EU-VERORDNUNG NR. 842/2006 ÜBER BESTIMMTE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE FREQUENTLY ASKED QUESTIONS

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1 FGK STATUS-REP RT 11 EU-VERORDNUNG NR. 842/2006 ÜBER BESTIMMTE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE FREQUENTLY ASKED QUESTIONS February 2007 EUROPEAN PARTNERSHIP FOR ENERGY AND THE ENVIRONMENT (EPEE) Rue du Luxembourg 14 A, 1000 Brussels, Belgium Web Phone: Fax: Deutsche Fassung: Fachinstitut Gebäude-Klima e.v. Danziger Straße 20, Bietigheim-Bissingen Web Phone: Fax:

2 Vorwort Die European Parnterschip für Energy and the Environment (EPEE) freut sich, Ihnen hiermit das Dokument Frequently Asked Questions (FAQ) zur EU-Verordnung für Fluoridgase vorzustellen. EPEE ist eine Gruppe von Unternehmen und Verbänden, die in der Entwicklung und Herstellung von Geräten tätig sind, in denen HFKWs als Kühlmittel zum Kühlen, zum Erwärmen oder in Klimaanlagen verwendet werden und bei denen Effizienz und Sicherheit an erster Stelle stehen. EPEE repräsentiert eine breite Palette von verantwortungsbewussten Firmen, nationalen Verbänden und europäischen Vereinigungen, die in der europäischen Klimatechnik-, Wärmepumpen- und Kältetechnikindustrie tätig sind. EPEE wurde im September 2000 mit dem Ziel gegründet, zu der Entwicklung effektiver europaweiter Strategien zur Reduzierung der aus der Kältemittelbenutzung entstandenen Treibhausgasanteile beizutragen. Die Verabschiedung der F-Gas-Verordnung letztes Jahr markierte für unseren Industriezweig einen wichtigen Meilenstein. In diesem Zusammenhang möchte EPEE zu einer transparenten, problemlosen und effizienten Durchführung dieser Verordnung beitragen, insbesondere in Hinsicht auf die wichtigsten Anforderungen die ab 4. Juli 2007 bindend werden. Wir hoffen, dass dieses FAQ-Dokument Firmen und Betroffenen in den Industriebereichen Heiztechnik, Ventilation, Klimatechnik und Kühltechnik (HVACR) hilft, die Verordnung möglichst reibungslos umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen, Friedrich P Busch Director General EPEE 2

3 Inhalt: Inhalt:... 3 Abschnitt 1: Allgemeine Gesichtspunkte Was sind F-Gase? Was ist die EU-Verordnung für F-Gase? Was ist das Ziel der EU-Verordnung für F-Gase? Welche Gase sind von der EU-Verordnung betroffen? Verbietet die Verordnung zukünftig die Verwendung mancher Gase? Wird die Herstellung von Geräten, die F-Gase verwenden, in Zukunft verboten sein? Welche Aspekte des Gebrauchs von F-Gasen fallen unter die Verordnung? Es gab viele Diskussionen und Spekulationen über die Situation in Österreich und Dänemark. Wie ist die Lage dort jetzt? Betrifft die Verordnung auch diese Länder? Ich bin mir nicht klar darüber, wann die Verordnung in Kraft tritt. Wann ist das genau?... 7 Abschnitt 2: Verpflichtungen Was ändert die neue Verordnung an meinen Verpflichtungen als Importeur/ Hersteller/ Anwender/ Wiederverkäufer/usw. von Geräten, die F-Gase verwenden? Was ändert die neue Verordnung an meinen Verpflichtungen als Importeur/ Hersteller/ usw. von F-Gasen? Ich habe gehört, dass Begrenzung einen der Hauptaspekte der Verordnung darstellt. Was muss ich tun, um Lecks jeder Art vorzubeugen? Wie sind die Anforderungen an Leckkontrollen? Benötige ich ein Leckage-Erkennungssystem? Beeinflusst dessen Verwendung die Häufigkeit von Leckkontrollen? Bin ich für das Rückgewinnung von F-Gasen verantwortlich? Wenn ja, benötige ich hierzu externe Fachkräfte, oder kann das von meinen eigenen Mitarbeitern übernommen werden? Wann müssen die F-Gase zurück gewonnen werden? Mir ist bekannt, dass die Industrie eine Berichterstattungsverpflichtung hat. Wie sieht diese genau aus? An wen müssen meine Berichte gehen? Was muss mein Bericht umfassen? Was passiert mit den von mir übermittelten Daten? Die Verordnung beinhaltet auch eine Kennzeichnungspflicht. Muss ich die von mir verkauften Erzeugnisse mit einem Etikett markieren?

4 18. Wo muss das Etikett platziert sein? Wie und wo erhalte ich das Etikett? Wann tritt die Kennzeichnungspflicht in Kraft? Abschnitt 3: Personal Welche Ausbildungspflicht für Mitarbeiter umfasst die neue Verordnung? Muss das vorhandene Personal zusätzliche Ausbildungen besuchen/ Qualifikationstests ablegen? Darf das Wartungspersonal meinem Unternehmen angehören? Abschnitt 4: Strafen Was geschieht, wenn ich mich nicht an die Verordnung halte? Abschnitt 5: Änderungen in der Verordnung Ist die Verordnung nun unveränderlich, oder kann sie im Laufe der Zeit modifiziert werden? Wenn ja, wie läuft der Änderungsprozess ab und wer bestimmt, was geändert wird?

5 Abschnitt 1: Allgemeine Gesichtspunkte 1. Was sind F-Gase? F-Gase (Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKWs), Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKWs) und Schwefelhexafluoride (SF6) sind neue, sichere Industriegase und für eine Reihe von Anwendungsbereichen geeignet: industrielle Kühlung, Klimaanlagen, Isolierschaum, Brandschutzsysteme, elektrische Schaltanlagen und vieles mehr. F-Gase haben in den 1990er Jahren die Ozonschicht gefährdenden FCKWs und HFCKWs ersetzt. Sie beeinträchtigen die Ozonschicht nicht, haben eine niedrige Giftigkeitsstufe und sind meistens nicht brennbar. Sie haben allerdings ein recht hohes Treibhauspotential (GWP). 2. Was ist die EU-Verordnung für F-Gase? Die F-Gas-Verordnung oder Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase ist ein EU-Gesetzesinstrument, das direkt (d.h. ohne weitere nationale Umsetzungsmaßnahmen) in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Nach fast drei Jahren intensiver Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament, EU-Mitgliedsstaaten, der Industrie und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurde die Verordnung schließlich in der ersten Jahreshälfte 2006 verabschiedet. Die Verordnung benennt detaillierte Begrenzungsbestimmungen, insbesondere Zeitpläne für die Überprüfung von Geräten auf Leckagen, Ausbildung und Zertifizieren der Personen, die mit fluorierten Gasen umgehen. Weiterhin wird ein verpflichtendes Berichterstattungssystem beschrieben für alle, die solche Gase herstellen, importieren, exportieren und verkaufen, und enthält einige Verbote für verlustintensive Anwendungsbereiche mit geringem gesellschaftlichen Wert. 3. Was ist das Ziel der EU-Verordnung für F-Gase? Diese Verordnung hat die Verringerung von Emissionen fluorierter Treibhausgase zum Ziel wie im Kyoto-Protokoll beschrieben, nämlich HFKWs, FKWs und SF6. Um dieses Ziel zu erreichen, umfasst diese Verordnung: Begrenzung, Verwendung, Rückgewinnung und Entsorgung von HFKWs, FKWs, SF6 Kennzeichnung und Entsorgung von Produkten und Geräten, die diese Gase enthalten Berichterstattung über diese Gase betreffende Informationen Überwachung bestimmter Verwendungszwecke dieser Gase Anwendung von Verboten zum Inverkehrbringen bestimmter Produkte und Geräte 5

