Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen. Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke Hamburg

Transkript

1 EVBIT Dienstvertrag Vorgang gescannt Vertrag über die Beschaffung von ITDienstleistungen Seite 1 von 5 Zwischen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke Hamburg im Folgenden.Auftraggeber" genannt und Dataport Anstalt des öffentlichen Rechts Altenholzer Straße Altenholz im Folgenden.Auftragnehmer" genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand und Vergütung 1.1 ProjektNertragsbezeichnung Bereitstellung der Infrastruktur und Betrieb Zentraler ArcGIS Server BSU im Rechenzentrum 1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung. 1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden 181 nach Aufwand gemäß Nummer zum Festpreis gemäß Nummer 5.2 zuzüglich Reise und Nebenkosten soweit in Nummer 5.3 vereinbart vergütet. 2 Vertragsbestandteile 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: dieser Vertrag (Seiten 1 bis 5) mit Anlage(n) Nr. 1 a.1 b, 2a und 2b Allgemeine Vertragsbedingungen von Dataport in der jeweils geltenden Fassung (s. 11.1) Dataport DatenschutzLeitlinie über technische und organisatorische Maßnahmen bei der Datenverarbeitung im Auftrag (s. 11.1) Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erbringung von ITDienstleistungen (EVBIT Dienstleistung) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen ausgenommen Bauleistungen Teil B (VOUB) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung 2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die mit gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVBIT Dienstleistung definiert. Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002 CVB il

2 EVBIT Dienstvertrag datapcirt Seite 2 von 5 3 Art und Umfang der Dienstleistungen 3.1 Art der Dienstleistungen Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber folgende Dienstleistungen: Beratung Projektleitungsunterstützung Schulung Einführungsunterstützung Betreiberleistungen Benutzerunterstützungsleistungen Providerleistungen ohne Inhaltsverantwortlichkeit sonstige Dienstleistungen: gemäß den Anlagen 1 a, 1 b, 2a und 2b 3.2 Umfang der Dienstleistungen des Auftragnehmers Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus 0 folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom Anlage(n) Nr. 181 der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers SLA Bereitstellung der Infrastruktur und Betrieb Zentraler ArcGIS Server BSU im Rechenzentrum Allgemeiner Teil (Teil A) SLA Bereitstellung der Infrastruktur und Betrieb Zentraler ArcGIS Server BSU im Rechenzentrum Verfahrensspezifischer Teil (Teil B) SLA Application Services für das Verfahren Zentraler ArcGIS Server der BSU Allgemeiner Teil A SLA Application Services für das Verfahren Zentraler ArcGIS Server der BSU Verfahrensspezifischer Teil B Anlage(n) Nr. 1a 1b 2a 2b 0 folgenden weiteren Dokumenten: Anlage(n) Nr. Es gelten die Dokumente in 181 obiger Reihenfolge 0 folgender Reihenfolge: Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf relevante Veränderungen des Standes der Technik hinweisen, wenn diese für den Auftragnehmer erkennbar maßgeblichen Einfluss auf die Art der Erbringung der vertraglichen Leistungen haben Besondere Leistungsanforderungen (z. B. ServiceLevelAgreements über Reaktionszeiten): 3.3 Vergütungsbestimmende Faktoren aus dem Bereich des Auftraggebers Vergütungsbestimmende Faktoren aus dem Bereich des Auftraggebers sind a) die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers gemäß Nummer 8 b) folgende weitere Faktoren: Die mit gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVBIT Dienstleistung definiert. Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002

3 Seite 3von 5 4 Ort der Dienstleistungen I Leistungszeitraum 4.1 Ort der Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers 4.2 Zeiträume der Dienstleistungen Leistungen (gemäß Nummer 3.1) Geplanter Leistungszeit.raum Verbindlicher Leistungszeitraum i 00 V '!' : i Gemäß den Anlagen 1 a. 1 b, 2a, 2b! 4.3 Zeiten der Dienstleistungen ~~~i,i~;~~ra Ende r',,,," Beglon. "l""' Ende... ii, : stellung 8 Wo ; chen danach.. 1 l,.'ooooooo uoo ououuoooooouu:.oouo UOU uuo noo oloooooouooooooooooooooooouooooooooul Die Leistungen des Auftragnehmers werden erbracht gemäß Anlage 1a, Punkt 4; Anlage 1b, Punkt 4.1 und Anlage 2a, Punkt während der üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers an Werktagen {außer an Samstagen und Feiertagen) während sonstiger Zeiten an Sonn und Feiertagen am Sitz des Auftragnehmers von bis Uhr 5 Vergütung gern. Leistungsnachweis Dienstleistung Vergütung nach Aufwand 181 ohne Obergrenze 0 mit einer Obergrenze in Höhe von Bezeichnung des Personals/der Leistung (Leistungskategorie) L......L ~~~.~.i~.~~i~~~. ~.~~~.~!t~n;. J~d~.~.~.1.te~~.... ~ ~ ~ DPMSSBACK/30; ~ : In der Leistung unter Nr. 5.2 sind 10 Men ; _... :.. ~eneinhelten enthalten; jede weitere Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand. Reisezeiten 181 Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet 0 Reisezeiten werden vergütet gemäß Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt ~ : Pos. ~ SAP~Artik~I : Mengen Nr. : Nr. Artlkelbezeichnung/code Menge elnheit... ; 2ÖoÖ1 osi... : DPMSSSTOiSÄNM;, ~ In der Leistung unter Nr. 5.2 sind 10 Men II, GB 0! : i j Preis innerhalb der Zeiten gemäß4.3. Einzelpreis l ~ GB.. +! ~ '!... J j kalenderjährlich nachträglich gern. Leistungsnachweis Die mit gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVBIT DiensUeistung definiert. Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mal 2002

4 EVBIT Dienstvertrag Seite 4von 5 Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart [8l gemäß Ziffer 6.4 EVBIT Dienstleistung 0 anderweitige Regelung gemäß Anlage Nr [8l Festpreis Pos Für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen zahlt der Auftraggeber einen jährlichen Festpreis in Höhe von insgesamt ,69 EUR. Der jährliche Festpreis setzt sich wie folgt zusammen: Rechenzentrumsleistungen gemäß RZ Servicekatalog SAP Artikelbezeichnung/ Mengen ArtikelNr. code einheit DPMSSWEB/AUS/llS Server DPMSSSTO/SANM GB DPMSSBACK/30 GB DPMSSTVM/Einfach Paket Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zum eines Leistungsjahres. Der Auftragnehmer behält sich eine Preisänderung gemäß seinem jeweils gültigen Leistungsverzeichnis vor. Sofern die vorgenannten Preise nicht im Leistungsverzeichnis abgebildet sind, gilt Ziffer 6.4 EVBIT Dienstleistung. 5.3 Reisekosten und Nebenkosten [8l Reisekosten werden nicht gesondert vergütet 0 Reisekosten werden vergütet gemäß [8l Nebenkosten werden nicht gesondert vergütet 0 Nebenkosten werden vergütet gemäß 6 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen (ergänzend zu I abweichend von Ziffer 4 EVBIT Dienstleistung) Ergänzend zu Ziffer 4 EVBIT Dienstleistung ist der Auftraggeber berechtigt, folgenden Dienststellen und Einrichtungen, die seinem Bereich zuzuordnen sind, einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte* an den Dienstleistungsergebnissen einzuräumen: Ergänzend zu Ziffer 4 EVBIT Dienstleistung ist der Auftraggeber berechtigt, folgenden Dienststellen und Einrichtungen außerhalb seines Bereiches einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte* an den Dienstleistungsergebnissen einzuräumen: Abweichend von Ziffer 4 EVBIT Dienstleistung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das ausschließliche, dauerhafte, unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Dienstleistungsergebnissen, Zwischenergebnissen und vereinbarungsgemäß bei der Vertragserfüllung erstellten Schulungsunterlagen ein. Dies gilt auch für die Hilfsmittel, die der Auftragnehmer bei der Erbringung der Dienstleistung entwickelt hat. Der Auftragnehmer bleibt zur beliebigen Verwendung der Hilfsmittel und Werkzeuge, die er bei der Erbringung der Dienstleistung verwendet hat, berechtigt. Sonstige Nutzungsrechtsvereinbarungen Die mit gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVBIT Dienstleistung definiert. Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002

5 EVBIT Dienstvertrag Seite 5 von 5 7 Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftraggebers: des Auftragnehmers: 8 Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers 181 Folgende Mitwirkungsleistungen (z. B. Infrastruktur, Organisation, Personal, Technik, Dokumente) werden vereinbart: 8.1 Der Auftraggeber benennt mindestens zwei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die dem Auftragnehmer als Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner zur Verfügung stehen. 8.2 Gemäß Anlage 1 a, Punkt 2.3; Anlage 1 b, Punkt 2.1, Anlage 2a, Punkt 2.1 und Anlage 2b, Punkt Schlichtungsverfahren 0 Die Anrufung folgender Schlichtungsstelle wird vereinbart: 10 Versicherung 0 Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen gemäß Ziffer EVBIT Dienstleistung durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen lndustriehaftpflichtversicherung oder vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht. 11 Sonstige Vereinbarungen Die Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Dataport DatenschutzLeitlinie sind im Internet unter veröffentlicht Die aus diesem Vertrag seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Leistungen unterliegen in Ansehung ihrer Art, des Zwecks und der Person des Auftraggebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht der Umsatzsteuer. Sollte sich durch Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art oder durch Festsetzung durch eine Steuerbehörde eine Umsatzsteuerpflicht ergeben und der Auftragnehmer insoweit durch eine Steuerbehörde in Anspruch genommen werden, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die gezahlte Umsatzsteuer in voller Höhe zu erstatten, ggf. auch rückwirkend Die für den Verfahrensbetrieb über Nr. 5.2 hinaus notwendigen Leistungen (Artikel aus dem RZ Servicekatalog gemäß 5.1) können vom Auftragnehmer in vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber unterjährig hinzugenommen werden Dieser Vertrag beginnt voraussichtlich am und gilt für unbestimmte Zeit. Er kann erstmals unter Wahrung einer Frist von 6 Monaten zum gekündigt werden. Danach kann er zum Ende eines Kalenderjahres unter Wahrung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Hamburg Ort Datum Ort Die mit gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVBIT Dienstleistung definiert. Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002