Kreistag Sozial- und Gesundheitsausschuss Jugendhilfeausschuss

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1 DER LANDRAT Paderborn, den Öffentliche Nichtöffentliche Drucksachennummer (DS-Nr.): /1 Verwaltungsvorlage Änderungs-/Ergänzungsvorlage Mitteilungsvorlage Allgemeine Mitteilungsvorlage Finanzielle Auswirkungen Beratungsfolge: Gremium Sitzungstermin Kreistag Sozial- und Gesundheitsausschuss Jugendhilfeausschuss Anfrage der FDP-Fraktion betr. Aufstellung über alle laufenden Leistungsverträge des Kreises mit externen Aufgabenträgern Als Anlage übersende ich Aufstellungen der Fachbereiche 50 (Soziales), 51 (Jugend, Familie und Sport) und 53 (Gesundheit) über Leistungsverträge und Zuwendungen an externe Aufgabenträger. gez. Manfred Müller Landrat

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3 Fachbereich 50 - Soziales - Förderung der Wohlfahrtspflege Stand: Leistungen an Verbände der freien Wohlfahrtspflege Nichtsesshaftenbetreuung Festbetrag BAT-Tarif Betreuung ausländischer Arbeitnehmer Hörgeschädigten-Beratung Festbetrag KGSt-Kosten Betreuung von Frauen in Not Festbetrag BAT-Tarif Festbetrag Finanzierung für allg. Aufgagen nach dem SGB XII - früher BSHG - (Kuren, Altenhilfe, Altentagesstätten, Heimvermittlungen, allg. Beratungen, usw.) Aufteilung an 6 Verbände nach abgesprochenen Prozentsätzen (von bis ) Anteilige Förderung der Beratungsstelle für Personen mit bes. sozialen Schwierigkeiten des SKM PB (weitere Zuschüsse von LWL und Stadt PB) 250 Festbetrag Zuschuss zur Betreuung Nichtsesshafter durch Diakonisches Werk PB Festbetrag Zuschuss zu den Personalkosten eines Sozialarbeiters bei KAB PB Mitfinanzierung von insg. 2 Fachkräften der Beratungsstelle für Hörgeschädigte, der Gehörlosenfamilienhilfe und Betreuung jugendlicher Hörgeschädigter Verein für Hörgeschädigtenhilfe Paderborn e.v. (weitere Zuschüsse von LWL und Stadt PB) Finanzierung von Kosten für Sozialarbeiterin und Erzieherin im Frauenhaus Salzkotten- Scharmede Festbetrag Unterstützung der Frauenberatungsstele BELLADONNA für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz Ausländerbetreuung Festbetrag Zuschuss an die Regionale Betreuungsstelle des Bezirksverbandes östl. Westfalen der AWO KT- vom und Vertrag mit Verbänden vom bisher KA- vom Vertragsentwurf wurde vom KSGA in der Sitzung am zugestimmt, Konzept ist auf TO für KT- Sitzung KA- vom aufgrund der geringen Höhe kein Vertrag KA- vom aufgrund der geringen Höhe kein Vertrag KT- vom und Verträge vom Juni 2001 KT- vom und Verträge vom Okt und Nov KT- vom zum Haushalt 2006 und Sozial- und Gesundheitsausschuss v KT- vom aufgrund der geringen Höhe kein Vertrag Seite 1

4 Fachbereich 50 - Soziales - Förderung der Wohlfahrtspflege Stand: (Fortsetzung) Ergänzende Schuldnerberatung (s. auch ) Festbetrag pauschalierte Einzelfallhilfe im Rahmen des 11 Abs. 5 Satz 3 SGB XII für 5 Stellen bei 4 Schuldnerberatungsstellen (weitere Zuschüsse vom Sparkassenfonds und Stadt PB) Ambulante soziale Dienste Festbetrag Finanzierung komplementäre ambulante Dienste (Einsatzleitung hauswirtschaftl. Dienste, psychosoziale Begleitung/Betreuung, psych. Pflege, Familienpflege/Dorfhilfe, Kinderkrankenpflege) gerundet Betreuung Kranker u. Behinderter (Frühförderung) Festbetrag BAT-Tarif Festbetrag BAT-Tarif Finanzierung der Wohnberatungsstelle des Vereins KIM - soziale Dienste e.v. PB Finanzierung von 3,5 Fachkräften in der Frühförderstelle des Caritas-Verbandes Paderborn Vereinbarungen mit Trägern im Jahr 1996 ab vorläufige prozentuale 2007 Aufteilung auf SGB XII und SGB II Datenerhebungen für Aufteilungen laufen ab 2007 Vertrag vom und KT- vom zur Höhe der Beträge KT- vom und Vertrag vom Mai2004 KA- vom und Vertrag vom Dez Ergänzende Schuldnerberatung (s. auch ) Festbetrag pauschalierte Einzelfallhilfe im Rahmen des 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II für 5 Stellen bei 4 Schuldnerberatungsstellen (weitere Zuschüsse vom Sparkassenfonds und Stadt PB) Vereinbarungen mit Trägern im Jahr 1996 ab vorläufige prozentuale 2007 Aufteilung auf SGB XII und SGB II Datenerhebungen für Aufteilungen laufen ab Erwachsenenbetreuung Betrag abhängig von Zahl der Betreuungen Finanzierung von 3 Betreuungsvereinen mit 430 je Betreuung (entsprechende Finanzierung von der Stadt PB) Vertrag vom Nov Seite 2

5 Fachbereich 51 Jugend, Familie und Sport Zusammenarbeit mit externen Aufgabenträgern Stand: Zuschüsse an private Unternehmen (Monolith e.v.) Soziale Leistungen Jugendsozialarbeit Festbetrag mit Anpassung an die tatsächl. Restkosten Festbetrag mit Anpassung an tatsächl. Restkosten u. TVÖD- Tarif Änderungen Finanzierung der Aufgaben nach dem Integrationskonzept Kreis Paderborn Finanzierung des Beratungsprojektes d. AWO Kreisverband Paderborn e.v. MIA Migranten in Ausbildung ; 1 sozialpäd. Fachkraft für das Betreuungsgebiet des Kreisjugendamtes Integrationskonzept Kreis Paderborn; vom KT Integrationskonzept Kreis Paderborn; vom JHA- vom Zuschüsse zur Hilfe zur Erziehung KJHG Zuschüsse zur Hilfe zur Erziehung KJHG Soziale Leistungen Hilfe zur Erziehung Zuschuss von 45 % der nachgewiesenen Kosten Entgelt von 56,23 je nachgew. Stunde Zuschuss von 45 % der nachgewiesenen Kosten der Erziehungsberatungsstelle des Caritas Verbandes und des Freien Beratungszentrums für die Wahrnehmung von Aufgaben nach 28 KJHG Zuschuss für die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe durch Freie Träger (Delegationsaufgaben) aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts im Bereich Familiengerichtshilfe (AWO, SKM, SKF und Diakonie) sowie im Bereich Pflegekinderwesen (SKF) Festbetrag Zuschuss für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der flexiblen ambulanten erzieherischen Hilfen nach 27 ff. SGB VIII (jährlich Fachleistungsstunden) durch die Diakonie vom JHA- vom Leistungsverträge mit Wirkung vom vom mit SKF JHA- vom vom JHA- vom Seite 1

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7 Fachbereich 53 Gesundheit Zusammenarbeit mit externen Aufgabenträgern Stand: Zuschüsse zur Gesundheitspflege Caritas-Verband Paderborn e.v. -Suchtkrankenhilfe- Psychosoziale Beratungsstelle Jugend- u. Drogenberatungsstelle Suchtprävention u. Gesundheitsförderung - Anlaufstelle LOBBY für drogengefährdete u. abhängige Kinder u. Jugendliche in Konfliktsituationen KIM-Soziale Arbeit e.v. Streetwork AWO - Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle der AWO, Kreisverband Paderborn e.v ,00 Festbetrag mit Anpassung ab 2009 an TVÖD ,00 Festbetrag mit Anpassung ab 2009 an TVÖD ,00 Festbetrag mit Anpassung ab an TVÖD Finanzierung der Beratungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete des Caritas- Verband Paderborn e. V.. Hilfen und Aufgaben für Suchtkranke und Suchtgefährdete, insbes. die psychosoziale Begleitung (PSB) von Substituierten, sowie die Anlaufstelle LOBBY; für drogengefährdete u. abhängige Kinder u. Jugendliche in Konfliktsituationen Nach dem am abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Kreis Paderborn, der Stadt Paderborn und KIM Soziale Arbeit e.v. erhält KIM zur Wahrnehmung der Streetwork- Aufgaben- vom Kreis Paderborn einen Zuschuss für in Höhe von ,00 Euro. Ab 2009 sollen die jährlichen Entgelte in Anlehnung an die tariflichen Steigerungen nach TVöD festgesetzt werden.. Vertrag vom zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Paderborn e.v. (AWO) und dem Kreis Paderborn. Zuschuss für die ambulante Betreuung psychisch kranker Menschen als Unterstützung des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kreises Paderborn ohne institutionellen Charakter. Leistungsvertrag zwischen Stadt Paderborn, Kreis Paderborn und dem Caritas-Verband Paderborn e.v. vom des KSGA vom Leistungsvertrag zwischen Stadt Paderborn, Kreis Paderborn und KIM Soziale Arbeit e.v. Paderborn vom des KSGA vom Leistungsvertrag zwischen dem Kreis Paderborn und der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Paderborn e.v. (AWO) vom KSGA- am KT- am Seite 1

8 Fachbereich 53 Gesundheit Zusammenarbeit mit externen Aufgabenträgern Stand: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV) AIDS-Hilfe Paderborn e.v ,00 Festbetrag mit Anpassung ab an TVÖD Caritas-Verband Paderborn e.v. - Psychosoziale Beratungsstelle ,00 Festbetrag Vertrag zwischen dem Kreis Paderborn und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV), der im Auftrag des Kreises Paderborn die Aufgaben im Rahmen einer Informations- und Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen übernimmt. Leistungen der AIDS-Hilfe Paderborn e.v. Beratung Prävention Anregung/Förderung von Selbsthilfe Psychosoziale Versorgung ,00 Festbetrag Festbetrag lt. des Kreisausschusses vom Betreuung psychisch Kranker. Zuschuss des Kreises Paderborn zu den Personal- und Sachkosten eines Sozialarbeiters. Telefonseelsorge 5.113,00 Festbetrag Jährlicher Festbetrag als Zuschuss zur Unterhaltung der Telefonseelsorge. Donum Vitae e.v ,00 Festbetrag Mitfinanzierung einer anerkannten Beraterin auf -Schwangerschaftskonflikt- Honorarbasis für die Zweigstelle der staatlich beratungsstelle- anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Hochstift in Paderborn, Busdorfwall 28. (Landesmittel 80%, Kreismittel 20%) - Jugendbildungsstätte Salesianum -. Diakonie PB-HX e.v. -Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle ,00 Festbetrag Betrieb einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Paderborn, Riemekestr. 12. (Landesmittel 80%, Kreismittel 20%) Leistungsvertrag zwischen dem Kreis Paderborn und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV), vom KSGA- am KT- am Leistungsvertrag zwischen dem Kreis Paderborn und der AIDS- Hilfe Paderborn e.v. vom Dez KSGA- am KA- vom KT- vom KT- vom KT- vom Seite 2

9 Fachbereich 53 Gesundheit Zusammenarbeit mit externen Aufgabenträgern Stand: Fachklinik Hornheide -Mitgliedsbeitrag- 100,00 Festbetrag Mitgliedsbeitrag des Kreises Paderborn im Fachklinik Hornheide e.v. Münster. Fachklinik für Tumoren und Wiederherstellung an Gesicht und Haut an der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster Der KSGA des Kreises Paderborn hat in seiner Sitzung vom dem Kreis PB einstimmig empfohlen, dem Westfl Verein für Krebs- und Lupusbekämpfung e.v. Münster (frühere Bezeichnung) beizutreten. Dieser Empfehlung ist der KA am einstimmig gefolgt. Der Beitritt erfolgte aus Gründen der Solidarität auch mit anderen Kommunen, die Mitglied dieses Vereines sind. Seite 3