Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung

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1 Verwaltungsgemeinschaft Obergünzburg Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 12. November 2015 im Sitzungssaal des Pflegerschlosses Obergünzburg Beginn: Uhr Ende: Uhr Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte: Vorsitzender: Bürgermeister Leveringhaus Schriftführerin: Simone Multari Helmut Dietrich Dr. Thomas Schillroth Wolfgang Böhnke Max Schwarzer Marlene Heinold Nina Bräckle (als Vertr. für Herbert Heisler) Bürgermeisterin Wilma Hofer Michael Feistl Stefan Fischer Bürgermeister Alfred Wölfle Thomas Weidle Thomas Huith Die fähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten: Reinhard Kiechle (Sabine Schröpfer) Berufl. verhindert Unentschuldigt fehlten: Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Geschäftsstellenleiter Matthias Rieser, Kämmerer Christoph Brenner, Klimaschutzmanager Roman Rotter

2 Tagesordnung: öffentlich 1. Jahresrechnung Feststellung und Entlastung 2. Bericht des Klimaschutzmanagers 3. Haushalt 2016 mit Finanzplanung Beratung und fassung 4. Sonstiges Beginn der öffentlichen Sitzung Uhr Gemeinschaftsvorsitzender Lars Leveringhaus eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung und begrüßt die Anwesenden. Sein besonderer Gruß gilt Marianne Hacker von der Allgäuer Zeitung. Er stellt fest, dass die Ladung mit Schreiben vom fristgerecht erfolgte. Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände. Die Anwesenden sind damit einverstanden, dass nach der nichtöffentlichen Sitzung ein Rundgang durch die neuen Räume (ehemaliges Notariat) gemacht wird. TOP 1 Jahresrechnung Feststellung und Entlastung Bürgermeister Leveringhaus erteilt Kämmerer Christoph Brenner das Wort. Der Kämmerer trägt den Rechenschaftsbericht vor, der allen Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung vorliegt. Das Haushaltsjahr 2014 wurde mit einem Sollüberschuss in Höhe von ,02 EUR abgeschlossen. Der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt sind in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit einer Gesamtsumme von ,39 EUR ab. Im Haushaltsjahr 2014 sind Personalkosten von ,10 EUR angefallen; der Ansatz betrug ,00 EUR. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt beträgt nach dem Haushaltsansatz EUR. Nach dem Rechnungsergebnis 2014 konnte stattdessen eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von 6.918,69 EUR gebucht werden. Folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben müssen von der Gemeinschaftsversammlung beschlossen werden: Für die in 2014 stattgefundenen Kommunal- und Europawahl wurde der Haushaltsansatz für Bürobedarf um 6.274,52 EUR überschritten (Ansatz 6.000,00 EUR). Auch bei den Honoraren reichte der Haushaltsansatz mit 6.000,00 EUR nicht aus. Hierfür wurden zur Kommunal- und Europawahl ,70 EUR benötigt. Im Gegenzug konnten bei den Erstattungen des Landes für Wahlaufwendungen ,84 EUR vereinnahmt werden (Ansatz EUR). Die EDV-Kosten schlugen mit ,20 EUR zu buche. Es sind somit überplanmäßige Ausgaben von 3.080,20 EUR zu beschließen. An den Schulverband Obergünzburg musste eine Personalkostenerstattung in Höhe von ,30 EUR bezahlt werden, welche nicht eingeplant war. Michael Feistl fragt nach, ob die hohen Honorarkosten durch die Stichwahl bei der Wahl des Landrates entstanden sind, was der Kämmerer bejaht. Bürgermeister Leveringhaus überträgt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Alfred Wölfle. Gemeinschaftsversammlung öffentlich 12. November 2015 Seite 2 von 6

3 Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben: Haushaltsstelle Ansatz Betrag Mehrausgaben Wahlen Bürobedarf 6.000, , , Wahlen Honorare u.ä , , , EDV-Kosten an Dritte , , , Aus- und Fortbildung , , , Erstatt. an Zweckver. (SV) 0, , ,30 Der Vorsitzende nimmt wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) nicht an der Abstimmung teil. Abstimmung: 12:0 Stimmen Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am die Jahresrechnung 2014 geprüft. Die Gemeinde Untrasried war bei der Prüfung nicht anwesend. Die Unterlagen waren vollständig, der Rechnungsprüfungsausschuss gibt die Empfehlung zur Entlastung. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2014 wie vorgetragen und erteilt die Entlastung. Der Vorsitzende nimmt wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) nicht an der Abstimmung teil. Abstimmung: 12:0 Stimmen Bürgermeister Wölfle gibt die Sitzungsleitung wieder an den Gemeinschaftsvorsitzenden Leveringhaus ab. Gemeinschaftsvorsitzender Leveringhaus dankt der Verwaltung für die Aufstellung der Jahresrechnung und den Anwesenden für die Entlastung. TOP 2 Bericht des Klimaschutzmanagers Nach dem letztjährigen Bericht des IT-Mitarbeiters Hermann Kufner erfolgt dieses Jahr der Tätigkeitsbericht des neu eingestellten Klimaschutzmanagers Roman Rotter. Er gibt anhand einer Präsentation (siehe Anlage) einen Überblick über seine Aufgaben, die bereits umgesetzten Maßnahmen und die geplanten Maßnahmen Herr Leveringhaus dankt Herrn Rotter für seine Ausführungen. TOP 3 Haushalt 2016 mit Finanzplanung Beratung und fassung Gemeinschaftsvorsitzender Leveringhaus weist darauf hin, dass es im Bereich des Vermögenshaushaltes noch eine Änderung geben wird, die noch nicht in der jetzt vorliegenden Fassung des Haushaltes eingearbeitet ist. Gemeinschaftsversammlung öffentlich 12. November 2015 Seite 3 von 6

4 Kämmerer Brenner weist auf den allen Mitgliedern des Gremiums zugestellten Vorbericht und Haushaltsplan der Verwaltungsgemeinschaft hin. Er informiert, dass ab dem eine neue Teilzeitkraft eingestellt wird. Der Kämmerer erläutert den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben. Danach erläutert der Kämmerer die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt. Die Erstattung durch Zweckverbände (Schulverband) erhöht sich aufgrund zusätzlicher Verwaltungstätigkeiten für den Schulverband (u.a. eigenes Reinigungspersonal, Schulsanierung). Das gleiche gilt für die Erstattungen durch den Obergünzburger Kommunalbetrieb. Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Positionen Erstattung durch Zweckverbände (Schulverband) und Sonstige öffentlichen Sonderrechnungen (Obergünzburger Kommunalbetrieb) neu zu kalkulieren und ggf. neu auszuhandeln. Abstimmung: 12:0 Stimmen Max Schwarzer als Vorstand des Obergünzburg Kommunalbetriebs AöR nimmt nicht an der Abstimmung teil. Im Vermögenshaushalt sind bei der Haushaltsstelle Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens EUR eingeplant, z.b. Hard- und Softwareausstattung (PCs, Laptops und Office-Lizenzen) und weitere Büroausstattung. Zusätzlich musste eine neue, digitale Telefonanlage mit Investitionskosten von bis zu ca EUR eingeplant werden. Thomas Weidle fragt nach, warum die EDV-Kosten jedes Jahr steigen. Bei der Einstellung des EDV-Mitarbeiters wurde davon gesprochen, dadurch Einsparungen in diesem Bereich zu erreichen. Kämmerer erläutert, dass die EDV-Kosten in der Summe von mehreren Positionen nur um EUR steigen. Stefan Fischer fragt nach, ob bei der Anschaffung der neuen PCs gleich das Office 2016 notwendig ist? Kann man nicht die jetzige Software benutzen (Office 2010)? Er schlägt die Anschaffung der PCs in 2016 vor, die neue Software könnte man später erwerben. Bürgermeister Leveringhaus entgegnet, dass es einfacher ist, die neuen PCs gleich mit der neuen Software anzuschaffen. Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Haushaltsstelle zur Anschaffung einer neuen Telefonanlage von EUR auf EUR zu erhöhen. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt von insgesamt EUR können im Haushaltsjahr 2015 nicht komplett durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ( EUR) abgedeckt werden. Kämmerer Brenner informiert weiter: Der Haushaltsplan 2016 ist sowohl im Verwaltungshaushalt mit ,00 EUR als auch im Vermögenshaushalt mit ,00 EUR ausgeglichen. Gemeinschaftsversammlung öffentlich 12. November 2015 Seite 4 von 6

5 Aus organisatorischen Gründen ist es einfacher, die Einwohnerzahlen zum für die VG-Umlage heranzuziehen, da die Einwohnerzahlen zum noch nicht vorliegen. Erfahrungsgemäß liegen diese erst einige Monate nach der Verabschiedung des Haushaltes vor. Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, sowohl für 2016 als auch für die Folgejahre dauerhaft zur Berechnung der Umlage die Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden zum des vorausgegangenen Jahres zugrunde zu legen. Max Schwarzer bittet darum zu prüfen, ob dies noch rechtmäßig ist, wenn die Anzahl der in Obergünzburg gemeldeten Asylbewerber ausschließlich Obergünzburg hinzugerechnet werden, obwohl die Unterbringung der Asylbewerber eine VG-weite Lösung darstellt. Bürgermeister Leveringhaus weist darauf hin, dass die Asylbewerber evtl. auch bei der Berechnung der Einkommenssteuerbeteiligung hinzugerechnet werden. Der Verwaltungsumlagebetrag hat sich gegenüber dem Vorjahr um ,00 EUR auf ,00 EUR erhöht. Hier ist die Anschaffung der Telefonanlage bereits berücksichtigt. Dieser wird nach der Einwohnerzahl vom der Gemeinden berechnet und verteilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden: Obergünzburg Günzach Untrasried ,84 EUR ,51 EUR ,65 EUR Der Kämmerer trägt die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm zum Finanzplan vor. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 wie vorgetragen (inkl. Telefonanlage in Höhe von EUR). Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft beschließt den Stellenplan zum Haushalt 2016 wie vorgetragen. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft beschließt das Investitionsprogramm zum Finanzplan 2017 bis 2019 wie vorgetragen. Gemeinschaftsversammlung öffentlich 12. November 2015 Seite 5 von 6

6 Bürgermeister Leveringhaus dankt Kämmerer Brenner für seine Haushaltsvorbereitung und seinen Vortrag. TOP 4 Sonstiges Bürgermeister Wölfle als stellvertretender Gemeinschaftsvorsitzender dankt dem Vorsitzenden Leveringhaus für die gute Leistung der Verwaltungsgemeinschaft im abgelaufenen Jahr. Die drei Bürgermeister treffen sich regelmäßig einmal monatlich. Die Zusammenarbeit klappt hervorragend. Ein weiterer Dank gilt dem Geschäftsstellenleiter Matthias Rieser und dem Kämmerer Christoph Brenner. Weiterhin dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft. Die Mitarbeiter sind sehr kompetent, hilfsbereit und bürgernah. Bürgermeister Leveringhaus schließt sich dem Dank des Kollegen an und schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr. Lars Leveringhaus Gemeinschaftsvorsitzender Simone Multari Schriftführerin Gemeinschaftsversammlung öffentlich 12. November 2015 Seite 6 von 6