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1 Weitere Informationen im Internet unter Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Ankürzungsverzeichnis... XV A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes... 1 a) Einleitung... 1 b) Überblick... 1 c) Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung... 2 aa) Persönlicher Anwendungsbereich... 2 bb) Anknüpfungspunkte einer Diskriminierung... 3 cc) Anwendungsbereich des Gesetzes... 4 dd) Begriff der Benachteiligung... 6 ee) Zulässige Differenzierung von Arbeitnehmern... 8 ff) Organisationspflichten des Arbeitgebers gg) Rechte der Beschäftigten d) Beteiligungsrechte des Betriebsrats und der Gewerkschaft e) Gerichtlicher Rechtsschutz f) Fazit Neufassung des Berufsbildungsgesetzes Anhörungsrügengesetz Erleichterung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen Änderung der Meldepflicht bei drohender Arbeitslosigkeit ( 37 b, 140 SGB III) VII

2 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss FDP-Vorschlag zur Reform des KSchG Keine Klarstellungen zur Sperrzeit nach Kündigungen BMF-Schreiben zum Alterseinkünftegesetz B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Aktueller Stand des Entwurfs zur Änderung der EG- Arbeitszeitrichtlinie Vorschläge der Kommission zur Optimierung der Auswirkungen von Unternehmensumstrukturierungen C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag Entschädigungsanspruch bei geschlechtsbezogener Diskriminierung durch Stellenanzeige Arbeitszeitwunsch im Bewerbungsbogen als Bestandteil des Arbeitsvertrags Aktuelle Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen a) Schriftform der Befristung b) Wirksamkeit einer Projektbefristung c) Wirksamkeit einer Befristung zur Vertretung d) Wirksame Befristung zur mittelbaren Vertretung e) Wirksamkeit von Kettenbefristungen f) Keine Umgehung des Verbots einer Anschlussbeschäftigung durch Leiharbeit Widerruf übertariflicher Leistungen und AGB-Kontrolle Ausschlussfristen und AGB-Kontrolle Tarifliche Erweiterung des Direktionsrechts Jeden Monat Weihnachten und der Arbeitgeber macht mit! Aktuelle Aspekte zur Arbeitnehmerüberlassung VIII

3 a) Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Equal-Pay b) Kostensenkung durch konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Rahmenvereinbarung mit Aushilfskräften ohne Stundendeputat Konsequenzen einer europarechtswidrigen Regelung zur Arbeitszeit Berücksichtigung familiärer Belange bei der Ausübung des Direktionsrechts Arbeitgeberübergreifende Berechnung der Grenzen des Arbeitszeitrechts Auskunftsanspruch über Gehaltserhöhung bei AT- Angestellten Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall Vergütungsfortzahlung bei unwiderruflicher Freistellung Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags EuGH: Grundlegend veränderte Vorgaben zur Massenentlassung a) Einführung b) Gesetzliche Konzeption der Unterrichtungs- und Beratungspflichten c) Bisherige Sichtweise des Bundesarbeitsgerichts d) Das Urteil des EuGH vom e) Bewertung und Folgen des Urteils IX

4 aa) Allgemeine Grundsätze zur Umsetzung in deutsches Recht bb) Kennzeichnung der Massenentlassung cc) Verhandlungen über das Ob, Was, Wann und Wie dd) Verhandlungen über die Kriterien etwaiger Abfindungen ee) Konsequenzen für den Zeitpunkt der Massenentassungsnzeige und die Entlassungssperre nach 18 KSchG ff) Besonderheiten im Tendenzbetrieb gg) Besonderheiten bei Insolvenz f) Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben g) Bedeutung für Alt-Fälle h) Fazit Gestaltungsspielraum bei der Kennzeichnung des Anforderungsprofils freier Arbeitsplätze Betriebsbedingte Kündigung: Vorrang einer Kündigung geringfügig Beschäftigter? Standort- und betriebsteilübergreifende Sozialauswahl a) Ausgangssituation b) Notwendigkeit einer Betriebsratsanhörung c) Standort- bzw. betriebsteilübergreifende Sozialauswahl Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Punkteschemata für die Sozialauswahl a) Ausgangssituation b) Gestaltungsspielraum c) Zulässigkeit einer Auswahl nach Altersgruppen d) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Kündigung wegen des Versands privater s mit sexuellem Inhalt vom Arbeitsplatz aus Verlust der Warnfunktion bei mehrfacher Abmahnung X

