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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den um Uhr in Fuhlenhagen - Dorfgemeinschaftshaus Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend a) stimmberechtigt: Wolfgang Krüger Vorsitzender Herbert Rau Margret Paeplow Karl-August Stahmer Kristin Wischnat Karsten Hildebrandt Andreas Bernhöft b) nicht stimmberechtigt: Frau Gettel, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll Abwesend entschuldigt: Klaus Behnck Herbert Siemers Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge (Tagesordnung) 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit 4. Einwände gegen die Niederschrift der GV-Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 6. Bericht des Ausschussvorsitzenden 7. Einwohnerfragestunde 8. Nachtragshaushalt Beschluss Nachtragshaushaltssatzung Haushalt Beschluss Haushaltssatzung Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 11. Mitteilungen und Anfragen

2 Verhandelt: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 2. Änderungsanträge (Tagesordnung) Bürgermeister Krüger beantragt, die Tagesordnung um einen neuen TOP 10 Verleihung Ehrenbezeichnung zu erweitern. Die bisherigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Beschluss Dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt. 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit Bürgermeister Krüger beantragt, den TOP 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 4. Einwände gegen die Niederschrift der GV-Sitzung vom keine Einwände 5. Bericht des Bürgermeisters Der Bericht des Bürgermeisters ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Weiterhin berichtet Bürgermeister Krüger über die heutige Bürgermeister-Dienstversammlung mit dem Landrat. 6. Bericht der Ausschussvorsitzenden Bau- und Wegeausschussvorsitzender Bernhöft regt an, im kommenden Winter wieder einige Knicks zurückzuschneiden und an einigen Wegen die Bankette abzuziehen. Man kommt einvernehmlich überein, die Arbeiten im Winter durchzuführen. Im Bau- und Wegeausschuss wird beraten, welche Knicks zurückgeschnitten und welche Banketten abgezogen werden sollen. 7. Einwohnerfragestunde Fragen werden nicht gestellt. 8. Nachtragshaushalt Beschluss Nachtragshaushaltssatzung 2015

3 - 3 - Nach kurzer Erläuterung fasst die Gemein- devertretung folgenden Beschluss: 1. Die diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird erlassen. 2. Das Investitionsprogramm wird beschlossen. (21) 9. Haushalt Beschluss Haushaltssatzung 2016 Nach kurzer Erläuterung fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: 1. Die diesem Protokoll als Anlage 3 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird erlassen. 2. Das Investitionsprogramm wird beschlossen. (21) Darauf schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit zur Behandlung des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes von bis Uhr aus. Das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil ist Bestandteil einer besonderen Niederschrift. 11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Bürgermeister gibt den im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschluss bekannt. 12. Mitteilungen und Anfragen Bürgermeister Krüger teilt Folgendes mit: - Es hat eine Anfrage zu gemeindlichen Sammelplätzen für Grünabfälle gegeben. Für die Gemeinde Fuhlenhagen wurde Fehlanzeige erstattet. - Es liegt eine aktuelle Karte über mögliche Eignungsflächen für Windenergie vor. Die Prüfung, ob Ausschlusskriterien vorliegen, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Bereich der Gemeinde Fuhlenhagen sind 2 mögliche Eignungsflächen eingetragen. - Es liegt ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Amtsordnung und der Gemeindeordnung vor. Gemeindevertreter Hildebrandt regt an, in den nächsten Jahren in den Wegebau zu investieren. Für den landwirtschaftlichen Wegebau soll geprüft werden, ob ggf. Fördermöglichkeiten vorhanden sind (z.b. ELER o.ä.). Mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2015 schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung. Wolfgang Krüger Vorsitzender Antje Gettel Protokollführerin

4 Vorlage zum TOP Bericht des Bürgermeisters der GV-Sitzung am Geplante Sitzungstermine 1. Halbjahr Neubaugebiet Baubesprechungen jeweils Mittwoch um 14:00 Uhr. Teilnehmer: Bau- und Wegeausschuss, Bgm Jubilare 75, 80, 90 Jahre Johns, Antje Kraus, Elke Waltraud Schönfeld-Kruse, Elfriede Stüve, Linda Grete Ella Waerness, Aage Witt, Hella Flüchtlinge Am fand eine Informationsveranstaltung für die Koordinatoren des Helferkreises, dem DRK und dem "Runden Tisch" aus Schwarzenbek, im Amt Schwarzenbek-Land statt. Thema war die Erstaufnahmeeinrichtung in Lanken. Laut Pressemitteilung des Landrates sollen dort 1800 Flüchtlinge zum Jahresende, in einer Erstaufnahme untergebracht werden. Das DRK bittet um Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Wer es einrichten kann und helfen möchte ist herzlich Willkommen mitzumachen. Jede Hand wird gebraucht. In kurzen Worten: - die Container werden vom Land aufgestellt und eingerichtet. - das Gelände wird mit einem Zaun gesichert - die Eingangskontrolle wird durch einen Wachdienst geleistet - das DRK betreibt diese Erstaufnahmeeinrichtung - Polizei und ärztlicher Dienst sind vor Ort. Feuerwehr Ab soll die Alarmierung der Feuerwehren durch ein computergestütztes Verfahren, Cobra 4, verbessert werden. Dazu wurden alle Wehren aufgefordert Alarmierungspläne zu in FOX112 zu hinterlegen. Das wurde für unsere Feuerwehr vom WF, stellv. Grp.F und Bgm erledigt. Diese neuen Alarmpläne haben zur Folge, dass auch unsere Wehr zu mehr Einsätzen gerufen wird, da wir nun auch zu Amtsübergreifenden Einsätzen herangezogen werden. Die Fahrzeug-Digitalfunkgeräte sollen im Herbst 2016 geliefert werden. Für den Einbau wird es eine Ausschreibung geben.

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