Reg. Nr (vor 06-10)

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1 Reg. Nr (vor 06-10) Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler- Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des grenzüberschreitenden öffentlichen Busverkehrs (überwiesen am 29. März 2006) Kurzfassung: Die im Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. angeführten Anliegen werden in der Verwaltung schon seit Längerem diskutiert. Infolge der Landesgrenze mitten durch die Agglomeration Basel hat sich der ÖV nicht so entwickelt, wie dies ohne Grenze geschehen wäre. Die direkte Anbindung der Regio-S-Bahn-Linie S6 an den Bahnhof Basel SBB verbessert diese Situation bereits erheblich. Es bestehen aber auch noch weitere Verbesserungspotenziale. Aus diesem Grund wurde am 27. September des vergangenen Jahrs ein "Runder Tisch" mit Vertretern der Nachbarstädte und Gemeinden, mit ÖV-Betreibern sowie mit Vertretern beider Zölle und Tarifverbunde veranstaltet. Anlässlich dieser Besprechung wurde festgestellt, dass Mängel im grenzüberschreitenden Busverkehr bestehen, welche gemeinsam behoben werden könnten. Nun geht es in einem nächsten Schritt darum, die konkreten Linienwünsche rund um Riehen gemeinsam mit den Nachbarkommunen zu formulieren und eine entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Der Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Politikbereich: Auskünfte erteilen: Verkehr und Versorgung Marcel Schweizer Gemeinderat Tel Philipp Wälchli Verkehrsingenieur Tel Februar

2 Seite 2 1. Anzug An seiner Sitzung vom 29. März 2006 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des grenzüberschreitenden öffentlichen Busverkehrs an den Gemeinderat überwiesen. Wortlaut: "Mit der Tramlinie 6, der Regio S-Bahnlinie 6 sowie den Buslinien 32 und 34 ist die Gemeinde Riehen mit Basel, Lörrach und Bettingen gut verbunden. Mit dem öffentlichen Verkehr weniger gut erreichbar sind die anderen Nachbargemeinden Weil, Inzlingen und Grenzach. Zwar bestehen auch in diese Gemeinden Busverbindungen, diese sind jedoch im Allgemeinen weniger bekannt und u.a. aus folgenden Gründen auch nicht sehr attraktiv: - Die Verbindungen enden an der Grenze (z.b. Riehener Kleinbuslinie in Richtung Inzlingen oder City-Bus-Linie Wyhlen-Grenzach). - Die Verbindungen bedienen das Riehener Dorfzentrum resp. den Riehener Bahnhof nicht (z.b. Linie Weil-Lörrach, Lörrach-Inzlingen). - Die Verbindungen führen durch Riehen, haben hier aber keine Haltestelle resp. dürfen keine Fahrgäste ein- und aussteigen lassen (z.b. City-Bus Bad. Rheinfelden-Lörrach). - Die Fahrplandichte auf diesen Verbindungen ist oft nicht sehr hoch (z.b. nach Inzlingen an Wochentagen 12 Verbindungen, am Sonntag 2 Verbindungen) und der Betrieb wird schon in den frühen Abendstunden eingestellt (z.b. letzte Fahrt nach Inzlingen an einem Wochentag Riehen ab um Uhr, am Samstag um Uhr). Die Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, 1. ob er bereit ist, u.a. auch in Zusammenarbeit mit den Linienbetreibern geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Bevölkerung auf dieses grenzüberschreitende Buslinienangebot aufmerksam wird (z.b. Link zu den Fahrplänen auf der Gemeinde-Homepage, Lautsprecherdurchsagen in den Bussen und Trams, die auf die Umsteigemöglichkeiten hinweisen). 2. ob er gewillt ist, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, den Kommunen des Landkreises Lörrach und dem Regionalverkehrsbund Lörrach eine Optimierung resp. einen Ausbau der bestehenden Verbindungen anzustreben, um u.a. die oben angesprochenen Attraktivitätsdefizite zu beheben. 3. ob er sich dafür einsetzen kann, dass auf allen Linien - zumindest auf Gemeindegebiet - (auch) die Billette und Abos des Tarifverbunds Nordwestschweiz als gültige Fahrausweise akzeptiert werden." sig. Roland Engeler-Ohnemus Annemarie Pfeifer-Eggenberger Rita Altermatt Hädener Andrea Pollheimer Lukas Baumgartner Robert Schlemmer Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger Monika Kölliker-Jerg Karin Sutter-Somm Roland Lötscher Heinrich Ueberwasser Michael Martig Guido Vogel David Moor Peter A. Vogt

3 Seite 3 2. Bericht des Gemeinderats Die Gemeinde Riehen ist durch den öffentlichen Verkehr (ÖV) mit der Tramlinie 6, den Buslinien 31, 34 und der S-Bahn-Linie S6 sehr gut an das Zentrum Basel angebunden. Auch die Gemeinden und Städte Weil, Lörrach, Riehen, Inzlingen und Grenzach-Wyhlen sind durch den ÖV untereinander vernetzt und ebenfalls durch Bahn, Bus und Tram an das Wirtschaftszentrum Basel angebunden. Trotzdem hinterlässt die deutsch-schweizerische Landesgrenze Spuren im Verkehrsnetz, welche es ohne Grenze niemals geben würde. Mit der Durchbindung der Regio-S-Bahn zum Bahnhof Basel SBB werden diese Spuren bereits verwischt. Seit Langem machen sich der Gemeinderat und die Verwaltung Gedanken bezüglich einer Optimierung des grenzüberschreitenden Busverkehrs. In Kontakten mit den Nachbargemeinden Grenzach-Wyhlen, Inzlingen, Lörrach und Weil am Rhein werden diese Themen auch regelmässig angesprochen und Wünsche diskutiert. Vertreter dieser Gemeinden sind denn auch der Meinung, dass es noch weitere Verbesserungspotenziale im Bereich des ÖV gibt, ohne dass teure Infrastrukturen erstellt werden müssen. Es geht dabei primär um die bessere Ausnutzung und Verlängerung bestehender Buslinien durch Riehen respektive von Riehen in Nachbargemeinden oder Verknüpfungen der Nachbargemeinden untereinander. Weil Riehen eine Zentrumsfunktion bezüglich dieser Verkehrsbeziehungen obiger Gemeinden inne hat und die Gemeindestrassen durch den motorisierten Individualverkehr zum Teil stark belastet werden, besteht seitens der Gemeinde Riehen ein Interesse, diesbezüglich eine koordinierende Funktion einzunehmen und nach möglichen Optimierungen zu suchen. Ziel ist letztendlich eine Veränderung des Modal Splits zu Gunsten des ÖVs. Aus diesem Grund hatte denn auch die Verwaltung am Mittwoch, 27. September 2006 die Vertreter der Nachbargemeinden, die ÖV-Betreiber, die Zollämter sowie Entscheidungsträger des TNW und RVL (Regionalverkehrsverbund Lörrach) zu einem Gespräch an den "Runden Tisch" nach Riehen eingeladen. Einig wurde man sich an dieser Besprechung darüber, dass Potenziale zur Verbesserung bestehen und diese nun in den nächsten Jahren gemeinsam umgesetzt werden müssen. Konkret geht es z. B. um: - Anbindung Gemeinde Inzlingen bis zum Wasserschloss an die S-Bahn und Tramlinie 6. - Anbindung Grenzach-Wyhlen nach Basel resp. zur Regio-S-Bahn (Niederholz) und Tram 6. - Bessere Verknüpfung der Buslinie 16 Weil - Lörrach mit der Tramlinie 6. - Neue Billettautomaten für die Grenzregion (bereits in Planung).

4 Seite 4 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: 1. Ist der Gemeinderat bereit, u.a. auch in Zusammenarbeit mit den Linienbetreibern geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Bevölkerung auf dieses grenzüberschreitende Buslinienangebot aufmerksam wird (z.b. Link zu den Fahrplänen auf der Gemeinde-Homepage, Lautsprecherdurchsagen in den Bussen und Trams, die auf die Umsteigemöglichkeiten hinweisen)? Wenn Verbesserungen im Busnetz, insbesondere auch bessere Verknüpfungen angeboten werden können, werden diese selbstverständlich auch auf geeignete Weise kommuniziert, damit die Angebote auch genutzt werden. 2. Ist der Gemeinderat gewillt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, den Kommunen des Landkreises Lörrach und dem RVL eine Optimierung resp. einen Ausbau der bestehenden Verbindungen anzustreben, um u.a. oben angesprochene Attraktivitätsdefizite zu beheben? Aus diesem Grund wurde der oben erwähnte "Runde Tisch" als Auftaktveranstaltung für diese Optimierungspotenziale im ÖV einberufen. Nun geht es in einem nächsten Schritt darum, in enger Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden die Linienerweiterungen zu definieren und die Finanzierung sicherzustellen. 3. Kann sich der Gemeinderat dafür einsetzen, dass auf allen Linien - zumindest auf Gemeindegebiet - (auch) die Billette und Abos des Tarifverbundes Nordwestschweiz als gültige Fahrausweise akzeptiert werden? Der Gemeinderat ist daran interessiert, dass das Tarifsystem im ÖV möglichst einfach und überschaubar ist. Aus diesem Grund setzt er sich auch dafür ein, dass auf allen Linien im Gemeindegebiet die TNW-Billette Gültigkeit haben. Weil die Landesgrenze gleichzeitig die Schnittstelle der Tarifverbunde bildet, ist die Umsetzung nicht einfach. Es muss durch die Verbunde ein geeigneter Verteilschlüssel erarbeitet werden. 3. Antrag Da die Linien-Optimierungsplanungen erst am Anlaufen sind, beantragt der Gemeinderat, den Anzug stehen zu lassen. 20. Februar 2007 Gemeinderat Riehen Der Präsident: Der Gemeindeverwalter: Willi Fischer Andreas Schuppli

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