DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

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1 René Seidel DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis PETER LANG EuropSIscher Vetioq der Wissenschaften

2 Vil Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII A) Einleitung 1 B) Verfâssungsrechtliche Grundlagen: Die Privatschulfreiheit gemâf) Art.7 IV, V GG 5 I.) Der Schutzbereich des Grundrechts der Privatschulfreiheit 5 1.) Der persônliche Schutzbereich des Grundrechts der Privatschulfreiheit 5 a) Die Définition des Begriffs Schule 6 b) Die Unterscheidung zwischen ôffentlicher und privater Schule... 7 c) Juristische Personen als Trâger des Grundrechts der Privatschulfreiheit 8 2.) Der sachliche Schutzbereich der Privatschulfreiheit 10 a) Die Définition des Begriffs der privaten Ersatzschule 10 b) Die Définition des Begrifls der privaten Ergânzungsschule 12 c) Das geschûtzte Verhalten im Schutzbereich der Privatschulfreiheit 13 d) Die Institutsgarantie der Privatschule 14 3.) Der Genehmigungsvorbehait des Art.7 IVI2 GG fur die private Ersatzschule 16 4.) Besteht das Genehmigungserfordernis auch fur die Ergânzungsschulen? 22 5.) Die Genehmigung der Volksschule gem. Art.7 IV, V GG 23

3 vin 6.) Die Privatschulfreiheit in der EMRK, in den allgemeinen Grundsâtzen des Gemeinschaftsrechts und in der Charta der Grundrechte der Europâischen Union 26 II.) Die Schranken der Privatschulfreiheit 28 TH.) Die Umsetzung der oben aufgefuhrten Gnmdsâtze in das Landesrecht 29 1.) Die Rechtslage der Ersatzschulen nach dem Landesrecht 30 a) Die Regelungen im Landesverfassungsrecht 30 b) Die Regelungen in den Landesschul- und Landesprivatschulgesetzen 31 c) Spezielle Problème des Landesrechts zur Genehmigung, bei denen die Regelungen der Landesschul- und Landesprivatschulgesetze verfassungskonform ausgelegt werden mûssen 35 d) Verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen der LandesschuIund Landesprivatschulgesetze zur Genehmigung der privaten Ersatzschule 41 2.) Die Rechtslage der Ergànzungsschulen nach dem Landesrecht 44 C) Die Anerkennung der genehmigten Ersatzschule 46 I.) Die historische Entwicklung des Privatschulwesens und der Anerkennung in Deutschland mit besonderer Beriicksichtigung der Rechtssituation in PreuBen, in der DDR und in den neuen Bundeslândern 47 1.) Die Entwicklung der Privatschulen bis zur Weimarer Republik 47 2.) Die Entwicklung der Privatschulen und die Entstehung des Rechtsinstituts der privilegierten Privatschule in der Weimarer Republik 49 3.) Die Entwicklung der Privatschulen und des Rechtsinstituts der Anerkennung in der DDR und in den neuen Bundeslândern nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 52

4 IX II.) Die Anerkennung der Ersatzschule nach dem derzeit geltenden Recht 58 1.) Die VerfassungsmâBigkeit der Rechtsfigur der Anerkennung im Hinblick auf Art.7 IV GG 59 a) Die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsprechung zur VerfassungsmâBigkeit der Anerkennung 59 b) Die Gegenmeinung des ûberwiegenden Schrifttums zur VerfassungsmâBigkeit der Anerkennung 63 c) Die Anerkennung der Ersatzschule im Schulrecht der einzelnen Bundeslânder. 65 aa) Die Regelung der Anerkennung in den Bundeslândern entsprechend der KMK-Vereinbarung vom bb) Die Regelung der Anerkennung in den Bundeslândern in Anlehnung an die KMK-Vereinbarung aber mit Gewâhnmg eines Rechtsanspruchs der Ersatzschule auf die Anerkennung 70 ce) Die Regelung der Anerkennung in den Bundeslândern entsprechend des Entwurfs der Schulrechtskommission gem. 107 DJT-SchulGE 73 dd) Die Regelung der Anerkennung in den Bundeslândern entsprechend 107 DJT-SchulGE aber mit einem Rechtsanspruch auf die Erteilung der Anerkennung 75 ee) Die besondere Rechtslage in Nordrhein-Westfalen 80 d) Zusammenfassung hinsichtlich der verschiedenen Modelle der Lânder fur die Anerkennung 81 2.) Eigene Stellungnahme zur VerfassungsmâBigkeit der Anerkennung 86 a) Das Berechtigungswesen als Staatsaufgabe 87 b) Der Anspruch der Ersatzschule auf die Anerkennung 99

5 c) Das Recht der privaten Ersatzschulen auf Teilhabe an der ôffentlich-rechtlichen Einrichtung des Berechtigungswesens 105 III.) Die Abiturprûfung fur Schiller nicht anerkannter Ersatzschulen ) Die Rechtsposition des Bundesverfassungsgerichts ) Die Benachteiligung der Schûler genehmigter Ersatzschulen durch die Nichtschûlerprùfungsordnungen nach Ansicht der Gegenmeinung ) Die Rechtslage nach den KMK-Vereinbarungen und dem Landes- Recht 111 a) Die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur Abiturprûfung fur Nichtschûler und zur Abiturprûfung fur Schûler staatlicher Schulen bzw. anerkannter Ersatzschulen 111 b) Die Landesregelungen zur Abiturprûfung fur Nichtschûler und zur Abiturprûfung fur Schûler staatlicher Schulen bzw. fur Schûler anerkannter Ersatzschulen 117 aa) Das Abitur fur Schûler ôffentlicher Schulen und anerkannter Ersaizschulen 117 bb) Das Abitur fur Schûler genehmigter Ersatzschulen 120 c) Die Ungleichbehandlung von Schûlera ôffentlicher Schulen und genehmigter Ersatzschulen durch die Regelungen zur Abiturprûfung ) Die mangelnde Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 126 a) Die erschwerte Vergleichbarkeit der Abschlûsse nach den vorhandenen Regelungen 126 b) Das zu bevorzugende Modell einer Annâherung der Priifungsregelungen 129 c) Die Nichtberûcksichtigung der Lehrkrâfte der Ersatzschulen fur die Prûfungsgremien 130

6 XI d) Die Nichtbeteiligung der Ersatzschule an der Erstellung der Prûfungsaufgaben 131 e) Der Ort der Prûfung 132 f) Zusammenfassung 132 IV.) Annex: Die Anerkennung der privaten Ergânzungsschule 134 D) Die Rechtsbeziehungen der Ersatzschule im Privatschulverhâltnis 136 I.) Das Rechtsverhàltnis der genehmigten Ersatzschulen zum Staat ) Der Rechtscharakter der Genehmigung der Ersatzschule ) Die Aufsicht ûber die genehmigte Ersatzschule 138 a) Aufsicht als Rechteaufsicht 138 b) Die Aufsichtsbefugnisse im Einzelnen 140 H.) Das Rechtsverhàltnis zwischen der genehmigten Ersatzschule und ihren Schûlern bzw. deren Eltera ) Der Vertragstypus des Schulvertrages ) Der Vertragsabschluss beim Schulvertrag ) Der Schulvertrag als Vertrag zugunsten Dritter 150 a) Die Begrûndung des Vertrages zugunsten Dritter 150 b) Die Rechtsfolgen des Vertrages zugunsten Dritter. 152 c) Die Zurfickweisung des Rechts auf Unterrichtung durch den Schûler gem. 333 BGB ) Der Inhalt und die Pflichten des Schulvertrages 157 a) Die Hauptleistungspflichten des Schulvertrages 158 aa) Die Pflichten des Schultràgers 158

7 XII bb) Die Pflichten des Schûlers bzw. der Eltern 159 a) Die Pflicht zur Zahlung des Schulgeldes 159 6) Die nachtrâgliche Ànderung der Hôhe des zu zahlenden Schulgeldes 160 y) Die Bestimmung der Leistungszeit fur die Zahlung des Schulgeldes 161 ô) Die Schulgeldzahlung als Teilzahlungsgeschâft 163 e) Die Verjâhrung des Anspruchs auf Schulgeldzahlung 165 ce) Exkurs in das Einkommensteuerrecht hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfâhigkeit des gezahlten Schulgeldes 165 b) Die Nebenpflichten im Schulvertragsverhâltnis 167 aa) Die vorvertraglichen Verhaltenspflichten der Schulvertragsparteien 167 bb) Die Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Verhaltenspflichten 168 ce) Die vertraglichen Nebenpflichten der Schulvertragsparteien 170 dd) Die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. 170 ee) Die fèhlende zivikechtliche Pflicht des Schûlers zum Schulbesuch an der Privatschule 171 c) Die Vertragsdauer des Schulvertrages ) Das Recht der Leistungsstôrungen im Schulvertragsverhâltnis 174 a) Die Redite des Schûlers bzw. der Eltern bei Leistungsstôrungen aa) Das allgemeine Leistungsstôrungsrecht a) Die Rechtsfolgen der Unmôglichkeit der Leistungserbringung durch den Schuitrâger 175

