Stellungnahme des ADM. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. vom 28. Mai 2010

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1 Stellungnahme des ADM zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 28. Mai 2010 A. Einleitung Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. bedankt sich beim Bundesministerium des Inneren für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom Stellung nehmen zu können. Da der ADM kein Arbeitgeberverband im sozialpolitischen Sinne ist sondern ein fachlich ausgerichteter Wirtschaftsverband, konzentriert sich die folgende Stellungnahme auf zwei Aspekte des Referentenentwurfs und deren marktforschungsspezifische Implikationen: erstens auf den Anwendungsbereich der Vorschriften des geplanten Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ( 32 BDSG) und zweitens auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten ( 32i BDSG). Zuvor werden jedoch der ADM sowie seine Ziele und Aufgaben kurz vorgestellt.

2 2 B. Aufgaben und Ziele des ADM Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. vertritt die Interessen der privaten Markt- und Sozialforschungsinstitute in Deutschland. Er wurde im Jahr 1955 gegründet und ist der einzige Wirtschaftsverband dieser Art in Deutschland. Aktuell gehören ihm 74 Institute als Mitglied an, die zusammen über 80 Prozent des Umsatzes der deutschen Marktforschung erzielen. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des ADM gehören unter anderem: - die Gewährleistung der Anonymität und des Datenschutzes; - Wahrung und Durchsetzung der Berufsgrundsätze und Standesregeln; - die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. C. Anwendungsbereich Bis zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 16/12011) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13657) war die Markt- und Meinungsforschung mit dem Problem einer unzutreffenden datenschutzrechtlichen Gleichsetzung mit Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel konfrontiert. Die Markt- und Meinungsforschung lief deshalb Gefahr, sachfremden gesetzlichen Bestimmungen unterworfen und sozusagen als Kollateralschaden ungewollt mit eingeschränkt zu werden. Das hat sich erst mit der Einführung der expliziten gesetzlichen Erlaubnisnorm für die Markt- oder Meinungsforschung im 30a BDSG geändert.

3 3 Der ADM begrüßt die vorgesehene gesetzliche Klarstellung in 32 Abs. 1 BDSG, dass die Vorschriften des neuen Unterabschnitts nur für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Beschäftigtendaten für Zwecke eines früheren, bestehenden oder zukünftigen Beschäftigungsverhältnisses gelten. Dadurch wird unter anderem sichergestellt, dass anonyme Mitarbeiterbefragungen zu Zwecken der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung den Vorschriften des 30a BDSG unterliegen. Der ADM bittet darum, dies in der Gesetzesbegründung explizit klarzustellen, um einen möglichen oben erwähnten Kollateralschaden definitiv auszuschließen. D. Exkurs: Mitarbeiterbefragungen Mitarbeiterbefragungen sind ein zunehmend bedeutsamer Bereich der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung, der denselben berufsethischen und berufsständischen Verhaltensregeln sowie forschungsmethodischen Anforderungen unterliegt: - Durchführung der Befragungen mit für das jeweilige Erkenntnisinteresse angemessenen Methoden und Techniken empirischer Forschung. - Übermittlung der Forschungsdaten an den Auftraggeber und andere Dritte nur in einer Form, die die Teilnehmer der Befragung nicht erkennen lässt oder identifizierbar macht (z.b.: durch gruppierte Daten). - Nutzung der Forschungsdaten durch den Auftraggeber und andere Dritte ausschließlich in anonymisierter Form. Mitarbeiterbefragungen werden mehrheitlich von der Unternehmensleitung in Auftrag gegeben, aber auch von der Personalabteilung und der betrieblichen

4 4 Arbeitnehmervertretung des Unternehmens, dessen Mitarbeiter befragt werden sollen. Die Inhalte von Mitarbeiterbefragungen umfassen eine breite Palette von Forschungsthemen wie insbesondere Fragen der Mitarbeiterführung, Information und Kommunikation im Unternehmen, berufliche Weiterbildung, Arbeitsbedingungen sowie Umgang mit und Verhältnis zu Kollegen. Mitarbeiterbefragungen werden vor allem in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße entweder als Vollerhebung oder als Stichproben-Untersuchung durchgeführt. Die Einbeziehung der betrieblichen Arbeitnehmervertretung ist häufig aus methodischen Gründen angezeigt, um die Akzeptanz der Mitarbeiterbefragung und damit die Teilnahmebereitschaft in der Belegschaft zu erhöhen. In verschiedenen Fällen ist darüber hinaus die Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben. E. Nutzung von Telekommunikationsdiensten Der ADM begrüßt die vorgesehenen differenzierten Bestimmungen des 32i Abs. 2 BDSG zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Inhalten einer ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erlaubten Nutzung von Telefondiensten durch den Arbeitgeber. Wenn die ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erlaubte Nutzung von Telefondiensten zum wesentlichen Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung gehört, erlauben die Bestimmungen des Satz 2 es dem Auftraggeber, ohne konkrete Kenntnis des Beschäftigten im Einzelfall, Inhalte dieser Nutzung zu erheben, verarbeiten und nutzen, wenn der Beschäftigte und seine Kommunikationspartner über diese Möglichkeit informiert wurden, die Kommunikationspartner ein

5 gewilligt haben und die Beschäftigten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Inhaltsdaten benachrichtigt werden. 5 Diese Bestimmungen erlauben es den Markt- und Sozialforschungsinstituten grundsätzlich, bei der Durchführung telefonischer Befragungen stichprobenartig die ordnungsgemäße Durchführung einzelner telefonischer Interviews zu Zwecken der wissenschaftlich-methodischen Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung zu überprüfen. Das Mithören einzelner Interviews ist als Instrument der Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung neben anderen Instrumenten unverzichtbar, um zuverlässige und repräsentative Forschungsergebnisse zu erzielen. Damit es wirksam ist, muss es im konkreten Einzelfall vom Interviewer unbemerkt erfolgen. Anderenfalls ist es nicht möglich, das normale Verhalten des Interviewers festzustellen. Die ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erlaubte Nutzung von Telefondiensten der Markt- und Sozialforschungsinstitute ist nicht ein wesentlicher sondern der einzige Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung der Telefoninterviewer. Die Zusammenarbeit zwischen den Markt- und Sozialforschungsinstituten und ihren Telefoninterviewern erstreckt sich einzig und allein auf die Durchführung telefonischer Interviews entsprechend der methodischen Vorgaben durch die Letztgenannten. Die berufsständischen Verhaltensregeln der deutschen Markt- und Sozialforschung legen gegenwärtig bezüglich des Mithörens telefonischer Interviews zu Zwecken der Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung allgemein verbindlich fest, dass die Interviewer zu Beginn ihrer Tätigkeit für das Forschungsinstitut und jeweils zu Beginn der einzelnen Untersuchungen ausdrücklich und angemessen über das zeitweise Mithören und dessen Zwecke zu informieren sind. Diese Information ist auf geeignete Weise zu dokumentieren. Der ADM befindet sich bereits seit längerer Zeit im Gespräch mit den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz wegen der rechtlichen Zulässigkeit der branchen-

6 6 weit praktizierten berufsständischen Verhaltensregeln zum Mithören telefonischer Interviews in der Markt- und Sozialforschung zwecks wissenschaftlichmethodischer Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung. Dies ist Bestandteil der generellen Aktivitäten des ADM, das System der Selbstregulierung der deutschen Markt- und Sozialforschung gemäß 38a BDSG schrittweise zu einem System der Koregulierung auszubauen. Ohne die Inhalte des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom zu kennen, hat der ADM den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz die folgenden Vorschläge zur Erweiterung und Präzisierung der berufsständischen Verhaltensregeln zum (unbemerkten) Mithören telefonischer Interviews zu Zwecken der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung gemacht: - Die Interviewer sind zu Beginn ihrer Tätigkeit für das Forschungsinstitut durch einen hervorgehobenen Passus in der vertraglichen Vereinbarung und dann jeweils bei der Durchführung der einzelnen Untersuchungen über das zeitweise Mithören und dessen Zwecke zu informieren. - Den betroffenen Interviewern ist ein Feedback über das Ergebnis des Mithörens zu geben. Die Interviewer müssen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme haben. Bei festgestellten Mängeln des Interviewerverhaltens muss das Forschungsinstitut sofort geeignete Maßnahmen der Nachschulung zur Abstellung der Mängel ergreifen. - Werden telefonische Interviews nicht zu Zwecken der Qualitätssicherung der Forschungsergebnisse mitgehört sondern zu Zwecken der Interviewerschulung in der Anfangsphase der Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstitut und Interviewer, ist es nicht erforderlich, dass das Mithören unbemerkt erfolgt. In diesen Fällen ist der Interviewer über das Mithö-

