Tischvorlage Wie gewinnen wir die Mehrheitsgesellschaft?

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1 Tischvorlage Wie gewinnen wir die Mehrheitsgesellschaft? Transparenz, Information und Teilhabe Integration gelingt nur mit und nicht gegen die Menschen Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zählt zu den ganz großen Herausforderungen der Zukunft. Sie ist in ihrer Bedeutung nicht zu überschätzen, denn innerer Frieden, Wohlstand und auch die Zukunft der Demokratie hängen entscheidend davon ab, ob uns der Integrationsprozess gelingt oder nicht. Die Gesellschaft verändert ihr Gesicht, und es liegt an den heute politisch Handelnden, aber auch an jedem einzelnen Menschen in unserem Land, diese Entwicklung erfolgreich zu gestalten. Und das ist unser gemeinsames Ziel. Die Dimension der durch Migration und Integration ausgelösten Prozesse und Veränderungen wurde bislang sträflich unterschätzt. Der Integrationsprozess wurde häufig lediglich verwaltet, nicht wirklich gestaltet. Statt ein grundlegendes Konzept zu entwickeln, hat man das Thema allzu lange entweder ignoriert, unterschätzt oder den Wanderungsbewegungen und durch Migration ausgelösten gesellschaftlichen Wandlungsprozessen die Zwangsläufigkeit einer Naturgewalt unterstellt, der jeder politische Gestaltungswille letztlich machtlos gegenübersteht. Wandel durch Demographie und Migration Dabei besteht längst ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass es zu Integration und auch der Gestaltung und Steuerung von Migration keine Alternative gibt. Denn durch die demographische Entwicklung wächst gerade in der jungen Generation der Anteil der Menschen ausländischer Herkunft an der Bevölkerung. Zudem werden wir infolge der Alterung auch weiterhin Zuwanderung brauchen insbesondere natürlich den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften, wenn wir die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft und

2 damit unseren Wohlstand dauerhaft bewahren wollen. Beide Prozesse haben zur Folge, dass sich die Zusammensetzung und das Gesicht unserer Gesellschaft erheblich verändern werden. Diesen Wandel müssen wir gestalten, wenn wir einen Zerfall unseres Gemeinwesens in eine Vielzahl so genannter Parallelgesellschaften vermeiden wollen. Beispiele für solcherart fehlgeschlagene Integrationsprozesse gibt es leider zur Genüge in Europa. Um bei uns derartige Fehlentwicklungen zu verhindern, brauchen wir alle Menschen im Land: Diejenigen, die zu uns kommen, aber genauso die einheimische Bevölkerung. Nur gemeinsam werden wir Erfolg haben. Wo bleibt die gesellschaftliche Debatte? Trotz der Größe der Herausforderung und der Dringlichkeit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, findet bislang keine breite gesellschaftliche Debatte über Migration und Integration statt. Große Teile der einheimischen Bevölkerung empfinden diese Prozesse entweder als Tabuthemen, über die nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird, oder als ein Elitenprojekt ähnlich der Europäischen Integration, das den Menschen fremd bleibt. Sie erfahren, dass Migration und Integration notwendig sind, aber nicht, warum das so ist. Die Information und Aufklärung über die Integrationspolitik erreicht zu wenig die Menschen in unserem Land. Die bisherigen Maßnahmen der Integrationspolitik richten sich vor allem an die Betroffenen: Menschen mit Migrationshintergrund. Die Mehrheitsgesellschaft ist dagegen zu selten Adressat für ein Gespräch über Migration und Integration. Dabei sind die Deutschen ohne Migrationshintergrund letztlich in gleichem Maße davon betroffen wie die Zuwanderer. Viele Menschen fühlen sich ausgeschlossen von Diskussionen und Entscheidungen in diesem Politikfeld, zumal diese meist als alternativlos beschrieben werden. Darunter leiden Offenheit und innere Anteilnahme an der gemeinsamen Herausforderung. Stattdessen gedeihen Vorurteile und das unbestimmte Gefühl, in dieser Schicksalsfrage übergangen zu werden. Dabei ist die Mehrheitsgesellschaft ein unverzichtbarer Partner, wenn Integration gelingen soll. Schließlich ist sie es, die Zuwanderer integrieren und an der diese teilhaben sollen. Ohne

3 sie wird es nicht gehen. Wir müssen sie überzeugen und im Dienste der Integration mobilisieren. Wenn uns das nicht gelingt, wenn wir es nicht schaffen, unsere Integrationspolitik gegenüber der und in der Gesellschaft zu legitimieren, bleiben alle aufwendigen Integrationsförderprogramme letztlich ohne nachhaltige Wirkung. Das müssen und das können wir ändern. Das Ergebnis der Volksabstimmung über den Bau von Minaretten in der Schweiz war ein Warnschuss. Es zeigt, was geschieht, wenn Integration nur innerhalb der gesellschaftlichen Eliten, in Politik, Verbänden und Kirchen aber ohne die Mehrheit der Bürger diskutiert wird: Es entsteht der Eindruck eines Konsenses, den es schlichtweg nicht gibt. Dabei ging es in der Schweiz primär gar nicht um den Gegenstand der Abstimmung, sondern um ein vages, unbestimmtes Gefühl des Unwohlseins, das sich weniger auf die reale Situation im Lande bezog, sondern vielmehr Ausdruck von Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft war. Ergebnisoffener Dialog statt gesellschaftlichem Autismus Deshalb besteht Handlungsbedarf: Was wir im Rahmen der zu führenden breiten gesellschaftlichen Debatte über Integration brauchen, ist 1) Transparenz, 2) mehr Information, 3) eine überzeugende Begründung für unser Handeln, 4) Werbung um die Zustimmung der Menschen und 5) die Teilhabe der Bevölkerung am Integrationsprozess. All das sind unabdingbare Voraussetzungen, wenn wir den Menschen nicht weiterhin das Gefühl vermitteln wollen, dass Integration von oben, auf dem Verordnungsweg erfolgt und als Bringschuld der Mehrheitsgesellschaft begriffen wird. Denn das konterkariert den Integrationsprozess. Ein in Teilen der Mehrheitsgesellschaft verbreitetes Vorurteil besagt, dass Zuwanderer ob nun Eingebürgerte, Ausländer oder Asylbewerber bevorzugt würden und auf Leistungen Anspruch hätten, die den Einheimischen versagt blieben. Außerdem wird nicht selten auch der Missbrauch von Sozialleistungen unterstellt. Die aus diesen unbegründeten Vermutungen resultierenden Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. Sie sind vor allem das Ergebnis fehlender Transparenz bei Integrationsprogrammen, Fördermaßnahmen und Hilfsleistungen: So gibt es nirgendwo einen Überblick darüber, wer für wen welche Leistungen erbringt.

4 Diese mangelnde Transparenz schadet nicht nur dem Ansehen integrationspolitischer Maßnahmen und ihrer Träger sowie der politisch Verantwortlichen, sondern birgt in sich auch die Gefahr fehlender Abstimmung und mangelnder Zielgenauigkeit. Es fehlt der Überblick, was integrationspolitisch alles getan wird und es mangelt demgemäß auch an Daten und Fakten darüber, ob diese Programme und Maßnahmen den erhofften Erfolg haben. Hier bedarf es dringend der Zusammenführung aller Informationen und der regelmäßigen Evaluation. Transparenz und Evaluation sind unverzichtbare Bestandteile einer besseren Information der Bürger. Dabei reicht es aber nicht, die Menschen zu informieren, was gemacht wird, sondern es ist auch nötig, zu erläutern, warum es gemacht wird. Bislang fehlt es in der Bevölkerung an Wissen über die Zusammenhänge von demographischer Entwicklung, Migration und Integration. Politik und Verbände, Kirchen und Gewerkschaften stehen hier in der Pflicht. Integration wurde zur Notwendigkeit erklärt, aber nicht begründet, warum das so ist. Kritische Kommentare liefen Gefahr, unhinterfragt als fremdenfeindlich diffamiert zu werden. Information darf sich aber nicht in PR-Maßnahmen erschöpfen oder in ihrer Ansprache, in ihrem Stil und auch im Grad ihrer Komplexität nur auf bestimmte Zielgruppen beschränken. Nötig ist eine breite, allumfassende und verständliche Information der Bürger, die diese auch wirklich erreicht. Dabei genügt es nicht, nur in Kenntnis zu setzen alle Entscheidungen und Maßnahmen, das Konzept, das der jeweiligen Integrationspolitik zugrunde liegt, müssen begründet werden. Die Menschen wollen nicht per ordre de Mufti informiert, sondern überzeugt werden und spüren, in ihren Anliegen ernst genommen zu werden. Ein Defizit in der bisherigen Vermittlung von Integrationspolitik gegenüber der Bevölkerung liegt sicher auch im selbstgerechten Anspruch, dass Akzeptanzprobleme gerade auch in der mangelnden Einsicht der Bürger begründet seien. Ähnlich wie in der Europapolitik bedienten sich die gesellschaftlichen Eliten dieser Argumentation in der integrationspolitischen Debatte, um einer offenen, auch ergebnisoffenen, gesellschaftliche Diskussion aus dem Weg zu gehen.

5 Dabei wurde das Thema mitunter als zu sensibel bezeichnet, um im politischen Wettbewerb problematisiert zu werden. Das Ergebnis war der fatale Eindruck, dass hier ein Thema dem demokratischen Willensbildungsprozess entzogen werden sollte. Es geht also darum, die Menschen nicht nur zu informieren, sondern man muss sie auch erreichen. Nur dann kann man sie auch überzeugen. Und derjenige handelt kontraproduktiv, der die Bürger glaubt ermahnen zu müssen, an ihre Einsicht appelliert und Integration als etwas darstellt, was nur am mangelndem Engagement oder der Intoleranz der Mehrheitsgesellschaft scheitern könnte. Vielmehr sollte es unser Anspruch sein, für Integration zu werben und sie den Menschen nicht nur als vermeintliche Bringschuld zu präsentieren, sondern ihnen auch die Chancen zu vermitteln, die dieser Prozess für jeden Einzelnen bietet. Teilhabe ist Voraussetzung für Akzeptanz Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, sich mit ihren Ideen und Gedanken in den Integrationsprozess einzubringen. Die Bürger haben Befürchtungen bezüglich der Integration der Menschen, die zu uns kommen, aber wir dürfen Ihnen deswegen nicht das nötige Verantwortungsbewusstsein absprechen. Sie erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen und das heißt auch, ihre Sorgen und ihre Kritik an möglichen Fehlentwicklungen innerhalb des bisherigen Integrationsprozesses in die künftige Gestaltung unserer Integrationspolitik einfließen. Sie fordern Teilhabe ein, und dass sie als für erfolgreiche Integration maßgeblicher Faktor an allen integrationspolitischen Entscheidungen beteiligt werden. Ein erster Schritt dazu könnten Regionalkonferenzen sein, auf denen Vertreter von Politik, Verbänden und Kirchen in mehreren Gesprächsrunden ergebnisoffen mit allen daran interessierten Bürgern darüber diskutieren, wie unsere Integrationspolitik grundsätzlich ausgerichtet sein sollte und welche Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen sind. Die so gewonnenen Anregungen flössen dann in die politische Entscheidungsfindung ein. Denkbar wäre auch die Einrichtung von Integrationsbüros auf regionaler Ebene als Anlaufstelle für die Bevölkerung.

6 Transparenz gewährleisten, Informationen zielgerichtet und dabei leicht verständlich kommunizieren, überzeugend argumentieren und gleichzeitig zuhören, für die eigenen Konzepte werben statt sie zu oktroyieren und schließlich die Menschen beteiligen, sie als Subjekt und nicht als Objekt des Integrationsprozesses begreifen das ist der Weg, mit dem wir die Mehrheitsgesellschaft gewinnen und das Legitimationsdefizit, das bisher integrationspolitischen Entscheidungen zumindest von einem Teil der Bevölkerung attestiert wird, überwinden können.