DIE ZUKUNFT DER TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN

Transkript

1 DIE ZUKUNFT DER TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Die Zäsur des 11. September unter dieser Überschrift hatte der Jahresbericht 2001 neue Herausforderungen für die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieben. Viele Fragen stellten sich im Lichte der feigen Terroranschläge plötzlich neu, Prioritäten wurden verändert. Die Vergewisserung des abendländischen Wertefundaments, gemeinsame Sicherheit, das friedliche Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen, Armut in der Dritten Welt und die Folgen der Globalisierung das sind nur einige der Themen, die seither in den Vordergrund der Aufmerksamkeit gerückt sind. Auch die transatlantischen Beziehungen wurden auf eine neue Bewährungsprobe gestellt. Dass jedoch nach den überzeugenden Bekundungen tätiger Solidarität mit den USA sich im Herbst 2002 ausgerechnet das deutsch-amerikanische Verhältnis dramatisch verschlechtern würde, war nicht zu erwarten. Ein Grund mehr für die Konrad-Adenauer-Stiftung, der Pflege der transatlantischen Beziehungen einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen.

2 20 Deutschland darf auf seine amerikanischen Freunde nicht verzichten. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts kann und darf es für uns nur europäische, transatlantische und internationale Solidarität geben. Es kann und darf keinen deutschen Sonderweg geben. MINISTERPRÄSIDENT BERNHARD VOGEL, VORSITZENDER DER KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG Im Jahr Eins nach den Terroranschlägen von New York und Washington D.C. standen die transatlantischen Beziehungen unter mehrfachen Herausforderungen. So hat der Schock des 11. September 2001 tiefe und nur sehr langsam verheilende Wunden in das kollektive Bewusstsein der Vereinigten Staaten geschlagen. Die schmerzhafte Erfahrung, dass auch eine weltweit einzigartige Stärke nicht die eigene Unverwundbarkeit gegenüber terroristischen Bedrohungen garantiert, wird noch für lange Zeit das amerikanische Denken maßgeblich beeinflussen. Andererseits haben die entschlossene Politik gegenüber dem internationalen Terrorismus und der erfolgreiche Verlauf des Afghanistan-Krieges zumindest einen Teil des geschundenen amerikanischen Selbstvertrauens wiederherstellen können und damit die Richtung für den künftigen außenpolitischen Kurs des Landes gewiesen. Das schon früher in den USA gepflegte Bild der Unprecedented Superpower, deren Machtfülle auf absehbare Zeit von niemandem in Frage gestellt werden dürfe, gewann rasch wieder an Kontur. Allerdings erwächst aus einer solchen Macht nicht nur die Möglichkeit einer aktiven Interessenvertretung, sondern auch ein hohes Maß an internationaler Verantwortung. Sowohl die noch lange nicht gebannte Gefahr des Terrorismus, gleich ob in staatlicher oder nichtstaatlicher Gestalt, sowie die aus der Macht geborene Verantwortung erfordern einen intensiven transatlantischen Dialog, um Fehlentwicklungen und Missverständnissen vorzubeugen. Nicht erst durch den Paradigmenwechsel des 11. September wurde offensichtlich, dass gerade die deutsch-amerikanischen Beziehungen einer Neujustierung bedürfen, um auch in Zukunft eine stabile Brücke über den Atlantik bilden zu können. Durch ungewöhnlich amerikakritische Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung im Zuge des Bundestagswahlkampfes im Herbst 2002 ist eine dramatische Verschlechterung im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA eingetreten. Die negativen Konsequenzen für die internationale Stellung und Sicherheit Deutschlands haben die Notwendigkeit der Erneuerung grell ins Licht gerückt, gleichzeitig aber die Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer transatlantischer Bindekräfte erheblich verschlechtert. Hier ist die Konrad-Adenauer-Stiftung als einer der zentralen Akteure im europäisch-amerikanischen Beziehungsgeflecht in besonderer Weise gefordert.

3 Über ihr Büro in Washington D.C. organisierte die Stiftung eine Vielzahl von Veranstaltungen, um den transatlantischen Dialog nachhaltig zu fördern. Deutschen und europäischen Spitzenpolitikern wurde in der amerikanischen Hauptstadt ein Forum für den Austausch mit hochrangigen amerikanischen Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern über ein breites Spektrum transatlantischer Themen geboten. Im April 2002 sprach der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bei einer Kooperationsveranstaltung mit dem Washingtoner Büro der Hanns-Seidel-Stiftung vor über 300 Gästen über Die Zukunft Europas. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz debattierte im Rahmen einer in Zusammenarbeit mit dem Nixon-Center organisierten Podiumsdiskussion über das europäisch-amerikanische Vorgehen gegenüber dem Terrorismus im Nahen Osten. Im Juni organisierte das Stiftungsbüro ein Roundtable-Gespräch mit dem Vorsitzenden der EVP- Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, über die Zukunft der Europäischen Union. Angesichts des sich rapide verschlechternden deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Herbst 2002, reiste der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe, in die USA, um ein Bild vom Zustand der Beziehungen der beiden Länder zu gewinnen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung vermittelte eine Vielzahl von Gesprächen mit hochrangigen Persönlichkeiten im amerikanischen Kongress - unter anderem den Senatoren John McCain, Chuck Hagel, Richard Lugar und Joseph Liebermann. Ein Schwerpunkt der Stiftungsarbeit lag nach wie vor im Bereich der Sicherheitspolitik. Hier wurden in der Organisation des transatlantischen Sicherheitsdialoges neue Wege beschritten. Im Juni reiste eine Delegation deutscher Sicherheitsexperten, Diplomaten und Fachjournalisten nach Washington, um Lösungsansätze für die Fortentwicklung der NATO zu diskutieren. Dies geschah allerdings nicht im klassischen Konferenzformat, sondern im Rahmen einer systematischen Abfolge von mehreren Roundtable-Gesprächen im Kongress, Pentagon, State Department und in verschiedenen Think Tanks. Dadurch gelang es trotz des dichten politischen Veranstaltungskalenders in der amerikanischen Hauptstadt, ein Optimum an Kontakten zwischen den Experten beider Seiten herzustellen. Ein anderer wichtiger Arbeitsschwerpunkt liegt weiterhin im Bereich der deutsch-amerikanisch-jüdischen Verständigung. Seit über zwei Jahrzehnten organisiert die Konrad-Adenauer- Stiftung zusammen mit dem American Jewish Committee den Besuch von Delegationen aus Deutschland und den USA im jeweils anderen Land. Ziel dieses Austauschprogramms ist es, durch ein umfassendes Informationsangebot und intensive Diskussionen zur Verständigung zwischen Deutschen und amerikanischen Juden beizutragen. Auch mit anderen jüdischen Organisationen arbeitet die Konrad-Adenauer-Stiftung eng zusammen. So veranstaltete zum Beispiel das Washingtoner Büro der Stiftung in Zusammenarbeit mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ein Dialogforum auf dem 21 Der Dialog mit der jüdischen Welt, insbesondere die Kontakte zu den jüdischen Organisationen in Amerika, gehören zu den Schwerpunkten der Stiftungsarbeit.

4 22 Die Rahmenbedingungen für das transatlantische Verhältnis haben sich seit dem Ende des Ost-West- Konflikts und insbesondere nach dem 11. September 2001 erheblich verändert. Die Atlantische Gemeinschaft steht vor der kritischen Phase einer Neubegründung. Capitol Hill, um über die Bemühungen der deutschen Industrie um Wiedergutmachung nach dem Holocaust zu informieren. Neben diesen traditionellen Themensträngen fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung aber auch den transatlantischen Dialog über neue Themen, die im europäisch-amerikanischen Verhältnis an Gewicht gewinnen. Hierzu gehören insbesondere die Gentechnologie und die damit verbundenen Fragen der Bioethik. Für eine Delegation deutscher Parlamentarier organisierte die Stiftung Gesprächsrunden mit führenden Wissenschaftlern aus dem Bereich der Gentechnologie in Washington, im Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston und bei den Vereinten Nationen in New York. Im Herbst 2002 wurde dem Vorsitzenden der Stiftung eine besondere Auszeichnung zuteil. Die Catholic University of America verlieh Ministerpräsident Bernhard Vogel am 13. November die Ehrendoktorwürde. Mit dieser Zeremonie ehrte die Universität zum ersten Mal einen deutschen Politiker für seine herausragenden Leistungen als Staatsmann und für seine Verdienste um den Erhalt der im Katholizismus verankerten Werte der Gesellschaft. Vogel nutzte seinen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten, um in einer Reihe von Gesprächen für eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu werben und die Bemühungen der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses hervorzuheben. Dabei beschränkt sich das Engagement der Stiftung keinesfalls allein auf Projekte in den USA. Vielmehr sind auch in Deutschland, insbesondere in Berlin die entsprechenden Aktivitäten erheblich verstärkt worden, um - spiegelbildlich zu den Programmen in der amerikanischen Hauptstadt - auch die deutschen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger, Medienvertreter und Amerikaexperten in die Netzwerkbildung einzubeziehen. Im Rahmen eines Kulturabends im Februar mit Künstlern aus den USA und deutschen Intellektuellen konnte der amerikanische Beitrag zur europäischen Kulturdebatte ins Bewusstsein gerufen werden. Ehrengast war der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Daniel R. Coats. Im Mai sprach der amerikanische Gesundheits- und Sozialminister Tommy Thompson in Berlin zum Thema Bioterrorismus und Zivilverteidigung. Minister Thompson nutzte diese Gelegenheit, die hochrangigen deutschen Gesprächspartner über die neuen Maßnahmen der Bush-Administration im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu informieren. Zum Jahrestag des 11. September fand in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Gedenkveranstaltung statt, bei der Ministerpräsident a. D. Kurt Biedenkopf die Grundsatzrede hielt. Fachkonferenzen zu sicherheitspolitischen Fragen im Rahmen der vom Europabüro der Stiftung in Brüssel initiierten New Defence Agenda sowie die jährliche Think-Tank-Konferenz zu transatlantischen Fragen in Berlin trugen dazu bei, insbeson-

5 Diskussion über die Zukunft der Nordatlantischen Allianz: Der amerikanische NATO-Botschafter R. Nicholas Burns bei der Manfred-Wörner-Memorial-Lecture 23 dere die Expertenebene weiter zu vernetzen. Diesem Zweck dienen auch zwei regelmäßige Publikationen, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben werden. Das Büro in Washington veröffentlicht regelmäßig ein Think Tank Update, in dem über wichtige Projekte oder personelle Veränderungen in den Washingtoner Denkfabriken berichtet wird. Dieses Papier wird an Entscheidungsträger und Experten in Deutschland verteilt. Im Gegenzug erstellt die Internationale Planungsund Grundsatzabteilung der Stiftung monatlich ein Germany Update in englischer Sprache, das die Adressaten in den USA über aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland informiert. Im Herbst des Berichtsjahres fand die dritte Manfred- Wörner-Memorial-Lecture in Berlin statt. Mit dieser Veranstaltung gedenkt die Konrad-Adenauer-Stiftung ihres früheren stellvertretenden Vorsitzenden, dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner. Darüber hinaus ergibt sich durch die Auswahl der Redner stets ein wichtiger Impuls für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Zuletzt sprach der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter R. Nicholas Burns, über die Entwicklungsperspektiven der Nordatlantischen Allianz. Als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung führte General a. D. Klaus Naumann in die Veranstaltung ein. Während die Akademie in Berlin sich mit ihren Programmen primär an Entscheidungsträger in der Hauptstadt wendet, kann die Stiftung mit ihren Bildungswerken eher in die Breite wirken. Dies ist angesichts des vor allem in Ostdeutschland nach wie vor vorhandenen latenten Antiamerikanismus von besonderer Bedeutung. Hervorzuheben ist die Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Jack Kemp im Bildungswerk Leipzig. Konstitutiver Teil der Stiftungsarbeit ist es, über das Geleistete hinaus Innovation und Neuansätze stets einzubeziehen. Nicht erst seit den deutsch-amerikanischen Irritationen im Herbst 2002 ist offensichtlich, dass sich die Pflege der transatlantischen Beziehungen nicht allein auf die traditionellen Themenfelder und Adressatenkreise beschränken kann. Weltpolitische Veränderungen, demographischer Wandel und neue Problemstellungen erfordern eine teilweise Neuausrichtung der Stiftungsaktivitäten, ohne dabei das klassische Profil etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik aufzugeben. Um das Spektrum möglicher neuer Impulse für die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung auszuloten, besuchte Generalsekretär Wilhelm Staudacher im Herbst des Berichtsjahres die USA. In einer Vielzahl von Einzelgesprächen mit Politikern, Wirtschaftsvertretern und Vertretern von Think Tanks in Washington, New York und Boston ergab sich ein umfassendes Bild vom Stand der transatlantischen Beziehungen. Auf der Basis dieser Erkenntnisse wird die Konrad-Adenauer-Stiftung künftig neue Akzente im Dialog mit den Vereinigten Staaten setzen. Die entsprechenden Schlussfolgerungen und Überlegungen sind bereits in die Arbeitsplanung für das Jahr 2003 eingeflossen.