Einzel-Inkasso-Auftrag

Transkript

1 So einfach geht s: 1. Formular am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken 2. zweimal unterschreiben 3. per Post mit Anlagen im Fensterumschlag schicken an: Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann, Reischauerstr Bad Harzburg Einzel-Inkasso-Auftrag Auftraggeber Name / Firma Vorname Rechtsform Vertretungsberechtigter Straße und Nr. Postleitzahl Ort Telefon Telefax es besteht Vorsteuerabzugsberechtigung: ja nein Bankverbindung Girokonto, auf das vom Schuldner eingezogene Beträge überwiesen werden sollen Kontoinhaber Kontonummer Kreditinstitut Bankleitzahl Girokonto, von dem die Gebührenpauschale abgebucht werden soll gleiches Konto wie zuvor anderes Konto wie folgt

2 Kontoinhaber Kontonummer Kreditinstitut Bankleitzahl 1. Schuldner Name / Firma Vorname Rechtsform Vertretungsberechtigter Straße und Nr. Postleitzahl Ort 2. Schuldner Name / Firma Vorname Rechtsform Vertretungsberechtigter Straße und Nr. Postleitzahl Ort es existieren weitere Schuldner bitte auf gesondertem Blatt mit obigen Angaben beifügen Forderung 1. offener Zahlbetrag ohne Mahnkosten und Zinsen (in EUR) Für welche Leistung? Bitte genau angeben: Ihre Leistung ist vollständig erbracht? z.b. Einbau Treppe, Montage Möbel, Verkauf von Malerartikeln... ja Nein, denn es wurde Vorkasse vereinbart

3 gem. Rechnung / Auftrag angemahnt mit Schreiben 2. offener Zahlbetrag ohne Mahnkosten und Zinsen (in EUR) Für welche Leistung? Bitte genau angeben: Ihre Leistung ist vollständig erbracht? gem. Rechnung / Auftrag angemahnt mit Schreiben bei mehreren Mahnungen bitte alle angeben z.b. Einbau Treppe, Montage Möbel, Verkauf von Malerartikeln... ja Nein, denn es wurde Vorkasse vereinbart bei mehreren Mahnungen bitte alle angeben es bestehen weitere offene Hauptforderungen bitte auf gesondertem Blatt mit obigen Angaben beifügen es sind Mahn-/ Inkassokosten angefallen, die geltend gemacht werden sollen Höhe entstanden für z.b. für Mahnschreiben oder für Anschriftenermittlung Bemerkungen / Hinweise Auftragserteilung Hiermit erteile ich/ erteilen wir Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann auf Grundlage und unter Geltung der nachstehenden Geschäftsbedingungen Inkasso-Auftrag zur Beitreibung der vorstehend angegebenen Forderung(en). Die Belehrung zum Widerrufsrecht habe ich zur Kenntnis genommen. Ort, Datum Unterschrift, ggf. Vertretungsverhältnis

4 folgende Anlagen sind beigefügt: Rechnung(en) Mahnschreiben Beiblatt weitere Schuldner/ weitere Gegner andere, nämlich Einzugsermächtigung / Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren Die Inkasso-Beauftragung ist aus Sicherheitsgründen nur bei Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich. Hierdurch wird sichergestellt, dass Inkassoaufträge nicht mißbräuchlich, etwa durch Dritte unter falscher Identität, ausgelöst werden. Hiermit ermächtige ich/ ermächtigen wir Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann fällige Gebühren und Beträge im Rahmen für diesen Inkassoauftrag von meinem/ unseren oben angegebenen Konto einzuziehen. Ort, Datum Unterschrift, ggf. Vertretungsverhältnis ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1 Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (zukünftig auch: AGB) gelten für sämtliche in Zusammenhang mit dem vorstehenden Inkassoauftrag zusammenhängende (Dienst-) Leistungen und vertraglichen Beziehungen zwischen Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann (zukünftig auch: Betreiber) und dem Inkasso-Auftraggeber (zukünftig auch: Nutzer). Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung; den AGB des Betreibers wird uneingeschränkter Vorrang eingeräumt. 2 gesetzliches Widerrufsrecht Für Nutzer, die Verbraucher i.s.d. 13 BGB sind, gilt für die abgegebenen Vertragserklärungen folgende Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Telefax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerrufist zu richten an: Rechtsanwalt Mario Bergmann Reischauerstr Bad Harzburg widerruf@flatcollect.de Fax: Widerrufsfolgen Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen)herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt

5 für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung. aa. Vertragsschluss 3 Einzelinkasso Zur Beauftragung eines Einzelinkassos füllt der Nutzer ein von dem Betreiber zur Verfügung gestelltes Formular aus, welches vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen ist. Mit der Übersendung des Formulars und den zugehörigen Inkassounterlagen an den Betreiber per Post oder Telefax gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Betreiber prüft die übermittelten Daten, insb. auch im Hinblick auf eine mögliche Interessenkollision. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Betreiber dem Nutzer die Übernahme des Inkassoauftrags in Textform bestätigt. In der Regel geschieht die binnen 48h nach Erhalt der Unterlagen. bb. Vertragsinhalt Sofern der Betreiber das Vertragsangebot annimmt, schuldet der Nutzer dem Betreiber für jeden Inkassoauftrag ein pauschales Honorar in Höhe von 29,00 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit diesem Honorar sind bis zu zwei anwaltliche Schreiben an den Schuldner des Nutzers (zukünftig auch: Schuldner) abgegolten, mit welchen der Schuldner aufgefordert wird, Zahlung auf die von dem Nutzer behauptete Forderung zu leisten. Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer entsprechenden Beauftragung und sind kostenpflichtig. Die weiteren Kosten der anwaltlichen Tätigkeit bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insb. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)und nach dem Gegenstandswert. Dem Schuldner werden grundsätzlich auch für die Inkassotätigkeit die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG in Rechnung gestellt. Sofern diese Gebühren vom Schuldner nicht beigetrieben werden können, ist der Nutzer zu deren Ausgleich verpflichtet, sofern die beauftragte Inkassoforderung bereits bei Erteilung des Inkassoauftrags unbegründet war, der Nutzer falsche Angaben gemacht hat, der Schuldner sich nicht in Zahlungsverzug befindet, oder der Inkassoauftrag vor dessen vollständiger Erledigung beendet oder zurückgenommen wird. Eine bereits gezahlte Pauschale wird nicht angerechnet. Der Nutzer tritt an den Betreiber ihm gegenüber dem Schuldner zustehende Ersatzansprüche in Bezug auf die Erstattung der anwaltlichen Kosten ab, was der Betreiber annimmt. Der Nutzer trägt stets die bei ihm anfallenden Verbindungskosten zum Portal, und die Übesendunskosten von Formularen, Aufträgen und sonstigenunterlagen. Insb. trägt er auch die anfallenden Telekommunikationskosten. Der Betreiber prüft, ob die von dem Nutzer gemachten Angaben schlüssig sind. Nicht geschuldet wird im Rahmen des bloßen Inkassoauftrags hingegen die rechtliche Prüfung und Bewertung der erhobenen Forderung oder deren Durchsetzbarkeit gegenüber dem Schuldner. cc. Anrechnungsregeln Bei dem Betreiber zugunsten des Nutzers eingehende Zahlungen des Schuldners werden entsprechend 367 BGB zunächst auf die anwaltlichen Gebühren, dann auf die sonstigen Kosten, dann auf die geltend gemachten Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet. dd. Mindestforderungshöhe Die Mindestforderungshöhe beträgt 50,00. 4 Obliegenheiten des Nutzer und Mitwirkungspflicht Der Betreiber kann die Inkassoaufträge nur dann sachgerecht ausführen, wenn er alle hierfür benötigten Informationen und Ermächtigungen erhält. Der Nutzer ist daher verpflichtet, alle von dem Betreiber angeforderten Informationen wahrheitsgemäß und unverzüglich beizubringen. Er ist weiter verpflichtet, den Betreiber auf dessen Verlangen im notwendigen Umfang schriftlich zu bevollmächtigen. Wird dem Nutzer ein Vollmachtsformular vom Betreiber übersandt, ist dieses unverzüglich rechtsverbindlich unterzeichnet im Original an den Betreiber zurückzugeben. Sofern der Nutzer die vorstehenden Pflichten nicht erfüllt, kann sich der Betreiber durch Erklärung in Textform vom

6 dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer lösen (Kündigung). Der Nutzer bleibt in diesem Fall zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet. 5 Zahlung Die Inanspruchnahme der Dienste ist nur bei Erteilung einer Einzugsermächtigung von einem deutschen Girokonto möglich. Der Einzug der jeweiligen Gebührenforderung erfolgt im Voraus und unmittelbar nach Erteilung des Inkassoauftrags. Dies dient insbesondere auch der Legitimation und damit dem Schutz des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene Girokonto zum Zeitpunkt des Einzugs gedeckt ist. Änderungen der Bankverbding hat der Nutzer rechtzeitig mitzuteilen. Der Nutzer trägt die Kosten, die dem Betreiber aus einem fehlgeschlagenen Einzug entstehen, sofern nicht der Betreiber den Fehlschlag zu vertreten hat. Für einen fehlgeschlagenen Einzug wird eine Schadenspauschale in Höhe von 10,00 erhoben; weitergehende Kosten, insb. Bankgebühren, bleiben hiervon unberührt. Dem Nutzer wird gestattet nachzuweisen, das dem Betreiber kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 6 Haftung Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Betreiber nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 7 Änderung der AGB Der Betreiber hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen sind dem Nutzer in Textform mitzuteilen. Mit der Mitteilung wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, die Rechtsbeziehung zu dem Betreiber auf Grundlage der bestehenden AGB fortzusetzen, oder die mitgeteilten AGB zukünftig zur Grundlage der Rechtsbeziehung zu machen. Sofern der Nutzer nicht binnen eines Monats gegenüber dem Betreiber in Textform erklärt, an den bestehenden AGB festhalten zu wollen, gelten die mitgeteilten AGB als genehmigt und vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 8 anwendbares Recht und Gerichtsstand Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Bad Harzburg. 9 salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit dieser AGB dadurch im Übrigen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare Bestimmung ist so zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck erreicht wird. Bad Harzburg im Januar 2009