7 7 ren zu informieren. Auch im Fall des Mithörens durch Vertreter des Auftraggebers ist der Interviewer über das Mithören zu informieren. - Den Befragten ist zu Beginn des Interviews ein Hinweis auf ein mögliches Mithören desselben oder Teilen davon zu Zwecken der Qualitätskontrolle zu geben und die entsprechende Einwilligung einzuholen. Auch für das offene Mithören zu Zwecken der Interviewerschulung und für das Mithören des Auftraggebers muss die entsprechende Einwilligung der Befragten eingeholt werden. Der ADM ist der Auffassung, durch diese Erweiterung und Präzisierung der berufsständischen Verhaltensregeln zum Mithören telefonischer Interviews den vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen des geplanten 32i BDSG mittels Selbst- und Koregulierung in vollem Umfang Rechnung zu tragen und die schutzwürdigen Belange der Forschungsinstitute und ihrer Auftraggeber sowie der Interviewer und Befragten gleichermaßen angemessen und ausgewogen zu berücksichtigen. F. Exkurs: Selbstregulierung in der deutschen Marktforschung Die deutsche Markt-, Meinungs- und Sozialforschung hat in einer Reihe von Jahren ein umfassendes System der Selbstregulierung geschaffen, dessen Kern der international anerkannte ICC/ESOMAR Internationaler Kodex für die Markt- und Sozialforschung bildet. Der Kodex legt die Prinzipien berufsethischen und berufsständischen Verhaltens fest. Die Verbände, die in Deutschland die Markt-, Meinungs- und Sozialforschung repräsentieren, haben den

8 8 ICC/ESOMAR Kodex mit einer ihm vorangestellten Erklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zum ICC/ ESOMAR Internationaler Kodex für die Markt- und Sozialforschung anerkannt. In dieser Erklärung werden die drei Grundprinzipien der Berufsethik der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung Wissenschaftlichkeit der Vorgehensweise, Anonymisierungsgebot der Forschungsdaten und strikte Trennung zwischen Forschung und anderen Tätigkeiten nochmals hervorgehoben. Die im Kodex und in der dem Kodex vorangestellten Erklärung festgelegten Prinzipien berufsethischen und berufsständischen Verhaltens werden in einer Reihe von Richtlinien der deutschen Verbände der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung im Hinblick auf spezifische Forschungsbereiche und Forschungsmethoden konkretisiert. Zugleich wird in diesen Richtlinien dargelegt, wie die jeweils relevanten gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden sind. Als angewandte wissenschaftliche Forschung müssen bei der Durchführung von Untersuchungen zu Zwecken der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung eine ganze Reihe wissenschaftlich-methodischer Anforderungen beachtet werden, ohne die die Repräsentativität und Zuverlässigkeit der Forschungsergebnisse nicht gegeben wären. Diese Anforderungen sind insbesondere in der internationalen Norm DIN ISO 20252: 2006 Markt-, Meinungs- und Sozialforschung Begriffe und Dienstleistungsanforderungen definiert. Selbstregulierung ohne sanktionsbewehrte Selbstkontrolle ist ein zahnloser Tiger. Deshalb haben die deutschen Verbände der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung im Jahr 2001 mit dem Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung e.v. eine verbandsübergreifende Beschwerdestelle gegründet, an die sich jeder wenden kann, der sich in seinen Rechten als Befragter, Auftraggeber oder Wettbewerber verletzt sieht.

9 9 G. Zusammenfassung Die Stellungnahme des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom ist auf die folgenden zwei marktforschungsrelevanten Aspekte konzentriert: Der ADM begrüßt die vorgesehene Klarstellung in 32 Abs. 1 BDSG, dass die Vorschriften des neuen Unterabschnitts nur für die Zwecke eines Beschäftigungsverhältnisses gelten. Dem entsprechend bittet er darum, in der Gesetzesbegründung explizit klarzustellen, dass anonyme Mitarbeiterbefragungen zu Zwecken der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung den Vorschriften des 30a BDSG unterliegen. Der ADM begrüßt die vorgesehenen differenzierten Bestimmungen des 32i Abs. 2 BDSG, da sie es den Markt- und Sozialforschungsinstituten erlauben, stichprobenartig die ordnungsgemäße Durchführung telefonischer Interviews zu Zwecken der wissenschaftlich-methodischen Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung zu überprüfen. Eine Umsetzung der geplanten gesetzlichen Bestimmungen ist im Rahmen der Selbst- und Koregulierung der Profession bereits eingeleitet worden. Frankfurt am Main, den 16. Juni 2010