Bekanntgabe. Der Bürgermeister der Stadt Kyritz gibt die Beschlüsse der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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1 STADT KYRITZ, MARKTPLATZ 1, KYRITZ DER BÜRGERMEISTER Bekanntgabe Der Bürgermeister der Stadt Kyritz gibt die Beschlüsse der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom bekannt. Öffentlicher Teil SV/035/2009 Wahl der Vorsitzenden der Schiedsstelle der Stadt Kyritz Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt Frau Barbara Gröbe als Vorsitzende der Schiedsstelle der Stadt Kyritz. SV/036/2009 Wahl der 2. Schiedsperson für die Stadt Kyritz Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt Silke Rother als 2. Schiedsperson für die Stadt Kyritz. SV/007/2009 Feststellung der Jahresrechnung 2007, Entlastung des Bürgermeisters und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) gemäß 28 (2) Punkt 15 und 82 und des Rechenschaftsberichtes der Stadtverwaltung sowie des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin die Jahresrechnung 2007 der Stadt Kyritz: 1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung nach 39 GemHV Bbg. Unter Einbeziehung der Abschlussbuchungen wie folgt fest: Gesamtsumme bereinigte Soll-Einnahmen ,23 Gesamtsumme bereinigte Soll-Ausgaben , Die Jahresrechnung 2007 wird bestätigt. 3. Die Haushaltsüberschreitungen werden genehmigt. Entlastung des Bürgermeisters wird erteilt. SV/23/2009/01 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit Änderungen. Seite 1 von 1

2 SV/030/2009 Abwägungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Mückenbusch im OT Gantikow Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Abwägung der während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung Mückenbusch OT Gantikow eingegangenen Stellungnahmen der Bürger, berührter Träger öffentlicher Belange und der benachbarten Gemeinden gemäß Beschlussvorlage zu. SV/031/2009 Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Mückenbusch nach 34 Abs.4 Satz 1 Nr.3 BauGB für den OT Gantikow Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ergänzungssatzung Mückenbusch für den Ortsteil Gantikow der Stadt Kyritz auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung SV 030/2009. SV/032/2009 Wahl Mitglieder Aufsichtsrat Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kyritzer Wohnungsbaugesellschaft mbh: Fraktion DIE.LINKE Fraktion CDU Fraktion SPD Einigung zwischen KLW und B90/Grüne-FDP gemäß 41 Abs. 2 BbgKVerf Ralf Samson Hans Liefert Thomas Settgast Andreas Lange SV/033/2009 Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung zusätzlicher Investitionen unter Einsatz der aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz bereitgestellten Mittel zuzüglich des aus der Rücklage zu entnehmenden Eigenanteils. Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung damit für folgende aufgeführte Maßnahmen eine außerplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2009 : 1.1. KITA Spatzennest Sanierung Sanitärbereich KITA Kunterbunt Wärmedämmverbundsystem Carl-Diercke-Oberschule Sanierungsmaßnahmen Mehrgenerationenhaus Kegelbahn Kötzlin Sanitäranlage für kleinteilige Maßnahmen Profilschule Für 2010 beschließt die Stadtverordnetenversammlung für die Realisierung der genannten Maßnahmen eine Verpflichtungsermächtigung. SV/034/2009 Vergabe Schulname Grundschule Kyritz Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Grundschule in Kyritz den Schulnamen: Goethe-Grundschule Kyritz. Seite 2 von 2

3 SV/037/2009 STAERKEN vor Ort Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung des in der Anlage beschriebenen Aktionsplanes STAERKEN vor Ort ausschließlich im Rahmen der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Koordinierungsstelle einzurichten. 2. Die Koordinierungsstelle wird ermächtigt, die Mittel entsprechend der Empfehlung des Begleitausschusses und der Entscheidung des Ausschusses für Bildung und Soziales zu verwenden. 3. Zusammensetzung des Begleitausschusses: Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Soziales Bürgermeister der Stadt Kyritz Amtsleiterin des Amtes 32 1 Vertreter des Jugendamtes des Landkreises OPR 1 Vertreter Amt für Arbeitsmarkt Schulleiterin der Carl-Diercke-Schule 4 Vertreter Kyritzer Vereine und Initiativen 4. Die Auswahl der 4 Vertreter Kyritzer Vereine und Initiativen erfolgt im Ausschuss für Bildung und Soziales. 5. Begleitausschuss und Bildungsausschuss tagen gemeinsam. A/004/2009 Ablösung des bisherigen Amtsdeutsch durch juristische korrekte Formulierung in der Umgangssprache Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Teilnahme an IDEMA dem Internetdienst für eine moderne Amtssprache. Der Bürgermeister wird beauftragt sicher zu stellen, dass bis zum Jahresende begonnen werden kann, Texte gemäß der angebotenen Datenbank umzuformulieren. In der ersten Sitzung 2010 berichtet der Bürgermeister über die erreichten Ergebnisse und Erfahrungen. Nicht öffentlicher Teil PV/001/2009 Personalangelegenheit Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vergleich nicht zu. SV/043/2009 Vergabe - 2. Bauabschnitt Bahnhofstraße Kyritz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz beschließt die Vergabe der für die Neugestaltung des 2. Bauabschnittes der Bahnhofstraße in Kyritz ausgeschriebenen Leistungen Straßenbau, Regenwasser und Beleuchtung - van die Firma Straßen- und Tiefbau Baatz GmbH aus Kyritz. Seite 3 von 3

4 Bekanntgabe Der Bürgermeister der Stadt Kyritz gibt die Beschlüsse der 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom bekannt. Öffentlicher Teil A/005/2009 Antragsgegenstand: Bürgerhaushalt für Kyritz im Jahre 2010 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, im September 2009 eine Informationsveranstaltung über die für das Jahr 2010 geplanten Investitionsmaßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, den Einwohnern Gelegenheit zu geben, sich zu Prioritäten zu äußern und Alternativen vorzuschlagen ( Was ist uns wichtig in unserer Stadt? ) und die Ergebnisse der Einwohnerbeteiligung dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. SV/045/2009 Schulsozialarbeit Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz beschließt für das Schuljahr 2009/2010 die Schulsozialarbeit 1. an der Carl-Diercke-Schule-Oberschule Kyritz durch die Träger Outlaw/JNWB und AWO mit ,00 2. an der Goethe- Grundschule Kyritz durch den Träger Outlaw/JNWB mit ,00 wie im aktuellen Schuljahr zu fördern. Beide Schulen werden damit in die Lage versetzt, dass die Schulsozialarbeiter wöchentlich mit mindestens 30 Stunden präsent sind. Die Förderung erfolgt monatlich zu je 1/12, sofern der Stadt Kyritz der bestätigte Präsenznachweis vorliegt. SV/050/2009 Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Holzhausen "Photovoltaik westlich der L 14" Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Aufstellung eines Bebauungsplanes Holzhausen Photovoltaik westlich der L 14 zu. Einer überplanmäßigen Ausgabe von ,00 für die Jahr 2010 bis 2012 von je wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt in den jeweiligen Jahren über das Produktkonto laut mittelfristiger Finanzplanung. SV/053/2009 Überplanmäßige Ausgabe - Pelletsheizung KITA Werner Straße (Kunterbunt) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für den Bau einer Pelletsheizung für die KITA in der Werner Straße (Kunterbunt) von SV/054/2009 Überplanmäßige Ausgabe - Pelletsheizung KITA Straße der Jugend (DRK) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für den Bau einer Pelletsheizung für die KITA in der Straße der Jugend (Spatzennest) von Seite 4 von 4

5 SV/61/2007/01 Verlängerung der Aufgabenübertragung der unteren Straßenverkehrsbehörde Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verlängerung der Aufgabenübertragung der unteren Straßenverkehrsbehörde gem. 5 Abs. 2 des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG) auf Probe bis zum Nicht öffentlicher Teil SV/042/2009 Verkauf eines Grundstücks an der Holzhausener Straße Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz beschließt den Verkauf der Flurstücke 635 und 62/2 der Flur 27, Gemarkung Kyritz, an Herrn Peter Lucke. SV/051/2009 Pachtvertrag Inselgaststätte Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz bestätigt den Inhalt des Pachtvertrages zwischen der Stadt Kyritz, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hans-Joachim Winter und Herrn Torsten Oriwol für das Gaststättengebäude auf der Insel im Kyritzer Untersee. SV/055/2009 Eilentscheidung: Vergabe - Pelletsheizung KITA Werner Straße (Kunterbunt) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz bestätigt die Eilentscheidung zum Erwerb der der Pelletsheizung für die KITA Werner Straße in Höhe von ,54 von der Firma Öko- FEN Schöneiche. SV/056/2009 Eilentscheidung: Vergabe - Pelletsheizung KITA Straße der Jugend (DRK) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz bestätigt die Eilentscheidung zur Vergabe der für den Erwerb der Pelletsheizung für die KITA Straße der Jugend in Höhe von an die Firma ÖkoFEN Schöneiche. gez. Hans-Joachim Winter Bürgermeister der Stadt Kyritz Seite 5 von 5