5 8. Bedeutung der Lohnsteuerkarte für die Unterhaltspflichten bei Betriebsratsanhörung und Sozialauswahl a) Lohnsteuerkarte und Sozialauswahl b) Lohnsteuerkarte und Betriebsratsanhörung Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Probezeit Neue Rechtsprechung zur Änderungskündigung a) Versetzung vor Änderungskündigung b) Änderungskündigung bei Ablehnung des Angebots zur Vertragsänderung c) Schriftform des Änderungsangebots Freistellung nach Kündigung Bedeutung der Freistellungsklausel Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrages Beschlussverfahren zur Berechnung der Betriebsrente Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung Eingriff der betrieblichen Sozialpartner in eine Witwerrente Konsequenzen einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag für unverbindliches Wettbewerbsverbot G. Tarifrecht Anerkennung von UFO und CGM als Gewerkschaften Aktuelle Rechtsprechung zur tarifvertraglichen Bezugnahmeklausel a) Umfang einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel b) Keine Gleichstellungsabrede bei fehlender Tarifbindung des Arbeitgebers c) Konsequenzen einer Gleichstellungsabrede beim Betriebsübergang XI

6 d) Änderung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel Anspruch auf Tariflohnerhöhung durch langjährige Anwendung eines Tarifvertrags H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeit Vertragsstrafeversprechen zu Gunsten des Betriebsrats Beteiligungsrechte des Betriebsrat nach 99, 100 BetrVG bei Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess Mitbestimmung Betriebsrat bei Wechsel im AT-Gehalt Mitbestimmung Betriebsrat über Dauer der Berufsausbildung Anspruch auf Hinzuziehung eins Betriebsratsmitglieds zu Gesprächen über einen Aufhebungsvertrag I. Betriebsänderung und Betriebsübergang Berechnung der Zahl der regelmäßig Beschäftigten i S. d. 111 BetrVG Outsourcing und Widerspruch einzelner Arbeitnehmer als Betriebsänderung Schriftformerfordernis beim Interessenausgleich Arbeitskampf bei Betriebsänderung Mindestdotierung eines Sozialplans Differenzierungskriterien bei Sozialplanabfindung a) Unterschiedliche Altersregelungen für Überbrückungsgeld in einem Sozialplan b) Klageverzicht als Voraussetzung eines Abfindungsanspruchs c) Stichtagsregelung zur Begrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises XII

7 d) Anrechnung der Vergütungsansprüche bei unterlassener Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses e) Unwirksamkeit einzelner Ausschlusstatbestände im Sozialplan Vorlagebeschluss zum Kriterium der Eigenwirtschaftlichkeit als Voraussetzung eines Betriebsübergangs Kollektiver Widerspruch beim Betriebsübergang Sozialauswahl bei Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang Unwirksamkeit der Kündigung bei Widerspruch nach fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang a) Ausgangssituation b) Inhalt der Unterrichtung c) Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Unterrichtung Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Spaltung nach 123 UmwG J. Aktuelles aus Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Insolvenzsicherung für Wertguthaben in der Altersteilzeit a) Einleitung b) Ausgangssituation c) Nichteinhaltung des Insolvenzschutzes nach 7 d SGB IV d) Nichteinhaltung des Insolvenzschutzes nach 8 a ATG e) Haftung des Geschäftsführers f) Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Geschäftsführer Neue Durchführungsanweisung vom zu 144 SGB III XIII

8 3. Kein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Unterrichtung des Arbeitnehmers über sozialrechtliche Pflichten bei Ausspruch der Kündigung Stichwortverzeichnis XIV