8 XIII B) Die Rechtsfolgen der Verzôgerung der Leistungserbringung durch den Schultrâger 178 y) Die Rechtsfolgen bei sonstigen Pflichtverletzungen des Schultrâgers 180 bb) Die 626,628 BGB als Spezialregelungen zum allgemeinen Leistungsstôrungsrecht 181 a) Das Verhâltnis des 626 BGB zum allgemeinen Leistungsstôrungsrecht 181 B) Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Schadensersatzregelung des 628 II BGB 182 ce) Die Rechtsfolgen der mangelhaften Vorbereitung des Schûlers auf die Externenprûfung durch den Schultrâger. 184 b) Die Rechte des Schultrâgers bei Leistungsstôningen 185 aa) Die Rechte des Schultrâgers bei Unmôglichkeit der Leistungserbringung 185 bb) Die Rechte des Schultrâgers bei Nichtzahlung des Schulgeldes durch den Schûler. 185 ce) Die Rechte des Schultrâgers im Annahmeverzug des Schûlers dd) Die Rechte des Schultrâgers bei anderen Pflichtverletzungen des Schûlers 188 ee) Die 626,628 BGB als Spezialregelungen zum allgemeinen Leistungsstôrungsrecht ) Die Beendigung des Schulvertrages 189 a) Allgemeine Bestimmungen zur Beendigung des Schulvertrages b) Die Beendigung des Schulvertrages durch aufierordentliche Kûndigung gem. 626 BGB 190

9 XIV c) Die besonderen Rechtsfolgen der auberordentlichen Kûndigung des Schulvertrages gem. 626,628 BGB 192 d) Die Unanwendbarkeit des 627 BGB fur die Kûndigung des Schulvertrages ) Der Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen dem Schultrâger und dem Schûler ) Die Rechtsverhâltnisse bei der Nichtschûlerprflfung, d.h. dem Erwerb der Berechtigung mit ôffentlich-rechtlicher Aufienwirkung durch Schûler genehmigter Ersatzschulen 196 HI.) Das Rechtsverhàltnis der anerkannten Ersatzschulen zum Staat ) Die Anerkennung der Ersatzschule als Verwaltungsakt der Schulbehôrde ) Die anerkannte Ersatzschule als Beliehener ) Die Aufsicht ûber die anerkannte Ersatzschule 205 IV.) Das Rechtsverhàltnis zwischen der anerkannten Ersatzschule und ihren Schûlera bzw. deren Eltern ) Der ôffentlich-rechtliche Bereich des Schulverhàltnisses der anerkannten Ersatzschule 209 a) Die anzuwendenden ôffentlich-rechtlichen Vorschriften 212 b) Die Rechtsfolgen bei Aufhebung bzw. bei Nichterteilung der Anerkennung im Verhaltnis zwischen Schultrâger und Schûler. 223 c) Weitere Besonderheiten des Schulverhàltnisses der anerkannten Ersatzschule 225 d) Der Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen dem Schultrâger und dem Schûler ) Der zivilrechtliche Bereich des Schulverhàltnisses der anerkannten Ersatzschule 232

10 XV E) Zusammenfassung der Ergebnisse 236 I.) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Privatschulfreiheit 236 H.) Die VerfassungsmâBigkeit der Anerkennung der genehmigten Ersatzschulen 237 III.) Die Abiturprûfung fur Schûler nur genehmigter Ersatzschulen 241 IV.) Das Schulverhâltnis der privaten Ersatzschule und Unterschiede im Schulverhâltnis zwischen der genehmigten und der anerkannten Ersatzschule 244