Wer sein Recht als behinderter Mensch in Anspruch nehmen will, muss seine Behinderung nachweisen können!

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1 Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrerinnen und Lehrer im Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Zusammenarbeit mit den Schwerbehindertenvertretungen der Sächsischen Bildungsagentur Stand: Januar 2008 Informationen zur Arbeit mit schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Beschäftigten Wer sein Recht als behinderter Mensch in Anspruch nehmen will, muss seine Behinderung nachweisen können! Im Freistaat Sachsen stellt der behinderte Mensch einen Antrag beim Amt für Familie und Soziales, Abteilung Versorgungsamt. Das Versorgungsamt prüft das Vorliegen einer Behinderung, den Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Voraussetzungen. Behinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 erhalten einen Schwerbehindertenausweis. Sie sind im Sinne des Sozialgesetzbuches IX Teil 2 (Schwerbehindertenrecht) schwerbehinderte Menschen! Behinderte mit einem GdB weniger als 50 aber mindestens 30 können auf Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit den Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Für alle Behinderten gibt es Bescheide vom Versorgungsamt, die zur Inanspruchnahme von Rechten dienen. Haben sich die gesundheitlichen Merkmale verschlechtert, kann der behinderte Mensch einen Antrag auf Feststellung weiterer Behinderungen oder auf Erhöhung bzw. auf Neufeststellung des GdB stellen. Antragsformulare stehen auf den Internetseiten der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes als Download zur Verfügung.

2 Regelungen für Beschäftigte mit einem unterschiedlichen Grad der Behinderung (GdB) (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!) Behinderte Gleichgestellte Schwerbehinderte Grad der Behinderung (nach Zehnergraden) 20 bis oder 40 ab 50 bis 100 Verlängerungsantrag (In der Regel verlängert das Versorgungsamt für weitere 5 Jahre ab Antragseingang!) Feststellungsbescheid kann nur geändert werden, wenn sich gesundheitliche Verhältnisse nach der letzten Feststellung wesentlich positiv oder negativ geändert haben! bei Ablauf der Feststellung der Behinderung: 2 Monate vor Ablauf an Amt für Familie und Soziales (Versorgungsamt) Gleichstellungen sind meist unbefristet bei Ablauf der Feststellung der Behinderung: 3 Monate vor Ablauf an Amt für Familie und Soziales (Versorgungsamt) Zusatzurlaub nach 125 SGB IX keinen eine Arbeitswoche pro Jahr Erhöhung oder Verringerung bei mehr oder weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche Ermäßigungsstunden lt. Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Beschäftigter im Schuldienst im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom (Integrationsvereinbarung Pkt. 4.2) keine sofort nach Antrag an RS der SBA Lehrkräfte 1 Stunde u. PUH 0,5 Stunde a) sofort nach Antrag an RS der SBA Lehrkräfte 2-4 Stunden (50-60: 2 Std., 70-80: 3 Std., : 4 Std.) u. PUH 1-2 Stunden entspr. GdB b) weitere 2 Stunden durch amtsärztliche Untersuchung (nach Antrag mit Begründung an RS der SBA) Bei Teilzeit je Beschäftigungsumfang bis 25 % ein Viertel der Ermäßigung bis 50 % die Hälfte der Ermäßigung bis 75 % drei Viertel der Ermäßigung über 75 % volle Ermäßigung bei LK: Ermäßigungsstd. = Unterrichtsstd., bei PUH: Ermäßigungsstd. = Zeitstunden 2

3 Freistellung von Mehrarbeit gem. 124 SGB IX, Integrationsvereinbarung Pkt. 4.4 Abordnung und Versetzung Gespräch mit dem Schulleiter (Integrationsvereinbarung Pkt. 4.1) jährlich im Rahmen der Schulhresvorbereitung VOR Erstellung des Einsatzplanes bei Eintritt oder Änderung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Schulwechsel auf Wunsch des Schwerbehinderten im Laufe des Schulhres anlassbezogen Auf Wunsch des Behinderten kann ein Vertreter der Schwerbehindertenvertretung teilnehmen. Beurteilung Teilnahmerecht an der Jahresversammlungen der Schwerbehinderten lt. 95 Abs.6 SGB IX Behinderte keine kein (im Sinne einer gesteigerten Fürsorgepflicht aber wünschenswert) Gleichgestellte Schwerbehinderte Freistellung auf Verlangen des Behinderten; Vertretungsstunden über Wochenstundenmaß nur mit Zustimmung Abordnung/Versetzung/Zuweisung/Umsetzung gegen ihren Willen nur aus dringenden dienstlichen Gründen bei mind. gleichwertigen Arbeitsbedingungen oder beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Schulleiter bietet dem Behinderten ein Gespräch über dessen Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des behinderten Beschäftigten an, worüber ein schriftlicher Vermerk mit Kopie für den Betroffenen erfolgt. Inhalt kann z.b. sein: Lehrauftrag, Festlegung des Dienstortes, Verteilung der Unterrichtsstunden, Zuweisung von Klassenräumen, Aufsichtstätigkeit, Teilnahme an Klassenfahrten, Klassenleitertätigkeit, Entlastungen von Funktionen, Förderung u. Unterstützung der berufl. Weiterentwicklung, behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes, Berücksichtigungen von festen Arztterminen u.a. Berücksichtigung einer etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit Zuerkennung der Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung des Strebens nach Leistung und Fortbildung, die ohne Minderung der Leistungsfähigkeit möglich ist. Leiter RS der SBA berichtet über die Umsetzung der Integrationsvereinbarung 3

4 Behinderte Gleichgestellte Schwerbehinderte Recht zur Wahl einer Schwerbehindertenvertretung gem. 94 SGB IX Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung durch die RS der SBA bei Einstellungen, Bewerbungen auf Funktionsstellen, Fortbildungen, Versetzungen, Abordnungen, Höhergruppierungen... gem. 81 u. 95 SGB IX Information an die Schwerbehindertenvertretung durch die RS der SBA bei Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, Veränderung des Grades der Behinderung und Gleichstellung Kennzeichnung der Personalakten von Schwerbehinderten Bereitstellung von Parkplätzen gem. Integrationsvereinbarung Pkt. 4.9 Merkzeichen G und ag Bevorzugte Berücksichtigung bei Fortbildungsveranstaltungen gem. 81 Abs. 4 SGB IX Präventivmaßnahmen bei personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis gem. 84 SGB IX und Integrationsvereinbarung Pkt. 5 Kündigungsschutz gem SGB IX 4

5 Behinderte Gleichgestellte Schwerbehinderte Beteiligung der Hauptfürsorgestelle, des Lehrerpersonalrates und der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem SGB IX Bei Personalgesprächen mit dem Arbeitgeber, Beurteilungsgesprächen u.a. gem. 81 u. 95 SGB IX Mitnahme einer Person des Vertrauens vom Lehrerpersonalrat oder Schwerbehindertenvertretung oder einer anderen Person Leistungen des Integrationsamtes an Arbeitnehmer z.b. technische Hilfen zur Erhaltung der Arbeitskraft Finanzielle Leistungen des Integrationsamtes an Arbeitgeber Steuerliche Ermäßigung gem. 33 b EStG Höhe des Pauschbetrages Dieser Pauschbetrag kann bereits auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden und wird dann jeweils bei der Lohnzahlung berücksichtigt. Man hat aber auch die Wahl, alle nachgewiesenen behinderungsbedingten Kosten als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Der Pauschbetrag wird nur gewährt, wenn die Behinderung die körperliche Beweglichkeit dauernd beeinträchtigt (z.b. auch als Folge innerer Krankheiten, einer Seh- oder Hörschädigung) oder durch eine typische Berufskrankheit hervorgerufen wird oder zum Bezug einer Rente berechtigt. GdB GdB GdB GdB GdB GdB GdB GdB für Blinde u. Hilflose unabhängig vom GdB 5

6 Behinderte Gleichgestellte Schwerbehinderte Kraftfahrzeugsteuerermäßigung bzw. -befreiung gem. 3a Abs. 1 u. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Das Fahrzeug muss auf den Namen des Schwerbehinderten zugelassen sein) Schwerbehinderte mit Merkzeichen G, RF oder Gl können zwischen der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 50 % und der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln wählen ( Beiblatt mit Wertmarke ) Schwerbehinderte mit Merkzeichen H, Bl oder ag können die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 100 % und die Freifahrt mit öffentl. Verkehrsmitteln beantragen ( Beiblatt mit Wertmarke ) Rentenbestimmungen siehe Seite 7 und 8 Schmidt, Möbius Wichtige gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen Sozialgesetzbuch IX Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen vom geändert durch VwV vom Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Beschäftigter im Schuldienst im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom Weitere Hinweise erhalten Sie auch auf unserer Homepage 6

7 Altersrente für schwerbehinderte Menschen Die Altersgrenze, ab der frühestens in Rente gegangen werden kann, wird von 60 auf 62 angehoben. Voraussetzungen für diese Rentenart sind bisher, dass der Anspruchnehmende bei Rentenbeginn schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist 63 Jahre alt ist die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt. Mit Abschlägen kann die Rente schon ab 60 in Anspruch genommen werden, die Abschläge betragen höchstens 10,8 Prozent. Die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird stufenweise beginnend mit dem Jahrgang 1952 von heute 63 auf 65 Jahre angehoben. Die Altersgrenze, ab der frühestens in Rente gegangen werden kann, wird parallel dazu von 60 auf 62 Jahre angehoben. Der maximale Abschlag von 10,8% bleibt damit erhalten, weil die Rente weiterhin für 3 Jahre vorzeitig erhalten werden kann. Das bedeutet konkret: vor dem geboren -> mit 63 Jahren Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente -> mit Vollendung des 60. Lebenshres Rente mit Abschlägen möglich nach dem geboren -> von der Anhebung der Altersgrenze betroffen (siehe Tabelle) Versicherte Geburtsmonat/ Geburtshr Anhebung um auf das Alter Vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab dem Alter... Monate Jahr Monat Jahr Monat 1952 Januar Februar März April Mai Juni - Dezember Anhebung der Altergrenzen von 62 auf 65 7

8 Vertrauensschutzregelungen 1. Die Rente kann weiterhin mit 63 abschlagsfrei in Anspruch genommen werden, wenn der Anspruchnehmer: am 1. Januar 2007 als schwerbehinderter Mensch anerkannt war, vor dem 1. Januar 1955 geboren ist, vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeit vereinbart wurde. Mit Abschlägen von max. 10,8% kann die Rente vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen werden. 2. Ist der Anspruchnehmer vor dem 1. Januar 1951 geboren und ist er bei Beginn der Altersrente nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht berufsunfähig oder erwerbsunfähig, besteht der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Es müssen keine Abschläge in Anspruch genommen werden. Die Rente kann mit Abschlägen (10,8%) ab 60 Jahre in Anspruch genommen werden. 3. Wurde der Anspruchnehmer vor dem 17. November 1950 geboren und war am 16. November 2000 schwerbehindert oder berufs- beziehungsweise erwerbsunfähig, kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 60 Jahren ohne Abschläge in Anspruch genommen werden. 8