Inhaltsübersicht. Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 21

Transkript

1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen I. Grundbegriffe der Berufsbildung II. Anwendungsbereich des BBiG III. Teilausbildung im Ausland IV. Merkmale des Berufsausbildungsverhältnisses V. Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften VI. Sozialversicherung VII. Berufsausbildungsvorbereitung VIII. Berufliche Fortbildung IX. Berufliche Umschulung X. Berufsbildung behinderter Menschen XI. Andere Vertragsverhältnisse XII. Rechte des Betriebsrats bei der Berufsbildung B. Rahmenbedingungen der Berufsausbildung I. Anerkennung von Ausbildungsberufen II. Organisation der Berufsausbildung III. Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal IV. Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse V. Abschlussprüfung VI. Gleichstellung von Prüfungszeugnissen und Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen C. Der Ausbildungsvertrag I. Bewerberauswahl II. Vertragspartner III. Zustandekommen des Ausbildungsvertrages IV. Inhalt des Berufsausbildungsvertrages V. Die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis VI. Nichtige Vereinbarungen

2 Inhaltsübersicht 8 VII. Dauer der Ausbildung VIII. Teilzeitberufsausbildung IX. Rechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Auszubildenden D. Rechte und Pflichten der Vertragspartner I. Pflichten der Auszubildenden II. Pflichten der Ausbildenden III. Vergütung der Auszubildenden IV. Ausbildungszeugnis E. Haftung im Ausbildungsverhältnis I. Haftung der Auszubildenden II. Haftung der Ausbildenden III. Haftungsbeschränkungen bei Arbeitsunfällen F. Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses I. Abgrenzung der Beendigungstatbestände II. Beendigung durch Zeitablauf III. Vorzeitige Beendigung mit Bestehen der Abschlussprüfung IV. Beendigung durch Aufhebungsvertrag V. Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses VI. Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung G. Übernahme in ein Arbeitsverhältnis I. Vereinbarungen über die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis II. Begründung eines Arbeitsverhältnisses gemäß 24 BBiG H. Rechtsstreitigkeiten I. Öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche Streitigkeiten II. Rechtsstreitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden Anhang A. Ausbildungsvertragsmuster mit Merkblatt

3 Inhaltsübersicht B. Merkblatt zum Berufsausbildungsvertrag C. Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs- Bescheinigungsverordnung BAVBVO) D. Ausbilder-Eignungsverordnung vom Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

4 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen I. Grundbegriffe der Berufsbildung II. Anwendungsbereich des BBiG Berufsbildung im Handwerk Spezielle Berufsausbildungen III. Teilausbildung im Ausland IV. Merkmale des Berufsausbildungsverhältnisses Ausbildungszweck Kurzarbeit Arbeitskampf V. Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften Betriebsübergang AGB-Kontrolle Geltung von Tarifverträgen Geltung von Betriebsvereinbarungen VI. Sozialversicherung VII. Berufsausbildungsvorbereitung Personenkreis und Anforderungen Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung Qualifizierungsbausteine Zertifizierung Überwachung, Beratung VIII. Berufliche Fortbildung IX. Berufliche Umschulung X. Berufsbildung behinderter Menschen XI. Andere Vertragsverhältnisse XII. Rechte des Betriebsrats bei der Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

5 12 a) Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung b) Teilnahme an Berufsbildungsmaßnahmen c) Entscheidung der Einigungsstelle Bestellung und Abberufung der Ausbilder und ähnlicher Personen B. Rahmenbedingungen der Berufsausbildung I. Anerkennung von Ausbildungsberufen Ausbildungsordnungen Sonderfall: Stufenausbildung II. Organisation der Berufsausbildung Zuständige Stellen a) Bestimmung der zuständigen Stelle b) Überwachung der Berufsausbildung c) Weitere Aufgaben der zuständigen Stellen Sonstige Gremien III. Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal Eignung der Ausbildungsstätte Eignung von Ausbildenden und Ausbildern Überwachung der Eignung und Sanktionen bei fehlender Eignung IV. Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse Eintragungsvoraussetzungen Antrags- und Anzeigepflicht der Ausbildenden Entscheidung der zuständigen Stelle und Rechtsschutz V. Abschlussprüfung Zulassung zur Abschlussprüfung a) Betriebliche Ausbildung b) Schulische Ausbildungsgänge c) Zulassung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen d) Zulassung in besonderen Fällen Durchführung der Abschlussprüfung a) Prüfungsausschüsse b) Prüfungsordnung c) Bewertung der Abschlussprüfung d) Gerichtliche Kontrolle

6 VI. e) Bestehen der Abschlussprüfung f) Nichtbestehen der Abschlussprüfung Gleichstellung von Prüfungszeugnissen und Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen C. Der Ausbildungsvertrag I. Bewerberauswahl Bewerberauswahl und Benachteiligungsverbot Bewerberauswahl und Datenschutzrecht a) Datenerhebung beim Bewerber: Fragerecht der Ausbildenden b) Datenerhebung im Internet c) Rechtsfolgen bei Verstößen Aufklärungspflichten der Ausbildenden II. Vertragspartner Ausbildende Auszubildende III. Zustandekommen des Ausbildungsvertrages Ausbildungsvertrag mit Minderjährigen Form des Ausbildungsvertrages IV. Inhalt des Berufsausbildungsvertrages Schriftliche Niederlegung des Vertragsinhalts Mindestinhalt a) Art, Gliederung und Ziel der Ausbildung b) Beginn und Dauer der Ausbildung c) Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte d) Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit e) Dauer der Probezeit f) Zahlung und Höhe der Vergütung g) Dauer des Urlaubs h) Kündigungsvoraussetzungen i) Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen Ausschluss- oder Verfallfristen V. Die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis Zweck der Probezeit Beginn der Probezeit

7 14 3. Dauer der Probezeit a) Anrechnung von Zeiten in einem vorherigen Ausbildungsverhältnis b) Anrechnung von Zeiten in anderen Vertragsverhältnissen c) Unterbrechung der Probezeit d) Inhaberwechsel während der Probezeit Kündigung während der Probezeit VI. Nichtige Vereinbarungen Normzweck Schutz der Berufsfreiheit der Auszubildenden a) Beschränkung der beruflichen Tätigkeit b) Weiterarbeits- oder Übernahmeklauseln c) Rechtsfolge: Teilnichtigkeit Begründung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der letzten sechs Monate des Ausbildungsverhältnisses a) Unbefristeter Arbeitsvertrag b) Befristeter Arbeitsvertrag c) Vertragsstrafe im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis Entschädigung für die Berufsausbildung a) Umgehungsgeschäfte b) Ausbildungskosten Vertragsstrafen Schadensersatzansprüche VII. Dauer der Ausbildung Kürzung der Ausbildungszeit a) Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit b) Kürzung der Ausbildungszeit im Einzelfall Verlängerung der Ausbildungsdauer a) Verlängerung auf Antrag des Auszubildenden b) Verlängerung bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung c) Verlängerung durch Elternzeit VIII. Teilzeitberufsausbildung IX. Rechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Auszubildenden

8 D. Rechte und Pflichten der Vertragspartner I. Pflichten der Auszubildenden Die Lernpflicht der Auszubildenden Sorgfältige Ausführung übertragener Aufgaben Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen Befolgung von Weisungen Beachtung der Ordnung der Ausbildungsstätte Pflegliche Behandlung der Einrichtungen Stillschweigen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse II. Pflichten der Ausbildenden Ausbildungspflicht a) Inhalt der Ausbildungspflicht b) Ausbildungspersonal Pflicht zur Gewährung kostenloser Ausbildungsmittel Pflicht, Auszubildende zum Berufsschulbesuch anzuhalten Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen Charakterliche Förderung und Schutzpflichten gegenüber den Auszubildenden Pflichten bei der Übertragung von Aufgaben an Auszubildende Pflicht zur Freistellung von der betrieblichen Ausbildung a) Normzweck und Einordnung in das Gesamtgefüge des BBiG b) Teilnahme am Berufsschulunterricht c) Teilnahme an Prüfungen d) Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte e) Anrechnung der Freistellungszeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit f) Weitergehende Freistellungspflichten III. Vergütung der Auszubildenden Rechtsanspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung a) Rahmenbedingungen

