Betriebsräteschulung Wirtschaftsausschuss. Dresden, 17. April 2007

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1 Betriebsräteschulung Wirtschaftsausschuss Dresden, 17. April 2007

2 Aufgaben des Wirtschaftsausschusses Beratung von wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer Unterrichtung und Beratung des (Gesamt-) Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten Hilfsorgan des (Gesamt-) Betriebsrates

3 Voraussetzungen für Bildung eines Wirtschaftsausschusses Unternehmensgröße: i. d. R. > 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer: Zählung nach Köpfen auch Teilzeitbeschäftigte, Arbeitnehmer aus Kleinbetrieben, ausländische Arbeitnehmer, sofern diese im Inland tätig werden vorübergehende Schwankungen der Belegschaftsstärke sind unbeachtlich; Anstieg auf den Schwellenwert muss absehbar sein

4 Wirtschaftliche Angelegenheiten Wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens, 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG Produktions- und Absatzlage, 106 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG Produktions- und Investitionsprogramm, 106 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG Rationalisierungsvorhaben, 106 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG Fabrikations- und Arbeitsmethoden, 106 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG Fragen des betrieblichen Umweltschutzes, 106 Abs. 3 Nr. 5 a BetrVG Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben und Betriebsteilen, 106 Abs. 3 Nr. 6 BetrVG Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, 106 Abs. 3 Nr. 7 BetrVG Zusammenschluss oder Spaltung von Unternehmen oder Betrieben, 106 Abs. 3 Nr. 8 BetrVG Änderung der Betriebsorganisation und des Betriebszweckes, 106 Abs. 3 Nr. 9 BetrVG Sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können, 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG

5 Wirtschaftliche Angelegenheiten Wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens, 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG: Generalklausel Grundlage für laufende umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses erfasst insbesondere Verluste, Gewinne, Risikoanalyse, Versorgungslage mit Roh- und Betriebsstoffen, Energieversorgung, Preisgestaltung und deren Kalkulationsgrundlage, Steuerverpflichtungen, Liquiditätslage, Verwaltungs- und Personalkosten, Auftragslage etc.

6 Wirtschaftliche Angelegenheiten Produktions- und Absatzlage, 106 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG: Vermietungsquote Produktions- und Investitionsprogramm, 106 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG: Investitionsprojekte, Einzelinvestitionen (z.b. Entwicklung und Beschaffung von Betriebsstätten und Betriebsmitteln, Sanierung der Mietobjekte) Rationalisierungsvorhaben, 106 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG: betriebsorganisatorische Maßnahmen (Einführung von EDV- Systemen, Auslagerung der Buchhaltung)

7 Wirtschaftliche Angelegenheiten Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben und Betriebsteilen, 106 Abs. 3 Nr. 6 BetrVG: entspricht der Vorschrift des 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG Information auch über Veränderungen bei kleinen (nicht wesentlichen) Betriebsteilen Eintritt von Nachteilen für die Arbeitnehmer ist keine Voraussetzung Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, 106 Abs. 3 Nr. 7 BetrVG: entspricht der Vorschrift des 111 Satz 3 Nr. 2 BetrVG Information auch über Veränderungen bei kleinen (nicht wesentlichen) Betriebsteilen, d. h. über jede Änderung ist zu informieren Eintritt von Nachteilen für die Arbeitnehmer ist keine Voraussetzung

8 Wirtschaftliche Angelegenheiten Zusammenschluss oder Spaltung von Unternehmen oder Betrieben, 106 Abs. 3 Nr. 8 BetrVG: entspricht der Vorschrift des 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG Unterrichtung muss schon in der Planungsphase erfolgen (z.b. Entwürfe und Pläne über mögliche Betriebsänderungen sind mitzuteilen)

9 Wirtschaftliche Angelegenheiten Sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können, 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG: beschränkte Generalklausel, die gilt, soweit kein Fall der Nr. 1-9 vorliegt, z. B. alle Formen der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, Übertragung/Erwerb von Betrieben gemäß 613a BGB, Einführung eines Qualitätsmanagements, z.b. DIN ISO 9000-Zertifizierung, Verhandlung über den Verkauf von Anteilsrechten

10 Rechte des Wirtschaftsausschusses rechtzeitige und umfassende Information über wirtschaftliche Angelegenheiten durch den Unternehmer Vorlage und Einsicht in erforderliche Unterlagen Fragerecht des Wirtschaftsausschusses

11 Zeitpunkt und Umfang der Unterrichtung rechtzeitig: Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss vor einer endgültigen (vorbehaltlosen) Entscheidung zu unterrichten umfassend: Unternehmer und Wirtschaftsausschuss verfügen über dieselben Informationen unaufgefordert

12 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Grundsatz: Unternehmer hat auch über Betriebs- / Geschäftsgeheimnisse zu unterrichten aber: Interessenlagen sind immer gegeneinander abzuwägen, d.h. keine Unterrichtungspflicht, wenn Betriebs- / Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden (z.b. bei geplanten Transaktionen, die die Rechte aus 111 ff. BetrVG auslösen, kann eine eingeschränkte Informationserteilung in Betracht kommen)

13 Bestellung und Zusammensetzung mindestens drei und höchstens sieben Mitglieder (Gesamt-) Betriebsrat entscheidet über tatsächliche Größe mindestens ein Mitglied muss zugleich einem Betriebsrat des Unternehmens angehören alle Mitglieder müssen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen

14 Sitzungen des Wirtschaftsausschusses mindestens einmal im Monat keine Geschäftsordnung erforderlich, aber interne Geschäftsverteilung sinnvoll Sitzungen sind nicht öffentlich Gesetz sieht kein Verfahren für Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses vor.

15 Teilnahme weiterer Personen/Sachverständige Teilnahmepflicht für Unternehmer bzw. dessen Vertreter beide Seiten können weitere sachkundige Personen zu den Sitzungen mitnehmen Hinzuziehung von Sachverständigen bedarf der besonderen Vereinbarung zwischen Unternehmer und Wirtschaftsausschuss ( 80 Abs. 3 BetrVG gilt für sachliche Voraussetzungen entsprechend) Teilnahme von Gewerkschaftsmitgliedern zulässig, wenn diese im Betriebsrat vertreten ist ( 31 BetrVG gilt entsprechend)

16 Bericht an den (Gesamt-) Betriebsrat Wirtschaftsausschuss hat (Gesamt-) Betriebsrat unverzüglich über die Sitzung zu berichten Übersendung des Sitzungsprotokolls an den (Gesamt-) Betriebsrat nicht ausreichend

17 Streitigkeiten Einigungsstelle entscheidet über Auskunftspflicht des Unternehmers im konkreten Fall, auch bei Weigerung des Unternehmers unter Berufung auf Betriebs- / Geschäftsgeheimnis Arbeitsgericht entscheidet im Beschlussverfahren, ob ein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist, ob eine Frage überhaupt zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehört Beteiligte sind stets nur Unternehmer und (Gesamt-) Betriebsrat, nie Wirtschaftsausschuss

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dirk Helge Laskawy Rechtsanwalt, Partner Fachanwalt für Arbeitsrecht Mediator (Univ. Bielefeld) Aderhold v. Dalwigk Knüppel Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH Eilenburger Straße 1 A Leipzig Tel.: +49 (0) 341/ Fax: +49 (0) 341/ Eileen Malek Rechtsanwältin

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