Datenschutz und Kreditgeschäft - Scoring, Bonitätsprüfung, Verkauf

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1 Datenschutz und Kreditgeschäft - Scoring, Bonitätsprüfung, Verkauf WM-Tagung zum Kreditrecht 28. April 2008 Frankfurt-Eschborn Thilo Weichert Leiter des ULD Landesbeauftagter für den Datenschutz Schleswig- Holstein Grundlagen des Datenschutz Gesetzliche Grundlagen Marketing und Aquise Vertragsschluss Vertragsabwicklung Kreditverkauf Durchsetzung der Forderung Auswirkungen des Datenschutzverstoßes auf Grundgeschäft Schlussbemerkungen Inhalt Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 2

2 Grundlagen des Datenschutz Grundrecht auf informationelle Selbstbstimmung, Art. 1 Abs. 1 i.v.m. Art. 2 Abs. 1 GG Eingriffe bei überwiegendem Allgemeininteresse Auf gesetzlicher Grundlage Besonderer Schutz sensibler Daten (u.a. Finanzdaten) Gilt auch im Privatrechtsverkehr Hat verbraucherschützende Wirkung Enthält vertragsrechtliche Gestaltungsregelungen (v.a. 4. Abschnitt BDSG - Bundesdatenschutzgesetz) Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 3 Gesetzliche Grundlagen Einwilligung - 4a BDSG: freiwillig, evtl. als AGB, besonders hervorgehoben, informiert über Zweck, Stelle und Datenarten Vertragliche Datenverarbeitung - 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG: informiert, explizit und vertragsdienlich (incl. Beratung zweckgebunden, excl. Werbung Interessenabwägung - 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG: berechtigtes contra schutzwürdiges Interesse Grds. Verbot automatisierter Einzelentscheidung - 6a BDSG: Chance Standpunkt geltend zu machen Scoring grds. nur per Vertrag od. Einwilligung Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 4

3 Marketing und Aquise Telekommunikative Werbeansprache: Einwilligung nötig Postalische Werbung auf Basis Interessenabwägung Werbeverbot bei Betroffenenwiderspruch Werbeverbot bei Überschuldungsgefahr Zielgerichtete Angebote per Scoring und soziodemografische Daten Transparenz bei Lockvogel -Werbung Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 5 Vertragsschluss Beratungsdaten unterliegen Zweckbindung (Beratungsgeheimnis) Risikoprüfung durch Auskunftei-Anfrage Negativdatenspeicherung bei berechtigtem Interesse harte Negativdaten (förmlich festgestellt) weiche Negativdaten (streitig od. nicht verifiziert) Positivdatenspeicherung (Vertragsdaten) mit Einwilligung Auskunft bei Glaubhaftmachung berechtigten Interesses Scoreauskunft nur vertrags- od. einwilligungsbasisiert (str.) Probl.: Einbeziehung von Kreditvoranfragen in Scoring Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 6

4 Vertragsabwicklung Grds. keine Datenübermittlungen bei vertragsgemäßem Verhalten Evtl. bei Konditionenanpassung Übermittlung laufender Risikobewertungen grds. nur anonymisiert/aggregiert Bei Vertragsstörungen störungsadäquate Reaktionen Vorrang der Datenerhebung beim Betroffenen Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 7 Kreditverkauf Prospektverfahren: anonymisiert und vertraulich Vorrang vertraglicher Regelungen, sonst Interessenabwägung berechtigtes Interesse: Verkehrsfähigkeit von Forderungen schutzwürdige Interessen: Kontrahentenwahlfreiheit, Bank als Partner, Gründe gegen neuen Gläubiger, Sensibilität der Daten, Übermittlung im europäischen Wirtschaftsraum wie national Übermittlung ins Drittausland: Datenschutzniveau beim Empfänger Pflicht zur Benachrichtigung ( 33, 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG) Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 8

5 Durchsetzung der Forderung Einschaltung eines Anwalts: eigenständige Stelle, aber über Vollmacht und Funktion legitimiert Inkasso eigener Forderungen per Datenverarbeitung im Auftrag Inkasso nach Forderungsabtretung nur nach Interessenabwägung (keine pauschale Übertragung) Kein Konzernprivileg Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 9 Auswirkungen des Datenschutzverstoßes BGH, Urteil vom : Grundgeschäft wird nicht tangiert, 134 BGB nicht anwendbar Verstoß gegen 44 BDSG (Absichtsdelikt) vergleichbar zu 203 StGB Datenschutzregelungen = gesetzliche Verbote bei schwerwiegenden Verstößen Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 10

6 Schlussbemerkungen Zivilrecht und Datenschutz beeinflussen einander (Einheit der Rechtsordnung) - Arbeitsrecht - Verbraucherschutzrecht - klassisches Schuld- und Sachenrecht Datenschutzverstöße unterliegen manigfaltigen zivilrechtlichen Konsequenzen (Bereicherung, Schadenersatz, Vertragsgültigkeit) Datenschutz ist Wettbewerbsfaktor in freiheitlichem und rechtsstaatlichem Wirtschaftssystem Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 11 WM-Tagung zum Kreditrecht Datenschutz und Kreditgeschäft - Scoring, Bonitätsprüfung, Verkauf Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) Holstenstraße 98, kiel (Tel.) (Fax) ULD1@datenschutzzentrum.de Datenschutz und Kreditgeschäft Folie 12