REGIONALE VORMUNDSCHAFTS- UND SOZIALKOMMISSION (RVSK) MERKBLATT VATERSCHAFT / UNTERHALTSVERTRAG

Transkript

1 REGIONALE VORMUNDSCHAFTS- UND SOZIALKOMMISSION (RVSK) MERKBLATT VATERSCHAFT / UNTERHALTSVERTRAG. Einleitung Sobald eine unverheiratete Frau während der Schwangerschaft die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission Büren a.a. darum ersucht oder diese von der Geburt Kenntnis erhält, hat sie für die Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen. Zudem werden auch die Unterhaltsbeiträge geregelt. Diese Aufgaben obliegen dem Regionalen Sozialdienst Büren a.a. (Zuweisung durch die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission Büren a.a.). Die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission Büren a.a. genehmigt den unterzeichneten Unterhaltsvertrag.. Zuständigkeit der Regionalen Vormundschafts- und Sozialkommission Eine Zuständigkeit liegt vor, wenn das Kind (resp. die Mutter) zum Zeitpunkt der Geburt in Arch, Büetigen, Büren a.a., Diessbach b.b., Dotzigen, Leuzigen, Meienried, Oberwil b.b., Rüti b.b. oder Wengi b.b. Wohnsitz hat. Die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission bleibt auch zuständig, wenn die Eltern und das Kind nach der Geburt den Wohnsitz wechseln.. Was muss geregelt werden? Die Unterhaltspflicht der Eltern ist in Art. 76 ZGB (Zivilgesetzbuch) geregelt. Einerseits muss die Anerkennung des Kindes durch den Vater - sofern diese noch nicht erfolgt ist - in die Wege geleitet werden (Zivilstandsamt Biel-Seeland, Seevorstadt 05, Rockhall, 50 Biel, Telefon: 0 7 5). Andererseits ist der Unterhaltsbeitrag für das Kind (im Unterhaltsvertrag) zu bestimmen. 4. Die Anerkennung und wie wird die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission informiert? Die Anerkennung kann bereits vor Geburt des Kindes beim Zivilstandsamt (siehe Adresse Pt. ) erfolgen. Die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission empfiehlt Ihnen dieses Vorgehen. Nach der Anerkennung erhält sie automatisch eine Kopie der Anerkennung. Die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission erhält vom Zivilstandsamt Biel-Seeland die Geburtsmeldung und übergibt das Dossier dem Regionalen Sozialdienst Büren a.a. Anschliessend nimmt die zuständige Sozialarbeiterin oder der zuständige Sozialarbeiter Kontakt mit den Eltern auf. Der Vater anerkennt das Kind nach der Geburt beim Zivilstandsamt und die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission erhält eine Kopie der Anerkennung. Anschliessend nimmt die zuständige Sozialarbeiterin oder der zuständige Sozialarbeiter Kontakt mit den Eltern auf. Stand:

2 Es erfolgt eine Meldung des Gerichts (z.b. bei einer Ehelichkeitsanfechtung). 5. Wissentliche Falschanerkennung Es kommt auch vor, dass ein Mann ein Kind anerkennen und einen Unterhaltsvertrag abschliessen will, obwohl er weiss, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Im günstigsten Fall will er dem Kind zu einem Vater verhelfen, in anderen Fällen sind aber eigene Interessen im Spiel. Abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz, Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 5 StGB) und der Verwirkung der Anfechtbarkeit (Art. 60a Abs. ZGB) ist die wissentliche Falschanerkennung vor allem psychologisch problematisch. Langfristig kann eine solche Falschanerkennung für alle Beteiligten zur Hypothek werden. Wenn schon der tatsächliche Vater nicht ermittelt werden kann und der Anerkennungswillige das Kindesverhältnis herstellen möchte, besteht z.b. die Möglichkeit der Stiefkindadoption, allerdings nur, wenn dieser die Mutter des Kindes heiratet. 6. Entstehung des Kindesverhältnisses Gemäss Art. 5 ZGB (Zivilgesetzbuch) entsteht das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt. Zwischen dem Kind und dem Vater entsteht ein Kindesverhältnis namentlich in folgenden Fällen: - Wenn das Kind während der Ehe geboren ist, gilt der Ehemann der Kindsmutter automatisch als Vater des Kindes. - Wenn die Eheschliessung erst nach der Geburt erfolgt, entsteht das Kindesverhältnis mittels Anerkennung des Kindes auf dem Zivilstandsamt. - Bei unverheirateten Eltern entsteht das Kindesverhältnis durch die Anerkennung des Kindes auf dem Zivilstandsamt. - Das Kindesverhältnis kann auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hergestellt werden. In diesem Fall wird zuvor über das Kind eine Beistandschaft errichtet, damit das Kind im Prozess durch einen Prozessbeistand vertreten werden kann. Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption. 7. Probleme bei der Herstellung des Kindesverhältnisses (Weigerung der Mutter, den Namen des Erzeugers bekanntzugeben) Das Kind hat einen Rechtsanspruch auf die Herstellung des Kindesverhältnisses zum Vater. Die Mutter ist gestützt auf Art. 7 ZGB verpflichtet, der Beiständin oder dem Beistand die nötigen Angaben zu machen. Die Kindsmutter kann darum dem Erzeuger des Kindes nicht rechtsgültig versprechen, seinen Namen der Beiständin oder dem Beistand nicht bekanntzugeben, und es gibt keine rechtlich legitimen Gründe, die Identität des Erzeugers nicht bekanntzugeben. So sind insbesondere Schonung des Vaters, Eigeninteressen der Mutter, die z.b. nicht möchte, dass der Vater des Kindes weiterhin Stand:

3 in ihr Leben tritt, oder Rücksicht auf das Kind, weil der Vater negative Eigenschaften hat, suchtkrank, verschuldet oder gar delinquent ist, keine Gründe, seinen Namen zu verschweigen oder, wenn dieser bekannt ist, von der Herstellung des Kindesverhältnisses abzusehen. Ebenso wenig sind Einschüchterungsversuche oder gar Drohungen des Kindsvaters stichhaltige Gründe, ihn nicht bekanntzugeben. Erfahrungsgemäss sind es nur ganz wenige Frauen, die den Namen des Vaters nicht bekannt geben wollen. In diesen Fällen ist es Aufgabe der Beiständin oder des Beistandes, die Mutter über die Rechtslage und ihre Verantwortung zu informieren. Es werden keine Nachforschungen betrieben. Wenn jedoch der Vater durch Meldungen Dritter bekannt wird, kann die Beiständin oder der Beistand diese Tatsache nicht ignorieren und muss die Kindsmutter mit dieser Information konfrontieren und ihr Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Falls die Mutter in diesem Fall ihre Kooperation weiter verweigert, bleibt der Beiständin oder dem Beistand nichts anderes übrig, als eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage einzureichen. Falls es mangels Kenntnis des Erzeugers nicht möglich ist, das Kindesverhältnis innerhalb von zwei Jahren seit der Geburt herzustellen, wird die Beiständin oder der Beistand der Vormundschaftsbehörde beantragen, die Beistandschaft aufzuheben (Art. 09 Abs. ZGB). Zur Absicherung (der Beiständin oder des Beistandes und der Vormundschaftsbehörde) wird von der Mutter eine Erklärung unterschrieben, in der sie bestätigt, über die Rechtslage aufgeklärt und darauf hingewiesen worden zu sein, dass sie auch später noch die Vormundschaftsbehörde um die erneute Errichtung einer Beistandschaft ersuchen kann. 8. Sonderwünsche der Väter Verheiratete Väter wünschen bisweilen, dass ihnen die Post im Zusammenhang mit der Herstellung des Kindesverhältnisses und der Unterhaltsregelung an eine spezielle Zustelladresse geschickt wird, damit ihre Ehefrau nichts von dieser ausserehelichen Vaterschaft erfährt. Der Kindsvater muss sich bewusst werden, dass das Kindesverhältnis im Familienregister eingetragen wird und dass dieses Kind auf einem Auszug aus diesem Familienregister, das z.b. eines seiner ehelichen Kinder für die eigene Eheschliessung verlangt, erscheint. Spätestens beim Tod des Vaters wird jedoch dieses Kind als Miterbe in Erscheinung treten. 9. Voraussetzung zur Vaterschaftsklage Mit der Vaterschaftsklage wird normalerweise die Unterhaltsklage verbunden. Die Regel ist, dass der Beklagte in der Zeit vom 00. bis 80. Tag vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt hat (so wird seine Vaterschaft vermutet). Gemäss Art. 6 ZGB können sowohl die Mutter als das Kind auf Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen dem Kind und dem Vater klagen. Stand:

4 Die Klage richtet sich gegen den angeblichen Vater oder, wenn er gestorben ist, nacheinander gegen seine Nachkommen, Eltern oder Geschwister oder, wenn solche fehlen, gegen die zuständige Behörde seines letzten Wohnsitzes. 0. Beistandschaft nach Art. 09 mit der Beistandschaft nach Art. 08 Abs. ZGB (Kombination) Gleichzeitig mit der Herstellung des Kindesverhältnisses muss als unmittelbare Wirkung des Kindesverhältnisses der Unterhaltsanspruch des Kindes geregelt werden. Dies kann durch Vertrag (Unterhaltsvertrag) oder Unterhaltsklage geschehen. Deshalb wird in der Regel mit der Beistandschaft nach Art. 09 gleichzeitig eine Beistandschaft nach Art. 08 Abs. ZGB errichtet und die Beiständin oder der Beistand beauftragt, die Interessen des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches wahrzunehmen. Die Beiständin oder der Beistand werden versuchen mit dem Vater einen Unterhaltsvertrag auszuarbeiten. Falls keine vertragliche Einigung zustande kommt, wird die Beiständin oder der Beistand zusammen mit der Vaterschaftsklage die Unterhaltsklage nach Art. 79 ZGB beim zuständigen Gericht einreichen.. Gutachten Direkt kann die Vaterschaft durch ein naturwissenschaftliches Gutachten festgestellt werden, welches zumindest ein Blutgruppengutachten erfordert. Adressen für Vaterschaftstests, die vom Gericht anerkannt sind: Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern Bühlstrasse 0 CH-0 Bern Tel: +4 (0) 6 84 Fax: +4 (0) 6 8 contact@irm.unibe.ch Microsynth AG Schützenstrasse Balgach Tel info@vaterschafts-test.ch. Zuständigkeitsbereich Gericht Gemäss Art. 5 ZGB ist beim Richter am Wohnsitz einer Partei zur Zeit der Geburt Klage zu erheben. Die Klage auf Feststellung ist nach Art. 6. Abs. und Art. 6 ZGB geregelt. Die Klage auf Anfechtung des Kindesverhältnisses ist nach Art. 56, 58, 59 Abs., 59 Abs., 60a, 69 oder 69a ZGB geregelt. Die Klage auf Leistung von Unterhalt kann gemäss Art. 79 Abs. ZGB am Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten erhoben werden. Stand:

5 Die Ansprüche der Mutter gemäss Art. 95 ZGB oder 8 ZGB können im gleichen Verfahren geltend gemacht werden, und zwar spätestens bis ein Jahr nach der Geburt für die Entbindungskosten, für die Kosten des Unterhalts während mindestens vier Wochen vor und mindestens acht Wochen nach der Geburt sowie für andere infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung notwendig gewordene Auslagen unter Einschluss der ersten Ausstattung des Kindes.. Wie wird der Unterhalt geregelt und welches Rechtmittel habe ich? Die zuständige Sozialarbeiterin oder der zuständige Sozialarbeiter regelt mit Mutter und Vater den Unterhaltsvertrag. Vorgängig wird der unterhaltspflichtige Elternteil aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen an die Besprechung mitzunehmen. Der Unterhaltsbeitrag wird prozentmässig vom Nettolohn des unterhaltspflichtigen Elternteils berechnet: - Kind 7% - Kinder 7% - Kinder 4% - 4 Kinder 40% Im Einverständnis mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil können auch höhere Beiträge (freiwillig) festgelegt werden. Möglich ist auch eine Abfindungssumme (Unterhaltsabfindungsvertrag). Genehmigung durch den Regierungsstatthalter in Aarberg. Nach Unterzeichnung des Unterhaltsvertrags erfolgt die Genehmigung durch die Regionale Vormundschafts- und Sozialkommission Büren a.a. Gegen den Beschluss der Regionalen Vormundschafts- und Sozialkommission Büren a.a. (betreffend Unterhaltsvertrag) kann innert 0 Tagen, vom Empfang an gerechnet, mit schriftlich begründeter Eingabe beim Regierungsstatthalter von Aarberg, Stadtplatz, 70 Aarberg, Beschwerde nach Art. 40 ZGB eingereicht werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten. Greifbare Beweismittel sind beizulegen. Sofern es nicht möglich ist, die Unterhaltsregelung einvernehmlich zu vereinbaren, wird über das Kind eine Beistandschaft errichtet und ein gerichtliches Verfahren gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil eingeleitet. 4. Gemeinsame elterliche Sorge Nicht verheirateten Eltern kann die Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 98a Abs. ZGB die gemeinsame elterliche Sorge übertragen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Vereinbarung mit dem Kindeswohl vereinbar ist (siehe Merkblatt gemeinsame elterliche Sorge 0). 5. Gebühren gemäss Gebührenreglement der RVSK Die Kosten dieses Verfahrens belaufen sich auf Fr gemäss Gebührenreglement per Stand:

6 6. Gesetzestexte Art. 5 A. Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt. Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt. Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption. Art. 5 Aufgehoben Art. 54 II. Verfahren Das Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses wird durch das kantonale Prozessrecht geordnet unter Vorbehalt folgender Vorschriften:. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung.. Die Parteien und Dritte haben an Untersuchungen mitzuwirken, die zur Aufklärung der Abstammung nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Art. 55 A. Vermutung Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater. Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 00 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nachgewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden ist. Wird der Ehemann für verschollen erklärt, so gilt er als Vater, wenn das Kind vor Ablauf von 00 Tagen seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht geboren worden ist. Art. 56 B. Anfechtung I. Klagerecht Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten werden:. vom Ehemann;. vom Kind, wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat. Die Klage des Ehemannes richtet sich gegen das Kind und die Mutter, die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter. Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 8. Dezember 9985 vorbehalten. Art. 56a II. Klagegrund. Bei Zeugung während der Ehe Ist ein Kind während der Ehe gezeugt worden, so hat der Kläger nachzuweisen, dass der Ehemann nicht der Vater ist. Ist das Kind frühestens 80 Tage nach Abschluss und spätestens 00 Tage nach Auflösung der Ehe durch Tod geboren, so wird vermutet, dass es während der Ehe gezeugt worden ist. Art. 56b. Bei Zeugung vor der Ehe oder während Aufhebung des Haushaltes Ist ein Kind vor Abschluss der Ehe oder zu einer Zeit gezeugt worden, da der gemeinsame Haushalt aufgehoben war, so ist die Anfechtung nicht weiter zu begründen. Stand:

7 Die Vaterschaft des Ehemannes wird jedoch auch in diesem Fall vermutet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er um die Zeit der Empfängnis der Mutter beigewohnt hat. Art. 56c III. Klagefrist Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt. Die Klage des Kindes ist spätestens ein Jahr nach Erreichen des Mündigkeitsalters zu erheben. Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird. Art. 57 C. Zusammentreffen zweier Vermutungen Ist ein Kind vor Ablauf von 00 Tagen seit der Auflösung der Ehe durch Tod geboren und hat die Mutter inzwischen eine neue Ehe geschlossen, so gilt der zweite Ehemann als Vater. Wird diese Vermutung beseitigt, so gilt der erste Ehemann als Vater. Art. 58 D. Klage der Eltern Ist der Ehemann vor Ablauf der Klagefrist gestorben oder urteilsunfähig geworden, so kann die Anfechtungsklage von seinem Vater oder seiner Mutter erhoben werden. Die Bestimmungen über die Anfechtung durch den Ehemann finden entsprechende Anwendung. Die einjährige Klagefrist beginnt frühestens mit der Kenntnis des Todes oder der Urteilsunfähigkeit des Ehemannes. Art. 59 E. Heirat der Eltern Heiraten die Eltern einander, so finden auf das vorher geborene Kind die Bestimmungen über das während der Ehe geborene entsprechende Anwendung, sobald die Vaterschaft des Ehemannes durch Anerkennung oder Urteil festgestellt ist. Die Anerkennung kann angefochten werden:. von der Mutter;. vom Kind, oder nach seinem Tode von den Nachkommen, wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat oder die Anerkennung erst nach Vollendung seines zwölften Altersjahres ausgesprochen worden ist;. von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Ehemannes; 4. vom Ehemann. Die Vorschriften über die Anfechtung der Anerkennung finden entsprechende Anwendung. Art. 60 A. Anerkennung I. Zulässigkeit und Form Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen. Ist der Anerkennende unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung seiner Eltern oder seines Vormundes notwendig. Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht. Art. 60a II. Anfechtung. Klagerecht Die Anerkennung kann von jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht angefochten werden, namentlich von der Mutter, vom Kind und nach seinem Tode von den Nachkommen sowie von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden. Stand:

8 Dem Anerkennenden steht diese Klage nur zu, wenn er das Kind unter dem Einfluss einer Drohung mit einer nahen und erheblichen Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Ehre oder das Vermögen seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person oder in einem Irrtum über seine Vaterschaft anerkannt hat. Die Klage richtet sich gegen den Anerkennenden und das Kind, soweit diese nicht selber klagen. Art. 60b. Klagegrund Der Kläger hat zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist. Mutter und Kind haben diesen Beweis jedoch nur zu erbringen, wenn der Anerkennende glaubhaft macht, dass er der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt habe. Art. 60c. Klagefrist Die Klage ist binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Kläger von der Anerkennung und von der Tatsache Kenntnis erhielt, dass der Anerkennende nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, oder seitdem er den Irrtum entdeckte oder seitdem die Drohung wegfiel, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Anerkennung. Die Klage des Kindes kann in jedem Fall bis zum Ablauf eines Jahres seit Erreichen des Mündigkeitsalters erhoben werden. Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird. Art. 6 B. Vaterschaftsklage I. Klagerecht Sowohl die Mutter als das Kind können auf Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen dem Kind und dem Vater klagen. Die Klage richtet sich gegen den Vater oder, wenn er gestorben ist, nacheinander gegen seine Nachkommen, Eltern oder Geschwister oder, wenn solche fehlen, gegen die zuständige Behörde seines letzten Wohnsitzes. Ist der Vater gestorben, so wird seiner Ehefrau zur Wahrung ihrer Interessen die Einreichung der Klage vom Gericht mitgeteilt. Art. 6 II. Vermutung Hat der Beklagte in der Zeit vom 00. bis zum 80. Tag vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt, so wird seine Vaterschaft vermutet. Diese Vermutung gilt auch, wenn das Kind vor dem 00. oder nach dem 80. Tag vor der Geburt gezeugt worden ist und der Beklagte der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. Die Vermutung fällt weg, wenn der Beklagte nachweist, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich ist als die eines Dritten. Art. 6 III. Klagefrist Die Klage kann vor oder nach der Niederkunft angebracht werden, ist aber einzureichen:. von der Mutter vor Ablauf eines Jahres seit der Geburt;. vom Kind vor Ablauf eines Jahres seit Erreichen des Mündigkeitsalters. Besteht schon ein Kindesverhältnis zu einem andern Mann, so kann die Klage in jedem Fall innerhalb eines Jahres seit dem Tag, da es beseitigt ist, angebracht werden. Nach Ablauf der Frist wird eine Klage zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird. Stand: