalt Zuflussprinzip Allgemeines bei Berührung mit dem VB-Max bei Berührung mit der Geringbeziehergrenze bei jahresübergreifenden Zahlungen Mehrfache Versorgungsbezüge Allgemeines Aufteilung der Beitragsabführung auf Antrag Kapitalleistungen / - abfindungen Beauftragung eines Serviceunternehmens mit der Beitragsabführung Beitragserstattungen Allgemeines Besonderheiten Beitragsnachweis und Beitragsliste Beitragsnachweis Beitragsliste Fälligkeit der Beiträge und Mahnverfahren Zeitpunkt der Fälligkeit Konsequenzen bei Zahlungsverzug Mahnverfahren 120 7

5 9 Beitragsschuldner Zahlstellenverfahren Aufgabenteilung zwischen Krankenkasse und Zahlstelle Verfahrensbeschreibung vom Beitragsüberwachung Dokumentationspflichten der Zahlstelle Prüfverpflichtung und Prüfumfang Auskunfts- und Vorlagepflicht der Zahlstelle Vereinbarung von Vertretungsprüfungen Ergebnis der Überwachung und Informationsaustausch Krankenkassenzuständigkeit und -wahlrechte Allgemeines Allgemeine Wahlrechte Wahlberechtigter Personenkreis Wählbare Krankenkassen Wahl der Ortskrankenkasse (AOK) Wahl einer Ersatzkasse Wahl einer Betriebskrankenkasse (BKK) Wahl einer Innungskrankenkasse (IKK) Wahl der letzten Krankenkasse Wahl der Krankenkasse des Ehegatten Zuständigkeit und Wahlrechte einer Landwirtschaftlichen Krankenkasse Zuständigkeit und Wahlrecht der See-Krankenkasse Zuständigkeit und Wahlrechte der Knappschaft Zuständigkeit für Familienversicherte Besondere Wahlrechte Versicherungspflichtige Beschäftigte Leistungsempfänger nach dem SGB III und dem SGB II Studenten Rentner und Rentenantragsteller Zuständigkeit kraft Gesetzes für Rentner Wahlrechte der Rentner Freiwillig Versicherte 147 8

6 12.4 Ausübung des Wahlrechtes Aktive Wahlentscheidung Passive Wahlentscheidung Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechtes Versicherungspflichtige Besonderheiten bei Rentnern und Rentenantragstellern Versicherungsberechtigte Zuständigkeit bei Nichtausübung des Wahlrechtes Letzte Krankenkasse Bestimmung der Krankenkasse durch die Meldestelle Bestimmung der Krankenkasse aufgrund einer Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen Bindungswirkung der Wahlentscheidung Allgemeines zur Bindungsfrist Bindungswirkung bei erstmaligem Eintritt von Versicherungspflicht Bindungswirkung bei Änderung des Versicherungsgrundes Bindungswirkung bei Fortbestand des Versicherungsgrundes Bindungswirkung bei Errichtung oder Ausdehnung einer BKK bzw. IKK sowie bei betrieblichen Veränderungen Bindungswirkung bei Rentnern und Rentenantragstellern Bindungswirkung bei Versicherungsberechtigten Beginn und Berechnung der Bindungsfrist Sonderkündigungsrecht aufgrund einer Beitragssatzerhöhung Zeitpunkt und Durchführung des Krankenkassenwechsels Kündigung der Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse Wahl einer neuen Krankenkasse Krankenkassenwechsel bei Versicherungsberechtigten Krankenkassenwechsel bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung Gesetzliche Vorschriften Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Urteile des Bundessozialgerichts 213 9

7 14 Anhang 239 Anlage 1: Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Chronologische Entwicklung - Anlage 2: Pflegeversicherung der Rentner (PVdR) Chronologische Entwicklung - Anlage 3: Übersicht zu den nicht überführten Leistungen aus Sonderversorgungssystem und deren Zuordnung zu den Versorgungsbezügen 244 Anlage 4: Übersicht zum Stand der Musterstreitverfahren gegen die mit dem GKV- Modernisierungsgesetzes vorgenommenen Neuregelungen 246 Anlage 5: Muster einer Erklärung des Versorgungsempfängers über seine Krankenkassenzugehörigkeit 250 Anlage 6: Meldevordruck Zahlstelle an Krankenkasse 251 Anlage 7: Meldevordruck Krankenkasse an Zahlstelle 252 Anlage 8: Übersicht zur Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage 253 Anlage 9: Muster eines Antrages des Versicherten auf Beitragserstattung 254 Anlage 10: Muster Beitragsnachweis 255 Anlage 11: Datensatzbeschreibung Beitragsnachweis 256 Anlage 12: Verfahrensbeschreibung Beitragsabführung durch Zahlstellen

8 Anlage 13: Überwachung des Melde- und Beitragsverfahrens zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen 284 Anlage 14: Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen 292 Anlage 15: Übersicht über die maßgebliche Rechtsprechung 294 Anlage 16: Anschriftenverzeichnis Spitzenverbände der Krankenkassen 296 Stichwortverzeichnis

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