6 Ausbildung und Zertifizierung von Mitarbeitern und Firmen, die in von dieser Verordnung erfassten Bereichen tätig sind. 4. Welche Gase sind von der EU-Verordnung betroffen? Diese EU-Verordnung betrifft die so genannten fluorierten Treibhausgase: HFKWs, FKWs, SF6. 5. Verbietet die Verordnung zukünftig die Verwendung mancher Gase? Wird die Herstellung von Geräten, die F-Gase verwenden, in Zukunft verboten sein? Die Verordnung verbietet bestimmte Anwendungsbereiche für F-Gase. Diese Verbote gelten als angemessen, weil es in diesen Bereichen realistische Alternativen gibt und eine Verringerung von Emissionen oder Rückgewinnung nicht durchführbar ist. Daher schadet der Handel mit diesen Produkten und Geräten den Zielen und Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Klimaänderung. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Arten von Gasen/Anwendungen, die verboten werden, sowie der Beginn des jeweiligen Verbots. Fluorierte Treibhausgase Produkte und Geräte Verboten ab Fluorierte Treibhausgase Nicht wieder auffüllbare Behälter 4. Juli 2007 Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe und Perfluorierte Kohlenwasserstoffe Perfluorierte Kohlenwasserstoffe Nicht hermetisch geschlossene Direktverdunstungssysteme mit Kältemitteln Brandschutzsysteme und Feuerlöscher 4. Juli Juli 2007 Fluorierte Treibhausgase Fenster für Wohngebäude 4. Juli 2007 Fluorierte Treibhausgase Andere Fenster 4. Juli 2008 Fluorierte Treibhausgase Schuhwerk 4. Juli 2006 Fluorierte Treibhausgase Reifen 4. Juli 2007 Fluorierte Treibhausgase Einkomponentenschäume, soweit nicht für nationale Sicherheitsstandards erforderlich 4. Juli 2008 Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe Neuartige Aerosole 4. Juli 2009 Diese Verbote betreffen allerdings nur Produkte und Geräte, die nach Beginn des Verbots hergestellt worden sind. 6

7 Weiterhin ist der Einsatz von SF6 bei Magnesiumdruckguss ab 1. Januar 2008 verboten, außer, die verwendete SF6-Menge liegt unter 850 kg im Jahr. Die Verwendung von SF6 zum Befüllen von Fahrzeugreifen ist ab 4. Juli 2007 verboten. Dies bedeutet, dass die Verwendung von F-Gasen in allen anderen Produkten und Geräten erlaubt bleibt. Falls aber ein Mitgliedsland strengere nationale Regelungen vor dem 31. Dezember 2005 eingeführt hat (wie dies bei Österreich und Dänemark der Fall ist), bleiben diese strengeren Regelungen bis zum 31. Dezember 2012 gültig. Das betreffende Mitgliedsland muss aber die Regelungen vor dem 4. Juli 2007 bei der Europäischen Kommission anmelden, und die Regelungen müssen mit dem EU-Vertrag übereinstimmen. 6. Welche Aspekte des Gebrauchs von F-Gasen fallen unter die Verordnung? Prinzipiell regelt die Verordnung die F-Gase nicht direkt, d.h. hinsichtlich Herstellung und Inverkehrbringung. Geregelt wird lediglich ihre Verwendung. Abgedeckt werden Reduzierung der Emissionen, Rückgewinnung, Ausbildung und Zertifizierung der Personen, die mit den Gasen umgehen, umfassende Berichterstattung über Import, Export und Verwendung von Gasen, Kennzeichnung von Geräten, Überwachung der Verwendungszwecke und des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die F-Gase enthalten. Die Verordnung sieht auch die Herausgabe eines Berichts zum 4. Juli 2011 vor über die Erfahrungen, die mit der Umsetzung dieser Verordnung gemacht wurden. 7. Es gab viele Diskussionen und Spekulationen über die Situation in Österreich und Dänemark. Wie ist die Lage dort jetzt? Betrifft die Verordnung auch diese Länder? Österreich und Dänemark haben bereits vor der Verabschiedung dieser Verordnung eigene Gesetze verabschiedet, die den Einsatz von fluorierten Treibhausgasen untersagen. Diese nationalen Gesetze widersprechen in einigen Bestimmungen der EU-Verordnung. Als Ergebnis eines politischen Kompromisses wurde daher eine Bestimmung in die Verordnung aufgenommen, nach der Mitgliedsstaaten ihre strengeren nationalen Vorschriften beibehalten dürfen, falls diese vor dem 31. Dezember 2005 verabschiedet wurden. Voraussetzung hierzu ist aber, dass die betreffenden Vorschriften mit dem EU-Vertrag vereinbar sind und bis zum 4. Juli 2007 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden. In jedem Fall dürfen diese strengeren nationalen Vorschriften nur bis zum 31. Dezember 2012 beibehalten werden. 8. Ich bin mir nicht klar darüber, wann die Verordnung in Kraft tritt. Wann ist das genau? Die Verordnung trat am 4. Juli 2006 in Kraft. Die meisten Bedingungen werden aber erst ab dem 4. Juli 2007 anwendbar, abgesehen von manchen, unter Punkt 5 beschriebenen Verboten, die bereits ab dem 4. Juli 2006 wirksam wurden. 7

