ETS-Reform und Weiterentwicklung im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik 2030

Transkript

1 ETS-Reform und Weiterentwicklung im Kontext der EU-Energie- und Klimapolitik 2030 Der Europäische Emissionshandel: Funktionsfähigkeit zwischen Krise und Reform 30. September 2014 Alte Börse, Frankfurt Meike Söker Referat KI I 3 Rechtsangelegenheiten Klimaschutz und Energie; Emissionshandel Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

2 Übersicht Diagnose des Emissionshandels zu Beginn der 3. HP Handlungsbedarf und seine Grenzen Vorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung Die 4. HP des ETS und der Energie- und Klimarahmen 2030 Perspektiven der Verknüpfung von Handelssystemen 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 2

3 Diagnose des Emissionshandels zu Beginn der 3. HP Der Emissionshandel wurde erfolgreich eingeführt: Die Infrastruktur wurde aufgebaut und verbessert Der Markt ist gereift und vergleichbar mit anderen Märkten Kinderkrankheiten wurden beseitigt Der Emissionshandel wurde EU-weit harmonisiert und funktioniert technisch einwandfrei Aber: Preisverfall Problemdiagnose: EU-Ziele 2020 zu wenig ambitioniert (-30% entspräche dem lgfr. Pfad) Zu großzügige Nutzungsmöglichkeiten für int. Projektzertifikate Schwere Wirtschaftskrise unmittelbar nach Festlegung des Cap 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 3

4 Handlungsbedarf und seine Grenzen Jedes Instrument ist nur so gut, wie die Ziele, die es umsetzt Einige wenige Stellschrauben am ansonsten funktionierenden Instrument müssen bewegt werden Die langfristige Festlegung des Cap ohne nachträgliche Anpassungsmöglichkeit hat sich als falsch erwiesen Je länger die Festlegung im Vorhinein, desto robuster der Preis aber auch das Risiko von Abweichung gegenüber den Annahmen steigt Betrifft nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch Ausbau EE, EnEff, technologische Entwicklung, etc. 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 4

5 Europäischer Emissionshandel Reform ist notwendig! 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 5

6 Vorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve Ergänzung des ETS durch einen regelbasierten Mechanismus Schaffung einer Marktstabilitätsreserve mit definierten Regeln Schrittweiser Abbau von Überschüssen Schrittweise Rückführung von Reservemengen bei Knappheit Bereich ohne Marktintervention, in dem der ETS atmen kann Bewertung: Grundsätzlich geeignete Maßnahmen, um den Markt zu stabilisieren und die Anreizwirkung des Instruments wieder herzustellen Transparent und vorhersehbar für die Marktteilnehmer, kein diskretionärer Spielraum Flexibilisierung des Angebots im Bezug auf Nachfrageschwankungen wie in jedem anderen Markt üblich 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 6

7 Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung Unterstützung des Vorschlags zur Einführung einer MSR Früherer Start ab 2017 Übertragung der Backloading-Mengen direkt in die Reserve Angemessene Absenkung des Preiskriteriums (Art. 29a) Details der Ausgestaltung werden noch diskutiert Herausnahme-/Rückführungsmengen Reaktionszeit Schwellenwerte 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 7

8 Marktstabilitätsreserve Vorschläge Kommission und Deutschland 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 8

9 Die 4. HP des ETS und das Klima-und Energiepaket 2030 Weißbuch der Kommission: -40% THG-Reduktion bis 2030 Bedeutet für den ETS: -43% gegenüber 2005, d.h. der lineare Reduktionsfaktor steigt ab 2021 auf 2,2% Fortführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage, jedoch stärker fokussiert Ziel des ER im Oktober: Einigung auf Rahmenbedingungen Ziele und ihre Verbindlichkeit (DE: inkl. ambitionierte ETS-Reform) Energiesicherheit/Interkonnektoren Lastenteilung im Non-ETS Solidaritätsmechanismen (betreffen überwiegend den ETS) Carbon-Leakage-Maßnahmen 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 9

10 Ausblick: Perspektiven der Verknüpfung von Handelssystemen Rasche und nachhaltige Reform des ETS ist Voraussetzung für die Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes Viel Interesse vonseiten Chinas (Pilotregionen), Koreas (Start 2015), sowie vielen weiteren Staaten und Regionen Linking CAL Quebec ist erfolgt, Linking Verhandlungen EU Schweiz laufen Fortschritte bei den internationalen Klimaverhandlungen weiter dringend nötig Schrittweiser Aufbau durch Verknüpfung von Systemen bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit (ICAP) 30. September 2014 Europäischer Emissionshandel 10

11 Vielen Dank für Ihr Interesse! Meike Söker Referat KI I 3 Rechtsangelegenheiten Klimaschutz und Energie; Emissionshandel Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit