Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

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Britta Becker
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1 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen verschiedener Rechtsgebiete 3 Zwecke strafprozessualer Grundrechtseingriffe 25 A. Echte" strafprozessuale Eingriffsermächtigungen 27 I. Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung 27 II. Sicherung des Verfahrensfortgangs 29 B. Unechte" strafprozessuale Eingriffsermächtigungen 30 I. Ermittlungsvorsorge 30 II. Verfolgung präventiver Zwecke 31 C. Sonderfragen 33 I. Sicherung der Anwesenheit des Beschuldigten 33 II. Einsatz verdeckter Ermittler gemäß 110a Abs. 1 S. 2 StPO 35 III. Vorschriften über die Datenübermittlung 35 IV. Erteilung von Auskünften an und Akteneinsicht für den Verletzten ( 406d, 406e StPO) 37 4 Funktionen strafprozessualer Eingriffsermächtigungen in den verschiedenen Rechtsgebieten 37 5 Normstruktur strafprozessualer Eingriffsermächtigungen 39

Echte" strafprozessuale Eingriffsermächtigungen 27 I. Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung 27 II. Sicherung des Verfahrensfortgangs 29 B. Unechte" strafprozessuale Eingriffsermächtigungen 30 I.

2 10 Inhaltsverzeichnis A. Regulative und konstitutive Normen 39 B. Struktur prozessualer Regeln 41 6 Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Prozesshandlungen 44 A. Zum Begriff der Prozesshandlung 44 B. Mehrfachwirkung" strafprozessualer Grundrechtseingriffe 45 C. Die Bewertung von Prozesshandlungen 47 Teil 2 Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Maßnahmen öffentlicher Gewalt 1. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Hoheitsakte i 7 Grundrechtseingriffe der Ermittlungsbehörden 52 A. Handlungsformen der Eingriffsverwaltung 53 I. Der Verwaltungsakt 53 II. Der Realakt (tatsächliches Verwaltungshandeln) 58 B. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe im System staatlicher Handlungsformen 61 I. Der Realakt als Handlungsform der Strafverfolgungsbehörden 61 II. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand strafprozessualer Eingriffsermächtigungen 63 III. Ermessensfehler 68 > 8 Richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe 71 A. Funktion der Richtervorbehalte 72 I. Präventiver Grundrechtsschutz 72 II. Der Sonderfall: Molekulargenetische Untersuchungen ( 81eff. StPO) Molekulargenetische Untersuchung nach 81 e StPO Molekulargenetische Untersuchung nach 81g StPO Molekulargenetische Untersuchung nach 81h StPO 78 III. Vergleich zur Funktion des Richtervorbehalts im Gefahrenabwehrrecht 79 B. Die Tauglichkeit der richterlichen Anordnung als Vollstreckungsgrundlage für den Zugriff auf das grundrechtliche Schutzgut 80

Die Bewertung von Prozesshandlungen 47 Teil 2 Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Maßnahmen öffentlicher Gewalt 1.

3 Inhaltsverzeichnis Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Eingriffe in materielle Grundrechte 9 Schutzbereich Eingriff in den Schutzbereich 87 A. Eingriffsbegriff 88 I. Klassischer und moderner" Eingriffsbegriff 88 II. Einschränkung für Bagatellen? 90 III. Einschränkung für mittelbare Grundrechtseingriffe? 91 B. Einwilligung als Eingriffsausschluss 94 I. Abgrenzungsfragen Verzicht als prozessrechtlicher Begriff Grundrechtsverzicht Besonderheiten grundrechtlicher Schutzbereiche Nichtausübung des grundrechtlichen Abwehrrechts 98 II. Grundrechtlicher Schutz des Einwilligungsrechts 99 III. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Der Vorrang des Gesetzes Der Vorbehalt des Gesetzes 102 IV. Wirkung der Einwilligung 105 V. Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung Struktur und Rechtfertigung von Einwilligungsgrenzen Dispositionsbefugnis Freiwilligkeit 110 C. Potentielle Eingriffe 113 I. Die richterliche Anordnung des Zugriffs auf das grundrechtliche Schutzgut 114 II. Das zum Eingriff ermächtigende Gesetz Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung strafprozessualer Grundrechtseingriffe 116 A. Vorbehalt des Gesetzes 117 I. Herleitung und Zweck des Vorbehalts des Gesetzes 118 II. Analogie und Vorbehalt des Gesetzes Analogieverbot aufgrund Art. 103 Abs. 2 GG? Analogieverbot aufgrund Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG 123

Abgrenzungsfragen 95 1. Verzicht als prozessrechtlicher Begriff 96 2. Grundrechtsverzicht 96 3. Besonderheiten grundrechtlicher Schutzbereiche 97 4.

4 12 Inhaltsverzeichnis 3. Analogieverbot aufgrund des allgemeinen Gesetzesvorbehalts III. Gewohnheitsrecht und Vorbehalt des Gesetzes 126 IV. Strafrechtliche Rechtfertigungsnormen als Eingriffsermächtigungen? 128 V. Vorbereitende und begleitende Eingriffe 132 VI. Mittelbarer Grundrechtseingriff und Gesetzesvorbehalt 136 VII. Gesetzesvorbehalt und Generalklausel 137 VIII. Zusammenfassung 142 B. Zitiergebot 142 C. Bestimmtheitsgebot 151 D. Übermaßverbot 153 I. Grundfragen Herleitung und wesentlicher Inhalt des Übermaßverbots Die Kollision mit dem Prinzip der Wirksamkeit der Strafrechtspflege" Zwei Probleme des Übermaßverbots 160 a) Unberechenbarkeit der Abwägimg 160 b) Unverfügbare Rechtspositionen 161 II. Einzelfragen Übermaßverbot und strafprozessuale Eingriffsermächtigungen Übermaßverbot und strafprozessuale Grundrechtseingriffe 170 a) Kumulative Anordnung strafprozessualer Grundrechtseingriffe 170 b) Hinwirken auf einvernehmliches Handeln Konsequenz des verfassungswidrigen Grundrechtseingriffs: Öffentlichrechtlicher Abwehranspruch 173 A. Übertragbarkeit des Abwehrgedankens" auf die Prozesssituation 173 B. Voraussetzungen und Grenzen des Abwehranspruchs 176 I. Verletzung eines subjektiven Rechts durch hoheitliches Handeln 176 II. Rechtswidriger Zustand 177 III. Verletzung von Grundrechten als informationeilen Abwehrrechten ( Informationsbeherrschungsrechten") 177 IV. Informationelles Erfolgsunrecht als Voraussetzung des Abwehranspruchs 180 C. Rechtsfolgen für das Strafverfahren und Kritik am abwehrrechtlichen Ansatz 182

Gesetzesvorbehalt und Generalklausel 137 VIII. Zusammenfassung 142 B. Zitiergebot 142 C. Bestimmtheitsgebot 151 D. Übermaßverbot 153 I. Grundfragen 153 1.

5 Inhaltsverzeichnis Abschnitt Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe 13 Die Leitlinien der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 186 A. Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG 186 B. Verfassungsrechtliche Leitlinien für den Rechtsschutz gegen richterliche Anordnungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe 188 C. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bei erledigten Eingriffen 192 I. Zum Begriff der Erledigung 192 II. Die Voraussetzungen des Rechtsschutzes gegen erledigte Eingriffe D. Spezifische Folgen für den Rechtsschutz aus der Heimlichkeit eines Eingriffs Die einfachrechtliche Ausgestaltung des (repressiven) Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe 204 A. Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe 205 I. Die Beschwerde gemäß 304 StPO 205 II. Die Neuregelung des 101 Abs. 7 StPO 207 B. Rechtsschutz gegen nicht-richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe C. Rechtsschutz gegen Aspekte des Vollzugs erledigter Eingriffe 212 D. Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe und Folgenbeseitigung 213 Teil 3 Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Rechtsgutsbeschädigungen 1. Abschnitt Materiell-strafrechtliche Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe 15 Die Rechtfertigung der Strafverfolgungsbeamten 217 A. Die Eingriffsermächtigung als Rechtfertigungsnorm 217 I. Besonderheiten für den Vollzug richterlicher Anordnungen 217 II. Keine Abweichung durch einen strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff' 218 III. Keine Abweichung durch einen verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff ' 222

4 GG bei erledigten Eingriffen 192 I. Zum Begriff der Erledigung 192 II. Die Voraussetzungen des Rechtsschutzes gegen erledigte Eingriffe.. 194 D.

6 14 Inhaltsverzeichnis IV. Keine Unterscheidung zwischen Situationsebene" und Sanktionsebene" 223 V. Zwischenergebnis 224 B. Materiell-strafrechtliche Rechtfertigungsgründe 224 I. Einwilligung 225 II. Notstand und Notwehr ( 32, 34 StGB) 226 III. Handeln auf Weisung Die Duldungspflicht des Betroffenen und sein Recht auf Notwehr Abschnitt Die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe 17 Das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz 235 A. Rahmenbedingungen des Anspruchs nach dem StrEG 236 B. Entschädigungsfähige Grundrechtseingriffe 239 C. Der entschädigungsauslösende Umstand 241 D. Ausschluss und Versagung der Entschädigung 242 E. Inhalt und Umfang der Entschädigung 243 F. Exkurs: Entschädigung Dritter nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Haftung nach allgemeinem Staatshaftungsrecht : 245 A. Amtshaftung ( 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG) 245 I. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 246 II. Verschulden 248 III. Verursachung eines Schadens 249 IV. Haftungsbegrenzungen 250 B. Allgemeiner Aufopferungsanspruch 252 C. Insbesondere: Eigentumsbeeinträchtigungen 254 I. Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung 254 II. Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff 256 III. Ansprüche aus enteignendem Eingriff 257 IV. Insbesondere: Die Entschädigung für Eingriffe in das Eigentumsgrundrecht Nichtbeschuldigter 258 D. Öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis Haftung nach EMRK 261 A. Art. 5 Abs. 5 EMRK 261

Abschnitt Die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe 17 Das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz 235 A. Rahmenbedingungen des Anspruchs nach dem StrEG 236 B.

7 Inhaltsverzeichnis 15 B. Art. 41 EMRK 263 Teil 4 Zusammenfassung und Ausblick 20 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Ausblick 272 A. Die innerprozessualen Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe 272 B. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe und Verwertungsverbote 274 Literaturverzeichnis 277 Sachverzeichnis 306

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