8 Abschnitt 2: Verpflichtungen 9. Was ändert die neue Verordnung an meinen Verpflichtungen als Importeur/ Hersteller/ Anwender/ Wiederverkäufer/usw. von Geräten, die F-Gase verwenden? Unter der neuen F-Gas-Verordnung müssen Sie einigen Anforderungen genügen, die Sie vor Inkrafttreten der Verordnung nicht zu berücksichtigen hatten, insbesondere hinsichtlich der Begrenzung von F-Gasen und deren Rückgewinnung aus Geräten sowie der Produktkennzeichnung und einer Mindestqualifikation der Service/Wartungsmitarbeiter. Reduzierung von Emissionen Die Betreiber sind verpflichtet, mit sämtlichen durchführbaren Maßnahmen ein Austreten von F-Gasen zu vermeiden und alle Leckagen in Kühlanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpenanlagen schnellstmöglich zu reparieren. Betreiber von ortsfesten Einrichtungen, die mehr als 3 kg an F-Gasen beinhalten, sind weiterhin verpflichtet, Aufzeichnungen u.a. bezüglich Qualität und Art der enthaltenen F-Gase zu führen (siehe hierzu auch die Antworten zu den Fragen 11-13). Rückgewinnung Ab dem 4. Juli 2007 sind Betreiber zur Einrichtung eines Systems verpflichtet, in denen zertifiziertes Personal eine ordnungsgemäße Rückgewinnung von allen F-Gasen durchführen, die aus den Kältekreisläufen von Kühleinrichtungen, Klimaanlagen und Wärmepumpen stammen; aus Geräten, die Lösungsmittel auf Basis von fluorierten Treibhausgasen verwenden; aus Brandschutzsystemen und Feuerlöschern sowie aus Hochspannungsschaltanlagen. Dies soll gewährleisten, dass die Gase wieder verwendet, aufbereitet oder zerstört werden (siehe hierzu auch die Antworten zu den Fragen 14-15). Kennzeichnung Ab dem 4. Juli 2007 müssen Geräte, die in den Verkehr gebracht werden, eine Kennzeichnung mit dem Namen des F-Gases aufweisen, welche deutlich anzeigt, dass und in welcher Menge dieses Produkt F-Gase enthält. Informationen zu den F-Gasen und ihrem Treibhauspotenzial muss auch die Betriebsanleitung dieser Produkte und Geräte enthalten. Hersteller, Großhändler und Monteure solcher Einrichtungen müssen weiterhin abwägen, wer diese Kennzeichnung anbringt, da diese Verpflichtung erst beim Inverkehrbringen des Produktes anfällt und die Kennzeichnung nicht löschbar sein darf, die tatsächliche Kennzeichnung aber schon vorab erfolgen könnte. Die Verantwortlichen für die Betriebsanleitungen dieser Geräte müssen ebenfalls sicherstellen, dass Informationen zu fluorierten Gasen einschließlich ihres Treibhauspotenzials darin enthalten sind (siehe hierzu auch die Antworten auf Fragen 17-20). 8

9 Mindestanforderungen an die Qualifikation von Service/Wartungspersonal Die Verordnung beinhaltet Mindestanforderungen und gegenseitige Anerkennung sowohl der Firmen und des betroffenen Personals, das die Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Systemen mit F-Gasen vornimmt, sowie der Personen, die mit Begrenzung und Rückgewinnung betraut sind (siehe hierzu auch Abschnitt 3). Verbote Bestimmte Verwendungszwecke von F-Gasen und Produkten, die F-Gase enthalten, werden von der Verordnung überwacht oder verboten. Darunter fallen unter anderem manche Anwendungsbereiche von Schwefelhexafluorid bei Magnesiumdruckguss, Verwendung von F-Gasen in nicht wieder befüllbaren Behältern, nicht hermetisch geschlossene Direktverdunstungssysteme mit Kühlmittel, Feuerschutzsysteme, Reifen und Einkomponentenschäume. 10. Was ändert die neue Verordnung an meinen Verpflichtungen als Importeur/ Hersteller/ usw. von F-Gasen? Unter der neuen F-Gas-Verordnung müssen Sie manchen Anforderungen genügen, die Sie vor Inkrafttreten der Verordnung nicht berücksichtigen mussten: Es gibt eine Berichterstattungspflicht für Hersteller, Exporteure und Importeure von fluorierten Gasen (siehe hierzu auch die Antworten zu Frage 16). Es gibt nun eine Kennzeichnungspflicht für Behälter mit fluoriertem Gas (siehe Antwort zu Frage 17), welche über die bereits existierenden Anforderungen gemäß der Richtlinie für Druckgeräte (z.b. chemische Bezeichnung des Gases, Menge) hinausgeht. Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, dass der Behälter ein vom Kyoto-Protokoll erfasstes fluoriertes Treibhausgas enthält. Weiterhin muss u.u. das Treibhauspotential des F-Gases in den Begleitdokumenten der Sendung ausgewiesen werden über diesen Aspekt muss noch von der EU-Kommission entschieden werden. Das Inverkehrbringen von nicht wieder auffüllbaren Behältern mit fluorierten Treibhausgasen ist ab dem 4. Juli 2007 verboten (siehe Tabelle in der Antwort zu Frage 5). Vermeidung von Emissionen 11. Ich habe gehört, dass die Vermeidung von Emissionen einen der Hauptaspekte der Verordnung darstellt. Was muss ich tun, um Leckagen jeder Art vorzubeugen? In der Kühl- und Klimatechnikindustrie müssen Betreiber von ortsfesten Einrichtungen zum Kühlen, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit HFKW-enthaltenden Kreisläufen sämtliche technisch machbaren und nicht unverhältnismäßig kostenaufwendigen - Vorkehrungen treffen, um ein Austreten dieser Gase zu vermeiden und jede auftretende Leckage baldmöglichst instand zu setzten. 9

10 12. Was sind die Anforderungen an Leckagekontrollen? Regelmäßige manuelle Leckkontrollen müssen nach folgendem Zeitplan von zertifizierten Personen durchgeführt werden: Anwendungen, die mehr als 3 kg F-Gase enthalten (außer hermetisch abgeschlossene mit weniger als 6 kg) Überprüfung alle 12 Monate Anwendungen mit mehr als 30 kg F-Gasen Überprüfung alle 6 Monate Anwendungen mit über 300 kg an F-Gasen Überprüfung alle 3 Monate Innerhalb von einem Monat nach der Reparatur einer Leckage muss die Einrichtung nochmals auf Leckage überprüft werden, damit eine erfolgreiche Reparatur gewährleistet ist. Auf Leckage überprüft bedeutet, dass das Gerät oder System mit direkten oder indirekten Messmethoden auf Leckagen überprüft worden ist, wobei sich die Prüfung insbesondere auf die Komponenten konzentriert, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Leckbildung am größten ist. Diese direkten und indirekten Meßmethoden zur Leckprüfung sollten in den Standard-Prüfungsanforderungen festgelegt werden, welche Mitte 2007 von der Kommission erstellt werden soll. Zusätzlich zu dieser Verpflichtung zur regelmäßigen, manuellen Lecküberprüfung müssen Betreiber von Anlagen mit mehr als 300 kg fluorierten Treibhausgasen Leckage-Erkennungssysteme einbauen, die einmal jährlich zu kontrollieren sind. Wenn ein geeignetes, ordnungsgemäß funktionierendes Leckage-Erkennungssystem installiert ist, verringern sich die erforderlichen manuellen Kontrollen für Systeme über 30 kg um die Hälfte. Betreiber von Einrichtungen, die über 3 kg an fluorierten Treibhausgasen enthalten, müssen Aufzeichnungen über die Menge und Arte der verwendeten fluorierten Treibhausgase führen, die zugeführten Mengen und die im Verlauf von Instandhaltung, Wartung und Entsorgung wieder gewonnenen Mengen. Weiterhin sind Aufzeichnungen zu führen über andere relevante Informationen wie die Identität der Firma oder des Technikers, der Instandhaltung und Wartung durchführte, sowie die Daten und Ergebnisse der Kontrollen und relevante Informationen, welche die separate ortsfeste Einrichtung identifizieren. Diese Aufzeichnungen sind auf Anforderung der zuständigen Behörde sowie der Kommission zugänglich zu machen. 13. Benötige ich ein Leckage-Erkennungssystem? Beeinflusst dessen Verwendung die Häufigkeit von Leckkontrollen? Servicetechniker benötigen eine technisch wirksame Methode zum Erkennen von Leckstellen in Systemen mit F-Gasen. Jedes System, das über 300 kg F-Gase beinhaltet, muss mit einem eingebauten Leckage-Erkennungssystem ausgestattet sein. Diese Leckage-Erkennungsmechanismen sind mindestens einmal jährlich zu überprüfen. 10

11 Wie bereits oben in der Antwort auf Frage 12 erwähnt, kann in Systemen mit einer geringeren F-Gasmenge bei eingebauten Leckage-Kontrollsystemen die Häufigkeit von Routine-Leckagekontrollen halbiert werden. Rückgewinnung 14. Bin ich für das Rückgewinnung von F-Gasen verantwortlich? Wenn ja, benötige ich hierzu externe Fachkräfte, oder kann das von meinen eigenen Mitarbeitern übernommen werden? Für die Rückgewinnung von fluorierten Gasen sind zuständig: Betreiber von Kältekreisläufen in Kühleinrichtungen, Klimaanlagen und Wärmepumpen Betreiber von Anlagen und Geräten, die Lösungsmittel auf Basis von fluorierten Treibhausgasen verwenden Betreiber von Brandschutzsystemen und Feuerlöschern Betreiber von Hochspannungsschaltanlagen. Ein Betreiber ist definiert als die natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der Einrichtungen und Systeme ausübt. Die Betreiber müssen dafür sorgen, dass die F-Gase in diesen Systemen von zertifizierten Fachkräften (siehe Abschnitt 3) ordnungsgemäß wieder gewonnen und entsorgt werden. Wenn ein wieder auffüllbarer oder nicht wieder auffüllbarer Behälter mit fluoriertem Treibhausgas das Ende seiner Produktlebensdauer erreicht hat, so ist die Person, die den Behälter zu Lager- oder Transportzwecken verwendet hat, dafür verantwortlich, dass Vorkehrungen für die ordnungsgemäße Rückgewinnung eventueller restlichen Gasmengen getroffen werden. Fluorierte Treibhausgase, die in anderen Produkten oder Geräten einschließlich mobilen Geräten enthalten sind (mit Ausnahme von in militärischen Einsätzen verwendeten), müssen bei dafür qualifizierten Personen (siehe Abschnitt 3) zurück gewonnen werden, soweit dieses technisch machbar ist und keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursacht. 15. Wann müssen die F-Gase zurück gewonnen werden? Die Rückgewinnung zum Zwecke der Wiederverwertung, Aufbereitung oder Entsorgung der fluorierten Treibhausgase soll vor dem endgültigen Entsorgen der Geräte und, falls erforderlich, im Verlauf von Wartung und Instandhaltung erfolgen. F-Gase DÜRFEN NICHT in die Atmosphäre abgegeben werden. 11

12 Berichterstattung 16. Mir ist bekannt, dass die Industrie eine Berichterstattungsverpflichtung hat. Wie sieht diese genau aus? An wen müssen meine Berichte gehen? Was muss mein Bericht umfassen? Was passiert mit den von mir übermittelten Daten? Unter den Bedingungen der F-Gas-Verordnung ist zur Zeit nur die Aufzeichnung der Verwendung von F-Gasen verpflichtend (in Systeme eingefüllt, aus Systemen abgelassen usw.). Diese Aufzeichnungen sind auf Anfrage der zuständigen Behörde des Mitgliedslandes und der Kommission zugänglich zu machen. Zur Klärung sollten Sie die betreffende Behörde oder den betreffenden Wirtschaftsverband in Ihren eigenen Land /Region kontaktieren. Für die konkreten Fälle von Herstellern und Importeuren von F-Gasen gibt es die folgenden Anforderungen an die Berichterstattung: Zum 31. März 2008 und in jedem darauf folgenden Jahr muss jeder Hersteller, Importeur und Exporteur von fluorierten Treibhausgasen, einschließlich Importeure von Systemen, die bereits vorab mit HFKWs befüllt wurden, der Kommission (und der jeweils zuständigen Behörde des Mitgliedsstaates) in Form eines Berichts die folgenden Angaben zum abgelaufenen Kalenderjahr machen: a) Jeder Hersteller von mehr als einer Tonne fluorierten Treibhausgasen pro Jahr muss mitteilen: i) Die Gesamtproduktion jedes fluorierten Treibhausgases in der EU, unter Hinweis auf die Hauptverwendungskategorien (z.b. mobile Klimaanlagen, Kühlsysteme, Klimaanlagen, Schäume, Aerosole, elektrische Einrichtungen, Halbleiterfabrikation, Lösungsmittel und Brandschutz) der Substanzen ii) Die Menge jedes der fluorierten Treibhausgase, die innerhalb der EU in den Verkehr gebracht wurden, und iii) Die Menge jedes fluorierten Treibhausgases, die wieder verwendet, aufbereitet oder zerstört wurde b) Jeder Importeur, der im Jahr mehr als eine Tonne fluorierter Treibhausgase importiert, einschließlich Hersteller, die auch importieren, hat mitzuteilen: i) Die Menge jedes fluorierten Treibhausgases, das er importiert oder in der EU in den Verkehr gebracht hat, unter Hinweis auf die Hauptverwendungskategorien (z.b. mobile Klimaanlagen, Kühlsysteme, Klimaanlagen, Schäume, Aerosole, e- lektrische Einrichtungen, Halbleiterfabrikation) der Substanzen, und ii) Die Menge jedes von ihm importierten, verbrauchten fluorierten Treibhausgases, die wieder verwendet, aufbereitet oder zerstört wurde 12

13 c) Jeder Exporteur, der im Jahr mehr als eine Tonne fluorierter Treibhausgase exportiert, einschließlich Hersteller, die auch exportieren, hat mitzuteilen: i. Die Menge jedes fluorierten Treibhausgases, das er aus der EU exportiert hat ii. Die Menge jedes von ihm exportierten, verbrauchten fluorierten Treibhausgases, die wieder verwendet, aufbereitet oder zerstört wurde. Das genaue Aussehen der Berichte wird vor dem 4. Juli 2007 von der EU-Kommission festgelegt. Die Kommission wird auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der darin enthaltenen Informationen zu gewährleisten. Kennzeichnung 17. Die Verordnung beinhaltet auch eine Kennzeichnungspflicht. Muss ich die von mir verkauften Erzeugnisse mit einem Etikett markieren? Die folgenden Produkte und Einrichtungen müssen eine Kennzeichnung aufweisen, auf der die chemische Bezeichnung des darin enthaltenen fluorierten Treibhausgases vermerkt ist. Auf der Kennzeichnung muss deutlich erkennbar angegeben werden, dass das Produkt oder Gerät fluorierte Treibhausgase enthält, die im Kyoto-Protokoll erfasst sind, sowie deren Menge. 1. Kühlprodukte und einrichtungen, die Perfluorierte Kohlenwasserstoffe enthalten bzw. Präparate, die Perfluorierte Kohlenwasserstoffe enthalten. 2. Kühl- und Klimatechnikprodukte und einrichtungen (außer den in Kraftfahrzeugen enthaltenen), Wärmepumpen, Brandschutzsysteme und Feuerlöscher, wenn das jeweilige Produkt oder Gerät Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe enthält oder Präparate, die wiederum Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe enthalten. 3. Schaltanlagen, die Schwefelhexafluorid enthalten oder Präparate, die Schwefelhexafluorid enthalten. 4. Alle Behälter für fluorierte Treibhausgase 18. Wo muss das Etikett platziert sein? Das Etikett muss deutlich sichtbar und unauslöschlich auf dem Produkt oder Gerät platziert sein, neben den Öffnungen zum Einfüllen oder Rückgewinnen des fluorierten Treibhausgases, oder auf dem Teil des Produkts oder Geräts, das dieses Gas enthält (z.b. thermostatische Expansionsventile usw.). Hermetisch abgeschlossene Systeme müssen als solche gekennzeichnet sein. 19. Wie und wo erhalte ich das Etikett? Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte den Wirtschaftsverband, der den F-Gas-Anwendungsbereich repräsentiert, dem Ihr Unternehmen angehört. 13

14 20. Wann tritt die Kennzeichnungspflicht in Kraft? Wie die meisten anderen Vorschriften der Verordnung trat die Kennzeichnungspflicht am 4. Juli 2006 in Kraft. Sie wird jedoch erst ab dem 4. Juli 2007 durchgesetzt. Abschnitt 3: Personal 21. Welche Ausbildungspflicht für Mitarbeiter umfasst die neue Verordnung? Bis zum 4. Juli 2007 wird die EU Mindestanforderungen festlegen für Ausbildungsprogramme und die Zertifizierung von Firmen und Personen, die mit der Installation, Wartung oder Instandhaltung von Einrichtungen und Systemen befasst sind, welche von dieser Verordnung erfasst werden. Auf Grundlage dieser Mindestanforderungen müssen die Mitgliedsstaaten bis zum 4. Juli 2008 ihre eigenen Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme eingerichtet bzw. angepasst haben. Zertifikate, die in einem EU-Mitgliedsland erworben wurden, werden in allen anderen Mitgliedsländern ebenfalls anerkannt. Jeder Betreiber muss gewährleisten, dass sein Personal die nötige Zertifizierung besitzt für Ü- berwachung, Testen, Rückgewinnung und andere Verfahren, die aufgrund der Verordnung erforderlich werden. Dies bedingt die entsprechende Kenntnis der anzuwendenden Verordnungen und Standards ebenso wie die notwendige Kompetenz in Emissionsvermeidung und Rückgewinnung von fluorierten Gasen und in der sicheren Handhabung der hierzu notwendigen Einrichtungen. Weiterhin dürfen ab 4. Juli 2009 Firmen nur dann Lieferungen von fluorierten Gasen annehmen, wenn die betroffenen Mitarbeiter die notwendige Zertifizierung besitzen. 22. Muss das vorhandene Personal zusätzliche Ausbildungen besuchen/ Qualifikationstests ablegen? Bis Anfang Juli 2007 wird die EU Mindestanforderungen an Ausbildungsprogramme und Zertifizierungen erstellen, sowohl für Firmen als auch die betroffenen Mitarbeiter, die mit der Installation, Wartung oder Instandhaltung von Einrichtungen und Systemen befasst sind. Auf dieser Grundlage müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme eingerichtet bzw. angepasst haben (bis Juli 2008). Davon sind auch die Mitarbeiter betroffen, die zusätzliche Ausbildungseinheiten benötigen. 23. Darf das Wartungspersonal meinem Unternehmen angehören? Ja. Es reicht, wenn firmeneigene Mitarbeiter die nötige Ausbildungsgrundlage und Zertifizierung besitzen. 14

15 Abschnitt 4: Strafen 24. Was geschieht, wenn ich mich nicht an die Verordnung halte? Wenn ein Betreiber/ein Unternehmen nicht den Vorschriften dieser Verordnung und den daraus folgenden Standards entspricht, kann ihm eine Strafe auferlegt werden. Das Strafmaß muss noch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Allerdings schreibt die Verordnung vor, dass die Strafe effektiv, angemessen und abschreckend sein soll. Abschnitt 5: Änderungen in der Verordnung 25. Ist die Verordnung nun unveränderlich, oder kann sie im Laufe der Zeit modifiziert werden? Wenn ja, wie läuft der Änderungsprozess ab und wer bestimmt, was geändert wird? Nein, die Verordnung liegt nicht unveränderlich fest. Je nach Forstschritten bei möglicher Rückgewinnung oder Ersetzen von fluorierten Gasen in Klimaanlagen, außer den in Kraftfahrzeugen eingebauten, und solchen Kühlsystemen, die in Transportmitteln integriert sind, wird die Kommission diese Verordnung überprüfen und bis 31. Dezember 2007 (spätestens) einen Bericht veröffentlichen. Falls nötig, werden diesem Bericht bis zum 31. Dezember 2008 Gesetzesvorlagen folgen mit der Zielsetzung, die Rückgewinnungsvorschriften auf Klimaanlagen anzuwenden, außer solchen, die in Kraftfahrzeugen eingebaut sind, und den Kühlsystemen, die in Transportmitteln integriert sind. Zusätzlich wird die Kommission zum 4. Juli 2011 einen Bericht über die Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Verordnung veröffentlichen. Der Bericht wird eine große Bandbreite von Gesichtspunkten umfassen, darunter: Schätzung der Wirkung der betreffenden Vorschriften auf Emissionswerte und prognostizierte Emissionswerte von fluorierten Treibhausgasen, und Untersuchung der Kosteneffizienz dieser Vorschriften Evaluierung der von den EU-Mitgliedsstaaten eingerichteten Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme Evaluierung der von Betreibern durchgeführten Begrenzungsmaßnahmen und Einschätzung, ob maximale Leckageraten für Einrichtungen festgelegt werden können, und Beurteilen des weiteren Handlungsbedarfs seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten angesichts existenter und neuer internationaler Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Gegebenenfalls kann die Kommission auch angemessene Vorschläge zur Überarbeitung einzelner Bestimmungen dieser Verordnung abgeben. 15