Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 54/ Ni/Th UNGARN: Autobahnnutzung ohne gültige E-Vignette Autobahn Inkasso GmbH Häufig gestellte Fragen Sehr geehrte Damen und Herren, nach wie vor melden sich in der Juristischen Zentrale zahlreiche Mitglieder, die Aufforderungen der Firma Ungarische Autobahn Inkasso GmbH oder des britischen Inkassobüros Euro Parking Collection (EPC) zur Zahlung einer Zusatzgebühr (Nachgebühr) wegen Nutzung ungarischer Autobahnen ohne ordnungsgemäßer Entrichtung der Autobahngebühr (sog. E-Vignette oder e-matrica) erhalten haben, obwohl vermeintlich eine E-Vignette erworben wurde. In einem ersten Fall wurde jetzt vor einem ungarischen Gericht ein Europäischer Zahlungsbefehl wegen Nichtbezahlung der Nachforderung beantragt. Die Juristische Zentrale nimmt dies zum Anlass, Ihnen und den betroffenen Mitgliedern anhand der aktualisierten Mitteilung der Juristischen Zentrale am häufigsten gestellten Fragen Informationen und soweit möglich Empfehlungen zur Handhabung derartiger Zahlungsaufforderungen zu geben. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung für Vertragsanwälte Nr. 54/2014. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale

2 2 UNGARN: Autobahnnutzung ohne gültige E-Vignette Autobahn Inkasso GmbH Häufig gestellte Fragen 1. Was sind Autobahn Inkasso bzw. EPC für Unternehmen? Liegt hier ein Betrug vor? Bei der Firma Ungarische Autobahn Inkasso GmbH handelt es sich um ein in Deutschland, bei Euro Parking Collection (EPC) um ein in London/Großbritannien ansässiges Inkassounternehmen. Sowohl die Autobahn Inkasso GmbH als auch EPC werden ordnungsgemäß von der ungarischen Autobahngesellschaft Nemzeti Útdíjfizetési Szolgáltató Zrt. NÚSZ Zrt. (früher: Àllami Autopálya Kezelö Zrt. ÀAK Zrt.) zur Durchsetzung der Zusatzgebühren (Nachgebühren) bei Autobahnbenutzung ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Autobahngebühr beauftragt. Ein Betrug liegt hier nicht vor. 2. Wie wird die Autobahngebühr in Ungarn entrichtet? Worum handelt es sich bei der E-Vignette? Die Benutzung der Autobahnen und sonstiger Schnellstraßen in Ungarn ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Hierfür muss vor Benutzung der Autobahn eine Gebühr entrichtet und das Kfz-Kennzeichen registriert werden (sog. elektronische Vignette / E-Vignette oder e-matrica). Das Aufkleben einer Vignette ist hierbei nicht erforderlich, die Kontrolle erfolgt elektronisch über einen Kennzeichenabgleich. Beim persönlichen Erwerb einer E-Vignette ist die Verkaufsstelle verpflichtet, dem Käufer einen Kontrollabschnitt mit folgenden Angaben auszuhändigen: Name und Anschrift (oder Sitz) der Verkaufsstelle Ort und genauer Zeitpunkt (inkl. Uhrzeit) des Verkaufs individuelle Identifizierungsnummer der Berechtigung Gebührenkategorie sowie Kennzeichen und Nationalitätszeichen des vom Käufer angegebenen Fahrzeuges Beginn des Gültigkeitszeitraums der E-Vignette mit Angabe des Tages, Monats und Jahres sowie der genauen Uhrzeit Die Gültigkeit der E-Vignette beginnt, wenn das Verkaufsexemplar des Kontrollabschnitts, der den Erwerb der Berechtigung bestätigt, vom Käufer unterzeichnet und das Käuferexemplar vom Verkäufer ausgedruckt und vom Käufer entgegengenommen wird. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Käufer die Richtigkeit aller auf dem Kontrollabschnitt angeführten Daten (siehe oben). Wird die Straßenbenutzungsgebühr auf dem elektronischen Weg erworben, so gilt die elektronische Bestätigungsnachricht als Nachweis der Berechtigung.

3 3 3. Wie kann es sein, dass trotz Entrichtung der Autobahnbenutzungsgebühr (E-Vignette) eine Zusatzgebühr verhängt wird? Eine unberechtigte Autobahnbenutzung kann trotz Erwerb einer E-Vignette vorliegen, wenn: die Gebührenkategorie der erworbenen E-Vignette niedriger ist als die Gebührenkategorie, die für das kontrollierte Kraftfahrzeug bzw. die Fahrzeugkombination tatsächlich notwendig wäre das auf dem Kontrollabschnitt angegebene Kennzeichen nicht mit dem tatsächlichen Kennzeichen des Fahrzeugs übereinstimmt oder die Vignette nicht mehr oder noch nicht gültig ist. 4. Wie und wo wird kontrolliert? Die Bezahlung der Straßenbenutzungsgebühr kann auf dem gesamten gebührenpflichtigen Straßennetz (Autobahnen) sowohl manuell als auch elektronisch kontrolliert werden. Kontrollen sind auch auf Raststätten, die direkt an die gebührenpflichtigen Straßen anschließen, sowie bei ausschließlich von den gebührenpflichtigen Straßenabschnitten erreichbaren oder auf die gebührenpflichtigen Straßen hinauf- bzw. von solchen hinunterführenden Knotenpunkten möglich. 5. Was passiert bei unberechtigter Straßenbenutzung? Bei unberechtigter Straßenbenutzung wird eine Zusatzgebühr fällig. Für Motorräder, Pkw, Wohnmobile und Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal 3,5 t sowie solche Fahrzeuge mit jeder Art von Anhängern beträgt die Zusatzgebühr binnen einer Zahlungsfrist von 30 Tagen Ungarische Forint (HUF) (ca. 50 Euro), nach Ablauf dieser Frist HUF (ca. 200 Euro). Für Busse beträgt die Zusatzgebühr binnen einer Zahlungsfrist von 30 Tagen HUF (ca. 230 Euro), nach Ablauf dieser Frist HUF (ca. 910 Euro). 6. Kann die Zusatzgebühr bei unberechtigter Straßenbenutzung auch mehrfach verlangt werden? Im Laufe eines Kalendertages entsteht nur eine einmalige Verpflichtung zur Zahlung einer Zusatzgebühr. Dies gilt auch im Falle von mehreren unberechtigten Straßenbenutzungen innerhalb eines Tages.

4 4 7. Wer haftet für Zusatzgebühr? Nach ungarischem Recht ist bei einem im Rahmen der automatischen Kontrolle festgestellten Verstoß der Fahrzeughalter für die Zahlung der Zusatzgebühr verantwortlich. 8. Was kann ich unternehmen, wenn nachweislich das Kfz-Kennzeichen falsch notiert wurde? Falls das Kennzeichen bei Erwerb der E-Vignette auf dem Kontrollabschnitt falsch notiert wurde, besteht die Möglichkeit binnen 60 Tagen, gerechnet vom Beginn der Straßenbenutzungsberechtigung bzw. binnen 30 Tagen ab Erhalt der schriftlichen Aufforderung zur Zahlung der Zusatzgebühr (z. B. erstes Schreiben der Autobahn Inkasso GmbH bzw. EPC), in einem Kundendienstbüro der NÚSZ Zrt. ( oder auch durch die Autobahn Inkasso GmbH ( das falsche Kennzeichen korrigieren und das richtige Kennzeichen registrieren zu lassen. Hierfür sind die Zulassungsbescheinigung Teil I für das Kfz sowie der Kontrollabschnitt mit dem falschen Kennzeichen vorzulegen. Die Möglichkeit der Korrektur besteht allerdings nur bis zu einer Abweichung von maximal drei Zeichen. Des Weiteren wird zusätzlich eine Änderungsgebühr von HUF (rund 5 Euro) pro Zeichen erhoben (zzgl. der Bearbeitungsgebühren der Autobahn Inkasso GmbH). 9. Ich habe eine E-Vignette erworben, kann das aber nicht mehr anhand des Kontrollabschnitts beweisen. Was kann ich tun? Der Nachweis über den Erwerb einer E-Vignette ist grundsätzlich nur mit Hilfe des Kontrollabschnitts möglich. Betroffene, die nicht mehr im Besitz des Kontrollabschnitts sind, können allerdings versuchen, bei ihrer Verkaufsstelle eine Kopie des Kontrollabschnitts anzufordern und diese innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Zahlungsaufforderung der Ungarischen Autobahninkasso GmbH einzureichen. Ein entsprechendes Musterschreiben in ungarischer Sprache sowie ein Verzeichnis der Verkaufstellen finden Sie unter (Verkaufsstellen). Die Autobahn Inkasso GmbH ist nach eigener Aussage zu keiner Kulanzlösung bereit, wenn der Betroffene weder im Besitz des Kontrollabschnitts im Original noch in Kopie ist. Demzufolge hat z. B. auch die Benennung von Zeugen, die den Erwerb der E-Vignette bestätigen, keine Erfolgsaussichten.

5 5 10. Was passiert, wenn ich auf das Schreiben von Autobahn Inkasso bzw. EPC nicht reagiere und nicht bezahle? Was passiert, wenn Autobahn Inkasso / EPC meinem Einspruch nicht stattgibt und ich daraufhin nicht bezahle? Bei den nachträglich geltend gemachten Zusatzgebühren handelt es sich nach ungarischem Recht um zivilrechtliche Forderungen. Rechtlich ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass derartige zivilrechtliche Forderungen auch hierzulande gerichtlich geltend gemacht und unter Umständen auch vollstreckt werden können. In derartigen Fällen müsste gegebenenfalls von einem deutschen Gericht geprüft werden, inwieweit bei einer Zahlungsaufforderung an den Halter möglicherweise ein Verstoß gegen die sogenannte Ordre-Public-Klausel des Art. 6 EGBGB vorliegt: Wird dem Halter ein Vertragsabschluss auf Nutzung der Autobahn unterstellt, ohne dass er das Fahrzeug tatsächlich selbst gefahren haben muss, liegt fingierte vertragliche Halterhaftung vor, die dem deutschen Zivilrecht unbekannt ist. Neben einem gerichtlichen Mahnverfahren oder einer Klage in Deutschland kann im Rahmen des sog. Europäischen Mahnverfahrens auch die Beantragung eines Europäischen Zahlungsbefehls bei einem ungarischen Gericht in Betracht kommen. In diesem Fall muss sofern im Einzelfall der Vorwurf des Mautverstoßes widerlegt werden kann in jedem Fall sofort innerhalb der 30-tägigen Einspruchsfrist Einspruch bei dem ungarischen Gericht eingelegt werden (idealerweise mit Hilfe eines ADAC Vertrauensanwalts in Ungarn). Anderenfalls kann aus dem Europäischen Zahlungsbefehl in Deutschland vollstreckt werden, der o. g. Ordre-Public-Einwand kann in diesem Verfahren (anders als z. B. bei einem Verfahren vor einem deutschen Gericht) nicht vorgebracht werden. Dem ADAC ist aktuell ein Fall bekannt, in denen die Autobahn Inkasso GmbH bzw. EPC oder der staatliche ungarische Autobahnbetreiber tatsächlich einen Europäischen Zahlungsbefehl bei einem ungarischen Gericht beantragt haben. 11. Wie kann ich künftig Problemen bei der Mautzahlung in Ungarn vorbeugen? Beim Erwerb der E-Vignette müssen vor Unterzeichnung des Kontrollabschnitts die angeführten Daten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, insbesondere im Hinblick auf das Kfz- Kennzeichen und die Gültigkeitsdauer. Eventuelle Abweichungen müssen sofort gegenüber dem Verkäufer reklamiert werden. Zu beachten ist, dass mit der Unterschrift diese Angaben bestätigt und somit für deren Richtigkeit die Verantwortung übernommen wird. Des Weiterem ist der Kontrollabschnitt bzw. die elektronische Bestätigungsnachricht zu Beweiszwecken bei etwaigen späteren Reklamationen zwei Jahre lang aufzubewahren, da Ansprüche auf Bezahlung der Zusatzgebühren erst nach zwei Jahren verfallen.