Stellungnahme Zur Rücknahme des Richtlinienvorschlags COM(2014) 397 final und zur Vorbereitung eines neuen Kommissionsvorschlags

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1 Stellungnahme Zur Rücknahme des Richtlinienvorschlags COM(2014) 397 final und zur Vorbereitung eines neuen Kommissionsvorschlags Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, branchenpolitische Interessenvertretung der in Deutschland produzierenden Stahlunternehmen, begrüßt die Arbeiten der EU- Kommission zum Thema Kreislaufwirtschaft als wichtigen Bestandteil der künftigen europäischen Industriepolitik. Nach der Rücknahme des Richtlinienpakets zur Kreislaufwirtschaft im vergangenen Jahr verfolgen wir die Arbeiten der EU-Kommission zu einem neuen und noch ambitionierteren Vorschlag mit großem Interesse. Zu diesem Prozess möchte die Stahlindustrie beitragen und hierzu die Rolle des Werkstoffs Stahl und seiner Herstellung innerhalb der Kreislaufwirtschaft darstellen sowie Empfehlungen für weitere Verbesserungen des geplanten Maßnahmenpakets unterbreiten. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt die Fokussierung der neuen EU- Kommission auf die Themen Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Sie unterstützt einen nachhaltigen ökonomischen Aufschwung, der eine gute Perspektive für die europäische Bevölkerung und Industrie für die Zeit bis 2050 und darüber hinaus schafft. Auch erhält das Hierarchiekonzept der Kreislaufwirtschaft, das Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling von Produkten priorisiert unsere volle Unterstützung, denn gerade der Stahlsektor steht wie kein anderer Werkstoff für das vollumfängliche Recycling aller End-of-Life- Produkte und leistet damit einen großen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft. Dennoch begrüßt die Stahlindustrie, dass die Kommission den o.g. Richtlinienvorschlag überarbeitet, da er die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht voll erfüllte. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hatte seinerzeit Bedenken gegen bestimmte Teile des Vorschlags geäußert und Vorschläge unterbreitet. Wichtig ist aber vor allem, dass einem integrierten und übergreifenden Ansatz im neuen Vorschlag einen höheren Wert zugemessen wird. Zu beachten ist insbesondere die Bedeutung des Werkstofflebens, wodurch auch die Fragen nach dem Ende des Produktlebenszyklus oder der Verwendung von Nebenprodukten ein höheres Gewicht erhalten. Stahl ist zu 100% recycelbar und der meist recycelte Werkstoff auf der Welt. Dazu einige Fakten: 1. Stahl wird in tausenden verschiedenen Qualitäten oder als maßgeschneidertes Produkt für eine bestimmte Anwendung hergestellt. Dies trägt dazu bei, dass die Effizienz der daraus hergestellten Produkte ständig verbessert und gleichzeitig negative Umwelteinflüsse vermieden werden. 2. Die Haltbarkeit ist ein natürlicher Vorteil der aus Stahl hergestellten Produkte. Stahl ist ein beständiges Material mit konstanter Leistung während seiner Gebrauchsphase. Als Konsequenz daraus ist die Mehrzahl aller Stahlprodukte, die je produziert worden sind, heute noch in Gebrauch. 3. Stahlteile können in vielen Anwendungen und Produkten am Ende ihrer ersten Nutzungsdauer wiedergebraucht, repariert oder zur Weiterverwendung

2 aufgearbeitet werden. Dies verlängert die Gesamtnutzungsdauer von Produkten ggf. auf mehrere Produktzyklen. 4. Seit jeher bestand für die Gesellschaft immer ein starker Anreiz zum Recycling von Stahlschrott, da er sowohl einen nachhaltigen ökonomischen Wert besitzt als auch bei einfacher/kostengünstiger Sammlung hochentwickelte und ausgereifte Stahlrecyclinginfrastrukturen etabliert wurden. Damit verbundene Geschäftsmodelle und -praktiken wurden über die Jahre optimiert. 5. Stahlbestandteile aus alten Haushaltsgeräten, Maschinen, Fahrzeugen und Konstruktionen etc. können aufgrund ihrer magnetischen Eigenschaften leicht abgetrennt und in verschiedene Stahlschrottsorten aufgeteilt werden. Bei deren Verwendung in den Stahlwerken wird der Stahl letztlich nahezu vollständig zurückgewonnen. 6. In Summe hat die europäische Stahlindustrie im Jahr 2011 rund 100 Mio. t Schrott recycelt. Rund 56% der europäischen Stahlproduktion entsteht aus Schrott, ohne Minderung der Stahleigenschaften. 7. Allerdings führt die Haltbarkeit der Stahlprodukte dazu, dass der durch gestiegene Bevölkerungszahlen und Lebensstandards wachsende Stahlbedarf nicht ausschließlich durch Recycling mit Sekundärstahl befriedigt werden kann, sondern auf absehbare Zeit weiterhin eine Primärerzeugung notwendig bleibt. 8. Stahl wird nicht verbraucht, sondern ist in der Gesellschaft gespeichert und nach Ende eines Produktlebenszyklus durch Recyclingverfahren, die die innewohnenden Eigenschaften erhalten, erneut in den Kreislauf eingespeist. Dadurch passt der Werkstoff Stahl perfekt in das Konzept eines Permanenten Materials, welches als Basis einer echten Kreislaufwirtschaft weit über die einfache Unterteilung erneuerbare und nicht erneuerbare Ressource hinausgeht. 9. Nebenprodukte aus Stahlherstellungsverfahren, wie beispielsweise Prozessgase, Eisenoxide und Eisenhüttenschlacke, werden erfolgreich in anderen Bereichen eingesetzt und ersetzen so natürliche Ressourcen. Vorschläge, um eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft sicherzustellen Verständnis des Recyclingprozesses o Die Stahlindustrie unterstützt das Recycling und jede Initiative, die die Erhaltung der inhärenten Eigenschaften von Materialien zum Ziel hat o Die Definition von Recycling im geltenden europäischen Abfallrecht ist unzureichend und ist dringend um das Grundprinzip Permanentes Material in Richtung eines Materialrecyclings zu erweitern. Auf dieser Grundlage sollten folgende Aspekte einfließen: 1. Recycling findet statt, wenn Materialien aus Abfällen zurückgewonnen und durch verschiedene Verfahren in neue Materialien überführt sowie wieder in den Markt zurückgeführt werden können. 2. Recyclingverfahren sollten klar von jeder Art sonstiger Verwertungsverfahren unterschieden werden um die Abfallhierarchie dadurch zu fördern.

3 3. Jede neue Definition sollte das Materialrecycling fördern, welches den Materialien eine erneute Überführung in den Produktionsprozess erlaubt (permanentes Material). Umsetzung und Anwendung der Gesetzgebung o Die europäische Abfallgesetzgebung muss national vollständig und einheitlich implementiert werden. Eine Harmonisierung in allen EU-Mitgliedstaaten ist unumgänglich, bevor weitere Instrumente oder gesetzliche Rahmenbedingungen zur Kreislaufwirtschaft geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich Umweltschutzanforderungen oder marktbasierten Instrumenten. o Es muss eine Kohärenz bereits bestehender Rechtsregelungen geschaffen werden, z.b. REACH, Abfallrecht und CLP-Verordnung, um verschiedene Auslegungen zu gleichen Aspekten und Widersprüche zu verhindern. Ohne Kohärenz würden die Wechselwirkungen zwischen Abfall- und Chemikalienrecht sowie der steigenden Zahl an verbotenen oder in ihrer Anwendung beschränkten Stoffen zu unüberwindbaren Hürden führen, welche eine Kreislaufwirtschaft behindern und im Gegenteil zu steigenden Entsorgungszahlen führen. o Zur Förderung des Recyclings und zur Verringerung der nicht verwendbaren Abfälle muss ein ausgewogener Ansatz gefunden werden, der weder eine zu restriktive noch eine zu freizügige Auslegung erlaubt. Vor diesem Hintergrund kann eine effiziente und funktionierende Kreislaufwirtschaft nur auf einem risikobasierten Ansatz aufbauen, der sicherstellt, dass alle risikobasierten Abfälle ordnungsgemäß verwendet werden können und ohne deren Verwendung grundsätzlich auszuschließen oder ausschließlich nicht-toxische Stoffe erlaubt. Konsistente Rohstoffpolitik Primäre und sekundäre Rohstoffe sind integrale und voneinander abhängige Bestandteile der EU-Rohstoffpolitik. Neben der Sicherung und der Versorgung mit Sekundärmaterialen sollte die Europäische Union zugleich einen wettbewerblich fairen Zugang zu Ressourcen aus Drittländern sicherstellen und eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen fördern. Anerkennung auf Recycling basierender Wertschöpfungsketten o Es ist differenzierte Betrachtung notwendig, um das gesamte EU- Abfallmanagement zu verbessern und das Konzept der Kreislaufwirtschaft in der europäischen Gesellschaft besser zu verankern. o Aus entsorgten Produkten werden Verbraucherabfälle und diese gelangen in die Recycling-Wertschöpfungskette, welche die vier Schritte 1. Sammlung, 2. Vorbehandlung der Abfälle, 3. Materialrückgewinnung und 4. das eigentliche Recycling (s.o.) umfasst. o Diese vier Schritte entlang der Recyclingwertschöpfungskette müssen bei jedem neuen gesetzlichen Rahmen sicher unterschieden werden. Auf der einen Seite die Abfallentsorgung (Sammlung und Verwertung) und auf der anderen Seite das Halten der Wertstoffe im Wirtschaftskreislauf (Recycling). Qualitätsverbesserung wiedergewonnener Materialien Die Kreislaufwirtschaftspolitik sollte den Anreiz zur Einführung neuer Technologien zur verbesserten Sortierung und Trennung verschiedener Materialien aus den Abfall-

4 strömen schaffen. Daraus würde ein Mehr an Sekundärmaterialien resultieren, die für eine Rückführung in den Markt zur Verfügung stünden. Darüber hinaus würde eine verbesserte Sortierung und Trennung von Stoffen zur Qualitätsverbesserung bei Sekundärmaterialien beitragen, da sie mit einer Entfernung von unerwünschten Stoffen und Begleitmaterialien einherginge. Reduzierung von Abfalldeponien Obwohl eine schrittweise Verringerung der Deponierung von kreislauffähigen Abfällen generell unterstützt wird, muss eine Deponierung grundsätzlich möglich bleiben. Es ist zu berücksichtigen, dass die Recyclingfähigkeit für bestimmte industrielle Abfallfallströme unter Umständen nicht nachgewiesen werden kann. Beispielweise gibt es Reststoffe in industriellen Abfallströmen, die in der Praxis unter Umwelt-, wirtschaftlichen und technischen Aspekten weder recycelt, noch in den Markt gebracht werden können. Das Bemühen der betroffenen Industrien bestrebt die Abfalldeponierung zu vermeiden, ist damit die einzige praktikable Lösung. Umdenken beim Produktdesign Für die EU-Politik zum Produktdesign ist eine Anerkennung des Begriffs und der Vorzüge von permanenten Materialien unumgänglich. Um Anreize zu schaffen, könnten Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung und die Ökodesign- Richtlinie beispielsweise Maßnahmen enthalten, die die Verwendung von permanenten Materialien fördern. Die Frage der Haltbarkeit, Wiederverwendung und Reparierbarkeit, der Demontage und Wiederverwertbarkeit sollte bei der Konzipierung eines Produkts von Anfang an Berücksichtigung finden. Für den Stahlsektor ist ein "End-of-Life-Recycling"-Ansatz, also das nachhaltige Recycling am Ende eines Produktzyklus, absolut zielführend, die Forderung nach einem Recycling-Anteil dagegen unsinnig. Materialeffizienz-Ansatzes für die gesamte Lieferkette o Verbesserte Produktionsprozesse, auch über Grenzen der Wertschöpfungsketten hinweg, sollten im Fokus einer zu steigernden Materialeffizienz stehen. Dies sollte auch die Verwendung von industriellen Nebenprodukten als Ersatz traditionell verwendeter natürlicher Ressourcen fördern, sofern diese in der Anwendung gleichen ökologischen und technischen Ansprüchen entsprechen. Generell ist anzustreben, dass natürliche und künstliche Materialen gleichermaßen beurteilt werden und dieselben Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auferlegt bekommen. o Industrielle Nebenprodukte können effizient in anderen Industriezweigen eingesetzt werden. Beispielsweise werden Prozessgase aus der Stahlherstellung für die Stromerzeugung genutzt. Auch die Verwendung von Eisenhüttenschlacken für die Zementproduktion oder den Straßenbau spart natürliche Ressourcen wie Brennstoffe und Mineralien ein. Solche Materialien erfüllen alle Nebenproduktkriterien und sind kein Abfall, der entsorgt werden müsste. Für sie existiert ein gut funktionierender und etablierter Markt. o Die in der Abfallrahmenrichtlinie enthaltenen Kriterien für Nebenprodukte sollten wirksam in die Praxis überführt werden um neue Abfallströme zu vermeiden und die Nutzung von Nebenprodukten zwischen den Branchen zu erleichtern. Dies würde die industrielle Zusammenarbeit unterstützen, was auch nach Auffassung der EU-Kommission ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kreislaufwirtschaft ist.

5 Ressourceneffizienzindikatoren o Die Verwendung generischer Indikatoren auf Basis des Verhältnisses von Bruttoinlandsprodukt zu Rohstoffverwendung (o.ä.) sowie generell gewichtsbasierten Produktivitätszielen müssen sind unzulässig, da sie nicht zur Förderung der Kreislaufwirtschaft beitragen. Stattdessen sollten sektorale Indikatoren in Kooperation mit den betroffenen Akteuren entwickelt werden und Anwendung finden, die in der Lage sind, Produktlebenszyklen zu reflektieren und die drei Säulen der Nachhaltigkeit (Umwelt / Gesellschaft / Wirtschaft) berücksichtigen. Ansprechpartner: Dipl.-Ing. Gerhard Endemann Leiter Geschäftsfeld Politik, Leiter Abteilung Umwelt Verkehr und Bildung Wirtschaftsvereinigung Stahl im Stahlzentrum Sohnstraße 65 D Düsseldorf Telefon + 49 (0) Fax: + 49 (0) Düsseldorf,