9 16 b) Tarifvertragliche Regelungen der Ausbildungsvergütung c) Einzelvertragliche Regelungen der Ausbildungsvergütung d) Rechtsfolgen unangemessener Ausbildungsvergütung Monatliche Vergütung und sonstige Vergütungsbestandteile a) Berechnung der Vergütung b) Auszahlung und Fälligkeit der Vergütung Vergütungserhöhungen a) Jährliche Erhöhung b) Sonstige Erhöhungen c) Anrechnung beruflicher Vorbildung Sachleistungen als Vergütung Zusätzliche Ausbildungszeit ( Mehrarbeit ) Fortzahlung der Vergütung a) Fortzahlung bei Freistellung b) Fortzahlung bei Ausfall der Berufsausbildung c) Fortzahlung bei persönlicher Verhinderung d) Fortzahlung im Krankheitsfall und ähnlichen Fällen e) Fortzahlung bei Urlaub f) Fortzahlung an Feiertagen IV. Ausbildungszeugnis Pflicht zur Zeugniserteilung a) Aussteller b) Form Zeugnisinhalt a) Grundsätze b) Mindestinhalt ( einfaches Zeugnis) Qualifiziertes Zeugnis a) Leistung ( Notenskala ) b) Verhalten c) Schlussformel d) Unzulässige Inhalte Durchsetzung des Zeugnisanspruchs/Berichtigung E. Haftung im Ausbildungsverhältnis I. Haftung der Auszubildenden

10 1. Haftung gegenüber den Ausbildenden a) Haftungsprivilegierung b) Haftung je nach Verschuldensgrad Haftung gegenüber Arbeitskollegen Haftung gegenüber Dritten II. Haftung der Ausbildenden Verschuldensabhängige Haftung a) Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder Nichterfüllung von Pflichten b) Sonstige Pflichtverletzungen Gefährdungshaftung III. Haftungsbeschränkungen bei Arbeitsunfällen F. Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses I. Abgrenzung der Beendigungstatbestände II. Beendigung durch Zeitablauf III. Vorzeitige Beendigung mit Bestehen der Abschlussprüfung IV. Beendigung durch Aufhebungsvertrag V. Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses Kündigung durch und gegenüber minderjährigen Auszubildenden a) Kündigung durch minderjährige Auszubildende b) Kündigung gegenüber minderjährigen Auszubildenden Kündigung vor Beginn der Berufsausbildung Kündigung während der Probezeit a) Kein Kündigungsgrund erforderlich b) während der Probezeit c) Auslauffrist d) Schriftform e) Geltung sonstiger Kündigungsschutznormen Kündigung nach der Probezeit durch den Ausbildenden a) Grundsätzliche Anforderungen an den Kündigungsgrund b) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe c) Personenbedingte Kündigungsgründe

11 18 d) Betriebsbedingte Kündigungsgründe e) Qualifizierte Schriftform der Kündigung f) Zwei-Wochen-Frist g) Geltung sonstiger Kündigungsschutznormen Rechtsschutz gegen die Kündigung a) Geltung der Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage b) Rechtsanspruch auf die weitere Ausbildung c) Kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung Kündigung nach der Probezeit durch den Auszubildenden VI. Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung Normkontext Lösung des Ausbildungsverhältnisses nach der Probezeit Vorzeitige Lösung des Ausbildungsverhältnisses Schuldhafte Herbeiführung der Auflösung a) Verschulden des Ausbildenden b) Verschulden des Auszubildenden c) Kausalität des Verschuldens für die vorzeitige Auflösung Frist zur Geltendmachung Rechtsfolge: Schadensersatz a) Umfang des Schadensersatzes b) Schadensersatzpflicht des Ausbildenden c) Schadensersatzpflicht des Auszubildenden Gerichtliche Geltendmachung G. Übernahme in ein Arbeitsverhältnis I. Vereinbarungen über die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis Vertragliche Vereinbarungen Willkürkontrolle Sonderfall: schwangere Auszubildende Tarifvertragliche Regelungen II. Begründung eines Arbeitsverhältnisses gemäß 24 BBiG Tatsächliche Beschäftigung ohne Unterbrechung Kenntnis des Ausbildenden

12 3. Fehlen einer abweichenden Vereinbarung, kein Widerspruch Rechtsfolge: Unbefristetes Arbeitsverhältnis Gerichtliche Geltendmachung H. Rechtsstreitigkeiten I. Öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche Streitigkeiten II. Rechtsstreitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss a) Zusammensetzung b) Zuständigkeit c) Verfahrensablauf d) Zwangsvollstreckung e) Spruch des Schlichtungsausschusses und Klage vor dem Arbeitsgericht Verhältnis von Schlichtungs- und gerichtlichem Verfahren Schlichtungsverfahren und materielles Recht a) Frist für die Klage gegen eine Kündigung b) Ausschlussfristen c) Verjährung d) Weitere materiell-rechtliche Wirkungen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Anhang A. Ausbildungsvertragsmuster mit Merkblatt B. Merkblatt zum Berufsausbildungsvertrag C. Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs- Bescheinigungsverordnung BAVBVO) D. Ausbilder-Eignungsverordnung vom Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis