Niederschrift über die 05. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eisenberg am Donnerstag, dem im Rathaus in Eisenberg

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1 Niederschrift über die 05. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eisenberg am Donnerstag, dem im Rathaus in Eisenberg Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Anzahl der Ratsmitglieder: 28 Zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen: 28 Anwesend waren: 24 Nicht anwesend waren: 4 Die schriftliche Einladung der Ratsmitglieder erfolgte am Die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung mit Angabe der Tagesordnungspunkte erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Eisenberg am Anwesend waren: Vorsitzender 1 2. Beigeordneter Reinhard Wohnsiedler (bis TOP 3) 2 Bürgermeister Bernd Frey (ab TOP 3) Mitglieder der SPD-Fraktion 3 Christian Frey 4 Hans-Dieter Hild 5 Gunther Jung 6 Christopher Krill (bis TOP 6) 7 Sissi Lattauer 8 Ender Önder 9 Helmut Pätzold 10 Wolfgang Schwalb 11 Markus Vorbeck 12 Klaus Wohnsiedler 13 Alfred Wöllner Mitglieder der FWG-Fraktion 14 Peter Funck 15 Arnold Guderian 16 Uwe Kistner 17 Willmuth Klausing 18 Arnold Ruster 19 Jonny Scheifling 20 Donald Siebecker - 1 -

2 Mitglieder der CDU-Fraktion 21 Yüksel Önder 22 Wolfgang Steitz 23 Reiner Unkelbach Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24 Stephanie Burkhardt 25 Dr. Ernst Groskurt Beigeordnete Beigeordneter Klaus-Detlef Osterheld Von der Verwaltung 27 FBLin Heike Sattler 28 TWL Helmut Zurowski 29 KWL Stefan Lorentz 30 VFA Melanie Fräde als Schriftführerin Nicht anwesend waren 31 Jaqueline Rauschkolb 32 Peter Philippi 33 Klaus Groß 34 Georg Grünewald Beigeordneter Adolf Kauth Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Beschluss über den Verlustausgleich 2009 des Elektrizitätswerkes Eisenberg, Sparte Vertrieb 3. Gesellschaftervertrag KEEP 4. Vereinbarung bezüglich der KEEP-GmbH 5. Prüfung Jahresrechnung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2015/ NEU: Spendenangelegenheiten 8. Mitteilungen und Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil: 1. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende, 2. Beigeordneter Reinhard Wohnsiedler, eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eisenberg und stellt fest: a) Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einladung der Ratsmitglieder. b) Dass der Verbandsgemeinderat beschlussfähig versammelt ist. Die Beschlussfähigkeit ist während der ganzen Sitzung gegeben

3 c) Durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung im öffentlichen Teil wie folgt ergänzt: TOP 7 Spendenangelegenheiten. Herr Dr. Groskurt stellt den Antrag die Niederschrift über die Verbandsgemeinderatssitzung vom zu ändern. Er bittet, dass aufgenommen wird, dass Frau Burkhardt bei ihrer Stellungnahme über das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Eisenberg das Wort vom Vorsitzenden entzogen wurde und es ihr nicht möglich war die Stellungnahme bis zu Ende zu verlesen. Herr Wohnsiedler vertagt die Diskussion auf die nächste Verbandsgemeinderatssitzung. Protokollierung: I. Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde Kein Anfall. 2. Beschluss über den Verlustausgleich 2009 des Elektrizitätswerkes Eisenberg, Sparte Vertrieb Bei Feststellung des Jahresabschlusses 2009 wurde der Verbandsgemeinderat darüber informiert, dass der damals erwirtschaftete Jahresverlust in Höhe von ,04 (Sparte Vertrieb) auf neue Rechnung vorgetragen wurde. Der entsprechende Beschluss wurde auch gefasst. Dieser Jahresverlust kann ausschließlich durch kommende Jahresgewinne, alternativ durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage, ausgeglichen werden. Da das Jahresergebnis 2013 Vertrieb einen Jahresverlust in Höhe von ,39 auswies, und dieser über die allgemeine Rücklage ausgeglichen wurde, kann der Verlust 2009 ebenfalls nur durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Es wird empfohlen, den Jahresverlust 2009 des Vertriebes i. H. von ,04 durch die Entnahme aus der allg. Rücklage auszugleichen. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt mit einer Enthaltung dem Verlustausgleich des Haushaltsjahres 2009 zuzustimmen. 3. Gesellschaftervertrag KEEP Bürgermeister Frey erscheint zur Sitzung und übernimmt den Vorsitz. Mittlerweile liegt der Werksverwaltung Eisenberg ein weiterer überarbeiteter Gesellschaftervertrag für die sich in Planung befindliche KEEP-GmbH vor. Insgesamt fehlen nach derzeitigem Sachstand noch 2 Passagen: 1) 3; Stammkapital; Gesellschaftsanteile jedes einzelnen Gesellschafters Mit der Ermittlung der endgültigen Anteile ist nach derzeitigem Kenntnisstand bis Ende Februar 2015 zu rechnen

4 2) 18 Gründungsaufwand; Festlegung der Größenordnung der in Zusammenhang mit der Gründung anfallenden Notar-, Gerichts- und sonstigen Kosten, welche durch die KEEP-GmbH zu tragen sind. Die Werksverwaltung wird Dr. Burret die notwendigen Informationen in den nächsten Tagen übermitteln, damit dieser die Berechnung durchführen kann. Die Beschlussfassung über den endgültigen Gesellschaftervertrag ist laut derzeitiger Planung Ende Februar / Mitte März 2015 vorgesehen. Der Verbandsgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis. Die Abgeltungserklärung des Schwimmbads ist durch eine gesonderte Vereinbarung geregelt. 4. Vereinbarung bezüglich der KEEP-GmbH Die Abgeltungserklärung des Schwimmbads musste durch eine gesonderte Vereinbarung geregelt werden. Diese Vereinbarung wurde den Ratsmitgliedern zugeschickt. Herr Lorentz erklärt außerdem noch, dass in der nächsten Zeit Beschlüsse über den Ausgliederungsplan, die Gesellschaftsanteile, die Vereinbarung sowie die Gesellschafter zu fassen sind. 5. Prüfung Jahresrechnung 2013 Bürgermeister Frey übergibt zu diesem Punkt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Kistner. Herr Kistner trägt den Ratsmitgliedernden Prüfungsbericht (Anlage 1) vor. Er gibt außerdem eine Stellungnahme zur Finanzausstattung der Kommunen ab, die als Anlage 2 beigefügt ist. Beschluss: Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, die zu keinen Beanstandungen geführt hat, beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig die Bilanz zum zu beschließen. Gleichzeitig wird beschlossen, dass die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva mit ,06, der Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von ,45 festgestellt wird und der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,75 auf neue Rechnung vorzutragen ist. Zudem wird dem Bürgermeister, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten mit einer Enthaltung Entlastung erteilt. 6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2015/2016 Bürgermeister Frey fasst die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes für die Jahre 2015 und 2016 zusammen und erläutert die Änderungen im Stellenplan

5 Nach 1 der Haushaltssatzung wird im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge in 2015 auf ,00 und in 2016 auf ,00, der Gesamtbetrag der Aufwendungen in ,00 und in ,00 festgesetzt. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in 2015 von ,00 und in 2016 von ,00. Im Finanzhaushalt wurde der Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen in 2015 auf ,00 und in 2016 auf ,00, der Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen in 2015 auf ,00 und in 2016 auf ,00 festgesetzt. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt in ,00 und in ,00. Außerordentliche Ein- und Auszahlungen sind keine eingeplant. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden für 2015 auf ,00 festgesetzt, im Jahr 2016 sind keine Einzahlungen aus Investitionstätigkeit geplant. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurden in 2015 auf ,00 und in 2016 auf ,00 festgesetzt. Damit ergibt sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in 2015 von ,00 und in 2016 von ,00. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit wurden in 2015 auf ,00 und in 2016 auf ,00 festgesetzt. Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit belaufen sich in 2015 auf ,00 und in 2016 auf ,00. Somit ergibt sich ein Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in 2015 von ,00 und in 2016 von ,00. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen sowie der Gesamtbetrag der Auszahlungen beläuft sich in 2015 auf ,00 und in 2016 auf ,00. Nach 2 wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist in 2015 auf ,00 und in 2016 auf ,00 festgesetzt. Nach 3 der Nachtragshaushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen nicht veranschlagt. Gemäß 4 wird der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf ,00 festgesetzt. Nach 5 wird der Gesamtbetrag der Kredite für Sondervermögen mit Sonderrechnungen wie folgt festgesetzt: E-Werk ,00 W-Werk ,00 K-Werk ,00 Bautrupp 2.200,00 Schwimmbad ,00 Gesamt ,00 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt

6 Gemäß 26 I Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden einen Verbandsgemeindeumlagesatz in Höhe von 46,73 v. H. ( 6). Nach 7 beträgt die Höhe der Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Obdachloseneinrichtung der Verbandsgemeinde Eisenberg monatlich 160,00 pro Person. Der Stand des Eigenkapitals zum beträgt ,40. Der voraussichtliche Stand zum beträgt ,40, zum ,40 ( 8). Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 6.000,00 überschritten sind ( 9). Investitionen oberhalb der Wertgrenze von ,00 sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen ( 10). Im Jahr 2015 sind folgende Investitionen vorgesehen: Anschaffung Feuerwehrfahrzeug ELW ,00 Neuanschaffung Küche Grundschule Kerzenheim ,00 Neugestaltung Eingangsbereich Grundschule Ramsen ,00 Planungskosten Kleinspielfeld Ramsen ,00 Bewegliche Sachen des Anlagenvermögens ,00 Summe Investitionen ,00 Finanziert werden diese Maßnahmen durch: Zuschuss Feuerwehrfahrzeug ELW ,00 Darlehensaufnahme 193,000,00 Summe ,00 Diese investiven Maßnahmen 2016 sind: Bewegliche Sachen des Anlagevermögens ,00 Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2015/2016 zuzustimmen. Bürgermeister Frey geht nochmals auf die Asylproblematik ein, und erläutert dahingehend, dass ein Helferkreis für Asylbewerber gegründet werden soll. Am um Uhr ergeht Einladung für den Helferkreis. Christopher Krill verlässt die Sitzung

7 7. NEU: Spendenangelegenheiten Bürgermeister Frey informiert die Anwesenden, dass eine juristische Personen des Privatrechts 2.000,00 für die Bücherei der Verbandsgemeinde Eisenberg gespendet hat. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die vorgenannte Spende anzunehmen. 8. Mitteilungen und Anfragen a) Helferkreis Asylbewerber Bürgermeister Frey erklärt wie bereits erwähnt, dass am um Uhr ein Helferkreis für Asylbewerber ins Leben gerufen werden soll. b) Gemeindestatistik Bürgermeister Frey weist darauf hin, dass die Gemeindestatistik per Post versendet wurde. c) Lesung Suche Heimat, biete Verwirrung in der Bücherei Frau Sattler gibt bekannt, dass am um Uhr eine Lesung über das Suchen und Finden von Heimat stattfindet. Proschat Madani stellt ihr Buch Suche Heimat, biete Verwirrung, Mein persisch-deutsch-österreichisches Leben vor. d) Förderung lokale Zukunftswerkstatt ärztliche Versorgung Bürgermeister Frey erklärt, dass die Verbandsgemeinde sich für eine Förderung für die lokale Zukunftswerkstatt ärztliche Versorgung beworben hat. Eventuell ist hier mit einer Förderung des Landes zu rechnen. e) Probleme Kabel Deutschland Herr Klausing fragt, ob noch jemand Probleme mit Kabel Deutschland habe. Seit Ende Januar hat er weder Telefon noch Internet. Falls noch jemand solche Probleme hat, möge er sich bitte bei Herrn Klausing melden. f) VG-Bus, Helfer Asylbewerber Herr Wöllner fragt ob es möglich ist Donnerstagmittags den VG-Bus für Erledigungsfahrten der Asylbewerber zu bekommen. Bürgermeister Frey stimmt zu. Schriftführerin: Vorsitzender: (Fräde) Verw.fachangest. (Frey) Bürgermeister - 7 -